Autor: Erwin Fritsch

Verdrehte Tatsachen

Dass Parteien im Kreistag fröhlich Wahlgeschenke verteilen und anschließend im Stadtrat die hohen Umlagen an den Kreis bejammern, ist nicht witzig – aber üblich.

Vor der Kommunalwahl hatte der Kreistag Düren sich geschlossen geweigert Kita-Beiträge einzuführen. Nachdem die Bezirksregierung ihn dazu verpflichtet hatte beschloss er am 16.10.25 einstimmig eine „sozialverträgliche“ Satzung.

Frau Zentis, grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag und im Stadtrat, haute dazu eine publikumswirksame Sprechblase heraus.

Dazu die DZ am 18.10.25:
Gudrun Zentis, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte erneut, die von der Bezirksregierung angedrohte Ersatzvornahme der Anordnung einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen als „unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ anzusehen, die „tief in die Gestaltungsfreiheit der frei und demokratisch gewählten Mitglieder des Kreistages eingreift“.

Richtig ist: Der Kreistag wird demokratisch gewählt.
Richtig ist auch: Wenn der Kreistag sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss die Bezirksregierung einschreiten. Der durch Umlagen finanzierte Kreis darf eben nicht einfach auf Einnahmen verzichten und sich dafür bei den Kommunen bedienen.

Ein Beschluss wird nicht rechtmäßig nur weil eine Mehrheit dafür stimmt!

Erwin Fritsch, 25.10.25

Volle Transparenz

Der Dürener Zeitung vom 29.08.25 hatte Herr Schmunkamp erklärt: Er werde zur Video-Überwachung im Bauhof im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung Stellung nehmen und insgesamt in „voller Transparenz“ aufklären.

Zu Beginn der Sitzung am 02.09.25 erklärte ich Herrn Schmunkamp, dass „im nichtöffentlichen Teil in voller Transparenz“ in quadratischer Kreis oder ein kreisförmiges Quadrat ist. Das Thema gehört in den öffentlichen Teil. Dann wies ich noch darauf hin, dass der TOP „Handhabung Hinweisgeberschutzgesetz“ im öffentlichen Teil genau dafür geeignet ist.

In diesem TOP erklärte Herr Schmunkamp dann, dass er die Verantwortung trägt. Weitere Einzelheiten, z.B. wie viele Mitarbeiter der Verwaltung beteiligt waren wollte er wegen der laufenden Ermittlungen nicht nennen.

Auffällig war wie zurückhaltend sich Herr Golzheim (CDU) und Grüne und FDP sich verhielten. Herr Golzheim hatte die Strafanzeige bei der Polizei gestellt und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. FDP und Grüne hatten am 27.08.25 der Dürener Zeitung erklärt: „Das Handeln der Verwaltungsspitze wird gleichsam auf das Schärfste verurteilt, sollte es sich derart zugetragen haben.“

Zur Handhabung des Hinweisgeberschutzgesetzes entschied der Rat anschließend, dass die dafür zuständige Stelle nicht mehr innerhalb der Verwaltung sondern bei einer externen Rechtsanwaltskanzlei einzurichten ist. Das ist sinnvoll weil nur so sichergestellt werden kann, dass Hinweisgeber geschützt werden. Der Bürgermeister enthielt sich bei der Abstimmung.

Erwin Fritsch, 04.09.25

 

Bürgermeisterwahl

Zufällig erfährt ein CDU-Ratsmitglied von einer Straftat, die sich 2024 ereignet haben soll (illegale Videoüberwachung städtischer Mitarbeiter). Der Bürgermeister soll nicht unbeteiligt gewesen sein. Das CDU-Ratsmitglied stellt Strafanzeige. Diese Story lässt sich gut vermarkten.

Zufällig lässt sich jetzt ein anderes CDU-Ratsmitglied zu einer möglichen Kandidatur überreden.

Hat er eine Chance?

