Autor: Erwin Fritsch

Rat 24.11.20

Lange genug seit der Wahl am 13.09. hatte es gedauert, bis der Rat sich und seine Arbeitsgrundlagen sortiert und festgelegt hatte. Ein Treffen der Fraktionen, ein Treffen der Fraktionen mit dem Bürgermeister, ein erneutes Treffen der Fraktionen, eine Ratssitzung, eine Hauptausschusssitzung und eine weitere Sondersitzung des Hauptausschusses (die erste war abgebrochen worden, weil man sich in 3 Stunden nicht einigen konnte).

Lange genug hatte es gedauert und war völlig anders abgelaufen als es der Bürgermeister in seinem Blog voreilig verkündet hatte und auch anders ausgegangen als er das wollte. Um die Verwaltung von Arbeit und Überstunden zu entlasten wollte er Sitzungsbeginn 17:00 Uhr, statt 19:00 Uhr (das ging nicht durch) und die Reduzierung von 3 freiwilligen Ausschüssen auf 2 (das ging nicht durch, die Fraktionen erfanden flugs einen 4. Ausschuss).

Am 24.11.20 war es dann endlich soweit. Der Rat konnte Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung beschließen bzw. endgültig festlegen.

Peinlichkeit

Eine Peinlichkeit ist mir bei dieser Sitzung unterlaufen. Als erneut darüber diskutiert wurde ob in den Satzungen z.B. „der Vorsitzende“ oder „der/die Vorsitzende/in“ stehen soll, benutzte ich das Wort Gender-Müll. Prompt beklagte sich eine Ratsmitgliedin bitterlich. Absolut zu Recht. Ich entschuldigte mich sofort. Meine Wortwahl war völlig unangebracht und der Bedeutung der Sache und der Ernsthaftigkeit ihres Anliegens nicht entsprechend.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hatte das im August viel freundlicher ausgedrückt: Er klagte über „Sprachpolizisten“ und sagte: „Von diesem ganzen überspannten Sprachgehabe halte ich nichts“ und „Jeder soll noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.“

In den Satzungen steht jetzt am Anfang:
„Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.“
Das hilft uns weiter und erleichtert jede Beratung.

Man gönnt sich ja sonst nichts

Eine seit 2015 bestehende Forderung einiger Fraktionen wurde endlich erfüllt. Die Fraktionen erhalten neben den Aufwandsvergütungen nun zusätzliche Zuwendungen.

Die Aufwandsvergütungen die an die „ehrenamtlich“ tätigen Personen ausgezahlt werden sind unserer Meinung nach mindestens ausreichend (und so als Mindestansatz auch gesetzlich festgelegt). Es erhalten monatlich:
Ratsmitglieder 123,00 €
Fraktionsvorsitzende 457,00 €
Fraktionsvorsitzende CDU 685,50 €
stv Fraktionsvorsitzende CDU 342,75 €
1. stv Bürgermeister 685,50 €
2. stv Bürgermeisterin 342,75 €
Das macht für den Rat jährlich: 96.081 € zuzüglich 21,20 € Sitzungsgeld (je Fraktions-/Ausschuss-/Ratssitzung, für Ausschussvorsitz 42,10 €).
Insgesamt also über 100.000 €/Jahr.

Als zusätzliche Zuwendung an die Fraktionen hatte der Bürgermeister zunächst vorgeschlagen: 15 € monatlich je Fraktionsmitglied. Im Laufe der Beratungen wurde daraus:
Ein jährlichen Grundbetrag von 1.000 € und je Fraktionsmitglied 15 € monatlich.
Das sind dann weitere 11.400 € jährlich.
Wir wollen das nicht. Das Geld kann man sinnvoller ausgeben werden z.B. für die Unterstützung einer Musikschulausbildung für Nideggener Kinder.

In der Ratssitzung beantragten wir die Streichung dieses Absatzes in der Hauptsatzung. Alle anderen Fraktionen waren gegen unseren Antrag. Unsere Fraktion wird das Geld nicht annehmen.

