Autor: Erwin Fritsch

Haushaltsentwurf 2022

Wohnraum schaffen

Innerhalb aller Ortsteile gibt es Baulücken. Von ca. 8.000 Grundstücken sind ca. 400 noch nicht bebaut. Diese Grundstücke verbleiben im Besitz von Familien, die sich noch nicht für eine Bebauung entscheiden konnten. Ab 2025 kann die neue Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke erhoben werden. Sie soll die Grundstückseigentümer zur Bebauung oder zum Verkauf an Bauwillige veranlassen. Wir haben die Einplanung im Haushaltsplan im Jahr 2025 erreicht, damit die Grundstückseigentümer rechtzeitig auf die notwendige Entscheidung vorbereitet werden.

Wir haben über 20 Jahre alte Bebauungspläne, die auf Erschließung warten. Auch dort, wo die Eigentümer auf Erschließung drängen, hat sich wenig getan. Im Baugebiet B-2 in Berg wurde sie mehrfach angekündigt, aber immer wieder verschoben. Auf einen Investor zu warten, der alles aufkauft und erschließt, ist bequemer.

Nun soll nördlich des Schulzentrums auf ca. 15 ha ein neues Wohngebiet „Schmittbüchel“ für ca. 1.000 Einwohner entstehen. Die Realisierung erfolgt nach dem „Best Practice“ Prinzip:
Wenig Arbeit für die Verwaltung – viel Gewinn für den Investor.

Der bisher bekannte Planungsstand ist auf den ersten Blick überzeugend:

  • Ökologisch vom Feinsten.
  • Niederschlagswasser versickert.
  • Pumpen holen die Wärme aus Tiefbohrungen. Das Warmwasser geht zu den Gebäuden.
  • In den Gebäuden sorgen Wärmepumpen für Heizung und Warmwasser. Kamine und andere Heizungen werden dort verboten.
  • Ein ca. 1 ha großer Solarpark sorgt für den Strombedarf der Tiefenbohrung und der Wärmeverteilung zu den Häusern, wenn die Sonne scheint.

Die Nachteile:

  • Das Gebiet wird komplett von der Strompreisentwicklung in Deutschland abhängig sein. Also vom Fortschritt der Ampelkoalition, von dem die Koalition jetzt schon erkennt, dass er länger als 4 Jahre dauern wird.
  • Die Grundstückspreise werden für junge Familien aus Nideggen kaum leistbar sein.
  • Die sind ja dort auch nicht wirklich gewollt. Die Kämmerin umschreibt das elegant: „Unsere größte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Diese lässt sich nur durch adäquaten Zuzug ins Gemeindegebiet stärken.“

Also:

  • Das ideale Wohngebiet für gut verdienende ökologisch gesinnte Doppelverdiener aus umliegenden Städten, die täglich mit dem SUV ihre Kinder zur Kita bringen und dann zu ihrem bisherigen Arbeitsplatz fahren.
  • Wieder zu Hause angekommen, können sie dann einen Blick auf den Stromzähler werfen und eine höhere Pendlerpauschale fordern.

Es klemmt:

  • Etliche Grundstückseigentümer wollen auch ein Stück vom Kuchen und verlangen Preise, die der Investor nicht zahlen will.
  • Wenn ein Bürgermeister sich da einmischt und „vermittelnd“ tätig wird, begibt er sich in eine Grauzone, in der nicht mehr klar ist, ob er im Interesse Nideggens oder in seinem oder dem des Investors handelt.
  • Wenn er künftig auch noch Mitarbeiterinnen mit der „Vermittlung“ beauftragt, wird die Grauzone deutlich dunkler.
  • Wenn er behauptet, dass der Investor Schadensersatz bei einem Abbruch wegen zu hoher Forderungen der Grundstückseigentümer fordern könne, passt das nicht zu der Beschlusslage im Bauausschuss. Der Investor müsste sich auf mündliche Zusagen berufen können. Wer ist dann der Schädiger?

Und nebenbei:

  •  Wollen wir, dass der Ortsteil Nideggen schlagartig um ein Drittel wächst?
  • Wollen die Nideggener das?

Straßenerneuerungsprogramm

Der Bürgermeister hatte das ungelöste Straßenerneuerungsproblem von seinen Vorgängern geerbt. Nach Amtsantritt ging er es schwungvoll und dynamisch an. Passiert ist: nichts (von einem Sonderfall abgesehen). Die Standard-Erklärung „coronabedingt“ zieht hier nicht. Der Bürgermeister ist länger im Amt als Corona.

