Erwin Fritsch – Seite 2 – Menschen für Nideggen

Ausschuss Stadtentwicklung und Tourismus 24.09.19

Tourismusförderung

Die Rureifel Tourismus e. V. ist ein Verein dem die südlichen Gemeinden des Kreises Düren angehören. Vereinszweck: Tourismusförderung. In der Ausschusssitzung hatte Herr Kirch, der Geschäftsführer, ausreichend Gelegenheit, die Verdienste des Vereins zu rühmen.

Zunächst stellte er die Ergebnisse der „dwif-Studie“ vor. Sie wurde im Auftrag des Kreises 2018 erstellt und zeigt eindrucksvoll die erfreulichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Tourismus. dwif ist ein kommerzielles Unternehmen, das in der Tourismusentwicklung und Marktforschung eine offensichtlich einträgliche Marktlücke gefunden hat.

Herr Kirch stellte auf einigen Folien die Ergebnisse für Nideggen dar:

Touristik- und Dauercamping sowie Reisemobilisten
0,084 Mio. Aufenthaltstage
x 29,20 € Tagesausgaben
= 2,5 Mio. € Bruttoumsatz
Gewerbliche Betriebe (≥ 10 Betten; ohne Camping)
0,054 Mio. Aufenthaltstage
x 84,60 € Tagesausgaben
= 4,5 Mio. € Bruttoumsatz
Privatvermieter (< 10 Betten)
0,012 Mio. Aufenthaltstage
x 69,70 € Tagesausgaben
= 0,8 Mio. € Bruttoumsatz
Tagesreisen 0,6 Mio. Aufenthaltstage
x 21,60 € Tagesausgaben
= 13,0 Mio €Bruttoumsatz
GESAMT 0,75 Mio. Aufenthaltstage, 20,8 Mio. € Bruttoumsatz

20,8 Mio. € Bruttoumsatz entstand durch Tourismus. Den größten Anteil davon brachten die 0,6 Mio. Tagesreisenden die pro Tag 21,60 € ausgaben mit 13,0 Mio. €. Die Zahl der Tagesreisenden in Nideggen ist genauso geschätzt wie die auf 10 Cent genau angegebenen Tagesausgaben. Das relativiert die Aussagekraft der Zahlen doch sehr.

Was bringt diese Studie?
Ausgaben zur Tourismusförderung (und das dafür bezahlte Personal!) lassen sollen sich leichter rechtfertigen lassen.

Anschließend stellte Herr Kirch ein neues Projekt der Rureifel Tourismus vor: Dezentrale Wohnmobilplätze. Dafür soll eine Studie in den nächsten 2 Jahren ein Konzept erstellen. Zur Notwenigkeit legte er eine fast schon satirische Folie vor.
Überschrift:
Wie entwickelt sich der „Markt“?
Frage an den Experten, der sich um den Auftrag der Studie beworben hat.
Darunter:
Eine Skizze mit dem steil ansteigenden Bedarf an Wohnmobilstellplätzen.
Darunter:
Das hat Herr Schröder von „Die Stellplatzberater“ spontan prognostiziert, als ich ihn fragte, wo auf der Kurve wir in der Entwicklung des Marktes wir in 2019 sind. Da hat er das Kreuz auf die Kurve gemalt.

Eine überraschende Prognose – von einem völlig neutralen „Experten“, dem Stellplatzberater.

Kosten der Studie: 38.408 €. Anteil für Nideggen: ca. 8.000 €. Der Bürgermeister begründet den Nutzen für Nideggen: Auf dem Parkplatz Danzley kann ein Wohnmobilstellplatz entstehen – in 2 Jahren.

Erwin Fritsch, 18.10.19

Rat 10.09.19

Wehrleiter-Planstelle

„Das will ich auch haben!“
Das ist ein normales menschliches Verhalten, das schon im Vorschulalter antrainiert wird, wenn auch nur ein Kind ein neues Spielzeug hat. Erwachsene verhalten sich genauso.
Nachdem die ersten – ehrenamtlichen – Wehrleiter ihre Festanstellungen in Gemeindeverwaltungen gefunden hatten, sollte das auch in Nideggen so sein. Deshalb stand die bescheidene Forderung bereits im Brandschutzbedarfsplan 2016:

„In der Gemeinde Aldenhoven, Kreuzau, Niederzier, und Merzenich arbeiten bereits die Leiter der Feuerwehr innerhalb der Verwaltung. Sie sind während ihrer Arbeitszeit abgeordnet, die Verwaltungsaufgaben für die Freiwillige Feuerwehr zu erledigen. Des Weiteren stehen sie so jederzeit im Einsatzfall zur Verfügung. Auch die Tätigkeiten rund um das Geräteprüfwesen oder Werkstattfahrten könnten erledigt
werden. Zusätzlich kann die Durchführung der Brandschauen, die zurzeit im Auftrag durch die Feuerwehr der Stadt Düren durchgeführt werden, eine Aufgabe sein. Die Beratung des Bauamtes der Stadt in Angelegenheiten des vorbeugenden
Brandschutzes u.v.m. könnte ebenso innerhalb der Verwaltung erfolgen.
…
Es ist daher zu prüfen, inwieweit es möglich ist eine Stelle innerhalb der Verwaltung zu schaffen, deren Aufgabe es ist, ganz oder teilweise die Verwaltungsaufgaben der Feuerwehr und/oder im vorbeugenden Brandschutz zu übernehmen.“

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2020 legte der Bürgermeister am 20.08.19 dem Haupt- und Finanzausschuss eine „Stellenmehrbedarfsberechnung“ vor. Darin wird der Bedarf für eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle ab 01.01.2020 im Ordnungsamt begründet:

„Im Aufgabenbereich des Sachgebietes I/2 hat sich innerhalb der letzten 3 Jahre ein Mehrbedarf der Stellenanteile für die Einzelbereiche Personenstands- und Bestattungswesen, Verkehrsangelegenheiten, Angelegenheiten nach dem Landeshundesgesetz und Feuer- und Katastrophenschutz ergeben.

Der Haupt- und Finanzausschuss sollte dem Rat diese zusätzliche Stelle empfehlen.
Der Ausschuss stimmte zu, aber mit der Auflage zur Ratssitzung eine Stellenbeschreibung vorzulegen. Aus dieser geht nun klar hervor: Das ist die Stelle für den Wehrleiter. Die „Einzelbereiche Personenstands- und Bestattungswesen“ stehen zwar noch in der Beschlussvorlage, aber nicht in der Stellenbeschreibung.

„Normalerweise“ ist der Stellenplan ein Teil des Haushaltsplanes und wird mit diesem in öffentlicher Sitzung beraten. In diesem – anscheinend nicht normalem Fall – wurde die Entscheidung in eine Sitzung vor Beginn der Haushaltsberatungen vorgezogen und im Ausschuss in den nichtöffentlichen Teil eingeplant. Die Auswirkung auf den Haushalt sollte eben nicht allzu deutlich werden. Ein zusätzlicher Sachbearbeiter entspricht ca. 15 Prozentpunkten Grundsteuer B.