Erwin Fritsch, 29.11.20

zum Wohle der Gemeinde

Am 03.11.20 hatten wir in der Ratssitzung die sofortige Beschaffung von CO2-Ampeln für alle Klassenräume in Nideggen beantragt, weil die Anzeige einer notwendigen Belüftung in Coronazeiten absolut notwendig ist. Der Bürgermeister bezweifelte diese Notwendigkeit. Die Grünen unterstützten unseren Antrag und appellierten, im Interesse der Kinder zu entscheiden. Nach Hinweis von Herrn A. Knein (Grüne) änderte ich unseren Antrag in „Beschaffung digitaler CO2-Meßgeräte“ (Wenig teurer, aber genauer).

Der Antrag wurde mit den Stimmen des Bürgermeisers und der CDU- und SPD-Ratsmitglieder abgelehnt.

Kurz vorher waren auch die CDU- und SPD-Ratsmitglieder zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben vom Bürgermeister verpflichtet worden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Zum Wohle der Gemeinde war dieser Beschluss sicher nicht, aber Wissen und Können sind eben begrenzt.

Erwin Fritsch, 05.11.20

Zusatz

Heute teilte der Bürgermeister mit, dass er die Beschaffung veranlasst hat.

Erwin Fritsch, 11.11.20

 

Lüge

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 08.09.20 stand in einer Vorlage:

In der Gemeinde muss regelmäßig ein …. tätig sein, damit die ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben vor Ort ordnungsgemäß erfüllt werden.

In der Niederschrift vom 28.09.20 zu dieser Sitzung steht nun:

Herr Fritsch von der Fraktion Menschen für Nideggen geht auf den Vorlagentext ein. Dort heißt es, dass in der Gemeinde regelmäßig ein …. tätig sein muss. Er bittet um Erläuterung in der Niederschrift, warum dies sein muss. Er verweist auf § 32 Abs. 4 letzter Satz der KommHHVO. Aus dem dortigen Wortlaut schließt er, dass ein …. nicht bestellt sein muss.
Antwort der Verwaltung: Es ist richtig, dass ein …. nicht zwingend bestellt sein muss. Mit dem Satz „das in der Gemeinde regelmäßig ein …. tätig sein muss“ sollte einführend in das Thema auf die bedeutsame Rechtsstellung der Person hingewiesen werden.

Irren ist menschlich. Man kann versehentlich eine falsche Aussage machen, wenn man einen Sachverhalt nicht ausreichend geprüft hat. Das ist dann ein Fehler, den man durch Richtigstellung korrigieren sollte. In der Niederschrift wird nicht zugegeben, einen Fehler gemacht zu haben. Es wird begründet, warum die irreführende Falschaussage gemacht wurde.

Wenn man bewusst eine Falschaussage macht, um einen bestimmten Zweck zu erreichen, nenne ich das Lüge!

Erwin Fritsch, 30.09.20

Kreative Buchführung

Nicht erst seit Bundesfinanzminister Scholz die Bazooka in die Hand nahm, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit einem „Wums“ zu bekämpfen, ist „kreative Buchführung“ angesagt.

2016 beschloss in NRW die rot/grüne Regierung das Programm „Gute Schule 2020“.

Dazu nahm sie 2 Mrd. € in die Hand und verteilte sie an alle Schulträger. Nideggen bekam in den Jahren 2017 – 2020 insgesamt 646.224 €.
Da das Land die 2 Mrd. € nicht hatte, war Kreativität gefragt. Die Lösung: Die Gemeinden durften ihre Zuweisungen als Kredite bei der NRW Bank abholen. Zinsen und Tilgung übernimmt das Land. Die Tilgung beginnt 2021 und läuft 20 Jahre.
Die zur „Guten Schule“ gegangenen Kinder haben also eine Chance sich als Steuerzahler an der Tilgung zu beteiligen.