Im Haushaltsplanentwurf sind nun wieder alle betroffenen Straßen detailliert mit Angaben zu Ausgaben und Einnahmen (=Anliegerbeiträge) aufgelistet. Aber:

  • Alle Planansätze in 2022 sind dort gar nicht mehr realisierbar, sie müssen in die Folgejahre übertragen werden.
  • Alle Zahlen wurden vor mehreren Jahren geschätzt und unverändert jährlich weitergeschoben.
  • 2021 wurde eine Straßenzustandsbefahrung durchgeführt, um objektive Daten zum Straßenzustand als Planungsgrundlage zu ermitteln. Die Daten sind verfügbar, aber noch nicht ausgewertet. Auf die Planung hat sich das Ergebnis noch gar nicht ausgewirkt.

Mit diesen Zahlen kann man nicht ernsthaft einen Plan vorlegen. Ehrlicher wäre es, in einer Zeile die geschätzte Summe für das Programm einzustellen und im Text auf die Problematik hinzuweisen.

Fördermittel

EU, Bund und Land verteilen die Mittel, um gezielt Entwicklungen zu fördern. Die Mittel fehlen in den normalen Zuweisungen. Die Kommunen verlieren dadurch Handlungsspielraum. Ein erheblicher Teil der Fördermittel landet nicht in den Projekten, sondern ernährt das Fördermittel-Management.

Negativ-Beispiele:

  • Das EU-LEADER-Projekt soll den ländlichen Raum stärken. Von diesem Projekt ernähren sich auch hauptamtliche Manager, die händeringend nach Möglichkeiten suchen Fördergeld auszugeben. Die „Mitfahr-Bänke“ in den Ortsteilen stehen völlig ungenutzt als Denkmäler für eine von vorneherein erkennbare Geldverschwendung. Nideggen hat rund 5.000 € Eigenanteil dafür bezahlt.
  • NRW bezahlt Kunstrasenplätze für je 165.000 € auch für Vereine, die mangels Nachwuchs mit Mühe und Not den Spielbetrieb aufrecht erhalten.
  • Der Radweg Schlehbachtal von Brück nach Schmidt soll für 1.125.000 € ausgebaut werden.
  • Mit dem Programm Sternenblicke will der Nationalpark die Region zur Sternenregion ausbauen. Natürlich mit Fördermitteln. Besucher können sich in den Sternenblicken auf Bänke setzen, sich auf Schautafeln über Sternbilder informieren und die Milchstraße bewundern. Mit einer App auf dem Handy geht das auch. Für den Sternenblick in Schmidt hat der Bürgermeister 12.000 € Eigenmittel zugesagt. Ein bescheidener Betrag, der es ihm nicht wert war einen Beschluss zu beantragen. Aber: Völlig überflüssig!
  • Um Klimaschutz-Fördermittel zu erhalten, brauchen wir ein Klimaschutzkonzept. Wir haben eines bezahlt. Eine Firma hatte das Geschäftsmodell erkannt und erstellte es „in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Nideggen“. Das fertige Konzept wurde ungelesen auf die Nideggener Web-Seite gestellt. Nur: Beim schon mehrfach verkauften Text wurde vergessen einige Ortsbezeichnungen aus Rheinland-Pfalz durch „Nideggen“ zu ersetzen. Das störte überhaupt nicht. Für Fördermittel-Anträge reicht der Verweis auf das Konzept einer renommierten Firma.

Wir kommen ohne Fördermittel nicht aus. Wir können den Fördermittelunsinn nicht ändern. Wer nicht mitmacht, bekommt nichts.

Aber:

  • Auch Fördermittel sind Gelder, die wir Steuerzahler bezahlt haben und mit denen wir verantwortungsvoll umgehen sollten.
  • Es kommt darauf an, nicht hinter jedem Fördertopf herzujagen und dann auch noch die Folgekosten zu vergessen.

Nationales Projekte Städtebau
Projekt: „Denkmallandschaft Nideggens Toren“

Das Projekt besteht aus:

  • Machbarkeitsstudie Entdeckersteg (Ein Baumwipfelpfad zwischen Jugendherberge und Parkplatz).
  • Konzeption und Umsetzung des Entdeckerpfads (Ein Rundgang durch die Altstadt entlang der Stadtmauer).
  • Sanierung der Stadtmauer.
  • Neugestaltung und Sanierung Innenstadt und Marktplatz.
  • Umgestaltung des Alveradisparks (Rechts vom Zülpicher Tor sollen die Grünflächen entlang der Stadtmauer zum Park aufgewertet werden).

Das 4,2 Mio. € Projekt war bei der Auswahl erfolgreich. Für so ein ambitioniertes Projekt überreichen Politiker eben gerne einen Förderbescheid. Das Projekt wurde ausreichend bejubelt. Der Eigenanteil kostet mindestens in Punkten Grundsteuer B: 2022 noch 4, in 2023 23 und 2025 43 (fast die Hälfte der Steigerung Grundsteuer B).
Dabei sind die Zahlen noch zu niedrig angesetzt. Sie beruhen auf einer 2 Jahre alten Schätzung. Die Grundstücke für den Alvaridespark wurden teuerer – die Eigentümer haben den Jubel über die Fördersumme auch gehört.
Weitere Preissteigerungen sind jetzt schon vorhersehbar. Fest steht nur: Die Fördersumme bleibt gleich. Jede Mehrausgabe geht zu Lasten der Stadt.

