Autor: Erwin Fritsch

Korrumptives System

Nach der „Schleuseraffäre“ (=mit gefälschten Unterlagen Aufenthaltstitel für bis zu 350 Personen gegen 9,2 Mio.€ Schmiergeld) wurde Landrat Spelthahn vom Dienst suspendiert und Herr Aßhoff als Beauftragter des Landes an die Spitze der Kreisverwaltung gesetzt. Dagegen klagte der Kreistag beim Verwaltungsgericht. Ein Argument war auch, dass der Allgemeine Vertreter Herr Kaptain die Verwaltung weiterführen könne. Das VerwG lehnte die Klage ab.
Wie die Dürener Zeitung nun berichtet, habe ein Beamter des Kommunalministeriums in der Gerichtsverhandlung erklärt, Kaptain sei „vom korrumptiven System“ in der Dürener Keisverwaltung „infiziert“. Auch gegen Herrn Kaptain ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die genauen Gründe sind noch nicht bekannt.

Erwin Fritsch, 18.06.25

Zusatz:
DZ vom 20.06.25 zur Schleuseraffäre:
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 8 derzeitige Mitarbeiter der Kreisverwaltung und gegen 4 weitere, die inzwischen nicht mehr im Dienst sind.

Zusatz:
Herr Spelthahn hatte gegen seine Suspendierung beim Verwaltungsgericht geklagt. Die Klage wurde abgewiesen.
Das Urteil wurde inzwischen veröffentlicht.
Aus Personenschutzgründen sind Kreis Düren und die Personen, wie üblich unkenntlich gemacht. Es gibt aber nur einen suspendierten Landrat in NRW.

Üppiger Kreishaushalt

Der Kreishaushalt hat ein Volumen von 800 Mio. € jährlich. In den nächsten 4 Jahren wird ein Defizit von 120 Mio. € entstehen. Zur Finanzierung des Kreises Düren müssen die Gemeinden die Kreisumlage bezahlen. Für Nideggen ist die Kreisumlage (5,8 Mio. €) höher als die Einnahmen aus der Grundsteuer B (3,9 Mio. €).
Jahrelang hatte Landrat Spelthahn die Gemeinden mit der Behauptung beruhigt, dass nur 1 Prozent des Kreishaushaltes freiwillige Ausgaben seien.

Nach der „Schleuseraffäre“ (Aufenthaltsrecht gegen üppiges Schmiergeld) begannen strafrechtliche Ermittlungen gegen Herrn Spelthahn.
Er wurde deshalb von der Bezirksregierung vom Dienst suspendiert und Herr Aßhoff als Beauftragter des Landes NRW an die Spitze des Kreises gesetzt.

Das Rechnungsprüfungsamt in der Kreisverwaltung hatte unter Spelthahn nur eingeschränkte Befugnisse. Herr Aßhoff hat es nun von der Leine gelassen. Ergebnis: Ein 80-seitiger vertraulicher Prüfbericht, aus dem die DZ am 24.05.25 berichtete.
Beispiele daraus:

  • Mit 71.400 € sponsert der Kreis den 1. FC Düren (noch Vorsitzender: Spelthahn) und die Powervolleys.
  • Der Kreis finanziert das Freizeitbad Kreuzau, Das hat einen Verlust von 1,4 Mio. €, einen Verlustvortrag von 1,2 Mio. € und einen Fehlbetrag von 540.000 €.
  • Der Kreis war auf der Messe Expo Real in München vertreten. Kosten 44.512 €, davon 9.030 € für Gästebewirtung.

Das bezahlen wir über die Kreisumlage.

Wie konnte es in Düren soweit kommen?
Seit Jahren folgte Herrn Spelthahn bedenkenlos die schwarz-grüne Koalition, geführt von den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Nolten (CDU) und Frau Zenis (Grüne).