In der Fraktionssitzung wurden wir uns bei diesem TOP nicht einig. 2 unserer Ratsmitglieder stimmten dagegen, der Rest dafür. Ich habe dafür gestimmt. Wenn ein hauptamtlicher Feuerwehrmann als Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr die Chance auf eine Besoldungsstufe bekommt, die er anscheinend in seinem Hauptamt nicht erreichen kann, gönne ich ihm das.

Die Stelle wurde mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister wird sie in einem formal korrekten und transparenten Verfahren besetzen. Es wird mehrere Bewerber geben. Die Entscheidung wird mich aber genauso wenig überraschen, wie die ebenfalls transparente (=durchsichtige) Sachgebietsleiter-Nachfolgebesetzung nach Schmunkamps Wahl zum Bürgermeister.

Stellungnahme des Leiters der Feuerwehr:

„Im Kommentar des Herrn Fritsch vom 10.09.2019 – veröffentlicht auf der Internetseite der Menschen für Nideggen – wird aus meiner Sicht der Eindruck erzeugt, dass die neu zu besetzende Stelle im Ordnungsamt der Stadt Nideggen ausschließlich dem Leiter der Feuerwehr der Stadt Nideggen (also mir) vorbehalten sei.
Richtig hingegen ist jedoch, dass diese Stelle derzeit (zunächst intern) ausgeschrieben ist.

Nach meiner Kenntnis sollen Aufgaben von diesem Mitarbeiter oder dieser Mitarbeiterin der Stadt Nideggen übernommen werden, die bisher ehrenamtlich und ohne jede Entschädigung von der Wehrleitung erledigt wurden. Dies ist künftig in diesem Umfang aufgrund veränderter Umstände nicht dauerhaft leistbar.

Die Leitung der Feuerwehr obliegt nach Besetzung dieser Stelle nicht diesem Stelleninhaber oder dieser Stelleninhaberin, sondern wird, wie bisher, nach Anhörung der Feuerwehrleute und auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters durch den Rat der Stadt Nideggen gewählt.

Aus dem Kommentar des Herrn Fritsch kann sich aufgrund seiner falschen Annahme auch der Rückschluss ergeben, dass diejenige Person, die diese Stelle künftig besetzten wird, ihre Einkünfte im Hauptamt steigern könne.
Ob das auf Bewerber zutrifft, entzieht sich meiner Kenntnis.
Für mich ist dies unzutreffend.“

Karl-Heinz Latz, 21.10.19

Sitzungsniederschriften

In einem Antrag der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung stellte Frau Zentis fest: „Es scheint willkürlich zu sein, welche Wortbeiträge aufgenommen werden oder nicht.“ Das ist doppelt bemerkenswert.

Es „scheint“ nicht nur, es ist auch so! Seit 2009!
Es stört sie erst, seit sich die Grünen entschlossen haben, sich vom Bürgermeister zu distanzieren.

Inhaltlich sind die grünen Änderungsvorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung vernünftig. Weil das aber in Ruhe bedacht und ausführlich besprochen werden sollte, habe ich die Verweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt. Das wurde beschlossen. Wir werden den grünen Vorschlag mit einigen kleineren Änderungen unterstützen.

Klimanotstand in Nideggen

Reichlich spät kamen die Grünen auf die Idee in Nideggen den Klimanotstand auszurufen. Während in anderen Städten und Gemeinden längst Grüne ihrer „Pflicht“ nachgekommen waren, brauchten unsere Grünen bis 13.08.19 zur Antragstellung.
Sogar die SPD war schneller. Antragseingang 10.07.19. Nach Kenntnis der Sitzungsunterlagen formulierte die CDU wenigstens einen mündlichen Antrag:

„Der Rat und die Verwaltung der Stadt Nideggen werden das Pariser Klimaabkommen zur Grundlage ihres Handelns in Bezug auf die CO2- Vermeidung bzw. Reduzierung machen.“

Nachdem die 3 Fraktionsanträge abgelehnt worden waren, wurde der Verwaltungsvorschlag, in dem uns wenigstens der Begriff „Klimanotstand“ erspart wurde, angenommen.

Damit setzte der Rat erneut ein weltbewegendes Signal. Schon am 26.05.2011 hatte der Rat beschlossen:
„Die Stadt Nideggen befürwortet die Abschaltung aller Atomkraftwerke.“

Erwin Fritsch, 12.10.19

„Kein Mensch, der seine Sinne beisammen hat, würde sich von einem 16-Jährigen, dem die Eltern zu Weihnachten einen Anatomieatlas geschenkt haben, den Blinddarm rausnehmen lassen.
Kein Mensch, der für sich und seine Familie ein Haus bauen will, würde einen 16-jährigen Architekten anheuern, der bis jetzt nur Sandburgen gebaut hat.
Und kein Mensch, der einen Hedgefond von einem Bausparvertrag unterscheiden kann, würde einem 16-Jährigen sein Vermögen anvertrauen.
Aber wenn es um das Klima und die Welt, in der wir leben, geht, mutieren lärmende Kinder plötzlich zu geschätzten Propheten eines bevorstehenden Untergangs.“
(Henryk M. Broder)

„Offener Brief“

Am 19.02.19 hatte der Rat die z. Zt. gültige „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr“ beschlossen. Die Satzung regelt den Kostenersatz in den Fällen, in denen der Brand vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird oder wenn der Fahrzeug-/Anlagenbesitzer im Rahmen der Gefährdungshaftung haftet. Bisher üblich waren kleinere Schadensfälle (Beseitigung von Ölspuren) in der Größenordnung von insgesamt unter 10.000 € pro Jahr. Diese „Kleinschäden“ werden von den Versicherungen problemlos erstattet. Bei einem „Großschaden“ (z.B. Brand einer Autowerkstatt) kann es für die Rechtsabteilung einer Versicherung lohnend werden, den Schaden durch Prüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung zu verringern.

Der Beschluss erfolgte mehrheitlich gegen die Stimmen der MFN-Fraktion. Wir hatten bereits damals darauf hingewiesen, dass Zweifel an der Berechnung der Kosten entstehen können. Da nur tatsächlich durch Einsätze verursachte Kosten gefordert werden können, wurden zur Ermittlung der Kostenerstattung für die Einsatzstunde eines Fahrzeugs die anrechenbaren Kosten für Fahrzeuge durch die Einsatzstunden geteilt. Die außerhalb von Einsätzen entstehenden Kosten sind nicht anrechenbar. Zu Vereinfachung der Berechnung wurde mit der Formel Nutzungsstunden = 120 % der Einsatzstunden gearbeitet.
Die pauschale Anwendung dieser Formel erschien uns bei 3 Fahrzeugen nicht sinnvoll:
– Kdo-Wagen
Die in der Kalkulation verwendeten Werte ergaben einen Betriebsstoffverbrauch von ca. 40 € pro Stunde.
– Mehrzweckboot und Quad
Nur 1,6 Std pro Jahr waren für Einweisungs- und Übungsfahrten angesetzt.
Konkrete Werte lagen damals noch nicht vor. Bei einer Neukalkulation können Werte aus 2018/2019 verwendet werden.