Am 17.06.20 legte das schwarz/gelbe NRW Kabinett eine Gesetzentwurf vor, um die wirtschaftlichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bekämpfen. Diesmal wurde nicht die Bazooka gezückt, sondern „Isolierung“ gewählt. Nicht Isolierung der Infizierten, sondern Isolierung der Schulden.
Der Entwurf lautet:
„Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften„.
Das Prinzip: Ab 2020 werden Corona-bedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in eine Anlage zum Haushalt aufgenommen. Dadurch kann der ausgeglichene Haushaltsabschuss ohne Berücksichtigung der Zusatzschulden erreicht werden.
Die Tilgung ist ganz einfach: Sie beginnt erst 2025 in 50 (!) Jahresraten.
Damit haben auch die Enkelkinder eine Chance sich bei der Tilgung zu beteiligen.

Ebenfalls in diesem Gesetzesentwurf ist eine Sonderhilfe für Stärkungspaktkommunen vorgesehen. Nideggen sollte 1.304.200 € bekommen. 1 Monat nach Vorlage des Entwurfs an den Landtag war dann ein CDU/FDP-Antrag notwendig, um einen Rechenfehler zu bereinigen: Nideggen erhält also 1.080.822 €.

Der nächste Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett am 08.09.20 beschlossen: Bund und Land werden mit 2.72 Mrd. € den Gemeinden die Gewerbesteuer-Mindereinnahmen erstatten.
Auch dabei werden wohl Kinder und Enkelkinder gefragt sein.

Erwin Fritsch, 18.09.20

Rat 08.09.20

Kommunalwahl in den Pflegeheimen

Das Briefwahlverfahren und die Möglichkeit es Online zu beantragen, ist eine praktische Sache.

Wenn aber „Unstimmigkeiten“ (Im wahrsten Sinn des Wortes !) bekannt werden, bedarf das dringendst der Aufklärung:
Für mindestens eine Bewohnerin eines Pflegeheimes wurde ohne ihr Wissen und Wollen im Online-Verfahren die Briefwahlunterlagen durch die Heimleitung angefordert. Nachdem sie die Nichtzustellung der Wahlbenachrichtigung reklamiert hatte, erhielt sie die Briefwahlunterlagen in geöffnetem Umschlag mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln.
Wir hatten Aufklärung beantragt.

Der Wahlleiter, Herr Weber, verteilte kurz vor der Sitzung einen Vermerk, der unsere Fragen beantworten sollte.

Die Antworten waren bedingt ausreichend:

  • Bewegliche Wahlvorstände wurden bisher nicht und werden auch diesmal nicht eingesetzt.
  • 240 Wahlberechigte sind in 6 Pflegeheimen untergebracht.
  • Wieviele Briefwahlunterlagen dafür angefordert wurden, könne aus Zeitgründen nicht beantwortet werden. Das war aber die entscheidende Frage. Angeblich arbeitet die Verwaltung mit einer Datenbank, in der alle Angaben zu den Personen enthalten sind, und ist nicht in der Lage 6 Abfragen nach Hausnummer und Straße zu stellen.
  • Die Prüfung der Briefwahlunterlagen ist auf die erforderlichen Unterschriften der eidesstattlichen Erklärung begrenzt. Dabei können nur fehlende Unterschriften bemerkt werden.
  • Es handele sich um einen Einzelfall, bei dem 2 Personen gleichen Namens verwechselt wurden.
  • Die Polizei habe den Sachverhalt überprüft und keinen Verdacht auf Straftaten festgestellt.

2 Unklarheiten blieben übrig:

  • Wieso ein Polizeibeamter bei der Familie der Betroffenen nachgefragt hatte, konnte nicht beantwortet werden. §§ 107 Wahlbehinderung, 107a Wahlfälschung und 108 Wählernötigung sind Offizialdelikte bei denen weder Strafanzeige noch Strafantrag erforderlich sind.
  • Wurden womöglich Briefwahlunterlagen für Wähler beantragt, die das gar nicht wollten?
    Die Anzahl der Anträge könnte das beantworten.

