Same procedure as every year?

Die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder erhalten gesetzlich festgelegte Aufwandsentschädigungen. Monatlich erhält ein Ratsmitglied 171,70 €, ein Fraktionsvorsitzender zusätzlich 561,00 €. Dazu kommt ein Sitzungsgeld von 26,00 € je Sitzung. Fraktionsvorsitzende erhalten also jährlich ca. 10.000 € Aufwandsvergütung. Nicht nur Bürgergeldempfänger werden nachdenklich, wenn sie dafür den Begriff „Ehrenamt“ hören.

Sofort nach dem Wegfall der Fesseln des Stärkungspaktes durften freiwillige Leistungen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, beschlossen werden. Als erstes gönnte sich der Rat die „Zuwendungen an Fraktionen“. Immerhin 8.000 € jährlich, die zusätzlich zu den Aufwandsvergütungen an die Fraktionen gezahlt werden. Unsere Fraktion verzichtete darauf. Wir halten die Aufwandsvergütung für absolut ausreichend.
Seitdem beantragten wir jedes Jahr vergeblich die Streichung.

Auch für den Haushalt 2025 beantragten wir die Streichung der „Zuwendungen an Fraktionen“. Diesmal verlor die CDU die Nerven. Herr Fischer erklärte: Wir können auf die Hälfte verzichten. Sofort wurde der MFN-Antrag geändert in Halbierung der „Zuwendungen an Fraktionen“. Der Antrag wurde mit CDU- und MFN-Stimmen angenommen.

Erwin Fritsch, 29.01.25

Eschaueler Weg 21

Nach 8 Jahren Nutzung war das 0,5 Mio.€ Objekt eine nicht bewohnbare Ruine. Wir haben nachgefragt. Die Antwort war länglich aber nicht hilfreich. Alle haben Alles richtig gemacht. Das Gebäude hat sich wohl selbst ruiniert.

Die Verwaltung wollte nun noch einmal ca. 0,5 Mio.€ investieren um die Ruine abzureißen. Bei den Haushaltsberatungen beantragte die CDU die Abrisskosten zu sparen und das Grundstück für 50.000 € zu verkaufen. Das war nicht durchdacht. Auf einem Teil des Grundstücks stehen Container als Flüchtlingsunterkunft.

Unser Vorschlag:

  • Abriss streichen,
  • bei Bedarf noch weitere Container aufstellen.
  • Wenn Container nicht mehr gebraucht werden sollten, kann dann immer noch Grundstück samt Ruine zum Verkauf ausgeschrieben werden.

So wurde es dann einstimmig beschlossen.

Erwin Fritsch, 24.01.25

 

So eilig war es dann doch nicht!

Mitte letzten Jahres kam in der Stadt die Idee auf, für einen 11 Jahre alten Traktor des Bauhofes vorsichtshalber einen neuen zu beschaffen. Man wollte vermeiden, dass der „alte“ mit seinen nur 4.000 Betriebsstunden womöglich im Winterstreudienst ausfallen könnte. Traktoren werden bei unserer Stadtverwaltung in 10 Jahren bis zum Restwert von 1 € abgeschrieben. In der Landwirtschaft bleiben sie jahrzehntelang im Einsatz.

Nachdem im Juni 2024 ein Angebot für einen neuen zum Preis von 130.000 € eingeholt wurde, hätte schon im Juli darüber im Rat beschließen können.
So eilig war es dann doch nicht.
Erst Ende September gab es für den Rat einen Beschlussvorschlag.
Nur: Der Rat stimmte nicht zu. Es sollte ein gebrauchter Traktor für max. 100.000 € beschafft werden. Das klappte nicht.

In der Ratssitzung am 17.12.24 teilte die Verwaltung mit, dass kein geeigneter Traktor beschafft werden konnte. Der Beschluss solle noch einmal überdacht werden. Ein Beschlussvorschlag dazu wurde nicht vorgelegt.
So eilig war es dann doch nicht.
Der Bürgermeister wurde beauftragt dem Haupt- und Finanzausschuss am 14.01.25 einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

In dessen Januarsitzung beharrte die Verwaltung auf der Behauptung, dass es auf dem Markt keine brauchbaren Traktoren gäbe. Nur Grüne und MFN waren so leicht nicht zu überzeugen. Herr Strobel konnte sich mit seiner Forderung nach einem Gutachten eines Kfz-Sachverständigen nicht durchsetzen. Es wäre eine gute Grundlage gewesen eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung zwischen Neukauf oder Instandsetzung zu treffen.
Der Bürgermeister konnte sich wieder einmal darauf verlassen, dass die SPD ihrem „parteilosen“ Bürgermeister folgt und die CDU gedankenlos mitmacht.

Der Kauf wird ausgeschrieben.
Im Sommer werden wir einen nagelneuen Winterdienst tauglichen Traktor im Bauhof haben.

Erwin Fritsch, 19.01.25