Die Mail hat ihre Wirkung getan.
Vor der Beschlussfassung über den HH 2025 im Rat wird:
– die Hauptsatzung geändert
– die der MFN-Fraktion zustehenden 700 € wie von uns beantragt für die Jugendarbeit eingeplant.
Was lehrt uns das:
Demokratie funktioniert nur, wenn Mehrheiten daran gehindert werden, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen.
Erwin Fritsch, 11.04.25
Links:
Aufkommensneutral: Die Summe der Steuereinnahmen bleibt im Vergleich zum Vorjahr gleich. Nicht alle Kommunen im Kreis Düren haben sich für einen aufkommensneutralen Hebesatz der Grundsteuer B entschieden:
Aus der Städte- und Gemeindebund NRW-Pressemitteilung v. 12.03.2025: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gehen verantwortungsvoll mit der Grundsteuerreform um. Eine aktuelle Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW bestätigt: Die Mehrheit der Kommunen folgt mit ihren Hebesätzen für 2025 den Empfehlungen des Landes oder bleibt sogar darunter.“
Erwin Fritsch, 14.03.25
In den 50er Jahren gab es den US-Filmklassiker mit James Dean über amerikanische Halbstarke mit dem deutschen Titel „denn sie wissen nicht was sie tun“.
Warum erzähle ich das? Weil mir dieser Titel oft in Erinnerung gerufen wird, seit ich das zweifelhafte Vergnügen genießen darf dem ehrbaren Rat der Stadt Nideggen anzugehören.
Jüngstes Beispiel:
Für die Herabsetzung der Grundsteuer B von 1.218 auf 991 Punkte stimmten am 25.02.25 17 Ratsmitglieder mit ja, 11 waren dagegen.
Aus formalem Gründen war anschließend noch ein Beschluss über die Realsteuerhebesatzung notwendig. Nun waren 20 dafür und 8 dagegen
3 Ratsmitglieder waren also gegen 991 Punkte, aber sie waren dafür 991 Punkte in der Satzung festzuschreiben, denn sie wissen nicht was sie tun.
Link zu den Abstimmungsergebnissen
Erwin Fritsch, 27.02.25
Im Haupt- und Finanzausschuss am 28.01.25 wurde über die Steuern 2025 beraten.
Gewerbesteuer bleibt bei 490.
Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Flächen):
Die Verwaltung hatte 600 vorgeschlagen. Es bleibt aber bei der vom Rat am 17.12.24 beschlossenen Erhöhung auf 660.
Grundsteuer B (Bauland):
Es gab unterschiedliche Vorschläge:
1.334 Verwaltungsvorschlag
1.218 nach Berechnung der Verwaltung aufkommensneutral
1.200 MFN-Vorschlag
991 CDU-Vorschlag
Der CDU-Vorschlag war reiner Populismus. Das mag bei Wählern gut ankommen, ist aber völlig unzureichend.
1.334 wurde mit 9 Nein-Stimmen (von 12) abgelehnt.
1.218 wurde mit 7 Ja-Stimmen angenommen.
Diese Beschlüsse gehen als Empfehlung an den Rat, der am 25.02.25 beschließen wird.
Wir hatten Ende 2024 beantragt, einen anderen – an den aufkommensneutralen Hebesätzen orientierten – HH-Entwurf vorzulegen und darzustellen, auf welche zwingend notwendigen Maßnahmen dann verzichtet werden müsste. Das hatte Herr Schmunkamp abgelehnt. Alle geplanten Vorhaben seien notwendig. Nur rund 2 % freiwillige Leistungen seien eingeplant. Dabei lässt er unberücksichtigt, dass in vielen Bereichen unnötig hohe Ausgaben geplant werden.
Die Verantwortung dafür trägt nicht Herr Schmunkamp allein, sondern eine Mehrheit im Rat, die ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht nachkommt.