Damals hatten wir nur Bedenken, ob die Satzung rechtlich haltbar ist. Inzwischen wissen wir: Bereits die falsche Berechnung eines einzelnen Fahrzeugtyps kann bei einer rechtlichen Prüfung der Satzung zu deren Nichtigkeit führen.

VerwG Münster – 1 K 1217/11-, Leitsatz zum Urteil v. 23.01.2012:
„Legt eine Gemeinde der in einer Satzung geregelten Kostenberechnung eines Feuerwehreinsatzes eine fehlerhafte Kalkulation zugrunde, führt diese nicht nur zur Nichtigkeit des pauschalierten Stundensatzes, sondern zur Gesamtnichtigkeit der Feuerwehrkostensatzung.“

Sollte anlässlich eines „Großschadens“ die bestehende Satzung von der Rechtsabteilung einer Versicherung geprüft werden, besteht also die Gefahr einer Nichtigkeitsfeststellung durch das Verwaltungsgericht. Die Stadt bekäme dann keine Kostenerstattung. Eine nachträgliche Änderung der Satzung ist unzulässig.

Die Satzung soll spätestens im Rhythmus von drei Jahren oder bei Änderungen neu kalkuliert werden. Nachdem Bürgermeister und Ratsmehrheit am 19.02.19 aus sachlich nicht begründbaren Motiven unseren Antrag abgelehnt hatten, war Mitte 2019 der richtige Zeitpunkt, um dem Rat eine neue Chance für verantwortungsvolles Handeln zu geben. Wir beantragen deshalb:

„Im Rahmen der jährlichen Prüfung der Gebührenkalkulationen wird auch die „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten für Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr“ überarbeitet. Dabei sind für Kdo-Wagen, Quad und Mehrzweckboot realistische Nutzungsstunden anzusetzen.“

Für Quad und Mehrzweckboot können jetzt aktuelle Zahlen verwendet werden. Für den Kdo-Wagen brauchten wir noch ein überzeugendes „Ratsmitglied-sicheres“ Argument. Das lieferte die Akteneinsicht:
Die in 2018 gefahrene Strecke kann nur mit einer weit über 200 km/h liegenden Durchschnittsgeschwindigkeit in den in der Kalkulation verwendeten Nutzungsstunden zurückgelegt werden.

Dass unser Antrag Bürgermeister und Ratsmehrheit nicht gefallen wird, war absehbar. Er kam aber auch zu einer skurrilen Reaktion: Dem „Offenen Brief“ der Löschgruppenführer.
Wer diesen Offenen Brief liest, erfährt von dem Unmut der Feuerwehr über eine Akteneinsicht der MFN-Fraktion in das Fahrtenbuch des Kdo-Wagens.
Die Feuerwehrkameraden hatten „im Zuge des jüngsten Einsatzgeschehens“ davon Kenntnis erhalten. Im Klartext: Sie wurden vom Wehrleiter darüber „informiert“. Der Wehrleiter hat sie aber nicht sachlich informiert, sondern seine sehr eigene persönliche Sicht vermittelt. Danach richtet sich ein „unausgesprochenes Misstrauen“ der MFN gegen den Wehrleiter.

Mit seiner Aufforderung an die Löschgruppenführer, sich mit dem Offenen Brief solidarisch auf seine Seite zu stellen, hat Herr Latz der Wahrheit einen guten Dienst erwiesen. Seine unberechtigten Vorwürfe gegen MFN kamen so an die Öffentlichkeit. Sie können unvoreingenommen und sachlich geprüft werden. Wir hatten die Wehrleitung und die Löschgruppenführer zu unserer Fraktionssitzung am 19.08.19 eingeladen und konnten den Zweck der Akteneinsicht und unsere Absicht erläutern. Zumindest teilweise trafen wir auf Verständnis. Zu einer Änderung oder Ergänzung ihres Offenen Briefes konnten sich die Löschgruppenführer aber noch nicht aufraffen.

Offen bleibt die Frage, ob die Ratsmehrheit es diesmal schafft sachlich zu entscheiden. Aber auch wenn der Antrag wieder abgelehnt wird, handeln wir weiter nach unserer Verpflichtung „Schaden von der Stadt Nideggen abzuwenden“.

Erwin Fritsch, 27.08.19

Rat 19.02.19

Straßenbauprogramm 2019

Die CDU-Fraktion hatte eine Überarbeitung der KAG Satzung beantragt.
Der Beschlussvorschlag der CDU lautete:

Die Stadt Nideggen nimmt eine Überarbeitung ihrer eigenen Satzung zur Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG vor und senkt die festgelegten Anteile der Beitragspflichtigen auf die Mindestbeitragsätze gemäß Mustersatzung NRW. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Nideggen unverzüglich eine so geänderte Fassung der kommunalen Satzung nach § 8 KAG zur Entscheidung vorzulegen.
In den kommenden Jahren ist die Straßenausbauplanung der Stadt Nideggen auf die Verfügbarkeit der Mittel aus den hierfür verfügbaren Pauschalen des Landes abzustimmen. Zu diesem Vorgehen wird die Erlaubnis der Bezirksregierung eingeholt.

Zur Gegenfinanzierung wurde vorgeschlagen, die Mittel aus der neuen, ab 2019 den Gemeinden zusätzlich zur Verfügung gestellten Aufwands-/Unterhaltungspauschale zu verwenden. Diese Pauschale (gemäß HH-Plan 147.327 €, tatsächlich gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz 147.414,18 €) kann die Stadt zwar beliebig verwenden, aber nur einmal. Sie ist im Haushalt bereits verplant.

Zur Senkung der Anliegerbeiträge in der KAG-Satzung ist die Genehmigung der BezReg notwendig. Das ist unrealistisch. Wir wollen auch eine Entlastung der betroffenen Anlieger, halten aber eine andere Vorgehensweise für zweckmäßiger:

Reduzierung der Anliegerbeiträge, wenn die Stadt nicht regelmäßige laufende Unterhaltung und Instandsetzung nachweisen kann. Das wird durchgängig der Fall zu sein.
Aufnahme einer Klausel in die für jede Straße einzeln zu erlassende Satzung, die sicherstellt, dass der Beitrag nachträglich geändert wird, wenn eine NRW-Gesetzesänderung die Anlieger doch günstiger stellen sollte.

Der Tagesordnungspunkt wurde in die nächste Bau-Ausschusssitzung, am 19.03.19, vertagt. Mit EMail vom 26.02.19 gab er dann bekannt, dass das Bauamt auch zu dieser Sitzung nicht fertig wird.
Die gesamten Maßnahmen aus dem Straßenbauprogramm 2019 werden somit um ein Jahr verschoben.

Kostenersatz für Feuerwehr-Einsätze

Feuerwehr-Einsätze sind grundsätzlich kostenlos.

