Erneute Klage gegen Kreuzau
Am 17.01.17 hatte der Bauausschuss die Klage gegen die beiden genehmigten Kreuzauer Windkraftanlagen „Steinkaul“(2 je 200 m hohe Windräder nördlich Thuir-Muldenau) beschlossen.
Der 2. Kreuzauer Bauplan „Lausbusch“ (5 je 175 m hohe Windräder zwischen Thum und Nideggen) ist noch nicht genehmigt. Die Kreuzauer Beschlussvorlage dazu hat sich zur „Flatter-Vorlage“ entwickelt: Sie flattert in die Tagesordnung und verschwindet dann wieder. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Nachdem sie für die Kreuzauer Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung geflattert war, hatten wir den Tagesordnungspunkt „Kreuzau-Lausbusch“ für unsere Ausschussitzung beantragt.
Der Ausschuss beschloss mit der CDU-MFN-FDP-Mehrheit:
„Der Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt den Vorschlägen von Herrn RA Brauns vom 07.02.17 zu folgen und beauftragt die Verwaltung, die dafür notwendigen Schritte, zu den gegebenen Zeiten umzusetzen.“
Kletterwald Eschauel
Fakten zur Vorgeschichte
Am 18.02.11 gründete Frau Kalmuth-Büyükdere die „Grüne Salamander GmbH AG“. Unternehmenszweck ist gem. Handelsregister-Eintrag: „Die Errichtung und der Betrieb eines Kletterwaldes nebst einer Superluftseilbahn“. Diesen Kletterwald wollte sie auf Heimbacher Gebiet errichten. Die „Superluftseilbahn“ zum Seeufer erregte erheblichen Widerstand. Mit der endgültigen Ablehnung durch den Rat am 13.02.15 war das Projekt in Heimbach gescheitert. Frau Kalmuth-Büyükdere zog die Lehren daraus, überdachte ihr Projekt und suchte eine neue Standortmöglichkeit. Der Handelsregister-Eintrag blieb natürlich unverändert.
Am 12.11.15 lag dem Nideggener Bauausschuss der Antrag der „Grüne Salamander GmbH AG“ zur Errichtung eines Kletterwaldes auf der Halbinsel Eschauel in Nideggen Schmidt vor. Der Ausschuss ließ sich von der Investorin ihr Konzept – die „Superluftseilbahn“ ist darin nicht mehr enthalten – erläutern und beschloss dann einstimmig das Vorhaben zu unterstützen und die notwendige Änderung des FNP (Flächennutzungsplan) zu beginnen. Die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten durch die Investorin war, wie selbstverständlich üblich, Bestandteil des Beschlusses.
Am 02.02.16 legte der für die Stadt tätige Planer dem Ausschuss einen ersten Entwurf vor. Der Ausschuss lehnte ihn einstimmig ab, weil die Interessen der Anlieger nicht ausreichend berücksichtigt waren. Am 12.04.16 lag dann der geänderte Plan-Entwurf vor, mit dem Planungsstand, der heute noch Gegenstand des Verfahrens ist.
Für diese Planung stimmten: Sigurd Nießen (CDU), Markus Fischer (CDU), Elke Pastern (CDU), Erwin Fritsch (MFN), Frank Hoffmann (MFN), Eduard Müllejans (SPD), Udo Hensch (FDP) und Hans Meyer (Unabhängige).
Dagegen stimmte nur: H.G. Müller (Grüne).
Info-Veranstaltung 06.02.17
Am 27.01.17 erfolgte die offizielle Bekanntmachung der Planung im Rahmen der gem. Baugesetzbuch vorgesehenen „Frühzeitigen Beteiligung“. Die Bürger wurden zu einer Info-Veranstaltung am 06.02.17 eingeladen und darauf hingewiesen, dass sie Anregungen und Einwendungen dort vortragen oder in der Auslegungsfrist (07.02. – 20.02.17) schriftlich abgeben können. Im Vorfeld der Info-Veranstaltung waren Gegner des Vorhabens, die ihre Eigeninteressen gefährdet sehen, als „Meinungsmacher“ hyperaktiv. Neben sachlichen Überlegungen wurden Unterstellungen und Übertreibungen massiv verbreitet – durch asoziale Nutzung „sozialer“ Medien, aber auch durch mündliche Weitergabe ungeprüfter Fehlinformationen. Entsprechend einseitig verlief die Argumentation am 06.02.17.
Wir halten eine sachliche Betrachtung des Vorhabens für notwendig:
Argumente gegen den Kletterwald Fakten
Der Eschauel ist bereits jetzt belastet. Der zusätzliche Kletterwald würde zur endgültigen Überlastung führen. Der Kletterwald wird ca. 2 ha (=100 x 200 m) Fläche in Anspruch nehmen. Max. 160 Besucher pro Tag werden sich im Zeitraum von 10:00 – 19:00 Uhr dort aufhalten. Der Kreis Düren hält 6 Parkplätze für ausreichend.