Erwin Fritsch, 30.01.25
Zusatz v. 05.02.25:
Aus „Bund der Steuerzahler“ Ausgabe 1/2 2025:
„Der Grundsteuer B-Hebesatz in Monheim wird von 282 Prozent verdreifacht auf satte 1.000 Prozent. Einer der höchsten Grundsteuer B-Hebesätze in ganz NRW! Der aufkommensneutrale Hebesatz, den das Landesfinanzministerium für Monheim ermittelt hat, liegt bei 354 Prozent.
Bisher führte Niederkassel mit 1.100 Prozent; die Stadt will 2025 senken auf 1.010 Prozent. Bisher fiel die Grundsteuer B in Verl mit 170 Prozent am niedrigsten in Nordrhein-Westfalen aus.“
Zusatz vom 25.02.25:
Die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder erhalten gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigungen. Monatlich erhält ein Ratsmitglied 171,70 €, ein Fraktionsvorsitzender zusätzlich 561,00 €. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 26,00 € je Sitzung. Fraktionsvorsitzende erhalten also jährlich ca. 10.000 € Aufwandsvergütung. Nicht nur Bürgergeldempfänger werden nachdenklich, wenn sie dafür den Begriff „Ehrenamt“ hören.
Sofort nach dem Wegfall der Fesseln des Stärkungspaktes durften freiwillige Leistungen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, beschlossen werden. Als erstes gönnte sich der Rat die „Zuwendungen an Fraktionen“. Immerhin 8.000 € jährlich, die zusätzlich zu den Aufwandsvergütungen an die Fraktionen gezahlt werden. Unsere Fraktion verzichtete darauf. Wir halten die Aufwandsvergütung für absolut ausreichend.
Seitdem beantragten wir jedes Jahr vergeblich die Streichung.
Auch für den Haushalt 2025 beantragten wir die Streichung der „Zuwendungen an Fraktionen“. Diesmal verlor die CDU die Nerven. Herr Fischer erklärte: Wir können auf die Hälfte verzichten. Sofort wurde der MFN-Antrag geändert in Halbierung der „Zuwendungen an Fraktionen“. Der Antrag wurde mit CDU- und MFN-Stimmen angenommen.
Erwin Fritsch, 29.01.25
Ob der in den Sitzungsunterlagen der Stadt angegebene Sachverhalt richtig und schlüssig ist sollte man immer prüfen.
Das ist manchmal zeitaufwändig. Manchmal ist es erschreckend einfach.
Beschlussvorlage zum Haupt und Finanzausschuss 28.01.25:
„Grundsteuer A: Entgegen der bereits geführten Diskussionen ist kein Antrag zur Erhöhung des Hebesatzes von 600 Hebesatzpunkten auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke eingegangen. Die Verwaltung hält derzeit an dem Hebesatz fest.“
Niederschrift Ratssitzung 17.12.24:
„Der Rat der Stadt Nideggen beschließt auf Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN die Grundsteuer A um 10% zu erhöhen und den Hebesatz auf 660 Prozentpunkte festzulegen.
Beschluss: Mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen angenommen.“
Erwin Fritsch, 26.01.25
In der letzten Ratssitzung 2024 legte Herr Schmunkamp den Entwurf einer Satzung über die neuen Hebesätze vor. Er wollte, dass die Satzung unbedingt noch in 2024 beschlossen wird und zum 01.01.25 in Kraft tritt. Nicht nur wir halten vor allem die Grundsteuer B (Gebäude) für reichlich überhöht. Fast eine Stunde wurde darüber diskutiert.
Es gab verschiedene Vorschläge der Fraktionen, von denen aber keiner eine Mehrheit fand.
Am Schluss ließ Herr Schmunkamp über seinen Vorschlag abstimmen. Er glaubte, dass auch dieses Mal die SPD ihrem „parteilosen“ Bürgermeister folgt und die CDU gedankenlos folgt.
Diesmal nicht. Mehrheitlich mit 6 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Verzockt.