Kostenpflichtig werden sie, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit die Gefahr verursacht haben oder bei der Gefährdungshaftung (die gilt z.B. beim Betrieb von Kfz oder Anlagen). Eine entsprechende Satzung regelt die in diesen Fällen zu erstattenden Kosten. Meist handelt es sich um kleinere Beträge für die Beseitigung von Ölspuren auf Fahrbahnen (in der Summe jährlich unter 10.000 €). Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit zahlt keine Versicherung. Bei der Gefährdungshaftung liegt normalerweise ein Versicherungsfall vor. Dabei kann es auch zu einer hohen Summe kommen, wenn z.B. ein Feuer in einer Kfz-Werkstatt ausbricht. Erst wenn es im Rahmen der Gefährdungshaftung zu so einer hohen Schadenssumme kommt werden Versicherungsjuristen sich die Satzung genauer ansehen. Dann kommt es darauf an, ob von der Stadt in das von der Kommunalagentur zur Verfügung gestellte Kalkulationsmuster korrekte Werte (im wesentlichen Kosten für Treibstoff und Instandsetzung und Nutzungsstunden) eingegeben wurden. Ist das nicht der Fall, kann die Stadt ihre Forderung nicht durchsetzen.

Am 19.02.19 beschloss der Rat eine rechtlich nicht durchsetzbare Satzung. Wie kam es dazu?

Am 27.11.18 legte der Ordnungsamtsleiter, Herr Tauscher, dem Rat einen Satzungsentwurf zum Beschluss vor. Bei der Dateneingabe war erkennbar gepfuscht worden (kaum zu glauben, dass ein Kfz in 2017 für 332,09 € getankt hatte und 2018 für 332,09 € – auf den Cent genau der gleiche Betrag). Der Rat verlangte eine Überprüfung und Neuvorlage.

Zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.01.19 legte Herr Tauscher eine geänderte Kalkulation zur Beratung vor. Die Ausschussmehrheit wollte aber „durchwinken“ nicht ernsthaft „beraten“:

Herr Keß (SPD) begnügte sich mit dem konstruktiven Beitrag „Alles Quatsch“
Herr Obladen (FDP) behauptete das sei unnötig, weil die Satzung „nie angewendet“ werde.

Also empfahl der Ausschuss dem Rat die Zustimmung zur Satzung.

Um dem Rat eine Chance zu geben stellten wir einen Antrag, in dem wir unsere Argumente ausführlich begründeten. Auch das nutzte nichts. Nur MFN lehnten die vorgelegte Satzung ab. Alle anderen stimmten zu.

Beispiele für die „Ungereimtheiten“ in Herrn Tauschers Kalkulation:

Für den KdoW (Kommandowagen, Pkw) rechnet er mit 1.250 € Treibstoffkosten. Gem. seiner Beschlussvorlage wurde der Haushaltsansatz verwendet. Dieser beträgt 1.000 €.
Wenn seine Angaben für den KdoW stimmen, verbraucht der KdoW pro Stunde Treibstoff für 40,06 €.
Für Quad und Mehrzweckboot stehen jährlich jeweils nur 1,6 Stunden für Einweisungs- und Ausbildungsfahrten zur Verfügung.
Der KdoW wird nur 5,2 Stunden pro Jahr zusätzlich zu den Einsatzfahrten genutzt.
Die Ziffer 4.3 „Basisjahre für Kalkulation“ im Kalkulationsvermerk fordert: „Im Sinne einer ordnungsgemäßen Kalkulation werden die Daten mit der höchsten Belastbarkeit für die Kalkulation herangezogen. Je nach Kostenposition werden ein dreijähriger Durchschnitt, das letzte Jahr oder der Haushaltansatz des Kalkulationsjahres angesetzt.“
Beim GLW-2 hatte Herr Tauscher 181,50 € angesetzt. Der Haushaltsansatz ist 500,00 €. Der Verbrauch in 2018 war 296,51 €, in 2017 war er 274,37 €. Keiner der Werte wurde genutzt. Es musste also der Durchschnittswert aus den Jahren 2016 – 2018 gebildet worden sein. Das geht nur auf, wenn das Kfz in 2016 für -26,38 € getankt (Treibstoff an der Tankstelle abgeben) hat.

Der Umgang mit der Wahrheit:

Ich hatte geschrieben: „Diese 3 „Schätzwerte“ liegen auch nach Einschätzung von Herrn Latz (Leiter der freiwilligen Feuerwehr)vom 02.02.19 eher unter den zu erwartenden Nutzungswerten.“
Die Verwaltung (Herr Tauscher im Auftrag des Bürgermeisters) schrieb: „Nach Rücksprache mit dem Wehrleiter, wurde diese Aussage nicht getroffen, entspricht also aus Sicht der Verwaltung nicht der Wahrheit.“
Herr Latz war zurückgepfiffen worden.

Ich werde Herrn Latz keine Fragen mehr stellen. Auf zeitlich begrenzt gültige Antworten kann ich verzichten.

Erwin Fritsch, 11.03.19

Straßenbau 2019

Die Zahlen für Nideggen im Beitrag „Straßeninvestitionsprogramm 2018“ und in der MFN-Info 2/2018 stammten aus der damaligen Haushaltsplanung-Planung.
Der aktuelle HH-Planentwurf ist zwar im Internet veröffentlicht (aber auch dort noch mit veralteten Zahlen).

Die aktuell gültige Planung finden Sie hier.

Dort zu finden unter:

21. Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten
Erschließungsbeiträge Straßenbau:
und
25. Auszahlungen für Baumaßnahmen
Tiefbau:

Erwin Fritsch, 05.11.18

Bauausschuss 02.10.18

Straßenbaumaßnahme Boicher Weg

Die Maßnahme ist mit Beginn 2019 eingeplant. Das bedeutet 2019 Vorplanung durch das Ingenieurbüro, 2020 Bau und 2021 Abrechnung und Zahlung durch die Anlieger. Ein Anlieger hatte beantragt, die Maßnahme vorzuziehen. Nahezu alle anderen Anlieger forderten daraufhin auf die Maßnahme zu verzichten. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen die Planung der Verwaltung beizubehalten.
Allen Ausschussmitgliedern waren die gegensätzlichen Auffassungen bekannt. Sehr viele Anlieger waren im Zuschauerraum anwesend.
Vor der Sitzung hatte ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Nießen (CDU) angekündigt, dass ich eine Sitzungsunterbrechung beantragen würde, um die Zuhörern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er war damit einverstanden. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, sich sachlich mit dem Thema zu befassen und einen vernünftigen Beschluss zu fassen. In der Fraktionssitzung hatten wir beschlossen, nach Anhörung der Betroffenen z.B. eine Verschiebung um 1 – 2 Jahre zu beantragen.
Dazu kam es nicht: Herr Hensch (FDP) beantragte über den Verwaltungsvorschlag „ohne Aussprache“ zu beschließen. Gegen diesen Antrag stimmte nur MFN – auch Herr Nießen stimmte dafür.
Bei der anschließenden Abstimmung über den Bürgermeistervorschlag stimmte nur MFN dagegen.

