Autor: Erwin Fritsch

In Nideggen beschlossen CDU und SPD ihren aufgeschreckten Mitgliedern im Rechnungsprüfungsausschuss einen Rechtsanwalt aus der Stadtkasse zu bezahlen (siehe unten).
Dass man noch lässiger mit dem Geld städtischer Steuerzahler umgehen kann, zeigt das Beispiel Greensill Bank. Sie sammelte ca. 700 Mio. € bei 50 Kommunen ein. Z.B.: Monheim 38 Mio. €, Köln (Theater) 15 Mio. €, Emmerich 6 Mio. €, Nordenham 13,5 Mio. €, Osnabrück 14 Mio. €, Gießen 10 Mio. €, Wiesbaden 20 Mio. € und Neckarsulm 5 Mio. €. Die Kommunen waren dankbar, dass sie für ihre Einlagen gute Zinsen erhielten. Bei Volksbanken oder Sparkassen hätten sie Verwahrentgeld (=Negativzinsen) zahlen müssen. Der kleine Hacken daran: Kommunen sind seit 2017 nicht mehr durch den Einlagensicherheitsfonds der Privatbanken geschützt.

Dass das Greensill-Modell nur gut funktionieren konnte, solange die Zinsen mit dem Geld neuer Anleger bezahlt werden konnten, ist kaum überraschend. Nun ist die Greensill Bank pleite.
Bei Volksbanken oder Sparkassen wäre das Geld sicher gewesen.

Auf der Website der Bank stand:
„Seit 1.10.2017 sind Einlagen von professionellen Anlegern (Bund, Länder und Kommunen sowie bankähnliche Kunden) nicht mehr durch den Einlagensicherheitsfonds geschützt.“

Erwin Fritsch, 15.03.21

Same procedure as every year

Seit über einem Jahrzehnt trat der gleiche Steuerberater im RPA (Rechnungsprüfungsausschuss) auf. Er zeigte einige PP-Folien und erklärte, dass alles OK sei. Wenn überhaupt, wurden von den Ausschussmitgliedern einige Fragen gestellt, um zu zeigen, dass sie noch wach waren. Dann beschloss der RPA einstimmig die vorgelegte Empfehlung an den Rat. Der Vorsitzende, Herr Nießen (CDU), verlas sie im Rat ohne sich anmerken zu lassen, wie „erschöpfend“ die Arbeit im RPA gewesen war. So war es bisher.

Ende 2020 gab es eine wesentliche Änderung

Herr Pütz (Grüne) hat nun den Vorsitz. Im Unterschied zu seinem Vorgänger fragte er nicht die Verwaltung, was er tun soll, sondern hat sich als Erstes „schlau gemacht“ (Die Gesetzeslage geprüft). Ergebnis: Seit 01.01.2019 dürfen Steuerberater Jahresabschlüsse nicht mehr im Auftrag des RPA selbständig prüfen. Sie können nur hinzugezogen werden, wenn der RPA selber prüft. Das hat der RPA aber nicht getan.
In der RPA-Sitzung am 10.02.21 wurden der Bürgermeister, die Verwaltung, der Steuerberater und einige Ausschussmitglieder wachgerüttelt, nachdem Herr Pütz seine Einschätzung der Rechtslage erläutert hatte. Der Bürgermeister zeigte sein Standard-Verhalten: Wiederholt behaupten, dass die Vorlagen der Verwaltung richtig sind und dann gelassen auf die sichere Zustimmung von CDU und SPD warten. Auch diesmal schien das zu funktionieren. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen. Grüne, MFN und FDP hatten vergeblich argumentiert.

