Autor: Erwin Fritsch

Verwaltungsgericht 17.09.18

Wie die Ausschüsse des Rates zu besetzen sind ist in der Gemeindeordnung NRW, der gesetzlichen Grundlage, klar und verständlich geregelt. Abhängig vom Wahlergebnis stehen den Fraktionen eine bestimmte Anzahl von Sitzen in den Ausschüssen zu. Sie können dafür Ausschussmitglieder vorschlagen, die dann vom Rat bestellt werden. Dass man Ausschussmitglieder wieder abberuft ist nicht zulässig.
Wenn Bürgermeister und wenigstens ein Teil der Ratsmitglieder es verstanden haben, klappt die Besetzung dann auch. Manchmal ist der Unverstand aber so hartnäckig ausgeprägt, dass ein Gericht für Recht und Ordnung sorgen muss.

Das Verwaltungsgericht Aachen
musste die Ausschussbesetzung in Nideggen klären.

Wie kam es dazu:

  • In die Bauausschusssitzung am 19.08.14 schickte die CDU Herrn Schröder als Ausschussmitglied. Er war vom Rat nie bestellt worden. Die Bürgermeisterin musste deshalb alle Beschlüsse der Sitzung beanstanden, die Sitzung musste wiederholt werden. Dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Nießen (CDU) war das sichtlich peinlich.
  • In die Bauausschusssitzung am 11.07.18 schickte die CDU Herrn Golzheim als Ausschussmitglied. Er war vom Rat nie bestellt worden. Ich erklärte Herrn Nießen, dass ich seine Mitgliedschaft anzweifelte. Herr Nießen hatte sich beim Bürgermeister erkundigt. Der bestätigte die Mitgliedschaft. Meinen Hinweis auf das SD-Net (enthält alle Sitzungsunterlagen und Beschlüsse) ignorierte er. Am nächsten Tag erkannte er seinen Irrtum und musste alle Beschlüsse der Sitzung beanstanden, die Sitzung musste wiederholt werden.
  • Im Oktober 2017 war Herr Golzheim (CDU) vom Rat zum sachkundigen Bürger gewählt worden. Auch wir hatten für Herrn Golzheim gestimmt aber darauf hingewiesen, dass die Beschlussformulierung unzureichend war. Der Bürgermeister ignorierte das.
  • Im November 2017 legte der Bürgermeister dem Rat eine Übersicht „Gremienbesetzung“ vor, um die Rechtsunsicherheit über die Wahl Golzheim zu beenden. Inzwischen hatten auch andere darum gebeten. Unsere Meinung wollte der Bürgermeister in der Sitzung aber nicht hören. Er beendete die Aussprache zu diesem Thema mit den Worten: „Dann haben wir eben unterschiedliche Rechtsmeinungen.“
  • Im März 2018 wollte Herr Golzheim an einer Schulausschusssitzung teilnehmen. Der Ausschussvorsitzende, Herr Floßdorf (MFN), ließ dies entsprechend unserer Rechtsmeinung nicht zu. Dass Bürgermeister und Fraktionen sich nicht auf eine gemeinsame rechtssicher Ausschussbesetzung einigen können, war für die anwesenden Zuhörer bemerkenswert.
  • Im April 2018 nahm der Bürgermeister mein Angebot an, ihm letztmals unsere Rechtsauffassung zu erläutern. An dem vereinbarten Termin war er dann so sehr verhindert, dass er ihn nicht einmal absagen konnte.
  • Im August glaubte Herr Golzheim den Ausschussvorsitzenden Floßdorf wegen des Ausschlusses aus der Sitzung verklagen zu müssen. Der antwortete mit einer Gegenklage, in der er eine Bestätigung der Ausschlussentscheidung und die Aufhebung des Oktober-Beschlusses verlangte.
  • Herr Golzheim hat inzwischen erklärt, zunächst auf Sitzungsteilnahme zu verzichten, um „Schaden von der Stadt Nideggen abzuwenden.“
    Der Schaden war aber längst eingetreten. Bürgermeister und Rat hatten sich lächerlich gemacht.
  • Als die Klage Floßdorf gegen den Rat (der ist automatisch Klagegegner, weil der Rat die Ausschussbesetzung zu entscheiden hat) eingegangen war, hatte der Bürgermeister plötzlich das dringende Bedürfnis eine Rechtsanwaltskanzlei einschalten zu müssen. Die Ratsmehrheit genehmigte das. Wir waren dagegen. Einfaches – und rechtzeitiges – Zuhören wäre billiger gewesen.
  • Am 14.09.18 informierte der Rechtsanwalt den Bürgermeister darüber, warum der Ratsbeschluss vom Oktober 2017 rechtlich sehr zweifelhaft ist.
  • Am 17.09.18 informierte der Bürgermeister die Ratsmitglieder darüber, dass er nun den Beschluss vom Oktober 2017 beanstanden werde. Da hatte das Verwaltungsgericht schon den Beschluss gefasst.
  • Der Beschluss bestätigt Herrn Floßdorf, dass Herr Schiffmann (der gemäß Oktober 2017-Beschluss durch Herrn Golzheim „abgelöst“ worden sein sollte) weiterhin Mitglied im Schulausschuss ist.
  • 2 weitere Anträge, die Herr Floßdorf auf meinen Rat gestellt hatte, wurden abgelehnt. Die gleiche Feststellung für die beiden anderen Ausschüsse konnte er nicht fordern, weil er für diese Ausschüsse nicht als Vorsitzender klagebefugt ist. Die Feststellung, dass sein Verhalten als Ausschussvorsitzender im März 2018 rechtmäßig war durfte im Eilverfahren nicht gestellt werden.

Kosten:
Diese ganze Albernheit kostet 438 € an Gerichtskosten. 2 Drittel gehen zu Lasten des Ausschussvorsitzenden, 1 Drittel zu Lasten des Rates. Da beides Organe der Stadt sind, zahlt die Stadt. Die – im Ergebnis nutzlosen – Kosten der Fachanwaltskanzlei ( 2.272,90 € ! ) zahlt auch die Stadt. Herr Floßdorf hat keine Anwaltskosten verursacht.

Fazit:
Bürgermeister haben das Recht aber auch die Pflicht rechtswidrige Beschlüsse zu beanstanden.
Fraktionen haben dieses Recht nicht, sie können aber auf Fehler hinweisen. Das haben wir wiederholt und ausreichend getan.
Die Pflicht zur Beanstandung durch den Bürgermeister ist an keine Frist gebunden. Die Pflicht beginnt erst, wenn er die Rechtswidrigkeit erkannt hat.
Bei Herrn Schmunkamp hat das eben etwas länger gedauert.

Erwin Fritsch, 19.09.18

Rat 11.09.18

Kletterwald – Das klägliche Ende

Über den unsinnigen Beschluss zum Kletterwald vom 17.07.18 hatten wir schon in der MFN-Info 4/2018 berichtet.

In der Fraktionsvorsitzenden-Runde am 27.08.18 erwartete der Bürgermeister noch eine eindeutige Empfehlung des RA Zumbaum und kündigte für die Sitzung eine mündliche Mitteilung an, dass damit das Projekt Kletterwald beendet sei. Wir hatten deshalb einen TOP Kletterwald gefordert, um eine schriftliche Begründung zu erhalten.