Straßenbaumaßnahme Im Waldwinkel

Die Maßnahme ist mit Beginn 2021 eingeplant. Das bedeutet 2021 Vorplanung durch das Ingenieurbüro, 2022 Bau und 2023 Abrechnung und Zahlung durch die Anlieger.
Bis dahin ist noch etwas Zeit.
Ich beantragte:

Die Einplanung der Straße Im Waldwinkel in der Reihenfolge der Straßenbaumaßnahmen bleibt zunächst unverändert.
Vor endgültiger Beschlussfassung des Ausschusses über alle Straßenbaumaßnahmen sind öffentliche Anliegerbeteiligungen durchzuführen. Dazu sind auch Rats- und Ausschussmitglieder einzuladen.
Diese öffentlichen Anliegerbeteiligungen sind rechtzeitig in die amtlichen Bekanntmachungen aufzunehmen.

Ich begründete den Antrag:

Entspricht dem Vorschlag des Bürgermeisters.
Stellt klar, dass der von mir beantragte einstimmige Beschluss des Ausschusses vom 26.06.18 auch für alle anderen Straßen gilt.
Ist notwendig, weil der Bürgermeister die laufenden Anliegerversammlungen nicht im Amtsblatt veröffentlicht hatte. Er hatte mir erklärt, den Beschluss so nicht verstanden zu haben.
Herr Fischer (CDU) erklärte, dass seine Fraktion (im Ausschuss 3 Stimmen) zustimmen könnte. Herr Müllejans (SPD) erklärte dann dass nicht ich, sondern er den Beschluss vom 26.06.18 beantragt hatte. Alle wussten, dass das nicht stimmt. Auch er sollte das noch wissen. Jeder kann den Beschluss nachlesen. Es ging wohl wieder einmal darum, aus Prinzip einen MFN-Antrag abzulehnen. Sachliche Politik geht anders.
Die Mehrheit stimmte dem Bürgermeister-Antrag zu. Nur MFN stimmte dagegen. Damit hatte sich unser Antrag erledigt.

Transparente und bürgernahe Politik zu machen behaupten alle im Nideggener Rat vertretenen Fraktionen. Die Praxis sieht anders aus.
In dieser Sitzung wurde sehr transparent und für jeden der zahlreichen Zuhörer durchschaubar gezeigt, welches Politikverständnis einige Nideggener „Politiker“ an den Tag legen.

Erwin Fritsch, 04.10.18

„Ich möchte mich mit einem solchen Stil nicht gemein machen und appelliere daher an alle Beteiligten, ihr Vorgehen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Politik sollte mehr sein als nur das Durchziehen einmal gefasster Pläne. Politik funktioniert auch besser, wenn man die Menschen mitnimmt. Das mag etwas mehr Zeit kosten, aber es könnte etwas bewirken gegen die zunehmende Politikverdrossenheit im Lande, gegen die zunehmende Verachtung für die in Räten und Ausschüssen handelnden Personen.“
Hans Hoff, 03.10.18
Aus:Offener Brief
an den Bürgermeister der Stadt Nideggen, an die Parteien im Rat, an den Bauausschuss und die Bürger der Stadt Nideggen

Verwaltungsgericht 17.09.18

Wie die Ausschüsse des Rates zu besetzen sind ist in der Gemeindeordnung NRW, der gesetzlichen Grundlage, klar und verständlich geregelt. Abhängig vom Wahlergebnis stehen den Fraktionen eine bestimmte Anzahl von Sitzen in den Ausschüssen zu. Sie können dafür Ausschussmitglieder vorschlagen, die dann vom Rat bestellt werden. Dass man Ausschussmitglieder wieder abberuft ist nicht zulässig.
Wenn Bürgermeister und wenigstens ein Teil der Ratsmitglieder es verstanden haben, klappt die Besetzung dann auch. Manchmal ist der Unverstand aber so hartnäckig ausgeprägt, dass ein Gericht für Recht und Ordnung sorgen muss.

Das Verwaltungsgericht Aachen
musste die Ausschussbesetzung in Nideggen klären.

Wie kam es dazu:

In die Bauausschusssitzung am 19.08.14 schickte die CDU Herrn Schröder als Ausschussmitglied. Er war vom Rat nie bestellt worden. Die Bürgermeisterin musste deshalb alle Beschlüsse der Sitzung beanstanden, die Sitzung musste wiederholt werden. Dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Nießen (CDU) war das sichtlich peinlich.
In die Bauausschusssitzung am 11.07.18 schickte die CDU Herrn Golzheim als Ausschussmitglied. Er war vom Rat nie bestellt worden. Ich erklärte Herrn Nießen, dass ich seine Mitgliedschaft anzweifelte. Herr Nießen hatte sich beim Bürgermeister erkundigt. Der bestätigte die Mitgliedschaft. Meinen Hinweis auf das SD-Net (enthält alle Sitzungsunterlagen und Beschlüsse) ignorierte er. Am nächsten Tag erkannte er seinen Irrtum und musste alle Beschlüsse der Sitzung beanstanden, die Sitzung musste wiederholt werden.
Im Oktober 2017 war Herr Golzheim (CDU) vom Rat zum sachkundigen Bürger gewählt worden. Auch wir hatten für Herrn Golzheim gestimmt aber darauf hingewiesen, dass die Beschlussformulierung unzureichend war. Der Bürgermeister ignorierte das.
Im November 2017 legte der Bürgermeister dem Rat eine Übersicht „Gremienbesetzung“ vor, um die Rechtsunsicherheit über die Wahl Golzheim zu beenden. Inzwischen hatten auch andere darum gebeten. Unsere Meinung wollte der Bürgermeister in der Sitzung aber nicht hören. Er beendete die Aussprache zu diesem Thema mit den Worten: „Dann haben wir eben unterschiedliche Rechtsmeinungen.“
Im März 2018 wollte Herr Golzheim an einer Schulausschusssitzung teilnehmen. Der Ausschussvorsitzende, Herr Floßdorf (MFN), ließ dies entsprechend unserer Rechtsmeinung nicht zu. Dass Bürgermeister und Fraktionen sich nicht auf eine gemeinsame rechtssicher Ausschussbesetzung einigen können, war für die anwesenden Zuhörer bemerkenswert.
Im April 2018 nahm der Bürgermeister mein Angebot an, ihm letztmals unsere Rechtsauffassung zu erläutern. An dem vereinbarten Termin war er dann so sehr verhindert, dass er ihn nicht einmal absagen konnte.
Im August glaubte Herr Golzheim den Ausschussvorsitzenden Floßdorf wegen des Ausschlusses aus der Sitzung verklagen zu müssen. Der antwortete mit einer Gegenklage, in der er eine Bestätigung der Ausschlussentscheidung und die Aufhebung des Oktober-Beschlusses verlangte.
Herr Golzheim hat inzwischen erklärt, zunächst auf Sitzungsteilnahme zu verzichten, um „Schaden von der Stadt Nideggen abzuwenden.“
Der Schaden war aber längst eingetreten. Bürgermeister und Rat hatten sich lächerlich gemacht.
Als die Klage Floßdorf gegen den Rat (der ist automatisch Klagegegner, weil der Rat die Ausschussbesetzung zu entscheiden hat) eingegangen war, hatte der Bürgermeister plötzlich das dringende Bedürfnis eine Rechtsanwaltskanzlei einschalten zu müssen. Die Ratsmehrheit genehmigte das. Wir waren dagegen. Einfaches – und rechtzeitiges – Zuhören wäre billiger gewesen.
Am 14.09.18 informierte der Rechtsanwalt den Bürgermeister darüber, warum der Ratsbeschluss vom Oktober 2017 rechtlich sehr zweifelhaft ist.
Am 17.09.18 informierte der Bürgermeister die Ratsmitglieder darüber, dass er nun den Beschluss vom Oktober 2017 beanstanden werde. Da hatte das Verwaltungsgericht schon den Beschluss gefasst.
Der Beschluss bestätigt Herrn Floßdorf, dass Herr Schiffmann (der gemäß Oktober 2017-Beschluss durch Herrn Golzheim „abgelöst“ worden sein sollte) weiterhin Mitglied im Schulausschuss ist.
2 weitere Anträge, die Herr Floßdorf auf meinen Rat gestellt hatte, wurden abgelehnt. Die gleiche Feststellung für die beiden anderen Ausschüsse konnte er nicht fordern, weil er für diese Ausschüsse nicht als Vorsitzender klagebefugt ist. Die Feststellung, dass sein Verhalten als Ausschussvorsitzender im März 2018 rechtmäßig war durfte im Eilverfahren nicht gestellt werden.

