Steuern 2025

Im Haupt- und Finanzausschuss am 28.01.25 wurde über die Steuern 2025 beraten.

Gewerbesteuer bleibt bei 490.

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Flächen):
Die Verwaltung hatte 600 vorgeschlagen. Es bleibt aber bei der vom Rat am 17.12.24 beschlossenen Erhöhung auf 660.

Grundsteuer B (Bauland):
Es gab unterschiedliche Vorschläge:
1.334 Verwaltungsvorschlag
1.218 nach Berechnung der Verwaltung aufkommensneutral
1.200 MFN-Vorschlag
991 CDU-Vorschlag
Der CDU-Vorschlag war reiner Populismus. Das mag bei Wählern gut ankommen, ist aber völlig unzureichend.
1.334 wurde mit 9 Nein-Stimmen (von 12) abgelehnt.
1.218 wurde mit 7 Ja-Stimmen angenommen.
Diese Beschlüsse gehen als Empfehlung an den Rat, der am 25.02.25 beschließen wird.

Wir hatten Ende 2024 beantragt, einen anderen – an den aufkommensneutralen Hebesätzen orientierten – HH-Entwurf vorzulegen und darzustellen, auf welche zwingend notwendigen Maßnahmen dann verzichtet werden müsste. Das hatte Herr Schmunkamp abgelehnt. Alle geplanten Vorhaben seien notwendig. Nur rund 2 % freiwillige Leistungen seien eingeplant. Dabei lässt er unberücksichtigt, dass in vielen Bereichen unnötig hohe Ausgaben geplant werden.

Die Verantwortung dafür trägt nicht Herr Schmunkamp allein, sondern eine Mehrheit im Rat, die ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern nicht nachkommt.

Erwin Fritsch, 30.01.25

Zusatz v. 05.02.25:

Aus „Bund der Steuerzahler“ Ausgabe 1/2 2025:

„Der Grundsteuer B-Hebesatz in Monheim wird von 282 Prozent verdreifacht auf satte 1.000 Prozent. Einer der höchsten Grundsteuer B-Hebesätze in ganz NRW! Der aufkommensneutrale Hebesatz, den das Landesfinanzministerium für Monheim ermittelt hat, liegt bei 354 Prozent.
Bisher führte Niederkassel mit 1.100 Prozent; die Stadt will 2025 senken auf 1.010 Prozent. Bisher fiel die Grundsteuer B in Verl mit 170 Prozent am niedrigsten in Nordrhein-Westfalen aus.“