Wir halten nur einzelne Teile des Projektes, Sanierung Stadtmauer und Barrierefreiheit im Altstadtkern, für wirklich sinnvoll und notwendig.

Besonders zweifelhaft ist der Wert der Machbarkeitsstudie Entdeckersteg. Für ca. 90.000 € werden wir die Antwort bekommen, dass sie „machbar“ ist. Dazu den Hinweis, dass sie für einen bescheidenen Betrag in Mio-Höhe realisierbar sei. Diese Summe wird bewusst klein gerechnet sein, damit wir vielleicht den Folgeauftrag an das gleiche Ingenieurbüro vergeben. Kostensteigerungen können dann locker mit Preissteigerungen erklärt werden. Das werden wir uns nicht leisten können. Eine „Finanzierbarkeitsstudie“ brauchen wir für diese Erkenntnis nicht. Also bleibt die Studie liegen, bis es einen passenden Förderaufruf gibt, in den wir dann mit zu geringen Bedarfszahlen einsteigen. Völlig ignoriert werden wieder einmal die Folgekosten.

  • Was bringt uns das nationale Projekt?
  • Was haben die Einwohner Nideggens davon?

Gewaltige Mehreinnahmen aus der Tourismussteigerung werden erwartet.
Auch dafür gibt es eine passende Studie. Die Firma dwif (Eigenwerbung: „Wegweisend in der Tourismusberatung“) hat sie erstellt. Auf etliche Annahmen (die man nicht hinterfragen sollte) gestützt, setzt sie ein mathematisch korrektes Rechenwerk, das zu phantastisch hohen Zahlen für den Mehrwert der Tourismusförderung führt.
Reale Zahlen sehen anders aus: Die Kämmerin schätzt die jährlichen Einnahmen aus Übernachtungssteuer (ohne Jugendherberge) und Gewerbesteuer im Stadtteil Nideggen auf insgesamt ca. 80 T€.
Auch wenn sich die Touristenzahlen verdoppeln sollten, bringt das weniger als uns der durchschnittliche jährliche Eigenanteil kostet.

  • Ein traumhaft schönes Projekt!
  • Wir können es uns nicht leisten!
  • Wir können die Finanzierung nicht verantworten.
  • MFN, Grüne und FDP haben dem Fördermittelantrag nicht zugestimmt.

Steuersätze:

Die Steuersätze steigen im Vergleich zu 2021:

  • Gewerbesteuer: ab 2022 um 9 %
  • Grundsteuer A (Landwirtschaft): ab 2022 um 20%
  • Grundsteuer B (Gebäude): ab 2022 um 5 %, ab 2023 um 8 %, 2025 um 12 %
    Bei Grundsteuer B ist der Hebesatz-Ertrag je Hebesatzpunkt über die Jahre fast gleichbleibend eingeplant. Er könnte wegen der Bautätigkeit deutlich erhöht und die Steigerung des Steuersatzes verringert werden.
  • Grundsteuer C (ab 2025 für baureife unbebaute Grundstücke zulässig) war im Entwurf noch überhaupt nicht eingeplant. Das wird korrigiert.

Dass wir einem Plan mit Steuererhöhungen nicht zustimmen, wird keiner erwarten. Den Bürgermeister kann das kalt lassen: Mit der Mehrheit von CDU und SPD geht der Plan garantiert durch.

Das war unsere Meinung nachdem wir den Haushaltsentwurf gelesen hatten. Heute habe wir erfahren, dass sich die Summe aus Kreis- und Jugendamtsumlage z. B. in 2022 nicht von 8.945.636 auf 9.324.580 sondern auf 9.661.580 erhöht. 337.000 € mehr wegen „einem technisch-menschlichen“ Fehler.

Wir werden unsere Meinung neu bilden müssen.

Erwin Fritsch, 16.02.22

Helmut Stollenwerk gegen Schmidt

Gemeinwohl geht vor Eigennutz ist eine Binsenweisheit, die selbstverständlich sein sollte. In unserem Programm steht deshalb an erster Stelle:

„Wir vertreten nicht unsere Interessen oder die unserer Wähler.
Wir vertreten die Interessen aller Menschen in Nideggen.“

Ein klägliches Gegenbeispiel zeigt der Streit des Herrn Hellmut Stollenwerk gegen die geplante „Mobilstation“ auf dem städtischem Grundstück vor seinem Haus. Dort soll aus der bisherigen Bushaltestelle eine „Mobilstation“ werden (Ein gläsernes Wartehäuschen mit einer Sitzbank und einem Gestell, an dem 6 Fahrräder angeschlossen werden können). Der Kreis Düren hatte dazu Fördermittel angezapft. Drei dieser Stationen erhält Nideggen, eine davon in Schmidt. Der zuständige Ausschuss hatte das am 05.06.18 so beschlossen.