  • Herr Dr. Nolten bewirbt sich im September für den Landratsposten.
    Wird da der Bock zum Gärtner?
  • Frau Zentis gibt in Nideggen dem Bürgermeister Tipps, wie er bei den Personalkosten sparen könne.
    Hat sie auch Herrn Spelthahn so beraten?

Erwin Fritsch, 27.05.25

Zahlenspiele der AWO

Im Januar sollte der Schulausschuss über die Erhöhung der Elternbeiträge für die OGS (= Betreuung in der Offenen Ganztagschule) beraten. Die AWO (= Arbeiterwohlfahrt) hatte kalkuliert, dass die Beibehaltung der Sätze im Schuljahr 2025/2026 zu einem Defizit von 48.141,00 € führen würde. Der Schulausschuss wollte das den Eltern nicht zumuten. Er empfahl dem Rat diesen Betrag aus dem Haushalt (= zu Lasten aller Steuer zahlenden Einwohner) zu nehmen.

Am 14.05.25 lehnte der Rat das ab.
Die AWO hatte inzwischen mitgeteilt, dass wegen geringer ausgefallener Tariferhöhung das Defizit nur noch 10.512,61 € sei. Also berief Volker Floßdorf den Ausschuss zu einer Sitzung am 03.06.25 ein, um die Beiträge entsprechend anzupassen.

Am 23.05.25 teilte die AWO dann mit, dass auf eine Beitragserhöhung für 2025/2026 verzichtet werden könnte. Es reiche, wenn für 2026/2027 eine neue Berechnung erfolge.
Die Schulausschusssitzung entfällt.

Was hätte die AWO unternommen, wenn die Beiträge im Januar wie gewünscht erhöht worden wären?
Die AWO hätte ein Plus von 48.141,00 € gemacht!

Erwin Fritsch, 26.05.25

Organisations- und Prozessoptimierung der Stadtverwaltung

2023 hatte die CDU beantragt eine externe Beratung über eine Organisations- und Prozessoptimierung der Stadtverwaltung zu beauftragen. 100.000 € sollten dafür in den Haushalt eingeplant werden. Wir stimmten nicht zu, weil das Problem nicht durch externe Beratung gelöst wird. Das Problem liegt in der Besetzung des Bürgermeisteramtes.

Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) erhielt den Auftrag. Das Projekt wurde in 2 Phasen aufgeteilt. Phase 1 begann Ende 2023. Im Haupt- und Finanzausschuss am 06.05.25 stellte die Projektleiterin nun ihren Bericht vor.

Sie hatte in 3 „Workshop“ genannten Veranstaltungen mit Ratsmitgliedern, Verwaltungsführung und Verwaltungsmitarbeitern Angaben zu Stärken und Schwächen nach Meinung der Teilnehmer eingesammelt. Außerdem führte sie Einzelgespräche mit Bürgermeister und Kämmerin.
Das Ergebnis führte sie als Stärken- und Schwächen-Analyse länglich vor. Die Ausschussmitglieder durften noch einmal hören, was sie in der Sitzungsvorlage schon gelesen hatten. Den Schwerpunkt ihres Vortrags legte sie aber darauf, Folgeaufträge für die GPA zu erhalten.
Bis dahin hatte uns der Spaß 25.000 € gekostet. Nach einiger Diskussion konnte im Ausschuss verhindert werden, dass auch noch die restlichen 75.000 € verpulvert werden. Sie bleiben im Haushalt stehen, aber mit einem Sperrvermerk, den nur der Haupt- und Finanzausschuss aufheben kann.

In einer Besprechung zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden wurde inzwischen festgestellt:
„Es besteht Einigkeit, dass die GPA keine Folgebeauftragung erhält, sondern wenn, dann ein anderes Büro.“

Erwin Fritsch, 16.05.25

Haushalt 2025 – 3. Versuch

Am 22.04.25 war der Bürgermeister mit seinem 2. Versuch seinen HH-Plan genehmigen zu lassen gescheitert. CDU und SPD stimmten dafür. MFN, Grüne, FDP und Unabhängige waren dagegen. Bei Stimmengleichheit (13:13) wurde der Plan abgelehnt.