Kosten:
Diese ganze Albernheit kostet 438 € an Gerichtskosten. 2 Drittel gehen zu Lasten des Ausschussvorsitzenden, 1 Drittel zu Lasten des Rates. Da beides Organe der Stadt sind, zahlt die Stadt. Die – im Ergebnis nutzlosen – Kosten der Fachanwaltskanzlei ( 2.272,90 € ! ) zahlt auch die Stadt. Herr Floßdorf hat keine Anwaltskosten verursacht.

Fazit:
Bürgermeister haben das Recht aber auch die Pflicht rechtswidrige Beschlüsse zu beanstanden.
Fraktionen haben dieses Recht nicht, sie können aber auf Fehler hinweisen. Das haben wir wiederholt und ausreichend getan.
Die Pflicht zur Beanstandung durch den Bürgermeister ist an keine Frist gebunden. Die Pflicht beginnt erst, wenn er die Rechtswidrigkeit erkannt hat.
Bei Herrn Schmunkamp hat das eben etwas länger gedauert.

Erwin Fritsch, 19.09.18

Rat 11.09.18

Kletterwald – Das klägliche Ende

Über den unsinnigen Beschluss zum Kletterwald vom 17.07.18 hatten wir schon in der MFN-Info 4/2018 berichtet.

In der Fraktionsvorsitzenden-Runde am 27.08.18 erwartete der Bürgermeister noch eine eindeutige Empfehlung des RA Zumbaum und kündigte für die Sitzung eine mündliche Mitteilung an, dass damit das Projekt Kletterwald beendet sei. Wir hatten deshalb einen TOP Kletterwald gefordert, um eine schriftliche Begründung zu erhalten.

Die Bewertung des RA Zumbaum am 30.08.18 war dann aber nicht so, wie erwünscht:
Seine Empfehlung ist nicht annähernd so eindeutig wie in der Beschlussvorlage behauptet.
Tatsächlich weist er auf 3 mögliche Interpretationsvarianten des Beschlusses hin und hält auch andere gerichtliche Interpretationen für möglich. Angeblich ging es im Rat am 17.07.18 in der Sache nur darum ein finanzielles Risiko für die Stadt zu vermeiden. Die Tischvorlage dazu enthielt bereits nahezu sittenwidrige Anforderungen. Die mündlich eingebrachten Ergänzungen führten zu einer Verschlimmbesserung, so dass der Beschluss auch noch interpretierbar wurde.

Wäre die Empfehlung wirklich so eindeutig, wie nun in der Beschlussvorlage behauptet, hätte der Bürgermeister mit einer Mitteilungsvorlage das Projekt beendet. Da aber eine gerichtliche Schadensersatzklärung drohen könnte, schob er die Verantwortung an den Rat.

Wem es nun nur darum ging das Projekt zu beenden, dem reichte die fadenscheinige Begründung für die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
Wem es darum ging, sachlich im Interesse der Stadt zu entscheiden, der musste den Beschlussvorschlag ablehnen.

Um klar zu zeigen, dass eine sachliche Beratung unerwünscht ist, beantragte Herr Fischer (CDU) sofort die Beendigung der Aussprache. Die Mehrheit stimmte ihm zu. Bei der anschließenden Abstimmung konnte die CDU Geschlossenheit demonstrieren, auch das war wohl viel wichtiger als eine sachliche Entscheidung.
Gegen den Antrag des Bürgermeisters zur Beendigung des Projektes stimmten nur MFN, Unabhängige und die Herren Droste und H.G. Müller (Grüne).
Damit ist das Projekt beendet.

Starke Worte – Noch immer schwache Wirkung

Am 12.04.18 schrieb der Bürgermeister:
„Die sich mehrenden Nachsendungen und Unstimmigkeiten mit SD-Net und Papierform wurden zu Recht kritisch angesprochen.
In Zukunft möchte ich Verwunderung bei Ihnen über Vollständigkeit und Pünktlichkeit auslösen.“
Die Verwunderung blieb bisher aus:
Seitdem musste ich Ihn immer wieder auf Unstimmigkeiten im SD-Net (=Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt) oder zunächst unvollständige Sitzungsunterlagen hinweisen.
Das war auch diesmal so:

In der Sitzungsniederschrift 17.07.18 ist die mehrheitliche Ablehnung eines SPD-Antrags protokolliert. Der SPD-Antrag dazu fehlt im SD-Net.
In der letzten Niederschrift wird zur Abstimmung über die LEP-Stellungnahme auf die Anlage verwiesen. Die Anlage fehlt in der Niederschrift. Sie ist nur in den gesamten Protokollunterlagen zu finden. Für Normalbürger kaum auffindbar. Das SD-Net soll eine Info-Quelle sein, keine Rätselecke.

Zu 3 Tagesordnungspunkten wurden die Unterlagen verspätet nachgereicht. Nur bei einem TOP ist das begründet.

Bei einem TOP reichten die angeblichen 2 Arbeitstage zur Bearbeitung nicht aus. Am 3. Tag, am 31.08.18, machte die Verwaltung einen Betriebsausflug. Das war kein Feiertag, auch kein Urlaubstag, sondern ein Arbeitstag. Die Termine für Sitzung und Betriebsausflug legt der Bürgermeister fest.
Beim 2. TOP war die Aufnahme in die Tagesordnung vergessen worden.

Verwunderlich ist nur, wie lange es noch so weiter gehen soll:
Irgendwann muss Herr Schmunkamp doch merken, dass er als Chef der Verwaltung Weisungen geben und durchsetzen und ihre Umsetzung überwachen muss.

Muss ein Ratsbeschluss buchstabengetreu umgesetzt werden?
Der Bürgermeister sagt: JA und NEIN.