Die Bewertung des RA Zumbaum am 30.08.18 war dann aber nicht so, wie erwünscht:
Seine Empfehlung ist nicht annähernd so eindeutig wie in der Beschlussvorlage behauptet.
Tatsächlich weist er auf 3 mögliche Interpretationsvarianten des Beschlusses hin und hält auch andere gerichtliche Interpretationen für möglich. Angeblich ging es im Rat am 17.07.18 in der Sache nur darum ein finanzielles Risiko für die Stadt zu vermeiden. Die Tischvorlage dazu enthielt bereits nahezu sittenwidrige Anforderungen. Die mündlich eingebrachten Ergänzungen führten zu einer Verschlimmbesserung, so dass der Beschluss auch noch interpretierbar wurde.

Wäre die Empfehlung wirklich so eindeutig, wie nun in der Beschlussvorlage behauptet, hätte der Bürgermeister mit einer Mitteilungsvorlage das Projekt beendet. Da aber eine gerichtliche Schadensersatzklärung drohen könnte, schob er die Verantwortung an den Rat.

  • Wem es nun nur darum ging das Projekt zu beenden, dem reichte die fadenscheinige Begründung für die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
  • Wem es darum ging, sachlich im Interesse der Stadt zu entscheiden, der musste den Beschlussvorschlag ablehnen.

Um klar zu zeigen, dass eine sachliche Beratung unerwünscht ist, beantragte Herr Fischer (CDU) sofort die Beendigung der Aussprache. Die Mehrheit stimmte ihm zu. Bei der anschließenden Abstimmung konnte die CDU Geschlossenheit demonstrieren, auch das war wohl viel wichtiger als eine sachliche Entscheidung.
Gegen den Antrag des Bürgermeisters zur Beendigung des Projektes stimmten nur MFN, Unabhängige und die Herren Droste und H.G. Müller (Grüne).
Damit ist das Projekt beendet.

Starke Worte – Noch immer schwache Wirkung

Am 12.04.18 schrieb der Bürgermeister:
„Die sich mehrenden Nachsendungen und  Unstim­mig­keiten mit SD-Net und Papierform wurden zu Recht kritisch angesprochen.
In Zukunft möchte ich Verwunderung bei Ihnen über Vollständigkeit und Pünktlichkeit auslösen.“
Die Verwunderung blieb bisher aus:
Seitdem musste ich Ihn immer wieder auf Unstimmigkeiten im SD-Net (=Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt) oder zunächst unvollständige Sitzungsunterlagen hinweisen.
Das war auch diesmal so:

  • In der Sitzungsniederschrift 17.07.18 ist die mehrheitliche Ablehnung eines SPD-Antrags protokolliert. Der SPD-Antrag dazu fehlt im SD-Net.
  • In der letzten Niederschrift wird zur Abstimmung über die LEP-Stellungnahme auf die Anlage verwiesen. Die Anlage fehlt in der Niederschrift. Sie ist nur in den gesamten Protokollunterlagen zu finden. Für Normalbürger kaum auffindbar. Das SD-Net soll eine Info-Quelle sein, keine Rätselecke.

Zu 3 Tagesordnungspunkten wurden die Unterlagen verspätet nachgereicht. Nur bei einem TOP ist das begründet.

  • Bei einem TOP reichten die angeblichen 2 Arbeitstage zur Bearbeitung nicht aus. Am 3. Tag, am 31.08.18, machte die Verwaltung einen Betriebsausflug. Das war kein Feiertag, auch kein Urlaubstag, sondern ein Arbeitstag. Die Termine für Sitzung und Betriebsausflug legt der Bürgermeister fest.
  • Beim 2. TOP war die Aufnahme in die Tagesordnung vergessen worden.

Verwunderlich ist nur, wie lange es noch so weiter gehen soll:
Irgendwann muss Herr Schmunkamp doch merken, dass er als Chef der Verwaltung Weisungen geben und durchsetzen und ihre Umsetzung überwachen muss.

Muss ein Ratsbeschluss buchstabengetreu umgesetzt werden?
Der Bürgermeister sagt: JA und NEIN.

JA sagte er beim Kletterwald.
Dass alle geforderten Unterlagen vorlagen, war nicht zu bestreiten, aber eben nicht buchstabengetreu bis zum 20.08.18 – es wurde nachgebessert.
NEIN sagte er bei einem Grundstücksverkauf.
Der Verkauf eines Grundstücks an einen Nideggener Geschäftsmann war ebenfalls am 17.07.18 vom Rat beschlossen worden. Dem Geschäftsmann war der Preis aber zu hoch. Was er Herrn Schmunkamp erklärte, kann nur vermutet werden. Jedenfalls schlug der Bürgermeister jetzt erneut den Verkauf vor; fast zum halben Preis. Das war  dem Rat dann doch zu dumm. Der Geschäftsmann zahlt den Preis oder lässt es bleiben.

Erwin Fritsch, 13.09.18

Rat 10./17.07.18

Die allzu umfangreiche Tagesordnung führte dazu, dass die Sitzung am 10.07.18 nach 3 Stunden beendet wurde. Sie wurde am 17.07. fortgesetzt und dauerte dann nochmals 3,5 Stunden.

Kletterwald

Einige Rollen in diesem Dauer-Projekt sind seit Jahren fast unverändert:

  • MFN, Unabhängige und Herr Droste (Grüne) sehen eindeutig mehr Vor- als Nachteile und unterstützen das Projekt.
  • SPD, FDP und Rest-Grüne sind dagegen.
  • Der Bürgermeister hatte dem Bauausschuss das Projekt vorgeschlagen. Erst als er Gegenwind verspürte, spielte er den Neutralen, auch dann noch, als er längst versuchte das Projekt zu verzögern und zu verteuern. Hofft er, dass die Investorin endlich aufgibt?
  • Die CDU-Nideggen-Rath-Wollersheim ist dafür.
  • Die CDU-Schmidt lässt sich von vermeintlichen Schmidter Meinungsführern beeinflussen. Am deutlichsten machte das Herr van Londen. Er unterschrieb eine polemische Schrift gegen das Projekt mit dem Zusatz „Ortsvorsteher“. Zur Stellungnahme aufgefordert, schrieb er, er habe bei der Unterschrift mündlich erklärt, sie beziehe sich nur auf den ersten Abschnitt. Eine beschä­mende Ausrede, die durch seinen Zusatz „Es ist wohl nicht immer ganz einfach … im Schmidter Dschungel … “ nicht besser wird.

In vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten war die Investorin geraten, weil sie viel zu spät erkannte, dass die Bank, auf deren Kreditvertrag sie wartete, sie monatelang mit unterschiedlichen Ausreden hinhielt. Dass eine kleine Bankfiliale sich so lange nicht entscheiden kann oder will, legt den Verdacht nahe, dass dies der Einflussnahme Dritter geschuldet war. Die Investorin sah sich veranlasst andere Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Den von Kletterwaldgegnern kolportierten Gerüchten über die im Hintergrund massiv agierenden Geldgeber war jedenfalls jede Grundlage entzogen.

Diese Finanzierungsschwierigkeiten der Investorin waren für die Kletterwald-Gegner im Rat die ideale Gelegenheit, das Projekt zu beenden. Für die CDU war es der ideale Vorwand endlich wieder geschlossen auftreten zu können.

Ihr Stundungsantrag wurde deshalb im Rat am 08.05.18 mehrheitlich abgelehnt. Sachliche Gründe dafür gab es nicht. Jeder vernünftige Mensch würde einer Stundung zustimmen, wenn er dadurch die Chance erhält, sein Geld zu bekommen. Um Sachlichkeit ging es aber nicht.