Um jegliche Zweifel, auch zum Schutz der Heimleitungen, auszuräumen beantragten wir:
„Die Briefwahl-Rückläufer aus den Pflegeheimen werden vernichtet. Für die Pflegeheime wird ein oder mehrere bewegliche Wahlvorstände eingesetzt.“

Das lehnten Bürgermeister und alle anderen Fraktionen ab.
Erst heute erfuhr ich, dass für nur ca. 60 der 240 Wahlberechtigten in den Heimen Briefwahlunterlagen angefordert wurden. Das macht die Behauptung „Einzelfall“ deutlich plausibler.

Wir werden – auch im Interesse der Heimleitungen – vor der nächsten Wahl den Einsatz von beweglichen Wahlvorständen beantragen.

Zuständigkeit des Rates

Ein Einwohner hatte von seinem Recht nach § 24 GO NRW Gebrauch gemacht und eine Eingabe an den Rat gerichtet.
Der Bürgermeister schlug vor:
„Der Rat der Stadt Nideggen beschließt, dass die aufgeführten Punkte in die alleinige verwaltungsmäßige Abarbeitung gehören und die Verwaltung die Ausschüsse nach Ihrer Zuständigkeit bei Bedarf beteiligt.“
Das heißt im Klartext: Der zuständige Rat sollte beschließen, dass er nicht zuständig ist.
Das geht schon gar nicht!
Wir beantragten:
„Der Rat überträgt die Erledigung zu Ziff. 1. an den Bauausschuss, zu den Ziff. 2. und 3. an den Stadtentwicklungsausschuss.“

Der Bürgermeister argumentierte, wir könnten nicht wissen, welche Ausschüsse der neue Rat bildet. Auf Vorschlag von Frau Gudrun Zentis (Grüne) änderten wir unseren Antrag:
„Der Rat überträgt die Erledigung der Anregungen an die nach der Wahl zuständigen Ausschüsse.“

Die Begründung, dass die Eingabe an den Rat gerichtet war, nicht an den Bürgermeister, und nach Hauptsatzung der Rat zuständig ist, reichte dem Bürgermeister aber nicht.
Ich musste noch ein BVerfG-Urteil von 1953 zitieren:
„Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.“
Die im Grundgesetz garantierte Prüfungspflicht des Rates kann durch Ratsbeschluss nicht ignoriert werden!
Nun stimmten auch der Bürgermeister und fast alle Ratsmitglieder zu. Nur Herr Müllejans und Herr Cornely (beide SPD) und Herr Meyer (Unabhängige) stimmten dagegen.

Wiederholung „Nationales Projekt“

2019 hatte Nideggen ein umfangreiches Paket aus Einzelmaßnahmen geschnürt um es als „Nationales Projekt Städtebau“ finanziert zu bekommen.
Daraus wurde nichts.
Dass Nideggen 15 Mio. € aus einem Fördertopf von 75 Mio. € abschöpfen könnte, war wohl ein allzu „visionärer“ Traum.

2021 stellt der Bund wieder 75 Mio. € bereit. Deshalb wärmte der Bürgermeister für 2021 seinen Traum wieder auf. Im Prinzip die gleichen Projekte, nur etwas abgespeckt. Nun sollen nur 6,1 Mio. € verbraucht werden. Wir halten das noch immer für einen falschen Ansatz. Es wäre besser gewesen nur den Teil „Sanierung der Stadtmauer“ zu fordern. Das lässt sich dann eher als „Nationales Projekt“ begründen. Es gibt nicht mehr viele Altstadtmauern in Deutschland.
Außerdem ist die Sanierung das einzige der Projekte, das wirklich unverzichtbar ist. Wir hatten das schon 2011 – 2014 mehrfach gefordert.
Damals unterstützte das keine der anderen Fraktionen, weil sie MFN-Anträgen prinzipiell nicht zustimmen wollten oder weil ihnen der Verfall der Stadtmauer egal war.
Der Nutzen der anderen Projekte ist eher fragwürdig. Sind sie eher für Touristen interessant, während die – noch nicht einmal geschätzten – Folgekosten für die Nideggener Bürger anfallen?

