Am 22.04.25 war der Bürgermeister mit seinem 2. Versuch seinen HH-Plan genehmigen zu lassen gescheitert. CDU und SPD stimmten dafür. MFN, Grüne, FDP und Unabhängige waren dagegen. Bei Stimmengleichheit (13:13) wurde der Plan abgelehnt.
Nun kommt der 3.Versuch am 14.05.25.
Der Bürgermeister wird einen leicht veränderten Entwurf vorlegen:
- Ab 2026 wird die Grundsteuer C (unbebaute Grundstücke mit Baurecht) mit ca. 700.000 € eingeplant.
- Die von der AWO für die OGS (Offene Ganztagsbetreuung) geforderte Beitragserhöhung von 48.141 € wird nicht vom Haushalt getragen sondern in die Satzung für Elternbeiträge aufgenommen. Der zuständige Ausschuss hatte sich nicht auf eine Aufteilung auf die Einkommensgruppen einigen können, sondern sich für die einfachste Lösung (das zahlt der Haushalt) entschieden.
- Die Kosten für eine weitere Containeranlage zur Flüchtlingsunterbringung in Brück (1,4 Mio. €) werden gestrichen. Der Rat hatte beschlossen, dass die städtischen Grundstücke dort für sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen.
Wenn nicht wieder 4 Ratsmitglieder bei CDU und SPD fehlen, kann der 3. Versuch gelingen.
Erwin Fritsch, 24.04.25