Nachdem die Investorin ihre Schulden bei der Stadt bezahlt hatte und sich am 10.07.18 ein Nideggener Bürger als Bürge für die weiteren Kosten im Planungsverfahren gemeldet hatte, war die Enttäuschung der Gegner erkennbar, die Reaktionen wurden nur noch hysterischer. Es wurde in geheimer Wahl darüber abgestimmt, dass die FNP-Änderungsplanung sofort einzustellen sei. Das ging schief: Der Antrag wurde mit 13:12 Stimmen abgelehnt.

Nach der Sitzung versuchte die SPD das Abstimmungsergebnis durch eine Eingabe an die Kommunalaufsicht zu kippen. Das bewirkte nichts – es brachte nur die Erkenntnis, dass Herr Keß (SPD) in seinem Eifer keine Hemmungen hat, über 50 Wörter in einen einzigen Satz zu quetschen.

Am 17.07.18 beschloss die Ratsmehrheit, dass bis zum 20.08.18 der Bürge detaillierte Unterlagen zur Übernahme seiner Bürgschaft und seiner Zahlungsfähigkeit, die Investorin die Bestätigung für die Finanzierung des Gesamt­projektes und detaillierte Geschäftsunterlagen vorzulegen habe. Falls dies nicht erfolge, sei das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren und damit das Projekt endgültig zu beenden.

Im Rat sitzt aber Herr Keß, der sich nicht scheute, eine angeblich anonym eingegangene interne Unterlage aus dem Bereich der Bezirksregierung per Mail weiter zu­ verteilen. Zusätzlich gab jemand aus dem Rat oder der Verwaltung nichtöffentliche Sitzungsunterlagen in die Öffentlichkeit weiter.

Die Offenlegung detaillierter Geschäftsunterlagen an dieses Gremium, das vertrauliche Unterlagen nicht vertraulich behandelt, ist also eigentlich eine unannehmbare Forderung.

Die Investorin hat trotzdem alle Unterlagen vor­gelegt. Wir kennen sie und halten sie für völlig ausreichend!

Trotzdem wird nun eifrig das „Haar in der Suppe“ gesucht, um eine, zur Not auch nur fadenscheinige, Begründung für eine Ablehnung in der Sitzung am 11.09.18 zu finden.

Für den Fall, dass dies wieder schief geht, hat Herr Keß schon die nächste Finte vorbereitet. Er reichte zur Ratssitzung am 17.07.18 einen Dringlichkeits-Antrag ein und beantragte die Aufnahme in die Tagesordnung mit der Begründung: „Aus diesem Grunde legen wir einen Antrag zur heutigen Sitzung im öffentlichen Teil vor, der die Entscheidung des Aufstellens eines Bebauungsplanes zum Inhalt hat. Die fachlich, rechtliche Expertise dazu ist erst gestern Nachmittag hier eingegangen.“

Das Ergebnis der „fachlich, rechtlichen Expertise“ im Antrag ist wenig überzeugend:

  • Schon die Behauptung, dass die Stadt Bauanträge genehmigt, ist unsinnig. Das tut der Kreis.
  • Dass unmittelbar nach der Flächennutzungsplanänderung ein Bauantrag gestellt und genehmigt werden kann, steht von Anfang an in der Begründung zur FNP-Änderung. Auch dass diese Vorgehensweise mit dem Kreis abgestimmt ist.
  • Notwendige Auflagen für Bau und Betrieb des Kletterwaldes können in Bau- und Betriebsgenehmigung gemacht werden.

Die Aufnahme in die Tagesordnung wurde am 17.07.18 zwar abgelehnt. Im Oktober wird die SPD es im Bauausschuss nochmals versuchen.

Gelbe Tonne

Die Stadt ist Mitglied in der RegioEntsorgung. Für die Verwaltung ist das die bequemste Lösung, den Einwohnern bringt es höhere Kosten für die Abfallentsorgung als in vergleichbaren Gemeinden. Die Einflussmöglichkeiten des Rates und der Stadt sind theoretisch vorhanden, praktisch kaum durchsetzbar. Unser Bürgermeister bildet mit den anderen 14 Bürgermeistern die Verbandsversammlung (Aufsichtsrat).

Einer der beiden Vorstände, Herr Reuter, kam als interessierter Zuhörer am 10.07.18 in die Sitzung.

Auf der Tagesordnung stand der Vorschlag, ab 2019 auch die Entsorgung der gelben Tonnen/Säcke von der Stadt auf die RegioEntsorgung zu übertragen. Anlass ist eine zu diesem Datum wirksame Neuregelung des § 22 Verpackungsgesetz. Die RegioEntsorgung hatte die Marktlücke rechtzeitig entdeckt. Sie ließ von einer Kanzlei ein Gutachten (auf Kosten der Gebührenzahler) erarbeiten. In ihm wurdegeschildert, dass es für Kommunalverwaltungen nun viel zu kompliziert wird. Auch eine Musterbeschlussvorlage für die Räte wurde erarbeiten. Die Vorlage wurde nun in Nideggen präsentiert. In ihr wurde auf das Gutachten als Anlage verwiesen. Das machte nichts, ich hatte es bei der Stadt Monschau gefunden.

Unsere Fraktion wollte dem Vorschlag nicht folgen, weil wir damit den Einfluss auf diesen Entsorgungszweig endgültig verlieren (Häufigkeit der Abholung, Gelbe Tonne oder gelber Sack).

Herr Reuter interessierte das sehr. Es bringt der RegioEntsorgung eine deutliche Umsatzsteigerung (unter dem Strich: auch mehr Einnahmen, davon nicht ganz unabhängig die Vergütung für die Vorsitzenden). Kein Wunder, dass er sich in die Beratung einmischte. Der Bürgermeister rechtfertigte das damit, dass Herr Reuter als Gast eingeladen wurde. Ich habe ihn nicht eingeladen, der Rat auch nicht.

Alle anderen Fraktionen winkten den Vorschlag des Bürgermeisters einfach durch. Die Sachlage war ihnen wohl zu kompliziert, um sich damit ernsthaft zu befassen.

Erwin Fritsch, 22.08.18

Bauausschuss 26.06.18

Herstellung der Herzogstraße, Schulstraße und Röttgenstraße

Über das Straßeninvestitionsprogramm 2018 hatten wir in der MFN-Info 2/2018 am 23.02.18 ausführlich berichtet. Nun sollte der Bauausschuss die Herstellung von 3 Straßen beschließen.

Die Beschlussvorschläge des Bürgermeisters:

Der Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt:
1. Die Herstellung der Herzogstraße erfolgt gem. Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes; sofern KAG, als Anliegerstraße.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entwurfsplanung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, zu der die Anlieger der Herzogstraße eingeladen werden.
3. Über das Ergebnis wird die Verwaltung den Ausschuss informieren.

1. Der Bau-, Planung-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt die Herstellung der Straße Schulstraße im Stadtteil Wollersheim nach KAG.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entwurfsplanung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, zu der die beitragspflichtigen Anlieger der Straße eingeladen werden.
3. Über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wird die Verwaltung den Ausschuss informieren.

1. Der Bau-, Planung-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt die Herstellung der Straße Röttgenstraße im Stadtteil Schmidt nach KAG.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entwurfsplanung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, zu der die beitragspflichtigen Anlieger der Straße eingeladen werden.
3. Über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wird die Verwaltung den Ausschuss informieren.