Herr Stollenwerk will das nicht. Das könnte zu Lärmbelästigungen und Müll vor seiner Haustüre führen. Der Name Stollenwerk hat im Schmidter Telofonbuch ca. 50 Einträge. Er selbst blieb auch nicht untätig. Als über seine Eingabe im zuständigen Ausschuss beraten wurde, war die „Schmidt-Fraktion“ jedenfalls voll motiviert. Es wurde eifrig in seinem Sinn argumentiert. Das ging bis zum unsinnigen Vorschlag, die Station doch an die Haltestelle Wildpark zu verlegen, statt an die zentrale Stelle mit den meisten Buslinien. Nachdem das noch nicht half, stellte die CDU den Antrag: „Der Antrag des Herrn Stollenwerk wird in den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verschoben. Im Vorfeld der Sitzung ist ein Ortstermin an betroffener Stelle zu vereinbaren.“
Die Schmidt-Fraktion konnte sich damit durchsetzen .

Ergebnis des Ortstermins:

  • Lage und Ausmaße der Station entsprechen den bekannte Angaben in den Sitzungsunterlagen.
  • Herr Stollenwerk wiederholte seine bekannten Argumente und beharrt auf der Behauptung, er habe eine verbindliche Zusage der Stadt, dass niemals vor seinem Haus eine Wartehalle errichtet werde.
  • Neu war nur: Das Fundament für die Station steht bereits. Die Station selbst ist fertig. Sie ist eine Sonderanfertigung für die Haltestelle Nideggener Straße 1.

Die Rechtslage:

Herr Stollenwerks Behauptung er habe die Zusage der Stadt, „jetzt und auch in Zukunft keine Wartehalle an genannter Stelle zu errichten“ mit 2 Schreiben.

  • 1977 hatte er nach dem Straßenausbau den Bescheid für den Ausbau der Nebenanlagen erhalten und nur 1.350,00 DM (die Häfte) bezahlt, weil vor seinem Haus eine Wartehalle der Deutschen Bundespost als auch eine Telefonzelle stand.
    Am 03.11.77 erhielt er die Aufforderung, den vollen Betrag zu zahlen. Dabei wurde im auch mitgeteilt, dass „im Zuge der Bauarbeiten entschieden wurde, sowohl die Telefonzelle als auch die Wartehalle im Bereich Ihres Grundstückes zu beseitigen. Beide Einrichtungen werden in Zukunft im Bereich der Schule aufgestellt werden.“
  • Am 25.08.83 erhielte seine Rechtsanwälte ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis:
    „Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, daß die Versetzung der Halle nicht erfolgt, weil Ihr Mandant durch die Existenz der Halle an ihrem bisherigen Standort in seinen Rechten beeinträchtigt worden wäre oder in dem bisherigen Standort der Halle ein rechtswidriger Verwaltungsakt zu sehen wäre.“
    Eine für alle Zeit rechtsgültige Zusage lässt sich damit nicht ableiten (Ein Grundbucheintrag sieht anders aus).

In der Vorlage der Stadt steht absolut zutreffend:
„Über die Bewertung der o. a. Schriftsätze hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Verwaltung grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, einen Sachverhalt unter Berücksichtigung einer geänderten Sach- und Rechtslage neu zu bewerten, zu einer anderen Auffassung zu kommen und eine neue Entscheidung zu treffen. Ohne dieses Instrument wäre ein zeitgemäßes Verwaltungshandeln unter Berücksichtigung des Fortschritts, des gesellschaftlichen Wandels und einer neuen Rechtslage auch nicht
möglich.“

Sondersitzung

Am 30.11.21 wird der Ausschuss abschließend entscheiden. Entscheidet der Ausschuss für Herrn Stollenwerk, hätte das absehbare Folgen:

  • Die Schmidter, die die Station nutzen könnten, bleiben im Regen stehen und können sich bei Herrn Stollenwerk bedanken.
  • Die Station wird verschrottet, muss aber bezahlt werden.
  • Die dafür eingesetzten Fördermittel müssen zurückgezahlt werden.
  • Der Bürgermeister muss Widerspruch einlegen, weil der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet“ (§ 41 Abs. 1 GO).

Erwin Fritsch, 25.11.21

Zusatz:

In der gestrigen Sitzung lehnte der Ausschuss die Eingabe des Herrn Stollenwerk mit 10 zu 1 ab (Nur Herr Hensch klammerte sich noch an die Behauptung, das Uralt-Schreiben sei ein noch gültiger Verwaltungsakt).

Erwin Fritsch, 01.12.21

 

Grüne Mantras

Wenn grüne Träume auf die Realität treffen wird es zumindest komisch. So auch in der letzten Nideggener Ratssitzung.