Nun kommt der 3.Versuch am 14.05.25.

Der Bürgermeister wird einen leicht veränderten Entwurf vorlegen:

  • Ab 2026 wird die Grundsteuer C (unbebaute Grundstücke mit Baurecht) mit ca. 700.000 € eingeplant.
  • Die von der AWO für die OGS (Offene Ganztagsbetreuung) geforderte Beitragserhöhung von 48.141 € wird nicht vom Haushalt getragen sondern in die Satzung für Elternbeiträge aufgenommen. Der zuständige Ausschuss hatte sich nicht auf eine Aufteilung auf die Einkommensgruppen einigen können, sondern sich für die einfachste Lösung (das zahlt der Haushalt) entschieden.
  • Die Kosten für eine weitere Containeranlage zur Flüchtlingsunterbringung in Brück (1,4 Mio. €) werden gestrichen. Der Rat hatte beschlossen, dass die städtischen Grundstücke dort für sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen.

Wenn nicht wieder 4 Ratsmitglieder bei CDU und SPD fehlen, kann der 3. Versuch gelingen.

Erwin Fritsch, 24.04.25

Beanstandung

Die Mail hat ihre Wirkung getan.
Vor der Beschlussfassung über den HH 2025 im Rat wird:
– die Hauptsatzung geändert
– die der MFN-Fraktion zustehenden 700 € wie von uns beantragt für die Jugendarbeit eingeplant.

Was lehrt uns das:
Demokratie funktioniert nur, wenn Mehrheiten daran gehindert werden, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.

Erwin Fritsch, 11.04.25

Links:

Nideggen im Vergleich

Aufkommensneutral: Die Summe der Steuereinnahmen bleibt im Vergleich zum Vorjahr gleich. Nicht alle Kommunen im Kreis Düren haben sich für einen aufkommensneutralen Hebesatz der Grundsteuer B entschieden:

Aus der Städte- und Gemeindebund NRW-Pressemitteilung v. 12.03.2025: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen verantwortungsvoll mit der Grundsteuerreform um. Eine aktuelle Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt: Die Mehrheit der Kommunen folgt mit ihren Hebesätzen für 2025 den Empfehlungen des Landes oder bleibt sogar darunter.“

Erwin Fritsch, 14.03.25

 

denn sie wissen nicht was sie tun

In den 50er Jahren gab es den US-Filmklassiker mit James Dean über amerikanische Halbstarke mit dem deutschen Titel „denn sie wissen nicht was sie tun“.
Warum erzähle ich das? Weil mir dieser Titel oft in Erinnerung gerufen wird, seit ich das zweifelhafte Vergnügen genießen darf dem ehrbaren Rat der Stadt Nideggen anzugehören.

Jüngstes Beispiel:
Für die Herabsetzung der Grundsteuer B von 1.218 auf 991 Punkte stimmten am 25.02.25 17 Ratsmitglieder mit ja, 11 waren dagegen.
Aus formalem Gründen war anschließend noch ein Beschluss über die Realsteuerhebesatzung notwendig. Nun waren 20 dafür und 8 dagegen

3 Ratsmitglieder waren also gegen 991 Punkte, aber sie waren dafür 991 Punkte in der Satzung festzuschreiben, denn sie wissen nicht was sie tun.

Link zu den Abstimmungsergebnissen

Erwin Fritsch, 27.02.25

 

Steuern 2025

Im Haupt- und Finanzausschuss am 28.01.25 wurde über die Steuern 2025 beraten.

Gewerbesteuer bleibt bei 490.

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Flächen):
Die Verwaltung hatte 600 vorgeschlagen. Es bleibt aber bei der vom Rat am 17.12.24 beschlossenen Erhöhung auf 660.