Nachwirkungen

Die Herren Hensch (FDP), Pütz (Grüne) und A. Knein (Grüne) legten Einspruch gegen den Beschluss des RPA ein. Auch das beeindruckte den Bürgermeister wenig. Der dafür zuständige Rat wird den Einspruch mit CDU-SPD-Mehrheit abweisen.
Das schien mir zu einfach. Ich beantragte beim Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden. Er hatte damit die letzte Chance sich mit meinen Argumenten in Ruhe zu befassen. Er antwortete – wie vorhersehbar – mit einem dürftigen Satz, dass er keine Veranlassung für eine Beanstandung sieht. Das darf er. Er muss nur beanstanden, wenn er die Rechtswidrigkeit des Beschlusses erkennt.
Also reichte ich Klage beim Verwaltungsgericht ein. Nicht gegen den Bürgermeister, sondern gegen den RPA, der den Beschluss fasste. So entstand ein völlig überflüssiges Gerichtsverfahren. Es wäre vermeidbar gewesen, wenn Herr Schmunkamp meinen Antrag sachlich und vernünftig beantwortet hätte.
In der Ratssitzung am 23.02.21 beantragten CDU und SPD nun die Beauftragung eines Rechtsanwaltes um die persönliche Haftung der Ausschussmitglieder zu klären und den Ausschuss vor Gericht zu vertreten. Die Angst vor der persönlichen Haftung ist maßlos überzogen. Sie kann überhaupt nur dann greifen, wenn

• erst durch falsches Verwaltungsverhalten ein Schaden entstanden ist und
• dann die RPA-Mitglieder grob fahrlässig handelnd den erkennbaren Schaden übersehen.

Warum ausgerechnet CDU und SPD einen von der Verwaltung verursachten Schaden befürchten, verstehe ich nicht. Mein Vertrauen in die Verwaltung ist da größer.
Die CDU-SPD-Mehrheit erreichte, was sie wollte.

Der Anwalt hat dem RPA inzwischen die Haftungsfrage erklärt. Er schrieb, fast wortgleich, das gleiche wie der Autor der aktuellen Information des Städte und Gemeindebund (StGB). Kein Wunder: Beide zitieren die gleichen Gesetze, die gleichen Kommentare. Der StGB kostenlos.

Fazit:

Ein überflüssiges Verfahren. Nun auch mit überflüssigen Rechtsanwaltskosten.

Wer sich die „Beratung“ in der Ratssitzung anhören will, kann das hier tun:

Erwin Fritsch, 12.03.21

Lange genug seit der Wahl am 13.09. hatte es gedauert, bis der Rat sich und seine Arbeitsgrundlagen sortiert und festgelegt hatte. Ein Treffen der Fraktionen, ein Treffen der Fraktionen mit dem Bürgermeister, ein erneutes Treffen der Fraktionen, eine Ratssitzung, eine Hauptausschusssitzung und eine weitere Sondersitzung des Hauptausschusses (die erste war abgebrochen worden, weil man sich in 3 Stunden nicht einigen konnte).

Lange genug hatte es gedauert und war völlig anders abgelaufen als es der Bürgermeister in seinem Blog voreilig verkündet hatte und auch anders ausgegangen als er das wollte. Um die Verwaltung von Arbeit und Überstunden zu entlasten wollte er Sitzungsbeginn 17:00 Uhr, statt 19:00 Uhr (das ging nicht durch) und die Reduzierung von 3 freiwilligen Ausschüssen auf 2 (das ging nicht durch, die Fraktionen erfanden flugs einen 4. Ausschuss).

Am 24.11.20 war es dann endlich soweit. Der Rat konnte Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung beschließen bzw. endgültig festlegen.

Peinlichkeit

Eine Peinlichkeit ist mir bei dieser Sitzung unterlaufen. Als erneut darüber diskutiert wurde ob in den Satzungen z.B. „der Vorsitzende“ oder „der/die Vorsitzende/in“ stehen soll, benutzte ich das Wort Gender-Müll. Prompt beklagte sich eine Ratsmitgliedin bitterlich. Absolut zu Recht. Ich entschuldigte mich sofort. Meine Wortwahl war völlig unangebracht und der Bedeutung der Sache und der Ernsthaftigkeit ihres Anliegens nicht entsprechend.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hatte das im August viel freundlicher ausgedrückt: Er klagte über „Sprachpolizisten“ und sagte: „Von diesem ganzen überspannten Sprachgehabe halte ich nichts“ und „Jeder soll noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.“

In den Satzungen steht jetzt am Anfang:
„Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.“
Das hilft uns weiter und erleichtert jede Beratung.