(Die Tagesordnung mit dem Beschlussvorlagen und Anlagen finden Sie unter diesem Link.)

Diese Reihenfolge (erst Ausschussbeschluss, dann „Bürgerbeteiligung“) halten wir schon immer für grundsätzlich falsch. Bei allen Beratungen zur Änderung der KAG-Satzung hatten wir genau die umgekehrte Reihenfolge gefordert: Erst Bürgerbeteiligung, dann Beschlussfassung im Ausschuss. Nur so entsteht eine „echte“ Bürgerbeteiligung, bei der die Betroffenen gehört und ihre Argumente berücksichtigt werden.

Bisher konnten wir uns damit nicht durchsetzen (im Ausschuss haben wir 2 von 6, im Rat 6 von 29 Stimmen.

Diesmal gelang es nach längerer Diskussion den Ausschuss von unserem Antrag zur überzeugen. Wir beantragten:

„Vor endgültiger Beschlussfassung des Ausschusses über die Herstellung der Herzogstraße, Schulstraße und Röttgenstraße sind öffentliche Anliegerbeteiligungen durchzuführen. Dazu sind auch Rats- und Ausschussmitglieder einzuladen.“

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nun liegt es an den betroffenen Anliegern, wie sie ihre Interessen vertreten. Alle anderen Interessierten können zuhören und feststellen, wie die Vertreter der Stadt handeln.

Zusatz 28.08.18:
Wegen der nun notwendigen Bürgerbeteiligungen, wird die Bauausschusssitzung möglicherweise vom 02.10.18 in den November verschoben.
Der Zeitablauf des Straßeninvestitionsprogramms (MFN-Info 2/2018, Seite 2) wird um ein Jahr geschoben.

Klage gegen den Genehmigungsbescheid „Lausbusch“

Rechtsanwalt Brauns hatte am 22.06.18 der Stadt Nideggen mitgeteilt:

„Eine Klage gegen den Genehmigungsbescheid bezüglich 5 Windenergieanlagen auf dem Vorranggebiet „Lausbusch“ des Landkeises Düren vom 5.6.18 halte ich insbesondere unter dem Aspekt des beim OVG anhängigen Normenkontrollantags für zweckdienlich und auch für erforderlich.
Wird gegen den Genehmigungsbescheid nicht vorgegangen, erwächst dieser in Bestandskraft. Auch die Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens macht dann kaum noch Sinn.“

Wir hatten deshalb die Aufnahme des TOP Klage Windenergieanlagen Lausbusch beantragt. Zu diesem TOP beantragten wir dann:

„Die Stadt klagt gegen den Genehmigungsbescheid für die WKA Lausbusch. Auf das Eilverfahren wird verzichtet.“

Der Antrag wurde angenommen.
6 Ja-Stimmen MFN, CDU, FDP) und 3 Nein-Stimmen (SPD, Grüne, Unabhängige).
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde dann beschlossen, RA Brauns mit der Klage zu beauftragen. Das ist inzwischen erfolgt.

Deshalb rate ich Nideggener Bürgern nicht zusätzlich zu klagen bzw. bereits eingereichte Klagen zurückzunehmen.
Wenn Nideggen gewinnt, sind weitere Klagen nutzlos.
Wenn Nideggen verliert, werden auch andere Kläger erfolglos bleiben und unnötige Kosten tragen.

Soweit Nideggener Bürger sich finanziell gegen den Windkraft-Unsinn engagieren wollen, sollten sie ihre Finanzmittel für möglicherweise notwendige Klagen gegen Windräder in Nideggen einsetzen.

Erwin Fritsch, 30.07.18

Rat 08.05.18

Gestattungsvertrag für Kreuzauer WKA

Am 20.03.18 hatte der Bauausschuss den fast schon unsittlichen Bürgermeister-Vorschlag zurückwiesen, für eine einmalige Zahlung von 30.000 € die 30-jährige Nutzung eines Nideggener Weges für Bau und Unterhaltung der südlich der L33 von der Windenergie Kreuzau GmbH & Co. KG (REA GmbH und RURENERGIE mit ca. 4 Mio. € indirekter Beteiligung des Kreises Düren) geplanten Kreuzauer WKA zu erlauben.

Der Bürgermeister wollte sich mit diesem Beschluss nicht abfinden und startete einen neuen Versuch: Nun legte er dem Rat einen neuen Vorschlag vor.

Nun sollten die Kosten für die WKA-Planer durch „Instandsetzung des dann in Mitleidenschaft gezogenen Weges durch eine Schwarzdecke“ um weitere 30.000 € verdoppelt werden. Das bestätigt den Hinweis von Herrn Hensch (FDP) im Bauausschuss, dass 30.000 € ein allzu bescheidenes Verhandlungsergebnis sei. Es ist aber noch kein Grund, den WKA-Planern entgegenzukommen.

In Beschlussvorlagen sollten unter „Darstellung des Sachverhaltes“ die zur Beschlussfassung notwendigen Fakten objektiv dargestellt werden. Dies war in der vorliegenden Vorlage nicht der Fall:

  1. Die Formulierung „Insofern ist es emotional nachvollziehbar“ ist völlig unangebracht. Hier handelt es sich um eine subjektive Bewertung des Abstimmungsverhaltens von Rats- und Auschussmitgliedern durch den Bürgermeisters, die ihm an dieser Stelle nicht zusteht.
    Inhaltlich weisen wir diesen Vorwurf entschieden zurück. Unser Abstimmungsverhalten ist nicht emotional geprägt, sondern Ergebnis sachlicher Abwägungen.
  2. Die Formulierung „Als Teil dieses Rechtsstaates würde die Mehrheit sicherlich nach Abschluss des Verfahrens einen Abschluss des Gestattungsvertrages mit weniger Skepsis gegenüberstehen, als in der jetzigen Phase.“ ist eine genauso unangebrachte Spekulation. Sie impliziert, dass ein vom Vorschlag des Bürgermeisters abweichendes Verhalten der Ratsmitglieder rechtswidrig sein könne.
    Auch bei einem Scheitern der Normenkontrollklage werden wir nichts unternehmen, um dem Investor Kosten zu ersparen und uns dabei, wie bisher, absolut rechtskonform verhalten.

Der Vorschlag des Bürgermeisters wurde von der CDU-MFN-FDP-Mehrheit abgelehnt.

Erwin Fritsch, 10.05.18

Bauausschuss 20.03.18

V: Bestehende WKA bei Ginnick
B: Bestehende WKA bei Berg
S: Bestehende WKA bei Thuir/Thum (198 m)
L: geplante Kreuzauer WKA (175 m)
A: Nideggener Potenzialzone (150 m, 30,9 ha)
F: Nideggener Potenzialzone (55,6 ha)
G: Nideggener Potenzialzone (13,9 ha)
F und G: ohne Höhenbeschränkung

Windkraft Nideggen

„Nideggens Kapital ist der Wind“ erklärte Herr Schruff, REA GmbH, am 21.11.13 in einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung zu der Frau Göckemeyer ihn eingeladen hatte, um die Fraktionen von ihren Plänen (darunter eine gemeinsame Nideggen-Kreuzau Konzentrationszone) zu überzeugen. Das gelang damals nicht. Am 28.01.14 stoppte unser Rat die Planung.

