Wir wünschen uns eine Welt in der wir alle in Frieden und Freiheit leben können. Die gibt es aber nicht, sondern Hungersnöte, Krisen und Kriege an vielen Orten.
Besonders betreffen uns:
- Putins verbrecherischer Überfall auf die Ukraine.
Wenn es der Ukraine nicht gelingt sich zu verteidigen, steht Putin an der Grenze zur NATO. - Der Terror-Anschlag der Hamas auf Israel.
Dass die Existenz Israels deutsche Staatsräson ist, liegt in unserer geschichtlichen Verantwortung.
Bereits beim Flaggen-Beschluss am 17.10.23 (Kommentar dazu) zeigte sich, dass Herr Schmunkamp dafür keinerlei Sensibilität hat. Nur er argumentierte zunächst dagegen, stimmte dann letztlich doch dafür.
Umso überraschender war seine Mail an die Ratsmitglieder vom 08.11.23. Er schlug vor den Beschluss zu ändern und ersatzweise eine „Friedensfahne“ zu setzen. Dazu sollten die Fraktionen über die Fraktionsvorsitzenden ihr Einverständnis geben.
Unsere Antwort:
Sehr geehrter Herr Schmunkamp,
gestern nahm unserer Ministerpräsident in Köln an einem Schweigemarsch zum Vorabend des Jahrestages der Pogromnacht teil. In einem Interview dazu erklärte er. dass es natürlich nicht reicht zu schweigen sondern auch notwendig ist sich angesichts der antisemitischen Vorfälle klar und deutlich zur unser Solidarität zu Israel und in Deutschland lebenden Juden zu äußern.
Ungefähr gleichzeitig gelang Ihnen mit Ihrer Mail ein verblüffendes Timing.
Wir lehnen Ihren absurden Vorschlag ab!
Unsere Stellungnahme im Einzelnen:
Sie schreiben: „Sowohl Feuerwehr als auch Schulen bitten darum von der Umsetzung Abstand nehmen, da sich beide als neutrale und für alle Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehende Einrichtungen sehen. Bei beiden gibt es Mitglieder bzw. Schülerinnen und Schüler der verschiedensten Religionen und Staatsangehörigkeiten. Das Zusammenleben und das Gemeinschaftliche funktionieren sehr gut. Mit dem Hissen der israelischen Flagge (und auch der ukrainischen) würde diese Neutralität jedoch in Frage gestellt bzw. man würde Gefahr laufen, die Menschen, die sich nicht unter dieser Flagge sehen auszugrenzen oder zu stigmatisieren.“
Wir erklärten Ihnen:
Weder Feuerwehr noch Schulen sind neutrale Einrichtungen. Es sind Einrichtungen unseres Staates und haben sich an unsere staatliche Ordnung zu halten!
Wenn Sie Probleme mit einem Beschluss des gewählten Rates haben, können sie ein Bürgerbegehren versuchen.
Sie schreiben: „Daneben besteht aber auch die Sorge vor Übergriffen auf Personen oder die Einrichtungen an sich, die mit dem Hissen der Fahne in Verbindung gebracht werden. Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Seit Beginn der jüngsten Eskalation in Nahost ist die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Bezug deutlich angestiegen. Auf sog. Demonstrationen wird in Deutschland zur Gründung eines Kalifats aufgerufen; für die unterschiedlichsten islamistischen Terrororganisationen wird ganz offen Sympathie bekundet.“
Wir erklären Ihnen:
Gerade deshalb gilt es sich klar und eindeutig zu positionieren. Also: Flagge zu zeigen!
Sie schreiben: „Vor diesem Hintergrund schlage ich nach Rücksprache mit den Schulleitungen und der Feuerwehr vor, durch das Hissen einer Friedensfahne (weiße Taube auf blauem Grund) statt einer speziellen Landesflagge unsere Solidarität mit allen Betroffenen von Kriegshandlungen ausdrücken. So würde man z.B. allen gewaltsamen Konflikten Rechnung tragen können.“
Wir erklären Ihnen:
Mit diesem Vorschlag führen Sie die Argumentation fort, mit der Sie im Rat vergeblich versucht hatten den dann – auch mit Ihrer Stimme – einstimmigen Beschluss zu verhindern.
Ihre Aufgabe ist es Ratsbeschlüsse umzusetzen.
Argumentationshilfen bei Personen zu suchen, die auch Probleme haben sich mit unserer Staatsordnung und Staatsräson zu identifizieren, ist nicht Ihre Aufgabe.
Aus seiner Antwort:
„In der Schulleiterdienstbesprechung habe ich in Kenntnis der Bedenken aus der Feuerwehr abgefragt, wie die Schulen den Beschluss empfinden und es wuchs der Wunsch eine neutrale Flagge zu nehmen, die gleichzeitig alles beinhaltet. Das Ziel also nicht aus den Augen verliert. Ihnen das vorzuenthalten finde ich nicht richtig. Die Feuerwehr hat gleichzeitig über Löschgruppenführer diese Bedenken geäußert.
…
Doch ich halte es nun kurz: die ersten Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen waren wesentlich sachlicher und klar, ebenfalls auf den Bestand des Beschlusses ausgerichtet, so dass wir die Umsetzung nun an den Schulen und Gerätehäusern vornehmen. Diese habe ich bereits heute Mittag informiert und veranlasst.“
Fazit:
Nicht nur Herrn Schmunkamp gelingt es nicht Täter und Opfer zu unterscheiden.
Die Palästinenser im Gaza-Streifen sind Geiseln der Hamas.
Die schrecklichen Bilder von dort, sind von der Hamas für ihre Propaganda gewollt!
Erwin Fritsch, 12.11.23