Dass Parteien im Kreistag fröhlich Wahlgeschenke verteilen und anschließend im Stadtrat die hohen Umlagen an den Kreis bejammern, ist nicht witzig – aber üblich.
Vor der Kommunalwahl hatte der Kreistag Düren sich geschlossen geweigert Kita-Beiträge einzuführen. Nachdem die Bezirksregierung ihn dazu verpflichtet hatte beschloss er am 16.10.25 einstimmig eine „sozialverträgliche“ Satzung.
Frau Zentis, grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag und im Stadtrat, haute dazu eine publikumswirksame Sprechblase heraus.
Dazu die DZ am 18.10.25:
Gudrun Zentis, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte erneut, die von der Bezirksregierung angedrohte Ersatzvornahme der Anordnung einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen als „unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ anzusehen, die „tief in die Gestaltungsfreiheit der frei und demokratisch gewählten Mitglieder des Kreistages eingreift“.
Richtig ist: Der Kreistag wird demokratisch gewählt.
Richtig ist auch: Wenn der Kreistag sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss die Bezirksregierung einschreiten. Der durch Umlagen finanzierte Kreis darf eben nicht einfach auf Einnahmen verzichten und sich dafür bei den Kommunen bedienen.
Ein Beschluss wird nicht rechtmäßig nur weil eine Mehrheit dafür stimmt!
Erwin Fritsch, 25.10.25