An Tagen der Spitzenbelastung wird der Verkehr völlig zusammenbrechen, Rettungsfahrzeuge könnten nicht mehr rechtzeitig eintreffen. Die Verkehrs- und Parksituation ist schon jetzt an Spitzentagen kaum verantwortbar. Hier muss die Stadt – auch ohne Kletterwald – dringend eine Lösung finden. Denkbar ist für diese Tage eine Wegesperrung kombiniert mit einer kostenlosen Parkmöglichkeit z. B. bei Schöne Aussicht und gebührenpflichtigem Transport mit Kleinbus zum Beach-Club oder zum Kletterwald.
Kletterwald in Schmidt: Ja, aber nicht dort! Das ist eine durchsichtige Argumentation der Angler und Segler, die jegliche andere Nutzung "ihres" Eschauel verhindern wollen. Eschauel gehört nicht ihnen, sondern Nideggen.
Aus Naturschutzgründen nicht tragbar. Das Argument wird wiederholt vorgebracht, ohne konkret auf die Aussagen in Umweltbericht und Artenschutzprüfung einzugehen. Beide Gutachten sehen keine Gefährdungen. Die Umweltschutzprüfung ist sehr detailliert und enthält Vorschläge (bis zur Auswahl der einzelnen Bäume in Begleitung eines Biologen), die im Verfahren umgesetzt werden können.
Zusätzliche nicht hinnehmbare Lärmbelastung. Das Schallschutzgutachten liegt vor und befürchtet keine negativen Auswirkungen. Nicht untersucht wurde die Lärmbelastung durch Badebetrieb, Feiern im Anglervereinsheim oder Grillfesten bei den Bootsstegen.
Gewerbesteuerverlust der Stadt durch den möglichen Umsatzeinbruch im Beach-Club. Wer das anführt, kennt weder die bisherigen Gewerbesteuerzahlungen noch den Umsatz im Beach-Club. Geplant – und vertraglich festschreibbar – ist im Kletterwald nur ein Angebot von Getränken und Finger-Food.
Das kann keine ernsthafte Konkurrenz für den Beach-Club sein.
Der Kletterwald wird, wegen der Nähe zu anderen ähnlichen Einrichtungen, nicht wirtschaftlich erfolgreich sein. Das wirtschaftliche Risiko trägt die Investorin.
Ein Rückbau ist problemlos möglich und die Finanzierung dafür vertraglich regelbar.
Hinter der Investorin stehen möglicherweise andere Geldgeber. Das braucht und darf uns nicht interessieren.
Die bisherige Planung ist nur der Anfang. Vielleicht kommen noch andere Vorhaben, Vielleicht sogar die "Superseilbahn". Die Stadt behält die beiden entscheidenden Hebel:
Das Bauleitplanungsrecht und die Vertragsgestaltung beim Pachtvertrag.
Damit läßt sich detailliert regeln, was im Kletterwald stattfinden darf.
Wie geht es weiter?
Nach der Auswertung aller bis 20.02.17 eingegangenen Einwände, erfolgt die erneute Beratung und ggf. Anpassung der Planung. Dann erfolgt die „Offenlegung“ gem. Baugesetzbuch, mit erneuter Einspruchfrist. Erst nach der Auswertung aller neuen Einwände erfolgt die endgültige Beschlussfassung im Rat.
Wer stellt sich seiner Verantwortung?
Der Bürgermeister ist in einer nicht beneidenswerten Situation. Bei der Info-Veranstaltung konnte er sich noch aus der Klemme mogeln, indem er als „Moderator“ auftrat, statt als Bürgermeister zu informieren. Irgendwann muss er Farbe bekennen: Haben wir einen Schmidter als Bürgermeister in Nideggen, oder einen Schmidter als Bürgermeister von Nideggen.
FDP und SPD kaschieren mühsam ihr Umfallen („nicht an diesem Standort“).
Die CDU versuchte ihre zersplitterte Haltung mit der Forderung nach einem Beirat zu verbergen (siehe: CDU-Antrag). Daraus wird jetzt ein völlig unverbindlicher „Informationskreis“ in dem sich Gegner und Befürworter „auf Augenhöhe austauschen“ sollen. Am weiteren Ablauf ändert das nichts.
Wir sind für das Projekt. Es dient der Weiterentwicklung des Freizeitangebotes und ist genau am richtigen Standort (Schwimmen-Angeln-Segeln-Klettern) geplant. Die Anlieger, Segler und Angler erhalten ausreichend Gelegenheit ihre Anliegen vorzutragen. Soweit sie berechtigt sind, werden wir sie im weiteren Verfahren berücksichtigen. Am Ende kann ein Vertrag genau vorschreiben, was dort erlaubt ist und was nicht.
Wenn dieses Projekt am Egoismus Einzelner und ihrer Stimmungsmache scheitert, wird kaum noch ein Investor bereit sein in Nideggen zu investieren.
Erwin Fritsch, 22.02.17