Weil der Aachener Verkehrsverbund im Januar seine Tarife erhöhen muss, wollten die Nideggener Grünen, dass der Vertreter der Stadt im Beirat dagegen stimmt. Die Begründung für die Erhöhung interessierte dabei nicht. Sollen untertarifliche Löhne bezahlt oder die Kommunen stärker belastet werden? Uninteressant!
Es gilt das Grüne Mantra: Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr.

Nideggen braucht einen neuen Traktor für den Bauhof der auch im Winterdienst eingesetzt werden soll. Die Grünen konnten nicht zustimmen. Sie verlangen einen alternativen Antrieb. Dass solche Fahrzeuge nicht auf dem Markt sind und damit die Beschaffung nicht ausgeschrieben werden kann – uninteressant!
Es gilt das Grüne Mantra: Ende Verbrennungsmotoren.

In beiden Fällen entstand kein Schaden. Die Grünen sind in Nideggen in der Minderheit, die Mehrheit folgte der Vernunft!

Dass das kleine Nideggen sich erfolgreich gegen den Welt-Klimawandel stemmen kann, darf man*frau ja nicht bestreiten.

Was in Nideggen noch eine Grüne Lach- und Sachgeschichte ist nimmt bei den Berliner Koalitionsverhandlungen ernsthafte Ausmaße an. Ich kann der Ampelkoalition nur wünschen, dass sie die volle Legislaturperiode durchhält, damit ihre Parteien eine Chance erhalten auszubaden, was sie im ersten Jahr angerichtet haben – und vielleicht daraus lernen!

Erwin Fritsch, 28.10.21

Vom „Denkmal“ zum „Ehrenmal“?

Seit 2017 befassen sich Rat und Ausschüsse mit dem unsinnigen „Denkmal“ in Schmidt.
• Es war 1999 ohne Genehmigung aufgestellt worden.
• Der Hauptinitiator hatte sich weder um Gestaltung noch um Inschrift ernsthafte Gedanken gemacht.
• Der Text „Sie starben nicht vergeblich, denn sie gewannen den Frieden zwischen unseren Völkern“ und die unpassenden Symbole waren das Ergebnis der Kreativität eines obskuren holländischen Militaria-Fans.

Nachdem sich lange nichts getan hatte konnten wir am 03.12.19 gegen den Widerstand des Bürgermeisters eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses durchsetzen. Die dazu eingeladenen Fachleute:

  • Frau. Dr. Fings – NS Dokumentationszentrum der Stadt Köln
  • Frau. Dr. Hänel – LVR, Institut f. Landeskunde
  • Frau. Harzheim – Vogelsang IP
  • Herr Bülter und Herr Schmidt – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
    (amtierender Vorsitzender und sein Vorgänger)

erklärten dem Ausschuss übereinstimmend: Weg mit diesem „Denkmal“. MFN und Grüne hielten das auch für richtig. Die Mehrheit war dagegen und vertagten die Entscheidung.

In der Ausschusssitzung am 21.07.21 bestätigte Herr Prof. Bunnenberg die Einschätzung der Fachleute vom 03.12.19.

Nun wurde endlich beschlossen:

  1. Die Tafel wird entfernt
  2. Der Rest des Steines bleibt ansonsten unverändert stehen
  3. Die Tafel wird IP Vogelsang zu Verfügung gestellt
    Am Rande der Anlage wird ein Text angebracht, in dem nur der Zeitpunkt der Aufstellung, des ursprünglichen Denkmals und der Verbleib der Tafel erwähnt wird.
    Dieser Text wird bis zur nächsten Ratssitzung vom BM entworfen und mit den Fraktionen abgestimmt.

Nun ist es weg.

Am 06.08.21 wurde festgestellt, dass das sogenannte Denkmal in Schmidt entfernt wurde.
Bürgermeister Schmunkamp hat dazu am 07.08.21 in der Facebook-Gruppe „Du bist Nideggener“ eine Erklärung abgegeben.
(https://www.facebook.com/100028020408959/videos/281440040407091)
Damit hat er sich eine klassische Zwickmühle aufgebaut:
Entweder gibt es einen rechtmäßigen Eigentümer, dann muss er den Beschluss zur Demontage beanstanden, oder es gibt ihn nicht, dann muss er sein Statement kassieren.
Um ihm die Einsicht in sein selbst geschaffenes Dilemma zu erleichtern, haben wir ihm diesen Antrag gestellt.