Nach dem Bürgermeisterwechsel nahm Herr Schruff den nächsten Anlauf. Am 17.01.17 billigte der Bauausschuss die Wiederaufnahme des Planungsverfahrens. Am 23.05.17 beauftragte er dann die Verwaltung mit dem Aufstellungsverfahren für die FNP (Flächennutzungsplan)-Änderung. Unsere 2 (von 9) Stimmen im Ausschuss reichten für den Einspruch, um den Beschluss bis zur nächsten Ratssitzung zu stoppen.
Damit dort nichts schief ging, richtete die REA GmbH am 30.06.17 eine an Nötigung grenzende „dringliche Empfehlung“ an die CDU.
Es ging trotzdem schief! Der Rat folgte zwar dem Bürgermeister-Vorschlag, den Einspruch zurückzuweisen, ließ aber den Auftrag zur Einleitung der FNP-Änderung weg.
Dem stimmten auch wir mit „klammheimlicher Freude“ zu!

Am 20.03.18 stellte nun der Vertreter des Planungsbüros seine (oder die des Bürgermeisters?) Planung mit den Potentialzonen A, F und G vor.
Wenn diese Planung umgesetzt wird, gibt es eine durchgehende Windradkulisse von Kreuzau über Nideggen bis Vlatten.

Wieder sollte der Bauausschuss für die Einleitung des Verfahrens stimmen. Diesmal beantragte die CDU das Verfahren bis zum neuen Windkrafterlass der Landesregierung zu vertagen. Mit CDU, MFN, FDP-Stimmen wurde das beschlossen. Der BgM war not amused. Er fragte sich, was sich seit dem Aufstellungsbeschluss des Ausschusses geändert hat (Frau Kraft ist nicht mehr Ministerpräsidentin, sondern RAG-Aufsichtsratsmitglied. Es gibt eine neue Landesregierung!). Sein Argument für seinen Vorschlag: Es handele sich ja nur um Potentialflächen, die im Zuge der „frühzeitigen Beteiligung“ noch geändert werden können. Es macht aber wenig Sinn für diese Planung Geld für die Artenschutzprüfung auszugeben, bevor der neue Erlass greift.
Ob es der neuen Landesregierung gelingt ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen ist noch offen. Minister Pinkwart ist leider auf die vom grünen Umweltminister „geerbten Fachleute“ angewiesen.

Die Kreuzauer WKA-Planung „Lausbusch“

Dass CDU-MFN-FDP auch den fast schon unsittlichen BgM-Vorschlag zurückwiesen, für 30.000 € Einmalzahlung die 30-jährige Nutzung eines Nideggener Weges für Bau und Unterhaltung der 3 südlich der L33 geplanten Kreuzauer WKA (L) zu erlauben, hätte den BgM nicht überraschen dürfen. Welchen Grund haben wir, der REA GmbH und der RURENERGIE einen kostengünstigen Weg für den Bau von WKA einzuräumen, gegen deren Bau wir gerichtlich vorgehen?
Dem konnte wirklich nur Herr Droste (Grüne) zustimmen!

Nideggen kann die unkoordinierte Energiewende nicht retten!

Energie aus Windkraft: Was läuft da schief?

Die 198 m hohen Windräder zwischen Thum und Thuir stehen trotz Widerstand und Klage der Stadt Nideggen. Erbarmungslos hat man den Bürgern von Thuir und Thum die Betonriesen im Abstand von ca. 6oo m vor die Häuser gesetzt. Die Geräuschbelastung ist so, als ob ständig ein Flugzeug in der Luft ist. Aber den Kreis Düren als Genehmigungsbehörde stört das nicht. Es sollen von Kreuzau aus 5 weitere 175 m hohe Windradtürme (L) direkt an die Grenze von Nideggen gebaut werden. Die Denkmalbehörden sagen, das passt nicht zur Historischen Innenstadt, die Naturschutzverbände sind strikt dagegen und die Bürger von Nideggen protestieren gegen die Zerstörung ihrer Wohnumwelt. Nachdem ein ursprünglicher Investor, vermutlich mangels Rendite für „nur“175 m hohe Windräder, aus dem Projekt ausgestiegen ist, soll es jetzt von der REA und der RURENERGIE realisiert werden. Den Kreis Düren wird seine Beteiligung an der RURENERGIE für dieses Projekt ca. 4 Mio. € kosten. Das Rendite-Risiko liegt damit bei den Kommunen. Unseren BgM, der sonst sehr eifrig für eine Senkung der Kreisumlage eintritt, scheint das nicht zu stören.

In Deutschland haben wir jetzt über 28.000 WKA in Betrieb. Die installierte Leistung deckt an stürmischen Tagen bis zu 60% des Bedarfes. Da ja auch andere Stromanlagen produzieren, wird an diesen Tagen der hochsubventionierte Windstrom verworfen oder an die ausländischen Nachbarn verschleudert. Im Durchschnitt stammen nur 2,8% des Energieverbrauchs aus Windenergie. Das wird so bleiben bis eine technisch und wirtschaftlich sinnvolle Stromspeicherung möglich wird. Für die erfahrungsgemäß bis zu 14 Tage dauernden Schwachwindperioden müssen weiterhin konventionelle Kraftwerke in Bereitschaft gehalten – und dafür bezahlt – werden. Das Helmstedter Kraftwerk „Buschhaus“ steht seit 2016 für 50 Mio. € jährlich in „Sicherheitsbereitschaft“. Wenn es gebraucht wird verheizt es dann Braunkohle. „Bis 2020 sollen 8 weitere Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Die Stromkunden kostet das insgesamt 1,6 Milliarden EURO. (DIE ZEIT 13/2018)

Die Gesundheitsgefahr durch Infraschall wird inzwischen international ärztlich anerkannt. In Deutschland sieht man „Untersuchungsbedarf“ und lässt die Windkraftlobby weiter wirken. Wenn dann Studien handfeste Ergebnisse liefern werden, gilt für bestehende WKA Bestandschutz.

Energie aus Biomasse: Was läuft da schief?

Nach langjähriger Förderung des Biomasse-Anbaus wird im Durchschnitt 6,2 % des Stromverbrauchs aus Biomasse erzeugt. Die Kosten dafür: Düngemittel- und Pestizid-Einsatz, Verlust an Artenvielfalt, Bienen-, Insekten- und Vogelsterben. Um das grüne Gewissen zu beruhigen reicht es anscheinend Landwirte zu beschuldigen und Blühstreifen und Bienenweiden zu fördern.

Was hat die Energiewende bisher gebracht: Den teuersten Strompreis in Europa für private Haushalte!
Das trifft zuallererst die niedrigen Einkommensschichten. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ oder „Politik für kleine Leute“ geht anders.

Nideggens Kapital ist nicht der Wind, sondern unsere noch weitgehend intakte Heimat!

Erwin Fritsch, 29.03.18

 

Anmerkungen zur MFN-Info 1/2018

Der Kompost-Sheriff kommt!

Unter der Überschrift „Noch ein Sheriff: Für Kompost“ hatte die MFN-Info Informiert.

Der Bürgermeister nahm das zum Anlass für eine Wichtige Information für Eigenkompostierer.
Sie beginnt:
Bitte betrachten Sie das Mitteilungsblatt der Fraktion Menschen für Nideggen 1/2018 als für dieses Thema gegenstandslos, denn die Informationen bezüglich der Abfallentsorgung sind nicht richtig dargestellt und auch mit der Verwaltung nicht abgestimmt.
Es existiert bei der Stadt Nideggen kein „Kompost-Sheriff“ und wird es auch in Zukunft nicht geben!“
(Link zur wichtigen Information für Eigenkompostierer)

Die Information enthält 2 Fehler:

  1. Wir hatten nicht behauptet, dass es einen Kompost-Sheriff in Nideggen geben wird, sondern dass er von der RegioEntsorgung nach Nideggen kommen wird.