Man gönnt sich ja sonst nichts

Eine seit 2015 bestehende Forderung einiger Fraktionen wurde endlich erfüllt. Die Fraktionen erhalten neben den Aufwandsvergütungen nun zusätzliche Zuwendungen.

Die Aufwandsvergütungen die an die „ehrenamtlich“ tätigen Personen ausgezahlt werden sind unserer Meinung nach mindestens ausreichend (und so als Mindestansatz auch gesetzlich festgelegt). Es erhalten monatlich:
Ratsmitglieder 123,00 €
Fraktionsvorsitzende 457,00 €
Fraktionsvorsitzende CDU 685,50 €
stv Fraktionsvorsitzende CDU 342,75 €
1. stv Bürgermeister 685,50 €
2. stv Bürgermeisterin 342,75 €
Das macht für den Rat jährlich: 96.081 € zuzüglich 21,20 € Sitzungsgeld (je Fraktions-/Ausschuss-/Ratssitzung, für Ausschussvorsitz 42,10 €).
Insgesamt also über 100.000 €/Jahr.

Als zusätzliche Zuwendung an die Fraktionen hatte der Bürgermeister zunächst vorgeschlagen: 15 € monatlich je Fraktionsmitglied. Im Laufe der Beratungen wurde daraus:
Ein jährlichen Grundbetrag von 1.000 € und je Fraktionsmitglied 15 € monatlich.
Das sind dann weitere 11.400 € jährlich.
Wir wollen das nicht. Das Geld kann man sinnvoller ausgeben werden z.B. für die Unterstützung einer Musikschulausbildung für Nideggener Kinder.

In der Ratssitzung beantragten wir die Streichung dieses Absatzes in der Hauptsatzung. Alle anderen Fraktionen waren gegen unseren Antrag. Unsere Fraktion wird das Geld nicht annehmen.

Erwin Fritsch, 29.11.20

Am 03.11.20 hatten wir in der Ratssitzung die sofortige Beschaffung von CO2-Ampeln für alle Klassenräume in Nideggen beantragt, weil die Anzeige einer notwendigen Belüftung in Coronazeiten absolut notwendig ist. Der Bürgermeister bezweifelte diese Notwendigkeit. Die Grünen unterstützten unseren Antrag und appellierten, im Interesse der Kinder zu entscheiden. Nach Hinweis von Herrn A. Knein (Grüne) änderte ich unseren Antrag in „Beschaffung digitaler CO2-Meßgeräte“ (Wenig teurer, aber genauer).

Der Antrag wurde mit den Stimmen des Bürgermeisers und der CDU- und SPD-Ratsmitglieder abgelehnt.

Kurz vorher waren auch die CDU- und SPD-Ratsmitglieder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom Bürgermeister verpflichtet worden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Zum Wohle der Gemeinde war dieser Beschluss sicher nicht, aber Wissen und Können sind eben begrenzt.

Erwin Fritsch, 05.11.20

Zusatz

Heute teilte der Bürgermeister mit, dass er die Beschaffung veranlasst hat.

Erwin Fritsch, 11.11.20

 

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 08.09.20 stand in einer Vorlage:

In der Gemeinde muss regelmäßig ein …. tätig sein, damit die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben vor Ort ordnungsgemäß erfüllt werden.