JA sagte er beim Kletterwald.
Dass alle geforderten Unterlagen vorlagen, war nicht zu bestreiten, aber eben nicht buchstabengetreu bis zum 20.08.18 – es wurde nachgebessert.
NEIN sagte er bei einem Grundstücksverkauf.
Der Verkauf eines Grundstücks an einen Nideggener Geschäftsmann war ebenfalls am 17.07.18 vom Rat beschlossen worden. Dem Geschäftsmann war der Preis aber zu hoch. Was er Herrn Schmunkamp erklärte, kann nur vermutet werden. Jedenfalls schlug der Bürgermeister jetzt erneut den Verkauf vor; fast zum halben Preis. Das war dem Rat dann doch zu dumm. Der Geschäftsmann zahlt den Preis oder lässt es bleiben.

Erwin Fritsch, 13.09.18

Rat 10./17.07.18

Die allzu umfangreiche Tagesordnung führte dazu, dass die Sitzung am 10.07.18 nach 3 Stunden beendet wurde. Sie wurde am 17.07. fortgesetzt und dauerte dann nochmals 3,5 Stunden.

Kletterwald

Einige Rollen in diesem Dauer-Projekt sind seit Jahren fast unverändert:

MFN, Unabhängige und Herr Droste (Grüne) sehen eindeutig mehr Vor- als Nachteile und unterstützen das Projekt.
SPD, FDP und Rest-Grüne sind dagegen.
Der Bürgermeister hatte dem Bauausschuss das Projekt vorgeschlagen. Erst als er Gegenwind verspürte, spielte er den Neutralen, auch dann noch, als er längst versuchte das Projekt zu verzögern und zu verteuern. Hofft er, dass die Investorin endlich aufgibt?
Die CDU-Nideggen-Rath-Wollersheim ist dafür.
Die CDU-Schmidt lässt sich von vermeintlichen Schmidter Meinungsführern beeinflussen. Am deutlichsten machte das Herr van Londen. Er unterschrieb eine polemische Schrift gegen das Projekt mit dem Zusatz „Ortsvorsteher“. Zur Stellungnahme aufgefordert, schrieb er, er habe bei der Unterschrift mündlich erklärt, sie beziehe sich nur auf den ersten Abschnitt. Eine beschämende Ausrede, die durch seinen Zusatz „Es ist wohl nicht immer ganz einfach … im Schmidter Dschungel … “ nicht besser wird.

In vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten war die Investorin geraten, weil sie viel zu spät erkannte, dass die Bank, auf deren Kreditvertrag sie wartete, sie monatelang mit unterschiedlichen Ausreden hinhielt. Dass eine kleine Bankfiliale sich so lange nicht entscheiden kann oder will, legt den Verdacht nahe, dass dies der Einflussnahme Dritter geschuldet war. Die Investorin sah sich veranlasst andere Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Den von Kletterwaldgegnern kolportierten Gerüchten über die im Hintergrund massiv agierenden Geldgeber war jedenfalls jede Grundlage entzogen.

Diese Finanzierungsschwierigkeiten der Investorin waren für die Kletterwald-Gegner im Rat die ideale Gelegenheit, das Projekt zu beenden. Für die CDU war es der ideale Vorwand endlich wieder geschlossen auftreten zu können.

Ihr Stundungsantrag wurde deshalb im Rat am 08.05.18 mehrheitlich abgelehnt. Sachliche Gründe dafür gab es nicht. Jeder vernünftige Mensch würde einer Stundung zustimmen, wenn er dadurch die Chance erhält, sein Geld zu bekommen. Um Sachlichkeit ging es aber nicht.

Nachdem die Investorin ihre Schulden bei der Stadt bezahlt hatte und sich am 10.07.18 ein Nideggener Bürger als Bürge für die weiteren Kosten im Planungsverfahren gemeldet hatte, war die Enttäuschung der Gegner erkennbar, die Reaktionen wurden nur noch hysterischer. Es wurde in geheimer Wahl darüber abgestimmt, dass die FNP-Änderungsplanung sofort einzustellen sei. Das ging schief: Der Antrag wurde mit 13:12 Stimmen abgelehnt.

Nach der Sitzung versuchte die SPD das Abstimmungsergebnis durch eine Eingabe an die Kommunalaufsicht zu kippen. Das bewirkte nichts – es brachte nur die Erkenntnis, dass Herr Keß (SPD) in seinem Eifer keine Hemmungen hat, über 50 Wörter in einen einzigen Satz zu quetschen.

Am 17.07.18 beschloss die Ratsmehrheit, dass bis zum 20.08.18 der Bürge detaillierte Unterlagen zur Übernahme seiner Bürgschaft und seiner Zahlungsfähigkeit, die Investorin die Bestätigung für die Finanzierung des Gesamtprojektes und detaillierte Geschäftsunterlagen vorzulegen habe. Falls dies nicht erfolge, sei das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren und damit das Projekt endgültig zu beenden.

Im Rat sitzt aber Herr Keß, der sich nicht scheute, eine angeblich anonym eingegangene interne Unterlage aus dem Bereich der Bezirksregierung per Mail weiter zu verteilen. Zusätzlich gab jemand aus dem Rat oder der Verwaltung nichtöffentliche Sitzungsunterlagen in die Öffentlichkeit weiter.

Die Offenlegung detaillierter Geschäftsunterlagen an dieses Gremium, das vertrauliche Unterlagen nicht vertraulich behandelt, ist also eigentlich eine unannehmbare Forderung.

Die Investorin hat trotzdem alle Unterlagen vorgelegt. Wir kennen sie und halten sie für völlig ausreichend!

Trotzdem wird nun eifrig das „Haar in der Suppe“ gesucht, um eine, zur Not auch nur fadenscheinige, Begründung für eine Ablehnung in der Sitzung am 11.09.18 zu finden.

Für den Fall, dass dies wieder schief geht, hat Herr Keß schon die nächste Finte vorbereitet. Er reichte zur Ratssitzung am 17.07.18 einen Dringlichkeits-Antrag ein und beantragte die Aufnahme in die Tagesordnung mit der Begründung: „Aus diesem Grunde legen wir einen Antrag zur heutigen Sitzung im öffentlichen Teil vor, der die Entscheidung des Aufstellens eines Bebauungsplanes zum Inhalt hat. Die fachlich, rechtliche Expertise dazu ist erst gestern Nachmittag hier eingegangen.“

Das Ergebnis der „fachlich, rechtlichen Expertise“ im Antrag ist wenig überzeugend:

Schon die Behauptung, dass die Stadt Bauanträge genehmigt, ist unsinnig. Das tut der Kreis.
Dass unmittelbar nach der Flächennutzungsplanänderung ein Bauantrag gestellt und genehmigt werden kann, steht von Anfang an in der Begründung zur FNP-Änderung. Auch dass diese Vorgehensweise mit dem Kreis abgestimmt ist.
Notwendige Auflagen für Bau und Betrieb des Kletterwaldes können in Bau- und Betriebsgenehmigung gemacht werden.

Die Aufnahme in die Tagesordnung wurde am 17.07.18 zwar abgelehnt. Im Oktober wird die SPD es im Bauausschuss nochmals versuchen.