Erwin Fritsch, 24.08.25

35 Mio. € verpulvert!

2024 erfolgte der erste Spatenstich zur Errichtung der Produktionsanlage für grünen Wasserstoff im Brainergie Park Jülich. Die Absicht war lobenswert: Den Kreis Düren unabhängiger von fossilen Energien machen.
Die Umsetzung lässt Zweifel aufkommen:
Gegründet wurde die HyDN. Gesellschafter der Kreis Düren und die Firma Messer Industriegase zu je 50 %. Für die rund 35 Mio. € teure Anlage zahlten die beiden Gesellschafter je 10 Mio. €. Dazu kamen 14,7 Mio. € Fördermittel vom Bund. Ab Herbst 2025 sollten 17 vom Bund geförderten Züge der Rurtalbus betankt werden.
Es kam anders:
Die Rurtalbus stellte fest, dass der Bund nur den Kauf der Wasserstoffzüge fördert, aber nicht den Betrieb. Sie werden also nicht beschafft.
Der Bau verzögerte sich. Die Produktion beginnt frühesten 2026. Dann können jährlich bis zu 1.000 Tonnen Wasserstoff produziert werden. Die 20 Wasserstoffbusse der Rurtalbus reichen als Abnehmer nicht aus. Den Rest sollen weitere Kommunen, die weitere Wasserstoffbusse einsetzen, und die Industrie abnehmen. Schon 2024 hatte aber (nach Bericht der DZ vom 26.07.25) ein Geschäftsführer des Mitgesellschafters darauf hingewiesen, dass der grüne Wasserstoff für die Industrie zu teuer sein wird.
Damit hat die schwarz-grüne Koalition (Spelthan, Dr. Nolten, Frau Zentis) 10 Mio. €, von den Kommunen über die Kreisumlage gezahlt, für ein fragwürdiges Experiment ausgegeben. Die anderen Fraktionen im Kreistag haben es nicht verhindert. Die Finanzierung der Folgekosten ist noch offen.

Erwin Fritsch, 04.08.25

Wer wählen darf …

Wer wählen darf sollte auch auswählen können.

Bei der Wahl zum Stadtrat (14.09.25) geht das: Es gibt 6 Wahlvorschläge.
Bei der Bürgermeisterwahl geht das nicht: Es kandidiert nur Schmunkamp.
Wer ihn für geeignet hält, kann mit JA stimmen, wer das nicht will kann NEIN ankreuzen. Schmunkamp ist gewählt, wenn die Mehrheit mit JA stimmt..

Die CDU ist traditionell stärkste Fraktion in Nideggen, dass sie keinen Bürgermeisterkandidaten aufstellt, könnte daran liegen, dass sie Schmunkamp für die Idealbesetzung hält.
Oder es liegt daran, dass die letzten beiden von ihr aufgestellten (Obladen und Hüvelmann) feststellen mussten, dass sie von ihrer eigenen Partei im Wahlkampf nicht unterstützt wurden.
Wer will sich das noch antuen?

Erwin Fritsch, 28.07.25

Korrumptives System

Nach der „Schleuseraffäre“ (=mit gefälschten Unterlagen Aufenthaltstitel für bis zu 350 Personen gegen 9,2 Mio.€ Schmiergeld) wurde Landrat Spelthahn vom Dienst suspendiert und Herr Aßhoff als Beauftragter des Landes an die Spitze der Kreisverwaltung gesetzt. Dagegen klagte der Kreistag beim Verwaltungsgericht. Ein Argument war auch, dass der Allgemeine Vertreter Herr Kaptain die Verwaltung weiterführen könne. Das VerwG lehnte die Klage ab.
Wie die Dürener Zeitung nun berichtet, habe ein Beamter des Kommunalministeriums in der Gerichtsverhandlung erklärt, Kaptain sei „vom korrumptiven System“ in der Dürener Keisverwaltung „infiziert“. Auch gegen Herrn Kaptain ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die genauen Gründe sind noch nicht bekannt.