Erwin Fritsch, 08.08.21

Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein,
wenn ihm beide plötzlich aufgehen.
(Sören Kierkegaard)

Dichtung und Wahrheit

Aus der Sitzungsniederschrift zur Ratssitzung 29.06.21:

„Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Bürgermeister die Vorgenannten. Er stellt ohne Gegenrede fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.“

Ohne Gegenrede hört sich etwas anders an:

Erwin Fritsch, 07.07.21

13.07.21 Zusatz: Antrag Änderung der Geschäftsordnung

Nideggen will Klimaschutz-Tempo erhöhen

 

„Nideggen will Klimaschutz-Tempo erhöhen“ schreibt die DZ am 11.05.21.
123 Prozent des Nideggener Strombedarfs kommen aus erneuerbaren Energien (vor allem Windkraft). Das ist sehr erfreulich – für Alle, die daran verdienen. Die privaten Stromkunden sind es nicht. Sie zahlen den höchsten Strompreis in Europa. Sie bezahlten 2020 1,4 Milliarden EURO für die Netz- und Sicherheitsmaßnahmen der Bundesnetzagentur. Unter anderem um Strom mit Minuspreisen ins Ausland zu verkaufen, weil in Deutschland wetterbedingt zu viel produziert wurde. Wenn dann Wolken die Sonne verdunkeln und zu wenig Wind weht, kaufen wir dann Strom im Ausland – gerne auch Atom- oder Braunkohlestrom.
Schon die Überschrift ist irreführend: „Nideggen will Klimaschutz-Tempo erhöhen“. Es geht schlicht darum, einen möglichst hohen Anteil an den für Klimaschutz zweckgebundenen Fördermitteln nach Nideggen zu holen. Dazu brauchen wir ein Klimaschutzkonzept als Voraussetzung. Daran verdient dann natürlich auch ein für solche Konzepte spezialisiertes Ing-Büro. Macht nichts: Auch das wird gefördert. Was in dem Konzept steht, ist fast schon zweitrangig. Es soll nicht gelesen werden, sondern als eindrucksvolle Anlage zum Fördermittelantrag dienen. Da macht es auch nichts, wenn darin steht, dass für die Maßnahme „Identifizierung von Gebieten für integrierte Quartierskonzepte“ 10.000 € durch das Land Rheinland-Pfalz übernommen werden. Oder dass durch die Maßnahme „Mustersanierung“
die Stadt Nideggen ein Leuchtturmprojekt ins Leben rufen kann und damit die Verbandsgemeinde Wachenheim ihrer Funktion als Vorreiterin gerecht wird. Wenn ein Ing-Büro mehrfach die gleichen Texte an unterschiedliche Kommunen verkauft, kann es ja wirklich nicht jede Ortsangabe anpassen. Auch die Nideggener Verwaltung, die eng mit dem Ing-Büro zusammenarbeitete, konnte sich um solche Kleinigkeiten nicht kümmern. Umfang und Layout des Konzeptes sind wesentlich.
Für mich kam es im Ausschuss darauf an, einen Beschluss zu fordern mit dem wir erreichen, dass für Maßnahmen, die wir sinnvoller Weise sowieso finanzieren wollen, die Fördermittel einfordern können.
Irgendwann werden wir uns aber fragen ob wir nicht so manchen EURO, den wir in kaum wirksame Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel gesteckt haben, nicht besser für Maßnahmen zum Schutz der Einwohner vor den Folgen des Klimawandels verwendet hätten.
Der Wasserzweckverband Neffeltal tut das bereits. Er zahlt rund eine Million EURO für ein Notstromaggregat, damit die Wasserversorgung auch im Fall immer wahrscheinlicher werdender Stromausfälle sichergestellt ist. Das zahlt diesmal nicht der Stromverbraucher, sondern der Wasserverbraucher.

Erwin Fritsch, 11.05.21

Grobe Fahrlässigkeit oder sträflicher Leichtsinn?

In Nideggen beschlossen CDU und SPD ihren aufgeschreckten Mitgliedern im Rechnungsprüfungsausschuss einen Rechtsanwalt aus der Stadtkasse zu bezahlen (siehe unten).
Dass man noch lässiger mit dem Geld städtischer Steuerzahler umgehen kann, zeigt das Beispiel Greensill Bank. Sie sammelte ca. 700 Mio. € bei 50 Kommunen ein. Z.B.: Monheim 38 Mio. €, Köln (Theater) 15 Mio. €, Emmerich 6 Mio. €, Nordenham 13,5 Mio. €, Osnabrück 14 Mio. €, Gießen 10 Mio. €, Wiesbaden 20 Mio. € und Neckarsulm 5 Mio. €. Die Kommunen waren dankbar, dass sie für ihre Einlagen gute Zinsen erhielten. Bei Volksbanken oder Sparkassen hätten sie Verwahrentgeld (=Negativzinsen) zahlen müssen. Der kleine Hacken daran: Kommunen sind seit 2017 nicht mehr durch den Einlagensicherheitsfonds der Privatbanken geschützt.

Dass das Greensill-Modell nur gut funktionieren konnte, solange die Zinsen mit dem Geld neuer Anleger bezahlt werden konnten, ist kaum überraschend. Nun ist die Greensill Bank pleite.
Bei Volksbanken oder Sparkassen wäre das Geld sicher gewesen.