Erwin Fritsch, 12.09.20

Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr

In der MFN-Info 4/2020 hatten wir geschrieben:

„Wir werden erneut versuchen, die Regelung zur Aufwandsvergütung zu verbessern. Wer häufig zu Einsätzen ausrückt, soll dafür auch eine finanzielle Anerkennung erhalten. 2016 wurde das von Bürgermeister und Wehrleitung abgelehnt.“

Herr Marco Pütz, stellvertretender Wehrleiter, weist daraufhin, dass diese Darstellung nicht korrekt sei. Das ist deshalb richtig, weil wir in diesem Flyer die uns wichtigen Anliegen nur in kurzer und knapper Darstellung unterbringen konnten.

Deshalb hier in ausführlicher Form der komplette Sachverhalt:

  • Selbstverständlich ist Allen bewusst, wie sehr wir auf die Freiwillige Feuerwehr angewiesen sind. Das gilt auch für die Mitglieder, die nicht oder nur selten an Einsätzen teilnehmen können. Die gesamte Feuerwehr ist ein wichtiger Kern in allen Nideggener Ortsteilen.
  • Erkennbar ist aber auch, dass die Last der Einsätze aus verschiedenen Gründen auf relativ wenigen Schultern liegt. So entstand unsere Idee einen Anreiz durch eine zusätzliche, Einsatz bezogene Verbesserung der Aufwandsvergütung zu setzen.
  • In mehrfacher telefonischer Abstimmung zwischen mir und dem Wehrleiter, Karl-Heinz Latz, wurde diese Idee konkretisiert. Er hat in dieser Phase nie darauf hingewiesen, dass er diese Idee nicht unterstützen würde.
  • Für den Haupt- und Finanzausschuss am 30.08.16 legten wir einen Antrag vor, dazu als Anlage einen Satzungsentwurf .
  • In der Beschlussvorlage lehnte die Verwaltung unseren Antrag mit einer umfangreichen Darstellung ab, die der anwesende Wehrleiter unterstützte.
  • Als Ergebnis der Beratung änderte der Bürgermeister den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt ab:
    „Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Wehrleitung eine neue Regelung der Aufwandsentschädigung zu prüfen und zu erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.
    Darüber hinaus ist ein vertretbarer Aufwand im Haushalt 2017 einzuplanen.“
  • Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
  • Eine Vorlage einer geänderten Entschädigungssatzung an den Ausschuss erfolgte nicht. Statt dessen informierte der Bürgermeister, dass mit Wehrleitung und Löschgruppen abgestimmte Sachleistungen an die Feuerwehr erfolgen.  Nach Auskunft von Herrn Pütz hatten sich alle Löschgruppen gegen eine Einsatz bezogene Verbesserung der Aufwandsvergütung ausgesprochen.

Leistung soll sich lohnen. Deshalb werden wir erneut eine Verbesserung für die Leistungserbringer versuchen.

Erwin Fritsch, 30.08.20

Bauausschuss 25.08.20

Bebauungsplan Berger Acker

Der Beschluss des Bauausschusses v.10.12.19 lautete:

Der Rat der Stadt Nideggen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes N 20 für das im Sachverhalt dargestellte Plangebiet „Berger Acker“ gem. § 13b BauGB im beschleunigtem Verfahren. (Anlage Karte mit 4 Flurstücken).
Die Verwaltung wird beauftragt den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt zu machen. Eine frühzeitige Unterrichtung findet gem. § 3 Abs. 1 statt.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt ein geeignetes Planungsbüro zu eruieren und zu beauftragen.