Erwin Fritsch, 18.06.25

Zusatz:
DZ vom 20.06.25 zur Schleuseraffäre:
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 8 derzeitige Mitarbeiter der Kreisverwaltung und gegen 4 weitere, die inzwischen nicht mehr im Dienst sind.

Zusatz:
Herr Spelthahn hatte gegen seine Suspendierung beim Verwaltungsgericht geklagt. Die Klage wurde abgewiesen.
Das Urteil wurde inzwischen veröffentlicht.
Aus Personenschutzgründen sind Kreis Düren und die Personen, wie üblich unkenntlich gemacht. Es gibt aber nur einen suspendierten Landrat in NRW.

Üppiger Kreishaushalt

Der Kreishaushalt hat ein Volumen von 800 Mio. € jährlich. In den nächsten 4 Jahren wird ein Defizit von 120 Mio. € entstehen. Zur Finanzierung des Kreises Düren müssen die Gemeinden die Kreisumlage bezahlen. Für Nideggen ist die Kreisumlage (5,8 Mio. €) höher als die Einnahmen aus der Grundsteuer B (3,9 Mio. €).
Jahrelang hatte Landrat Spelthahn die Gemeinden mit der Behauptung beruhigt, dass nur 1 Prozent des Kreishaushaltes freiwillige Ausgaben seien.

Nach der „Schleuseraffäre“ (Aufenthaltsrecht gegen üppiges Schmiergeld) begannen strafrechtliche Ermittlungen gegen Herrn Spelthahn.
Er wurde deshalb von der Bezirksregierung vom Dienst suspendiert und Herr Aßhoff als Beauftragter des Landes NRW an die Spitze des Kreises gesetzt.

Das Rechnungsprüfungsamt in der Kreisverwaltung hatte unter Spelthahn nur eingeschränkte Befugnisse. Herr Aßhoff hat es nun von der Leine gelassen. Ergebnis: Ein 80-seitiger vertraulicher Prüfbericht, aus dem die DZ am 24.05.25 berichtete.
Beispiele daraus:

  • Mit 71.400 € sponsert der Kreis den 1. FC Düren (noch Vorsitzender: Spelthahn) und die Powervolleys.
  • Der Kreis finanziert das Freizeitbad Kreuzau, Das hat einen Verlust von 1,4 Mio. €, einen Verlustvortrag von 1,2 Mio. € und einen Fehlbetrag von 540.000 €.
  • Der Kreis war auf der Messe Expo Real in München vertreten. Kosten 44.512 €, davon 9.030 € für Gästebewirtung.

Das bezahlen wir über die Kreisumlage.

Wie konnte es in Düren soweit kommen?
Seit Jahren folgte Herrn Spelthahn bedenkenlos die schwarz-grüne Koalition, geführt von den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Nolten (CDU) und Frau Zenis (Grüne).

  • Herr Dr. Nolten bewirbt sich im September für den Landratsposten.
    Wird da der Bock zum Gärtner?
  • Frau Zentis gibt in Nideggen dem Bürgermeister Tipps, wie er bei den Personalkosten sparen könne.
    Hat sie auch Herrn Spelthahn so beraten?

Erwin Fritsch, 27.05.25

Zahlenspiele der AWO

Im Januar sollte der Schulausschuss über die Erhöhung der Elternbeiträge für die OGS (= Betreuung in der Offenen Ganztagschule) beraten. Die AWO (= Arbeiterwohlfahrt) hatte kalkuliert, dass die Beibehaltung der Sätze im Schuljahr 2025/2026 zu einem Defizit von 48.141,00 € führen würde. Der Schulausschuss wollte das den Eltern nicht zumuten. Er empfahl dem Rat diesen Betrag aus dem Haushalt (= zu Lasten aller Steuer zahlenden Einwohner) zu nehmen.

Am 14.05.25 lehnte der Rat das ab.
Die AWO hatte inzwischen mitgeteilt, dass wegen geringer ausgefallener Tariferhöhung das Defizit nur noch 10.512,61 € sei. Also berief Volker Floßdorf den Ausschuss zu einer Sitzung am 03.06.25 ein, um die Beiträge entsprechend anzupassen.