In der Niederschrift vom 28.09.20 zu dieser Sitzung steht nun:

Herr Fritsch von der Fraktion Menschen für Nideggen geht auf den Vorlagentext ein. Dort heißt es, dass in der Gemeinde regelmäßig ein …. tätig sein muss. Er bittet um Erläuterung in der Niederschrift, warum dies sein muss. Er verweist auf § 32 Abs. 4 letzter Satz der KommHHVO. Aus dem dortigen Wortlaut schließt er, dass ein …. nicht bestellt sein muss.
Antwort der Verwaltung: Es ist richtig, dass ein …. nicht zwingend bestellt sein muss. Mit dem Satz „das in der Gemeinde regelmäßig ein …. tätig sein muss“ sollte einführend in das Thema auf die bedeutsame Rechtsstellung der Person hingewiesen werden.

Irren ist menschlich. Man kann versehentlich eine falsche Aussage machen, wenn man einen Sachverhalt nicht ausreichend geprüft hat. Das ist dann ein Fehler, den man durch Richtigstellung korrigieren sollte. In der Niederschrift wird nicht zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben. Es wird begründet, warum die irreführende Falschaussage gemacht wurde.

Wenn man bewusst eine Falschaussage macht, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, nenne ich das Lüge!

Erwin Fritsch, 30.09.20

Kommunalwahl in den Pflegeheimen

Das Briefwahlverfahren und die Möglichkeit es Online zu beantragen, ist eine praktische Sache.

Wenn aber „Unstimmigkeiten“ (Im wahrsten Sinn des Wortes !) bekannt werden, bedarf das dringendst der Aufklärung:
Für mindestens eine Bewohnerin eines Pflegeheimes wurde ohne ihr Wissen und Wollen im Online-Verfahren die Briefwahlunterlagen durch die Heimleitung angefordert. Nachdem sie die Nichtzustellung der Wahlbenachrichtigung reklamiert hatte, erhielt sie die Briefwahlunterlagen in geöffnetem Umschlag mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln.
Wir hatten Aufklärung beantragt.

Der Wahlleiter, Herr Weber, verteilte kurz vor der Sitzung einen Vermerk, der unsere Fragen beantworten sollte.

Die Antworten waren bedingt ausreichend:

• Bewegliche Wahlvorstände wurden bisher nicht und werden auch diesmal nicht eingesetzt.
• 240 Wahlberechigte sind in 6 Pflegeheimen untergebracht.
• Wieviele Briefwahlunterlagen dafür angefordert wurden, könne aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Das war aber die entscheidende Frage. Angeblich arbeitet die Verwaltung mit einer Datenbank, in der alle Angaben zu den Personen enthalten sind, und ist nicht in der Lage 6 Abfragen nach Hausnummer und Straße zu stellen.
• Die Prüfung der Briefwahlunterlagen ist auf die erforderlichen Unterschriften der eidesstattlichen Erklärung begrenzt. Dabei können nur fehlende Unterschriften bemerkt werden.
• Es handele sich um einen Einzelfall, bei dem 2 Personen gleichen Namens verwechselt wurden.
• Die Polizei habe den Sachverhalt überprüft und keinen Verdacht auf Straftaten festgestellt.

2 Unklarheiten blieben übrig:

• Wieso ein Polizeibeamter bei der Familie der Betroffenen nachgefragt hatte, konnte nicht beantwortet werden. §§ 107 Wahlbehinderung, 107a Wahlfälschung und 108 Wählernötigung sind Offizialdelikte bei denen weder Strafanzeige noch Strafantrag erforderlich sind.
• Wurden womöglich Briefwahlunterlagen für Wähler beantragt, die das gar nicht wollten?
  Die Anzahl der Anträge könnte das beantworten.