Daran hat sich der Bürgermeister nicht gehalten. in einer Mail an einen Grudstückseigentümer hatte er behauptet, dass er „als ausführendes Organ eines Ausschussbeschlusses sachlich den Vorgang begleite“
Genau das tat er nicht:
Er legte dem Ausschuss die Planung eines von der Erschließungs-gemeinschaft (von nur 3 Flurstücken) beauftragten Planungsbüros vor. Ein Grundstückseigentümer war zum Verkauf nicht bereit.
Natürlich können Grundstücksbesitzer frei über ihr Eigentum verfügen. Sie können aber nicht den Bürgermeister beauftragen den Entwurf eines ihnen genehmen Investors als Grundlage für einen Bebauungsplan zu übernehmen.

Bei einer Nichteinigung über den Verkauf hat die Stadt 2 Möglichkeiten:

  1. Umlegungsverfahren (Zeitaufwändig und teuer)
  2. Verzicht auf den Bebauungsplan (Die Möglichkeit der Profitmaximierung für die Besitzer von 3 Flurstücken entfällt. Sie bleiben auf ihrem Ackerland sitzen)

Der Ausschuss hat mehrheitlich (6 MFN, CDU, Grüne:3 SPD, FDP, Unabhängige) beschlossen:
„Der Ausschuss hebt seinen Beschluss vom 10.12.19 auf.“
Damit ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes dort erledigt.
Der Projektierer aus Aachen konnte wieder nach Hause fahren.

Wir halten es für viel sinnvoller und dringlicher das Gebiet „Schmittbüchel“ (nördlich an das Schulzentrum anschließend) zu entwickeln. Es ist ein mehrfaches größer und hat eine bessere Verkehrsanbindung, auch zur Schule und den Einkaufsmöglichkeiten.

Erneuerung Gartenweg in Berg

In Zusammenhang mit der Anliegerbeteiligung bei Straßenserneuerung bedeutet „Historische Straße“, dass sie bereits 1972 fertiggestellt war und die Anlieger nur gemäß KAG-Satzung (ca. 60 %) beteiligt werden.

In der Sitzung legte die Stadt eine Mitteilung über unerledigte Beschlüsse vor. Dort stand:

  • Thema:
    Freiwilliger Ausbau der Straße „Gartenweg im Stadtteil Berg“
  • Sachstand:
    Jedoch liegt hier eine historische Straße nach dem Ratsbeschluss von 1972 vor.
  • Weiteres Verfahren:
    Die Verwaltung muss weiterhin prüfen, ob ein freiwilliger Ausbau zulässig ist oder ob die Straße nach KAG abgerechnet werden kann.

Das war eine entlarvend ehrliche Auskunft. Ich übersetzte sie in Klartext: Wir wissen, dass sie nach KAG abzurechnen ist aber wir suchen noch eine Möglichkeit sie mit 100 % abzurechnen.
Wir beantragten:

„Der Beschluss v. 23.05.2017 wird wie folgt geändert: in 3. wird der Gartenweg gestrichen.“

Meine Übersetzung in Klartext war überzeugend genug. Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen. Nur Herr Hensch (FDP) konnte sich dazu nicht hinreißen, er enthielt sich der Stimme.

Förderprogramm: Nationale Projekte des Städtebaus 2021

Der Projektvorschlag: „Zwischen Nideggens Toren“ war 2020 abgelehnt worden. Der Bürgermeister wollte vom Ausschuss die Zustimmung das Projekt 2021 erneut einzureichen. So zumindest die Sitzungsvorlage. In der mündlichen Beratung zeigte sich, dass er zumindest eingesehen hat, dass bei einer Mittelausstattung von 50 Mio. € Nideggen kaum 15 Mio. € abräumen kann. Damit es billiger wird, will er nun Kürzungen vornehmen. Den Skulpturenpark will er streichen, die anderen Teile kürzen.

Wir halten das für den falschen Weg. Das Einreichen nur eines Projektes – Sanierung Stadtmauer – wäre vielleicht erfolgreicher. Es gibt nicht mehr viele komplett von Stadtmauer umgebene Städte in Deutschland. Das kann man dann eher als „Projekt von nationale Bedeutung“ verkaufen.
Herr Hensch (FDP) stimmte gegen den Bürgermeister.Vorschlag. Wir (2 Stimmen) haben uns enthalten. Der Rest (6 Stimmen) stimmte dafür.