  2. Der Kompost-Sheriff kommt nach Nideggen – früher oder später.
    Lesen Sie dazu im Antrag auf Eigenkompostierung den vorletzten Absatz:
    „Die RegioEntsorgung AöR oder ein von Ihr Beauftragter ist entsprechend der Abfallsatzung der RegioEntsorgung AöR in der zur Zeit gültigen Fassung berechtigt, das Grundstück zur Prüfung der gemachten Angaben zu betreten.“

Das steht dort aus gutem Grund: Eine Steigerung der Bio-Müllabfuhr aus Nideggen bringt der RegioEntsorgung zusätzliche Einnahmen. Sie wird also die Satzung nutzen, um möglichst wenige „qualifizierte Eigenkompostierer“ zuzulassen.

Es folgt noch ein Hinweis, dass Sie den Antrag nicht bei der Stadt abholen müssen. Sie erhalten ihn mit dem Gebührenbescheid. Nach Genehmigung durch die RegioEntsorgung erhalten Sie eine 10 %-ige Rückerstattung.
Diese 3 Zeilen wären eine sinnvolle Ergänzung der „Amtlichen Bekanntgabe“ im Amtsblatt gewesen.

Die SPD hält es für notwendig „ihrem“ Bürgermeister Schützenhilfe zu geben und schreibt auf ihrer Web-Seite:

„Eigenkompostierer – oder so desinformiert die MfN-Fraktion“
(Link)

Dort findet sich auch ein Link auf die „Wichtige Mitteilung“ des Bürgermeisters.
Ein Link auf das Antragsformular und ein Hinweis auf den vorletzten Absatz fehlt.

Die SPD-(Teil-)Information endet:
„Damit ist alles gesagt und Sie, liebe Besucherinnen und Besucher unserer Internetseite können sich jetzt Ihr eigenes Urteil bilden!“

Jetzt ist alles gesagt und Sie, liebe Besucherinnen und Besucher unserer Internetseite können sich jetzt Ihr eigenes Urteil bilden!

Die Kämmerin hat recht.

Am 16.07.17 schrieb Herr Klöcker auf der Web-Seite der Unabhängigen:
„Die bisher aufgebrachten gut 100.000 EUR an Kosten für das gesamte Drum und Dran um den Rechtsstreit wären besser in eine schnelle Planung in Nideggen investiert worden.“

Am 15.12.17 stand auf der Web-Seite der SPD:
Ganz zu schweigen von den bereits über 100.000 € verursachten Kosten des Verfahrens gegen die Windkraftanlagen der Gemeinde Kreuzau, das auch durch diese Fraktion mit angestrengt wurde und ohne Hoffnung auf Erfolg geführt wird. Die weiteren Kosten des Verfahrens nicht eingerechnet.
Am 12.01.18 stand in der MFN-Info:
„Recht hat nur die Kämmerin:
Die Kosten für den Rechtsstreit gegen Kreuzauer Windräder betragen bisher:

  • gut 100.000 €: N. Klöcker auf der Web-Seite der Unabhängigen,

  • 16.07.17 30.599,90 €: Mitteilung der Kämmerin, 04.11.17

  • über 100.000 €: Web-Seite der SPD, 15.12.17

Wiederholungen schaffen keine Fakten!“

Am 20.01.18 veröffentlichte jemand (die Beiträge auf dieser Seite sind anonym) auf der SPD-Web-Seite:
„Das Problem mit der Betriebswirtschaft
Wir verstehen ja, dass unsere Welt nicht so ganz einfach ist.
Deshalb verstehen wir ja auch grundsätzlich, dass es nicht einfach ist, Begriffe aus der Betriebswirtschaft und ihr nahestehender Fachgebiete und deren Bedeutung übereinander zubringen.
Da veröffentlicht die MfN einen Text und stellt Werte, die nicht zueinander passen nebeneinander. Dort steht unter anderem (Zitat):
„Recht hat nur die Kämmerin:
Die Kosten für den Rechtsstreit gegen die Kreuzauer Windräder betragen bisher:
•Gut 100.000 €: N. Klöcker auf der Web-Seite der Unabhängigen, 16.07.17
•599,90: Mitteilung der Kämmerin, 04.11.17
•Über 100.000 €: Web-Seite der SPD, 15.12.17“
Nun ist es leider so, dass die Kämmerin nicht von Kosten, sondern von Ausgaben, also Geld, das dem Haushalt der Stadt Nideggen verloren gegangen ist, schreibt. Die Unabhängigen und die SPD berichten dagegen über Kosten.“

Aus 30.599,90 € sind nun 599,90 € geworden.
Es folgt eine lehrreiche Ausführung über den Unterschied zwischen Kosten und Ausgaben. Es fehlt der Hinweis, dass die Kämmerin in ihrer Mail an die Fraktionen zu Recht von Kosten berichtet hat.

Sie schrieb „Übersicht Kosten Windkraft Kreuzau und Windkraftpotentialanalyse„.
Außer den Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sind keine weiteren wesentlichen Kosten entstanden.
Die zu den rund 100.000 € fehlenden Kosten wären nur mit einem ganzjährig ausschließlich mit der Betreuung des Rechtsstreits beschäftigten Sachbearbeiters zu erklären. Das ist offensichtlich unsinnig.

Am 26.01.18 legte Herr Klöcker nach:
„In unserem zitierten Artikel haben wir geschrieben: „Die bisher aufgebrachten gut 100.000 EUR an Kosten für das gesamte Drum und Dran um den Rechtsstreit wären besser in eine schnelle Planung in Nideggen investiert worden.“ Und dazu stehen wir! Denn das „Drum und Dran“ schließt selbstredend auch Kosten ein, die sich nicht nur auf die bisher angefallenen Anwalts- und Gerichtskosten beziehen.“
(Link)

Auch er hat keine Chance das „Drum und Dran“ plausibel zu beziffern. Statt dessen folgt er der in Nideggen häufigen Praxis:
Eine Behauptung (auch wenn sie aus der Luft gegriffen ist) in den Raum stellen – dann solange wiederholen, bis man sie selbst glaubt.

Wiederholungen schaffen keine Fakten!

Erwin Fritsch, 27.01.18

Straßeninvestitionsprogramm 2018 – Rat 28.11.17

Das Magazin „Kontraste“ berichtete am 07.12.17: „Beim Ausbau von Straßen zocken Kommunen regelmäßig ab.“ Der Tenor des Berichtes: Kommunen lassen Straßen planmäßig vergammeln. Wenn sie dann völlig ruiniert sind, werden sie auf Kosten der Anlieger aufwändigst erneuert.

Dass es auch anders gehen kann, wurde im Kontraste-Beitrag ebenfalls aufgezeigt:

  • Buxtehude verzichtete auf die Anwendung einer entsprechenden Satzung und erhöhte statt dessen die Grundsteuer B um 8 %-Punkte. Das trifft dann alle Grundstücksbesitzer, aber in deutlich geringerem und deshalb zumutbaren Umfang.

