Millionen für Schmidt!
Für den Ortsteil Schmidt war in Zusammenarbeit mit einer Planungsgesellschaft ein „Masterplan“ entwickelt worden. Dazu gab es mehrere Gremiensitzungen und Bürgerinformationen. Der Ablauf dabei ging nach dem Wünsch-Dir-was-Prinzip:
- Was hätten Sie gerne?
- Darf es auch ein bisschen mehr sein?
Die Frage wer das wann und wie bezahlen soll, blieb völlig ausgeblendet. Der so entstandene Plan enthält neben sinnvollen Vorschlägen auch einige völlig überzogene Vorhaben:
- Im Bereich des Ortseingangs soll in Kooperation mit dem Nationalpark Eifel, den ortsansässigen Vereinen und Gastronomen sowie ggf. dem Deutschen Roten Kreuz (DRK-Bereitschaft, Einsatz- und Ausbildungszentrum Bevölkerungsschutz des Kreises Düren) ein „Ankunftszentrum“ entstehen. Wer es betreibt und wer die Betriebskosten trägt ist noch völlig offen.
- Dort soll auch ein „Mobilitätshub“ die ankommenden Verkehrsströme lenken und bündeln. Bei den zahlreichen Verkehrsströmen werden denkbare, aber weder finanzierte noch ernsthaft geplante Buslinien und irgendwann autonom fahrende Shuttles aufgezählt.
- Die derzeitige Außenstelle der Verwaltung soll zum „Bürgerbüro“ ausgebaut werden. Für eine Verwaltung, die schon jetzt nicht in der Lage ist innerhalb kurzer Zeit einen Termin im Einwohnermeldeamt anzubieten, eine absurde Vorstellung. Das könnte nur mit einem unverantwortbaren Personalaufwuchs funktionieren.
Wie hoch die z.Z. auf ca. 15 Mio. € geschätzten Kosten tatsächlich werden und ob die Folgekosten finanzierbar sein werden ist noch völlig offen.
Nach unserem Verständnis ist der so entstandene „Masterplan“ eine Zielsetzung, die aufzeigen soll, wie die weitere Entwicklung dieses Ortsteils idealerweise ablaufen soll. Natürlich mit der Möglichkeit diesen Plan auch noch ändern, ergänzen, fortschreiben zu können.
Der Bürgermeister sieht das anders. Er legte am 24.10.23 dem Stadtentwicklungsausschuss das Millionen-Projekt vor und erwartete, dass der Ausschuss die Billigung und die Beantragung der notwendigen Fördermittel empfiehlt.
Das funktionierte nicht. Es gab mehrere Einzelanträge, die keine Mehrheit fanden, der Vorschlag des Bürgermeisters auch nicht.
Kein Geld für Bildung?
Der „Stärkungspakt“ hatte die Streichung freiwilliger Leistungen erzwungen. Betroffen waren der Zuschuss an das Franziskus-Gymnasium in Vossenack und zahlreiche Zuwendungen an Vereine. Dabei wurde die Musikschule als Verein wie jeder andere betrachtet ohne zu erkennen, dass die Musikschule eine Bildungseinrichtung (vergleichbar mit der Volkshochschule) ist.
Den Antrag des Franziskus-Gymnasiums den Zuschuss wieder zu zahlen legte der Bürgermeister dem Schulausschuss am 31.10.23 vor und verlangte ihn abzulehnen.
Begründet wurde dies mit der durch das Gymnasium entstehenden Konkurrenz zur Sekundarschule bei den Schulanmeldungen und die Haushaltslage.
Schulanmeldungen
Die Sekundarschule Kreuzau/Nideggen ist eine hervorragend aufgestellte Sekundarschule, die einen guten Ruf hat und zahlreiche Leistungsnachweise erbracht hat. Unabhängig davon streben viele Eltern für ihre Kinder einen Real- oder Gymnasialschulabschluss an. An der Realschule Zülpich gibt es eine „Nideggen-Klasse“. 10 % der Schüler am Franziskus-Gymnasium kommen aus Nideggen.
Haushaltslage
Grundlage für die damaligen Zahlungen war ein Vertrag des Gymnasiums mit dem Kreis Düren, den Gemeinden Simmerath und Hürtgenwald und der Stadt Nideggen. Er regelte einen jährlichen Zuschuss zum Eigenanteil. Die letzten Zahlungen der Stadt lagen unter 10.000 €.
Mit dem Ende des Stärkungspaktes gönnten sich die politischen Vertreter sofort zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten, ausreichend hohen und regelmäßig angehobenen Aufwandsvergütungen weitere „Zuwendungen an die Fraktionen“ in der Höhe von 9.400 € jährlich (weil die MFN-Fraktion dies für sich ablehnt in der Höhe von 8.000 €).
Immerhin ein Betrag in den Größenordnungen, die als Zuschuss für das Gymnasium oder die Musikschule in Frage kommen.
Wir beantragten:
„Die Verwaltung wird beauftragt die voraussichtlichen Kosten für
- den Zuschuss an das Franziskus-Gymnasium
- und eine Wiedereinführung der Musikschule in Nideggen
zu ermitteln und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.“
Es ging also zunächst nur darum die Größenordnung zu ermitteln um dann im zuständigen Finanzausschuss zu entscheiden.
Die Mehrheit lehnte das trotzdem ab.
Erwin Fritsch, 06.11.23