Erwin Fritsch, 26.08.20

Soll Nideggen sich so verändern?

Wer es einem Investor erlaubt möglichst viel mit der „Entwicklung“ eines Baugebietes zu verdienen, darf sich beim Neubaugebiet an der Konrad-Adenauer-Straße nicht darüber wundern, was dort hingeklotzt wird.

Ähnliches soll beim Neubaugebiet „Berger Acker“ passieren.
Der Bürgermeister hat den vom Ausschuss beschlossenen klaren Auftrag ein geeignetes Planungsbüro zu ermitteln. Statt dessen haben sich die Grundstückseigentümer einen Investor gesucht, der ihnen möglichst viel zahlen wird. Der Bürgermeister duldet das und legt das Ergebnis am 25.08.20 dem Bauausschuss vor.

  • Dort sollen möglichst viele Wohneinheiten dem Investor möglichst viel Geld bringen.
  • Dort entsteht dann ein Ghetto, das überhaupt nicht in unser Eifelstädtchen passt.
  • Nicht nur die Anwohner sind betroffen: Das geht alle Nideggener etwas an. Das verändert Nideggens Charakter.

Erwin Fritsch, 19.08.20

Auch diesmal: Es geht nicht ohne Ausrede

Nachdem ich diesen Kommentar auch in facebook veröffentlicht hatte meldete sich Herr Schmunkamp heute mit einer Ausrede:

„Hallo in die Diskussion…ich möchte zu den Aussagen gerne etwas sachlich beisteuern, insbesondere dazu, dass ich Beschlüsse anscheinend nicht umsetze. Die Politik, hier über die Fraktionsvorsitzenden, wurde von mir frühzeitig informiert, dass die Verwaltung davon Abstand nimmt, die Planung selbst zu initiieren. Spätestens im Bauausschuss im Juni wurde dies sogar schriftlich kommuniziert, siehe ( Link). Dort hat kein Mitglied einen Antrag gestellt, dieses Verfahren anders zu gestalten oder mich zu rügen, dass ich Beschlüsse nicht umsetze. Darüber hinaus bringe ich die Planung zwar ein, damit der Ausschuss sich ein Bild machen kann und werde auch zu den Inhalten in der Sitzung etwas sagen aus Verwaltungssicht. Ob die Bürgerschaft, hier die Ausschussmitglieder, dem Planer ihr Vertrauen schenken, entscheidet sich dort, nicht bei mir im Büro. Wer sich dazu ein unvoreingenommenes Bild machen möchte ist herzlich eingeladen teilzunehmen. Dann relativieren sich einige Anschuldigungen hier.“

Die wortreichen Erläuterungen des Bürgermeisters lassen sich „einfach relativieren“:
1. Es gibt einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses.
2. Es gibt keine Aufhebung des Beschlusses.

Erwin Fritsch, 21.08.20

Stadtentwicklungsausschuss 11.08.20

Zusammenarbeit in der CDU-Fraktion

Wenn wir einen Antrag stellen, wurden alle Fraktionsmitglieder beteiligt und konnten Änderungsvorschläge einbringen. Wir halten das für normal. Es geht anscheinend auch anders.
Die CDU hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der in die Tagesordnung aufgenommen worden war. Er schlug vor:

  1. Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bei der Verpachtung der Gastronomie am Eschauel, auf der Einrichtung eines Shuttlebusses zu bestehen, bis eine andere adäquate Lösung gefunden ist.
  2. Bis dahin beauftragt er die Verwaltung, unverzüglich an den Wochenenden einen Shuttledienst am Eschauel einzurichten, wenn die angekündigte Wetterlage es erfordert.