Damit gibt es im I. Quartal keine gültige Satzung, also auch keine Grundsteuereinnahmen. Die Kämmerin plante deshalb fast 10.000 € für Zinsen des Kredites zur Zwischenfinanzierung ein.
Das hätten wir uns sparen können:
Erwin Fritsch, 25.01.25
Nach 8 Jahren Nutzung war das 0,5 Mio.€ Objekt eine nicht bewohnbare Ruine. Wir haben nachgefragt. Die Antwort war länglich aber nicht hilfreich. Alle haben Alles richtig gemacht. Das Gebäude hat sich wohl selbst ruiniert.
Die Verwaltung wollte nun noch einmal ca. 0,5 Mio.€ investieren um die Ruine abzureißen. Bei den Haushaltsberatungen beantragte die CDU die Abrisskosten zu sparen und das Grundstück für 50.000 € zu verkaufen. Das war nicht durchdacht. Auf einem Teil des Grundstücks stehen Container als Flüchtlingsunterkunft.
Unser Vorschlag:
So wurde es dann einstimmig beschlossen.
Erwin Fritsch, 24.01.25
Mitte letzten Jahres kam in der Stadt die Idee auf, für einen 11 Jahre alten Traktor des Bauhofes vorsichtshalber einen neuen zu beschaffen. Man wollte vermeiden, dass der „alte“ mit seinen nur 4.000 Betriebsstunden womöglich im Winterstreudienst ausfallen könnte. Traktoren werden bei unserer Stadtverwaltung in 10 Jahren bis zum Restwert von 1 € abgeschrieben. In der Landwirtschaft bleiben sie jahrzehntelang im Einsatz.
Nachdem im Juni 2024 ein Angebot für einen neuen zum Preis von 130.000 € eingeholt wurde, hätte schon im Juli darüber im Rat beschließen können.
So eilig war es dann doch nicht.
Erst Ende September gab es für den Rat einen Beschlussvorschlag.
Nur: Der Rat stimmte nicht zu. Es sollte ein gebrauchter Traktor für max. 100.000 € beschafft werden. Das klappte nicht.
In der Ratssitzung am 17.12.24 teilte die Verwaltung mit, dass kein geeigneter Traktor beschafft werden konnte. Der Beschluss solle noch einmal überdacht werden. Ein Beschlussvorschlag dazu wurde nicht vorgelegt.
So eilig war es dann doch nicht.
Der Bürgermeister wurde beauftragt dem Haupt- und Finanzausschuss am 14.01.25 einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
In dessen Januarsitzung beharrte die Verwaltung auf der Behauptung, dass es auf dem Markt keine brauchbaren Traktoren gäbe. Nur Grüne und MFN waren so leicht nicht zu überzeugen. Herr Strobel konnte sich mit seiner Forderung nach einem Gutachten eines Kfz-Sachverständigen nicht durchsetzen. Es wäre eine gute Grundlage gewesen eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zwischen Neukauf oder Instandsetzung zu treffen.
Der Bürgermeister konnte sich wieder einmal darauf verlassen, dass die SPD ihrem „parteilosen“ Bürgermeister folgt und die CDU gedankenlos mitmacht.
Der Kauf wird ausgeschrieben.
Im Sommer werden wir einen nagelneuen Winterdienst tauglichen Traktor im Bauhof haben.
Erwin Fritsch, 19.01.25
Im Bauausschuss wurde der Entwurf einer Satzung für Fotovoltaikanlagen im Stadtgebiet beraten. Wir beantragten die Empfehlungen des NABU dazu als verbindlich festzulegen. Die Mehrheit stimmte zu. Nur die Grünen waren dagegen.
Was haben die Grünen gegen den NABU? Nichts.
Aber einem MFN-Antrag können sie einfach nicht zustimmen.
Das ist die grüne Logik in Nideggen!
Erwin Fritsch, 14.12.24