Auf der Website der Bank stand:
„Seit 1.10.2017 sind Einlagen von professionellen Anlegern (Bund, Länder und Kommunen sowie bankähnliche Kunden) nicht mehr durch den Einlagensicherheitsfonds geschützt.“

Erwin Fritsch, 15.03.21

Aufregung im RPA

Same procedure as every year

Seit über einem Jahrzehnt trat der gleiche Steuerberater im RPA (Rechnungsprüfungsausschuss) auf. Er zeigte einige PP-Folien und erklärte, dass alles OK sei. Wenn überhaupt, wurden von den Ausschussmitgliedern einige Fragen gestellt, um zu zeigen, dass sie noch wach waren. Dann beschloss der RPA einstimmig die vorgelegte Empfehlung an den Rat. Der Vorsitzende, Herr Nießen (CDU), verlas sie im Rat ohne sich anmerken zu lassen, wie „erschöpfend“ die Arbeit im RPA gewesen war. So war es bisher.

Ende 2020 gab es eine wesentliche Änderung

Herr Pütz (Grüne) hat nun den Vorsitz. Im Unterschied zu seinem Vorgänger fragte er nicht die Verwaltung, was er tun soll, sondern hat sich als Erstes „schlau gemacht“ (Die Gesetzeslage geprüft). Ergebnis: Seit 01.01.2019 dürfen Steuerberater Jahresabschlüsse nicht mehr im Auftrag des RPA selbständig prüfen. Sie können nur hinzugezogen werden, wenn der RPA selber prüft. Das hat der RPA aber nicht getan.
In der RPA-Sitzung am 10.02.21 wurden der Bürgermeister, die Verwaltung, der Steuerberater und einige Ausschussmitglieder wachgerüttelt, nachdem Herr Pütz seine Einschätzung der Rechtslage erläutert hatte. Der Bürgermeister zeigte sein Standard-Verhalten: Wiederholt behaupten, dass die Vorlagen der Verwaltung richtig sind und dann gelassen auf die sichere Zustimmung von CDU und SPD warten. Auch diesmal schien das zu funktionieren. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde mehrheitlich angenommen. Grüne, MFN und FDP hatten vergeblich argumentiert.

Nachwirkungen

Die Herren Hensch (FDP), Pütz (Grüne) und A. Knein (Grüne) legten Einspruch gegen den Beschluss des RPA ein. Auch das beeindruckte den Bürgermeister wenig. Der dafür zuständige Rat wird den Einspruch mit CDU-SPD-Mehrheit abweisen.
Das schien mir zu einfach. Ich beantragte beim Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden. Er hatte damit die letzte Chance sich mit meinen Argumenten in Ruhe zu befassen. Er antwortete – wie vorhersehbar – mit einem dürftigen Satz, dass er keine Veranlassung für eine Beanstandung sieht. Das darf er. Er muss nur beanstanden, wenn er die Rechtswidrigkeit des Beschlusses erkennt.
Also reichte ich Klage beim Verwaltungsgericht ein. Nicht gegen den Bürgermeister, sondern gegen den RPA, der den Beschluss fasste. So entstand ein völlig überflüssiges Gerichtsverfahren. Es wäre vermeidbar gewesen, wenn Herr Schmunkamp meinen Antrag sachlich und vernünftig beantwortet hätte.
In der Ratssitzung am 23.02.21 beantragten CDU und SPD nun die Beauftragung eines Rechtsanwaltes um die persönliche Haftung der Ausschussmitglieder zu klären und den Ausschuss vor Gericht zu vertreten. Die Angst vor der persönlichen Haftung ist maßlos überzogen. Sie kann überhaupt nur dann greifen, wenn

  • erst durch falsches Verwaltungsverhalten ein Schaden entstanden ist und
  • dann die RPA-Mitglieder grob fahrlässig handelnd den erkennbaren Schaden übersehen.

Warum ausgerechnet CDU und SPD einen von der Verwaltung verursachten Schaden befürchten, verstehe ich nicht. Mein Vertrauen in die Verwaltung ist da größer.
Die CDU-SPD-Mehrheit erreichte, was sie wollte.

Der Anwalt hat dem RPA inzwischen die Haftungsfrage erklärt. Er schrieb, fast wortgleich, das gleiche wie der Autor der aktuellen Information des Städte und Gemeindebund (StGB). Kein Wunder: Beide zitieren die gleichen Gesetze, die gleichen Kommentare. Der StGB kostenlos.

Fazit:

Ein überflüssiges Verfahren. Nun auch mit überflüssigen Rechtsanwaltskosten.

Wer sich die „Beratung“ in der Ratssitzung anhören will, kann das hier tun:


Erwin Fritsch, 12.03.21

Abwasserbeseitigungssatzung

Die Verantwortung des Grundstücksbesitzers für die Abwasserbeseitigung endet an der Grundstücksgrenze. Aber nicht in Nideggen!