Im Stadtentwicklungsausschuss hat die CDU 3 Mitglieder: Herr H.Müller, Herr van Londen und Frau Tollmann. Alle 3 waren anwesend. Zur Sitzung kam zusätzlich Herr Fischer, der Fraktionsvorsitzende, als Zuschauer.
Er hatte den Dringlichkeitsantrag  unterschrieben.
Als der TOP aufgerufen wurde, bat Herr Müller um Rederecht für Herrn Fischer, damit er den Antrag begründet.
Meine Frage, ob nicht eines der 3 Ausschussmitglieder den eigenen Fraktionsantrag begründen kann, führte zu erstaunter Betroffenheit. Also durfte Herr Fischer den Antrag begründen.
Er verlas die schriftliche Begründung vom Blatt. Das konnte oder durfte keiner der 3 Anderen.

Dem 1. Teil des Antrags wurde zugestimmt. Auf den 2. Teil (Shuttle-Bus) verzichteten dann auch die CDU-Vertreter im Ausschuss, sie zogen ihn zurück. In Corona-Zeiten an Hot-Spot Tagen noch mehr zusätzliche Personen in den Eschauel zu pumpen, ist unsinnig. Wenn keine Parkplätze mehr frei sind, muss eben dicht gemacht werden.

Herr Fischer verließ genervt die Sitzung. Für die „Verlesung“ war er von Schmidt nach Nideggen gekommen.
Fazit:
In der CDU ziehen alle am gleichen Seil – nur nicht am gleichen Ende.

ISEK, INHK und FNP-Überarbeitung

Zur Überarbeitung des Flächennutzungsplans (FNP) muss eine externe Firma beauftragt werden. Die gleiche Firma soll mit der Erarbeitung des ISEK in Verbindung mit dem INHK beauftragt werden. Die „4-Buchstaben-Konzepte“ sind Voraussetzung um Städtebau-Fördermittel zu erhalten. Die Verwaltung bemüht sich, nicht seit Monaten, sondern seit Jahren die Auftragsvergabe beschlussreif vorzulegen. Zur Beschlussreife hatte der Ausschuss eine persönliche Vorstellung der Auftragnehmer im Ausschuss verlangt.
Die Zusammenfassung der beiden Aufgaben in einen Auftrag an eine Firma ist grundsätzlich sinnvoll, weil es Überschneidungen gibt und Mehraufwand vermieden werden kann. Die persönliche Vorstellung der Auftragnehmer im Ausschuss ist auch diesmal gescheitert. Der Bürgermeister hatte deshalb vorgeschlagen, dass sie im Bauausschuss stattfindet und damit die Zuständigkeit auf diesen Ausschuss übergeht.

Wir haben eine Zuständigkeitsordnung, die die Verteilung von Aufgaben auf die Ausschüsse (Delegation) regelt. Im Einzelfall kann der Rat das übersteuern (Redelegation). Ein Verschieben von einem Ausschuss zum nächsten ist nicht vorgesehen. Mit diesem Argument konnte ich mich durchsetzen.
Der Ausschuss wird sich in einer Sondersitzung am 01.09.20 mit diesem Thema befassen.

Teilnahme am „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ 2020 und 2021

Vorgesehen war:

  • in 2020:
    Sanierung Freibad Stadtteil Abenden
  • in 2021:
    1. Neues Sportheim und Multifunktionsarena im Stadtteil Nideggen
    2. Parkdeck Eschauel Stadtteil Schmidt

Sportheim und Multifunktionsarena können ein Gewinn für Nideggen werden. Dort sportliche Möglichkeiten, nicht nur für Vereinsmitglieder, anzubieten, ist eine überzeugende Idee.
Das Parkdeck Eschauel wird seltsamer Weise vor allem von denjenigen gefordert, die am lautesten gegen das Kletterwaldprojekt polemisiert („Ruhe für den Eschauel“) hatten.
Nach relativ kurzer Diskussion wurde das Parkdeck aus dem Beschlussvorschlag gestrichen. Allerdings wurde endlos über Kleinigkeiten bei den Sportanlagen geredet, die in dieser Phase noch gar nicht spruchreif waren.

Erwin Fritsch, 13.08.20