Kategorie: Rat 14.05.25

Der Kreishaushalt hat ein Volumen von 800 Mio. € jährlich. In den nächsten 4 Jahren wird ein Defizit von 120 Mio. € entstehen. Zur Finanzierung des Kreises Düren müssen die Gemeinden die Kreisumlage bezahlen. Für Nideggen ist die Kreisumlage (5,8 Mio. €) höher als die Einnahmen aus der Grundsteuer B (3,9 Mio. €).
Jahrelang hatte Landrat Spelthahn die Gemeinden mit der Behauptung beruhigt, dass nur 1 Prozent des Kreishaushaltes freiwillige Ausgaben seien.

Nach der „Schleuseraffäre“ (Aufenthaltsrecht gegen üppiges Schmiergeld) begannen strafrechtliche Ermittlungen gegen Herrn Spelthahn.
Er wurde deshalb von der Bezirksregierung vom Dienst suspendiert und Herr Aßhoff als Beauftragter des Landes NRW an die Spitze des Kreises gesetzt.

Das Rechnungsprüfungsamt in der Kreisverwaltung hatte unter Spelthahn nur eingeschränkte Befugnisse. Herr Aßhoff hat es nun von der Leine gelassen. Ergebnis: Ein 80-seitiger vertraulicher Prüfbericht, aus dem die DZ am 24.05.25 berichtete.
Beispiele daraus:

• Mit 71.400 € sponsert der Kreis den 1. FC Düren (noch Vorsitzender: Spelthahn) und die Powervolleys.
• Der Kreis finanziert das Freizeitbad Kreuzau, Das hat einen Verlust von 1,4 Mio. €, einen Verlustvortrag von 1,2 Mio. € und einen Fehlbetrag von 540.000 €.
• Der Kreis war auf der Messe Expo Real in München vertreten. Kosten 44.512 €, davon 9.030 € für Gästebewirtung.

Das bezahlen wir über die Kreisumlage.

Wie konnte es in Düren soweit kommen?
Seit Jahren folgte Herrn Spelthahn bedenkenlos die schwarz-grüne Koalition, geführt von den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Nolten (CDU) und Frau Zenis (Grüne).

• Herr Dr. Nolten bewirbt sich im September für den Landratsposten.
  Wird da der Bock zum Gärtner?
• Frau Zentis gibt in Nideggen dem Bürgermeister Tipps, wie er bei den Personalkosten sparen könne.
  Hat sie auch Herrn Spelthahn so beraten?

Erwin Fritsch, 27.05.25

Im Januar sollte der Schulausschuss über die Erhöhung der Elternbeiträge für die OGS (= Betreuung in der Offenen Ganztagschule) beraten. Die AWO (= Arbeiterwohlfahrt) hatte kalkuliert, dass die Beibehaltung der Sätze im Schuljahr 2025/2026 zu einem Defizit von 48.141,00 € führen würde. Der Schulausschuss wollte das den Eltern nicht zumuten. Er empfahl dem Rat diesen Betrag aus dem Haushalt (= zu Lasten aller Steuer zahlenden Einwohner) zu nehmen.

Am 14.05.25 lehnte der Rat das ab.
Die AWO hatte inzwischen mitgeteilt, dass wegen geringer ausgefallener Tariferhöhung das Defizit nur noch 10.512,61 € sei. Also berief Volker Floßdorf den Ausschuss zu einer Sitzung am 03.06.25 ein, um die Beiträge entsprechend anzupassen.

Am 23.05.25 teilte die AWO dann mit, dass auf eine Beitragserhöhung für 2025/2026 verzichtet werden könnte. Es reiche, wenn für 2026/2027 eine neue Berechnung erfolge.
Die Schulausschusssitzung entfällt.

Was hätte die AWO unternommen, wenn die Beiträge im Januar wie gewünscht erhöht worden wären?
Die AWO hätte ein Plus von 48.141,00 € gemacht!

Erwin Fritsch, 26.05.25

Am 22.04.25 war der Bürgermeister mit seinem 2. Versuch seinen HH-Plan genehmigen zu lassen gescheitert. CDU und SPD stimmten dafür. MFN, Grüne, FDP und Unabhängige waren dagegen. Bei Stimmengleichheit (13:13) wurde der Plan abgelehnt.

Nun kommt der 3.Versuch am 14.05.25.

Der Bürgermeister wird einen leicht veränderten Entwurf vorlegen:

• Ab 2026 wird die Grundsteuer C (unbebaute Grundstücke mit Baurecht) mit ca. 700.000 € eingeplant.
• Die von der AWO für die OGS (Offene Ganztagsbetreuung) geforderte Beitragserhöhung von 48.141 € wird nicht vom Haushalt getragen sondern in die Satzung für Elternbeiträge aufgenommen. Der zuständige Ausschuss hatte sich nicht auf eine Aufteilung auf die Einkommensgruppen einigen können, sondern sich für die einfachste Lösung (das zahlt der Haushalt) entschieden.
• Die Kosten für eine weitere Containeranlage zur Flüchtlingsunterbringung in Brück (1,4 Mio. €) werden gestrichen. Der Rat hatte beschlossen, dass die städtischen Grundstücke dort für sozialen Wohnungsbau genutzt werden sollen.

Wenn nicht wieder 4 Ratsmitglieder bei CDU und SPD fehlen, kann der 3. Versuch gelingen.

Erwin Fritsch, 24.04.25