Hier gilt: Bis einschließlich Anschlussstutzen an die Abwasserleitung. Damit haftet der Grundstückseigentümer auch für Schäden, die er nicht verursacht und auch nicht verantworten kann
Das wollten wir ändern. Bei der Änderung der Abwassersatzung im Haupt- und Finanzausschuss am 09.03.21 wollten wir die Regelung (Ende an der Grundstücksgrenze), die auch der Städte- und Gemeindebund vorschlägt, erreichen.

Das scheiterte an CDU und SPD, die sich anscheinend verpflichtet fühlen alle Vorschläge der Verwaltung durchzuwinken.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 02.02.21 hatten wir wenigstens noch die Steigerung der Beerdigungsgebühren abmildern können. Statt um ca. 38 % steigen sie jetzt um ca. 30 %. Wir hatten 3 Alternativen zur Gebührenreduzierung vorgeschlagen. Wenigstens die kleinste wurde angenommen. Nur noch der Bürgermeister, Herr Fischer (CDU) und Herr Keß (SPD) hatten dagegen gestimmt.

Rat 24.11.20

Lange genug seit der Wahl am 13.09. hatte es gedauert, bis der Rat sich und seine Arbeitsgrundlagen sortiert und festgelegt hatte. Ein Treffen der Fraktionen, ein Treffen der Fraktionen mit dem Bürgermeister, ein erneutes Treffen der Fraktionen, eine Ratssitzung, eine Hauptausschusssitzung und eine weitere Sondersitzung des Hauptausschusses (die erste war abgebrochen worden, weil man sich in 3 Stunden nicht einigen konnte).

Lange genug hatte es gedauert und war völlig anders abgelaufen als es der Bürgermeister in seinem Blog voreilig verkündet hatte und auch anders ausgegangen als er das wollte. Um die Verwaltung von Arbeit und Überstunden zu entlasten wollte er Sitzungsbeginn 17:00 Uhr, statt 19:00 Uhr (das ging nicht durch) und die Reduzierung von 3 freiwilligen Ausschüssen auf 2 (das ging nicht durch, die Fraktionen erfanden flugs einen 4. Ausschuss).

Am 24.11.20 war es dann endlich soweit. Der Rat konnte Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Zuständigkeitsordnung beschließen bzw. endgültig festlegen.

Peinlichkeit

Eine Peinlichkeit ist mir bei dieser Sitzung unterlaufen. Als erneut darüber diskutiert wurde ob in den Satzungen z.B. „der Vorsitzende“ oder „der/die Vorsitzende/in“ stehen soll, benutzte ich das Wort Gender-Müll. Prompt beklagte sich eine Ratsmitgliedin bitterlich. Absolut zu Recht. Ich entschuldigte mich sofort. Meine Wortwahl war völlig unangebracht und der Bedeutung der Sache und der Ernsthaftigkeit ihres Anliegens nicht entsprechend.

Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hatte das im August viel freundlicher ausgedrückt: Er klagte über „Sprachpolizisten“ und sagte: „Von diesem ganzen überspannten Sprachgehabe halte ich nichts“ und „Jeder soll noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.“

In den Satzungen steht jetzt am Anfang:
„Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.“
Das hilft uns weiter und erleichtert jede Beratung.

Man gönnt sich ja sonst nichts

Eine seit 2015 bestehende Forderung einiger Fraktionen wurde endlich erfüllt. Die Fraktionen erhalten neben den Aufwandsvergütungen nun zusätzliche Zuwendungen.

Die Aufwandsvergütungen die an die „ehrenamtlich“ tätigen Personen ausgezahlt werden sind unserer Meinung nach mindestens ausreichend (und so als Mindestansatz auch gesetzlich festgelegt). Es erhalten monatlich:
Ratsmitglieder 123,00 €
Fraktionsvorsitzende 457,00 €
Fraktionsvorsitzende CDU 685,50 €
stv Fraktionsvorsitzende CDU 342,75 €
1. stv Bürgermeister 685,50 €
2. stv Bürgermeisterin 342,75 €
Das macht für den Rat jährlich: 96.081 € zuzüglich 21,20 € Sitzungsgeld (je Fraktions-/Ausschuss-/Ratssitzung, für Ausschussvorsitz 42,10 €).
Insgesamt also über 100.000 €/Jahr.

Als zusätzliche Zuwendung an die Fraktionen hatte der Bürgermeister zunächst vorgeschlagen: 15 € monatlich je Fraktionsmitglied. Im Laufe der Beratungen wurde daraus:
Ein jährlichen Grundbetrag von 1.000 € und je Fraktionsmitglied 15 € monatlich.
Das sind dann weitere 11.400 € jährlich.
Wir wollen das nicht. Das Geld kann man sinnvoller ausgeben werden z.B. für die Unterstützung einer Musikschulausbildung für Nideggener Kinder.

In der Ratssitzung beantragten wir die Streichung dieses Absatzes in der Hauptsatzung. Alle anderen Fraktionen waren gegen unseren Antrag. Unsere Fraktion wird das Geld nicht annehmen.

Erwin Fritsch, 29.11.20