Grundsteuer B (Bauland):
Es gab unterschiedliche Vorschläge:
1.334 Verwaltungsvorschlag
1.218 nach Berechnung der Verwaltung aufkommensneutral
1.200 MFN-Vorschlag
991 CDU-Vorschlag
Der CDU-Vorschlag war reiner Populismus. Das mag bei Wählern gut ankommen, ist aber völlig unzureichend.
1.334 wurde mit 9 Nein-Stimmen (von 12) abgelehnt.
1.218 wurde mit 7 Ja-Stimmen angenommen.
Diese Beschlüsse gehen als Empfehlung an den Rat, der am 25.02.25 beschließen wird.

Wir hatten Ende 2024 beantragt, einen anderen – an den aufkommensneutralen Hebesätzen orientierten – HH-Entwurf vorzulegen und darzustellen, auf welche zwingend notwendigen Maßnahmen dann verzichtet werden müsste. Das hatte Herr Schmunkamp abgelehnt. Alle geplanten Vorhaben seien notwendig. Nur rund 2 % freiwillige Leistungen seien eingeplant. Dabei lässt er unberücksichtigt, dass in vielen Bereichen unnötig hohe Ausgaben geplant werden.

Die Verantwortung dafür trägt nicht Herr Schmunkamp allein, sondern eine Mehrheit im Rat, die ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht nachkommt.

Erwin Fritsch, 30.01.25

Zusatz v. 05.02.25:

Aus „Bund der Steuerzahler“ Ausgabe 1/2 2025:

„Der Grundsteuer B-Hebesatz in Monheim wird von 282 Prozent verdreifacht auf satte 1.000 Prozent. Einer der höchsten Grundsteuer B-Hebesätze in ganz NRW! Der aufkommensneutrale Hebesatz, den das Landesfinanzministerium für Monheim ermittelt hat, liegt bei 354 Prozent.
Bisher führte Niederkassel mit 1.100 Prozent; die Stadt will 2025 senken auf 1.010 Prozent. Bisher fiel die Grundsteuer B in Verl mit 170 Prozent am niedrigsten in Nordrhein-Westfalen aus.“

Zusatz vom 25.02.25:

Der Rat hat heute beschlossen den Hebesatz Gundsteuer B von 1.218 auf 991 Punkte zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis:
17 ja (MFN, CDU und 3 von 4 Grünen),
11 nein (Bürgermeister, SPD, FDP, Unabhängige und 1 Grüner).
Die Kämmerin „was not amused“. Über den Haushaltsentwurf wurde nicht abgestimmt. Er wird angepasst.

Same procedure as every year?

Die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder erhalten gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigungen. Monatlich erhält ein Ratsmitglied 171,70 €, ein Fraktionsvorsitzender zusätzlich 561,00 €. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 26,00 € je Sitzung. Fraktionsvorsitzende erhalten also jährlich ca. 10.000 € Aufwandsvergütung. Nicht nur Bürgergeldempfänger werden nachdenklich, wenn sie dafür den Begriff „Ehrenamt“ hören.

Sofort nach dem Wegfall der Fesseln des Stärkungspaktes durften freiwillige Leistungen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, beschlossen werden. Als erstes gönnte sich der Rat die „Zuwendungen an Fraktionen“. Immerhin 8.000 € jährlich, die zusätzlich zu den Aufwandsvergütungen an die Fraktionen gezahlt werden. Unsere Fraktion verzichtete darauf. Wir halten die Aufwandsvergütung für absolut ausreichend.
Seitdem beantragten wir jedes Jahr vergeblich die Streichung.

Auch für den Haushalt 2025 beantragten wir die Streichung der „Zuwendungen an Fraktionen“. Diesmal verlor die CDU die Nerven. Herr Fischer erklärte: Wir können auf die Hälfte verzichten. Sofort wurde der MFN-Antrag geändert in Halbierung der „Zuwendungen an Fraktionen“. Der Antrag wurde mit CDU- und MFN-Stimmen angenommen.

Erwin Fritsch, 29.01.25