Um jegliche Zweifel, auch zum Schutz der Heimleitungen, auszuräumen beantragten wir:
„Die Briefwahl-Rückläufer aus den Pflegeheimen werden vernichtet. Für die Pflegeheime wird ein oder mehrere bewegliche Wahlvorstände eingesetzt.“

Das lehnten Bürgermeister und alle anderen Fraktionen ab.
Erst heute erfuhr ich, dass für nur ca. 60 der 240 Wahlberechtigten in den Heimen Briefwahlunterlagen angefordert wurden. Das macht die Behauptung „Einzelfall“ deutlich plausibler.

Wir werden – auch im Interesse der Heimleitungen – vor der nächsten Wahl den Einsatz von beweglichen Wahlvorständen beantragen.

Zuständigkeit des Rates

Ein Einwohner hatte von seinem Recht nach § 24 GO NRW Gebrauch gemacht und eine Eingabe an den Rat gerichtet.
Der Bürgermeister schlug vor:
„Der Rat der Stadt Nideggen beschließt, dass die aufgeführten Punkte in die alleinige verwaltungsmäßige Abarbeitung gehören und die Verwaltung die Ausschüsse nach Ihrer Zuständigkeit bei Bedarf beteiligt.“
Das heißt im Klartext: Der zuständige Rat sollte beschließen, dass er nicht zuständig ist.
Das geht schon gar nicht!
Wir beantragten:
„Der Rat überträgt die Erledigung zu Ziff. 1. an den Bauausschuss, zu den Ziff. 2. und 3. an den Stadtentwicklungsausschuss.“

Der Bürgermeister argumentierte, wir könnten nicht wissen, welche Ausschüsse der neue Rat bildet. Auf Vorschlag von Frau Gudrun Zentis (Grüne) änderten wir unseren Antrag:
„Der Rat überträgt die Erledigung der Anregungen an die nach der Wahl zuständigen Ausschüsse.“

Die Begründung, dass die Eingabe an den Rat gerichtet war, nicht an den Bürgermeister, und nach Hauptsatzung der Rat zuständig ist, reichte dem Bürgermeister aber nicht.
Ich musste noch ein BVerfG-Urteil von 1953 zitieren:
„Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.“
Die im Grundgesetz garantierte Prüfungspflicht des Rates kann durch Ratsbeschluss nicht ignoriert werden!
Nun stimmten auch der Bürgermeister und fast alle Ratsmitglieder zu. Nur Herr Müllejans und Herr Cornely (beide SPD) und Herr Meyer (Unabhängige) stimmten dagegen.

Wiederholung „Nationales Projekt“

2019 hatte Nideggen ein umfangreiches Paket aus Einzelmaßnahmen geschnürt um es als „Nationales Projekt Städtebau“ finanziert zu bekommen.
Daraus wurde nichts.
Dass Nideggen 15 Mio. € aus einem Fördertopf von 75 Mio. € abschöpfen könnte, war wohl ein allzu „visionärer“ Traum.

2021 stellt der Bund wieder 75 Mio. € bereit. Deshalb wärmte der Bürgermeister für 2021 seinen Traum wieder auf. Im Prinzip die gleichen Projekte, nur etwas abgespeckt. Nun sollen nur 6,1 Mio. € verbraucht werden. Wir halten das noch immer für einen falschen Ansatz. Es wäre besser gewesen nur den Teil „Sanierung der Stadtmauer“ zu fordern. Das lässt sich dann eher als „Nationales Projekt“ begründen. Es gibt nicht mehr viele Altstadtmauern in Deutschland.
Außerdem ist die Sanierung das einzige der Projekte, das wirklich unverzichtbar ist. Wir hatten das schon 2011 – 2014 mehrfach gefordert.
Damals unterstützte das keine der anderen Fraktionen, weil sie MFN-Anträgen prinzipiell nicht zustimmen wollten oder weil ihnen der Verfall der Stadtmauer egal war.
Der Nutzen der anderen Projekte ist eher fragwürdig. Sind sie eher für Touristen interessant, während die – noch nicht einmal geschätzten – Folgekosten für die Nideggener Bürger anfallen?

Erwin Fritsch, 12.09.20