  • In Schongau gab es einen einstimmigen Ratsbeschluss keine Straßenerneuerungssatzung zu erlassen, obwohl die Stadt dafür mit einem 3-jährigen Entzug der Landeszuschüsse für den Straßenbau bestraft wurde.
    •Im Bayerischen Landtag drohten die Freien Wähler mit einem Volksbegehren, wenn die CSU diese Abzocke nicht verhindert.

  • Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin haben diese Regelung gar nicht erst eingeführt.

  • In Rheinland-Pfalz lässt das Kommunalabgabengesetz zu, dass die Anlieger nur geringfügig bei der Straßenerneuerung belastet werden. Den Rest zahlt die Gemeinde.

In NRW gab es vor 4 Jahren eine Oppositionspolitikerin, Ina Scharrenbach (CDU), die das Rheinland-Pfalz-Modell gut fand und einen entsprechenden Gesetzesentwurf bastelte. Damals ergebnislos. Jetzt ist sie Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und will erst einmal in Ruhe die Erfahrungen anderer Bundesländer abwarten.
(http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-strassenbau-kosten-anwohner-100.html)

In Nideggen gibt es noch ein zusätzliches Problem. Neben den Straßen, die so vernachlässigt sind, dass sie „erneuert“ werden müssen (Anliegerbeitrag 60 %) gibt es Straßen die noch nicht endgültig „fertiggestellt“ sind. Da liegt der Anliegerbeitrag dann bei 90 %, genau wie bei der Erschließung eines Neubaugebietes. Nach wie vielen Jahrzehnten die Stadt dort noch 90 % verlangen darf, ist eine rechtlich zumindest zweifelhafte Frage.

Mit dem Straßeninvestitionsprogramm 2017 begann der Bürgermeister eine rigorose Umsetzung der rechtlichen Möglichkeiten. Es wurde gegen unsere Stimmen beschlossen. Nachdem es nicht begonnen wurde, weil der Haushalt zu spät von der Bezirksregierung genehmigt wurde, wurde es, wieder gegen unsere Stimmen, mit dem Haushalt 2018 erneut beschlossen.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserer Forderung, dass der Bauausschussbeschluss für die einzelne Maßnahme erst nach der Bürgerbeteiligung stattfindet. Die Bürger über bereits Beschlossenes zu informieren, statt sie zu beteiligen (= ihre Meinung anzuhören und zu berücksichtigen) halten wir für keine echte Beteiligung.

Das Straßeninvestitions-Programm 2018.

Erwin Fritsch,14.12.17

Der Bürgermeister macht keine Fehler – Rat 28.11.17

In der Ratssitzung am 17.10.17 lag der Beschlussvorschlag vor, Herrn Golzheim auf Antrag der CDU zum Sachkundigen Bürger zu wählen. Wir haben, wie alle anderen, zugestimmt, weil wir absolut nichts gegen Herrn Golzheim haben.
Vorher hatten wir aber darauf hingewiesen, dass Antrag und Beschlussvorschlag falsch formuliert waren. Herr Fischer (CDU) reagierte verdutzt und verständnislos. Dafür sprang der Bürgermeister ein und legte sich fest: Der Vorschlag sei völlig korrekt.

Der Bauausschussvorsitzende, Herr Nießen (CDU), behielt noch Zweifel. Zur nächsten Ausschusssitzung verlangte er, dass nur Ratsmitglieder die CDU vertraten. Er hatte guten Grund dazu. Schon 2 mal mussten Ausschusssitzungen wiederholt werden, weil die CDU ihm Sachkundige Bürger untergejubelt hatte, die nicht bestellt waren. Am Ende der Sitzung wurde dann das Thema noch einmal angesprochen. Der Bürgermeister sagte die von Herrn Nießen verlangte Prüfung der Rechtslage zu.
Als Ergebnis lag nun zum Tagesordnungspunkt „Besetzung der Ausschüsse und Regelung der Stellvertretung“ eine Mitteilungsvorlage vor.
Wenn das die angekündigte Prüfung der Rechtslage war, ist sie nicht überzeugend.

Die Hauptamtsleiterin hatte wohl den Auftrag eine Vorlage zu schreiben, die die irrige Rechtsmeinung des Bürgermeisters stützt. Das ist nur scheinbar gelungen:
Sie fertigte 2 Seiten Vorlage an und fügte 5 Seiten Anlage hinzu.
In die Anlage „Besetzung der Ausschüsse“ schmuggelte sie Herrn Golzheim bei 3 Ausschüssen als Stellvertretenden Sachkundigen Bürger ein – damit es glaubwürdiger erscheint an unteschiedlichen Stellen in der Vertretungsreihenfolge.
Das Wesentliche verschwieg sie: Für alle anderen Stellvertretenden Sachkundigen Bürger gibt es entsprechende Ratsbeschlüsse – für Herrn Golzheim nicht!

Am 17.10.17 beschloss der Rat: „Der Rat bestellt Herrn Lothar Golzheim zum sachkundigen Bürger nach § 58 Absatz 3 GO NRW.“
Hier fehlten die Festlegung des Ausschusses und die Vertretungsreihenfolge als Stellvertretender Sachkundiger Bürger.

Nachdem er darauf hingewiesen wurde, beharrte Herr Schmunkamp hartnäckig auf seiner (wie er es nannte) „Rechtsmeinung“.

Fazit:

  • Den Vertrauensvorschuss, den wir Herrn Schmunkamp bei seinem Amtsantritt eingeräumt hatten, hat er durch wiederholte Falschaussagen und permanente Ausreden bereits weitgehend abgebaut.

  • Derartige Kapriolen sind überhaupt nicht vertrauensbildend!

  • Die CDU sollte erkennen können, welches Problem da für ihren Ortsverbandsvorsitzenden zementiert wurde.

„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“
(Konfuzius)
„Einen Fehler durch eine Lüge zu verdecken heißt, einen Flecken durch ein Loch zu ersetzen.“
(Aristoteles)

Erwin Fritsch,14.12.17

Haushalt 2018 – Rat 28.11.17

Wir haben für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen, der keine weiteren Steuererhöhungen vorsieht. Das scheint in Ordnung. Mehr interessiert den Bürger normalerweise nicht. Ist es aber wirklich in Ordnung?
Nicht in Ordnung ist, dass der Ausgleich erreicht wurde, weil Steuern zu früh und zu sehr erhöht wurden und den Bürgern und Vereinen zusätzliche Lasten durch die maximal möglichen Gebührenerhöhungen zugemutet wurden und werden.
Diesen Haushalt haben die Bürger ausgeglichen – Nicht das Land, nicht die Kämmerin, nicht der Bürgermeister.

Beispiele zu den maximal hohen Gebührenansätzen:

  • Eine Berechnungsgröße ist der „Kalkulatorischer Zinssatz“. Damit werden die Gewinne berechnet, die die Stadt erzielt hätte wenn sie z.B. Geld angelegt hätte statt in Bauhofmaschinen zu investieren. Dieser entgangene Gewinn kann dann von den Gebührenzahlern verlangt werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt gibt dazu für jedes Jahr den max. möglichen noch rechtssicheren „Kalkulatorischer Zinssatz“ bekannt. Danach richten sich die Gemeinden.
    Nideggen nicht!

  • Noch ein besonders absurdes Beispiel: Die Anstellung eines Regenwasser-Sheriffs (siehe unten: Abwassergebühren).
    60.800 € sind für die Kosten des Regenwasser-Sheriffs angesetzt. Zusätzlich werden aber noch fiktive Kosten des Arbeitsplatzes angesetzt. Die landen im Haushalt. Die Gebührenzahler werden mit 85.446 € jährlich belastet.