Am 23.05.25 teilte die AWO dann mit, dass auf eine Beitragserhöhung für 2025/2026 verzichtet werden könnte. Es reiche, wenn für 2026/2027 eine neue Berechnung erfolge.
Die Schulausschusssitzung entfällt.

Was hätte die AWO unternommen, wenn die Beiträge im Januar wie gewünscht erhöht worden wären?
Die AWO hätte ein Plus von 48.141,00 € gemacht!

Erwin Fritsch, 26.05.25

Organisations- und Prozessoptimierung der Stadtverwaltung

2023 hatte die CDU beantragt eine externe Beratung über eine Organisations- und Prozessoptimierung der Stadtverwaltung zu beauftragen. 100.000 € sollten dafür in den Haushalt eingeplant werden. Wir stimmten nicht zu, weil das Problem nicht durch externe Beratung gelöst wird. Das Problem liegt in der Besetzung des Bürgermeisteramtes.

Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) erhielt den Auftrag. Das Projekt wurde in 2 Phasen aufgeteilt. Phase 1 begann Ende 2023. Im Haupt- und Finanzausschuss am 06.05.25 stellte die Projektleiterin nun ihren Bericht vor.

Sie hatte in 3 „Workshop“ genannten Veranstaltungen mit Ratsmitgliedern, Verwaltungsführung und Verwaltungsmitarbeitern Angaben zu Stärken und Schwächen nach Meinung der Teilnehmer eingesammelt. Außerdem führte sie Einzelgespräche mit Bürgermeister und Kämmerin.
Das Ergebnis führte sie als Stärken- und Schwächen-Analyse länglich vor. Die Ausschussmitglieder durften noch einmal hören, was sie in der Sitzungsvorlage schon gelesen hatten. Den Schwerpunkt ihres Vortrags legte sie aber darauf, Folgeaufträge für die GPA zu erhalten.
Bis dahin hatte uns der Spaß 25.000 € gekostet. Nach einiger Diskussion konnte im Ausschuss verhindert werden, dass auch noch die restlichen 75.000 € verpulvert werden. Sie bleiben im Haushalt stehen, aber mit einem Sperrvermerk, den nur der Haupt- und Finanzausschuss aufheben kann.

In einer Besprechung zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden wurde inzwischen festgestellt:
„Es besteht Einigkeit, dass die GPA keine Folgebeauftragung erhält, sondern wenn, dann ein anderes Büro.“

Erwin Fritsch, 16.05.25

Haushalt 2025 – 3. Versuch

Am 22.04.25 war der Bürgermeister mit seinem 2. Versuch seinen HH-Plan genehmigen zu lassen gescheitert. CDU und SPD stimmten dafür. MFN, Grüne, FDP und Unabhängige waren dagegen. Bei Stimmengleichheit (13:13) wurde der Plan abgelehnt.

Nun kommt der 3.Versuch am 14.05.25.

Der Bürgermeister wird einen leicht veränderten Entwurf vorlegen:

  • Ab 2026 wird die Grundsteuer C (unbebaute Grundstücke mit Baurecht) mit ca. 700.000 € eingeplant.
  • Die von der AWO für die OGS (Offene Ganztagsbetreuung) geforderte Beitragserhöhung von 48.141 € wird nicht vom Haushalt getragen sondern in die Satzung für Elternbeiträge aufgenommen. Der zuständige Ausschuss hatte sich nicht auf eine Aufteilung auf die Einkommensgruppen einigen können, sondern sich für die einfachste Lösung (das zahlt der Haushalt) entschieden.
  • Die Kosten für eine weitere Containeranlage zur Flüchtlingsunterbringung in Brück (1,4 Mio. €) werden gestrichen. Der Rat hatte beschlossen, dass die städtischen Grundstücke dort für sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen.

Wenn nicht wieder 4 Ratsmitglieder bei CDU und SPD fehlen, kann der 3. Versuch gelingen.

Erwin Fritsch, 24.04.25