Gelbe Tonne

Die Stadt ist Mitglied in der RegioEntsorgung. Für die Verwaltung ist das die bequemste Lösung, den Einwohnern bringt es höhere Kosten für die Abfallentsorgung als in vergleichbaren Gemeinden. Die Einflussmöglichkeiten des Rates und der Stadt sind theoretisch vorhanden, praktisch kaum durchsetzbar. Unser Bürgermeister bildet mit den anderen 14 Bürgermeistern die Verbandsversammlung (Aufsichtsrat).

Einer der beiden Vorstände, Herr Reuter, kam als interessierter Zuhörer am 10.07.18 in die Sitzung.

Auf der Tagesordnung stand der Vorschlag, ab 2019 auch die Entsorgung der gelben Tonnen/Säcke von der Stadt auf die RegioEntsorgung zu übertragen. Anlass ist eine zu diesem Datum wirksame Neuregelung des § 22 Verpackungsgesetz. Die RegioEntsorgung hatte die Marktlücke rechtzeitig entdeckt. Sie ließ von einer Kanzlei ein Gutachten (auf Kosten der Gebührenzahler) erarbeiten. In ihm wurdegeschildert, dass es für Kommunalverwaltungen nun viel zu kompliziert wird. Auch eine Musterbeschlussvorlage für die Räte wurde erarbeiten. Die Vorlage wurde nun in Nideggen präsentiert. In ihr wurde auf das Gutachten als Anlage verwiesen. Das machte nichts, ich hatte es bei der Stadt Monschau gefunden.

Unsere Fraktion wollte dem Vorschlag nicht folgen, weil wir damit den Einfluss auf diesen Entsorgungszweig endgültig verlieren (Häufigkeit der Abholung, Gelbe Tonne oder gelber Sack).

Herr Reuter interessierte das sehr. Es bringt der RegioEntsorgung eine deutliche Umsatzsteigerung (unter dem Strich: auch mehr Einnahmen, davon nicht ganz unabhängig die Vergütung für die Vorsitzenden). Kein Wunder, dass er sich in die Beratung einmischte. Der Bürgermeister rechtfertigte das damit, dass Herr Reuter als Gast eingeladen wurde. Ich habe ihn nicht eingeladen, der Rat auch nicht.

Alle anderen Fraktionen winkten den Vorschlag des Bürgermeisters einfach durch. Die Sachlage war ihnen wohl zu kompliziert, um sich damit ernsthaft zu befassen.

Erwin Fritsch, 22.08.18

Bauausschuss 26.06.18

Herstellung der Herzogstraße, Schulstraße und Röttgenstraße

Über das Straßeninvestitionsprogramm 2018 hatten wir in der MFN-Info 2/2018 am 23.02.18 ausführlich berichtet. Nun sollte der Bauausschuss die Herstellung von 3 Straßen beschließen.

Die Beschlussvorschläge des Bürgermeisters:

Der Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt:
1. Die Herstellung der Herzogstraße erfolgt gem. Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes; sofern KAG, als Anliegerstraße.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entwurfsplanung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, zu der die Anlieger der Herzogstraße eingeladen werden.
3. Über das Ergebnis wird die Verwaltung den Ausschuss informieren.

1. Der Bau-, Planung-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt die Herstellung der Straße Schulstraße im Stadtteil Wollersheim nach KAG.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entwurfsplanung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, zu der die beitragspflichtigen Anlieger der Straße eingeladen werden.
3. Über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wird die Verwaltung den Ausschuss informieren.

1. Der Bau-, Planung-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt die Herstellung der Straße Röttgenstraße im Stadtteil Schmidt nach KAG.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entwurfsplanung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, zu der die beitragspflichtigen Anlieger der Straße eingeladen werden.
3. Über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wird die Verwaltung den Ausschuss informieren.

(Die Tagesordnung mit dem Beschlussvorlagen und Anlagen finden Sie unter diesem Link.)

Diese Reihenfolge (erst Ausschussbeschluss, dann „Bürgerbeteiligung“) halten wir schon immer für grundsätzlich falsch. Bei allen Beratungen zur Änderung der KAG-Satzung hatten wir genau die umgekehrte Reihenfolge gefordert: Erst Bürgerbeteiligung, dann Beschlussfassung im Ausschuss. Nur so entsteht eine „echte“ Bürgerbeteiligung, bei der die Betroffenen gehört und ihre Argumente berücksichtigt werden.

Bisher konnten wir uns damit nicht durchsetzen (im Ausschuss haben wir 2 von 6, im Rat 6 von 29 Stimmen.

Diesmal gelang es nach längerer Diskussion den Ausschuss von unserem Antrag zur überzeugen. Wir beantragten:

„Vor endgültiger Beschlussfassung des Ausschusses über die Herstellung der Herzogstraße, Schulstraße und Röttgenstraße sind öffentliche Anliegerbeteiligungen durchzuführen. Dazu sind auch Rats- und Ausschussmitglieder einzuladen.“

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nun liegt es an den betroffenen Anliegern, wie sie ihre Interessen vertreten. Alle anderen Interessierten können zuhören und feststellen, wie die Vertreter der Stadt handeln.

Zusatz 28.08.18:
Wegen der nun notwendigen Bürgerbeteiligungen, wird die Bauausschusssitzung möglicherweise vom 02.10.18 in den November verschoben.
Der Zeitablauf des Straßeninvestitionsprogramms (MFN-Info 2/2018, Seite 2) wird um ein Jahr geschoben.

Klage gegen den Genehmigungsbescheid „Lausbusch“

Rechtsanwalt Brauns hatte am 22.06.18 der Stadt Nideggen mitgeteilt:

„Eine Klage gegen den Genehmigungsbescheid bezüglich 5 Windenergieanlagen auf dem Vorranggebiet „Lausbusch“ des Landkeises Düren vom 5.6.18 halte ich insbesondere unter dem Aspekt des beim OVG anhängigen Normenkontrollantags für zweckdienlich und auch für erforderlich.
Wird gegen den Genehmigungsbescheid nicht vorgegangen, erwächst dieser in Bestandskraft. Auch die Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens macht dann kaum noch Sinn.“

Wir hatten deshalb die Aufnahme des TOP Klage Windenergieanlagen Lausbusch beantragt. Zu diesem TOP beantragten wir dann:

„Die Stadt klagt gegen den Genehmigungsbescheid für die WKA Lausbusch. Auf das Eilverfahren wird verzichtet.“

Der Antrag wurde angenommen.
6 Ja-Stimmen MFN, CDU, FDP) und 3 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, Unabhängige).
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dann beschlossen, RA Brauns mit der Klage zu beauftragen. Das ist inzwischen erfolgt.

Deshalb rate ich Nideggener Bürgern nicht zusätzlich zu klagen bzw. bereits eingereichte Klagen zurückzunehmen.
Wenn Nideggen gewinnt, sind weitere Klagen nutzlos.
Wenn Nideggen verliert, werden auch andere Kläger erfolglos bleiben und unnötige Kosten tragen.

Soweit Nideggener Bürger sich finanziell gegen den Windkraft-Unsinn engagieren wollen, sollten sie ihre Finanzmittel für möglicherweise notwendige Klagen gegen Windräder in Nideggen einsetzen.

Erwin Fritsch, 30.07.18