  • Das letzte krasseste Beispiel:
    Nachdem ein Fehler in der Friedhofsgebührenberechnung erkannt wurde, entstanden Gebührenerhöhungen um bis zu 50 %.
    Hier hätte der Bürgermeister von sich aus tätig werden müssen: Er hätte die Kalkulation auf weitere Fehler überprüfen lassen müssen.
    Statt dessen stellte die Kämmerin ein Plus von 46.473 € in den Haushalt ein und der Bürgermeister erwartete ernsthaft, dass Ausschuss und Rat das durchwinken. Daraus wurde nichts (siehe unten: Friedhofsgebührensatzung).

Gebühren könnten aber auch gesenkt werden:

  • Gebühren sind jährlich neu zu berechnen.

  • Die Gebühren für Feuerwehr-Einsätze sind Anfang 2017 falsch berechnet worden. Der Bürgermeister hatte das schon im Januar 2017 zugegeben. Eine Neuberechnung würde zur Gebührensenkung führen.

  • Sie findet dieses Jahr nicht statt.

Auf der anderen Seite ist kein ernsthafter Sparwille bei Bürgermeister und Verwaltung erkennbar.

Dazu nur ein Beispiel: Beschaffung eines E-Pkw als 2. Dienst-Kfz der Verwaltung:

  • Roetgen: hat schon eines – Nideggen: will auch haben!
    Mit solchen, an Kita-Spielzeug-Streit erinnernden, Argumenten wurde die Beschaffung natürlich nicht begründet.

  • Statt dessen: Die aktuelle Abgasdiskussion – in Nideggen anscheinend besonders problematisch!

  • E-Pkws gibt es eben noch nicht gebraucht. Aber es gibt einen Sponsor, der locker die Preisdifferenz zum Pkw mit Verbrennungsmotor, 60 Monate Batterie-Miete und auch noch eine Ladesäule übernimmt: innogy (RWE). Im Rahmen der kommunalen Landschaftspflege (Konzessionsverträge müssen regelmäßig erneuert werden) ist das innogy rund 12.000 € wert.

  • Das Geld fehlt dann aber für sonst übliche Sponsoring-Maßnahmen. Damit könnten 5 – 6 Vereinsprojekte bezuschusst und damit erst ermöglicht werden.

  • Man hätte dieses Sponsoring natürlich auch für den Erhalt der Musikschule verwenden können! Das ist aber mit einem Bürgermeister und einer Ratsmehrheit, die den Unterschied zwischen Verein und Bildungseinrichtung nicht begreifen will, nicht zu machen.
    Nur MFN stimmte gegen diesen Unsinn.
    So wird der Bürgermeister eben demnächst mit einem E-Mobil vorfahren können und davon träumen an der Spitze des ökologischen Fortschritts zu sein (erst ab ca. 125.000 Kilometern fällt die Umweltbilanz eines Stromers besser aus als die eines Dieselfahrzeugs). Den Aufkleber „Ich fahre sauber – die Umwelt verschmutzt mein Sponsor“ wird er sich sparen.

CDU, FDP, SPD, Grüne und Unabhängige haben unsere Änderungsvorschläge zum Haushalt verhindert. Die Bürger werden die Folgen erkennen.

Bleibt die Frage:
Warum verwehrte der Bürgermeister  der Fraktion verbissen bis zum Verwaltungsgericht Einsicht in die Kalkulationsdateien?
Fühlt er sich persönlich angegriffen, wenn eine Fraktion versucht die Interessen der Bürger zu wahren?

„Hinsichtlich der Ausführung von Herrn Fritsch, dass durch die Verweigerung seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender beeinträchtigt sei, stelle ich die Frage, ob dies überhaupt vom Sinn und Zweck der Vorschrift gedeckt ist.“
(Marco Schmunkamp an Verwaltungsgericht Aachen, 02.11.17)

„Das Akteneinsichtsrecht besteht daher bedingungslos und dient insbesondere den Ratsminderheiten der Beschaffung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie für die Kontrolle der Verwaltung erforderlichen Informationen.“
(Beschluss Verwaltungsgericht Aachen, 03.11.17)

Friedhofsgebührensatzung

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.11.17 hatte ich die vorgelegte Gebührenerhöhung um bis zu 50 % als undurchsichtig und deshalb nicht vermittelbar bezeichnet. Die CDU beantragte eine Kürzung um 25 %. Dem stimmten CDU (3 Stimmen) und MFN (2 Stimmen) zu. Da Herr Obladen (FDP) sich enthalten hatte, war der Vorschlag mit 5 zu 4 Stimmen angenommen.

Der Bürgermeister:

  • erläuterte, dass eine pauschale Verminderung um 25 % nicht den rechtlichen Anforderungen an die Gebührenkalkulation genügt und daher unzulässig sei.

  • bot am nächsten Abend per Mail den Ratsmitglieder an, sich im Ordnungsamt über die Berechnungsgrundlagen von ihm oder dem Ordnungsamtsleiter informieren zu lassen.

  • legte dann zur Ratssitzung einen neuen Vorschlag vor: Neuerstellung der Kalkulationstabellen mit Hilfe der Kommunalagentur. Bis dahin Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze.
    Wie dringend notwendig diese Neuerstellung ist, habe ich in der Ratssitzung erläutert.

Auf das Angebot mich von Bürgermeister oder Ordnungsamtsleiter im Rathaus informieren zu lassen hatte ich verzichtet – ihre Kompetenz im Umgang mit Excel-Tabellen ist wohl eher „optimierbar“. Statt dessen habe ich mir selbst die Excel-Tabellen etwas genauer angesehen.
Ergebnis:

  • Irgendwann (seit der Erstellung durch die Kommunalagentur am 20.10.2010) wurden von irgendwem in einem Zellbereich Werte von Hand eingegeben, dadurch die Formeln gelöscht und die Formelkette unterbrochen. Seitdem greifen die weiteren Formeln auffalsche feste Werte zu.

  • Bei der Umstellung der Formelketten (durch Kommunalagentur ?) auf Haushalts-Ansatz-Übernahme, statt Kosten der Arbeitsstunden, wurden die Gebühren Ausbettung und Grabpflege vergessen. Sie bleiben also unverändert.
    Eine weitere Prüfung der vermurksten Datei war nicht notwendig:
    Diese Kalkulation ist fehlerbehaftet und deshalb zur rechtssicheren Gebührenberechnung untauglich.

„Bei der Kalkulation von Gebühren handelt es sich rechtlich wie mathematisch um einen komplexen Vorgang, bei dem sich die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit externer Unterstützung bedient hat. Die aus dem Prozess entwickelten Kalkulationsgrundlagen im Excel-Format sind umfangreich, vielschichtig und teilweise unübersichtlich. Die Bearbeitung der Daten erfordert sowohl ausreichende Fachkenntnis, wie auch ausreichende Kenntnis über die Datei selbst. Veränderungen von Zellinhalten können zu falschen Berechnungen und erheblichen Abweichen führen.“
(Marco Schmunkamp an Verwaltungsgericht Aachen, 02.11.17. Da ahnte er kaum, wie recht er hatte.)

Die Neuerstellung wurde einstimmig beschlossen.

Erwin Fritsch,14.12.17