Gestattungsvertrag für Kreuzauer WKA
Am 20.03.18 hatte der Bauausschuss den fast schon unsittlichen Bürgermeister-Vorschlag zurückwiesen, für eine einmalige Zahlung von 30.000 € die 30-jährige Nutzung eines Nideggener Weges für Bau und Unterhaltung der südlich der L33 von der Windenergie Kreuzau GmbH & Co. KG (REA GmbH und RURENERGIE mit ca. 4 Mio. € indirekter Beteiligung des Kreises Düren) geplanten Kreuzauer WKA zu erlauben.
Der Bürgermeister wollte sich mit diesem Beschluss nicht abfinden und startete einen neuen Versuch: Nun legte er dem Rat einen neuen Vorschlag vor.
Nun sollten die Kosten für die WKA-Planer durch „Instandsetzung des dann in Mitleidenschaft gezogenen Weges durch eine Schwarzdecke“ um weitere 30.000 € verdoppelt werden. Das bestätigt den Hinweis von Herrn Hensch (FDP) im Bauausschuss, dass 30.000 € ein allzu bescheidenes Verhandlungsergebnis sei. Es ist aber noch kein Grund, den WKA-Planern entgegenzukommen.
In Beschlussvorlagen sollten unter „Darstellung des Sachverhaltes“ die zur Beschlussfassung notwendigen Fakten objektiv dargestellt werden. Dies war in der vorliegenden Vorlage nicht der Fall:
- Die Formulierung „Insofern ist es emotional nachvollziehbar“ ist völlig unangebracht. Hier handelt es sich um eine subjektive Bewertung des Abstimmungsverhaltens von Rats- und Auschussmitgliedern durch den Bürgermeisters, die ihm an dieser Stelle nicht zusteht.
Inhaltlich weisen wir diesen Vorwurf entschieden zurück. Unser Abstimmungsverhalten ist nicht emotional geprägt, sondern Ergebnis sachlicher Abwägungen. - Die Formulierung „Als Teil dieses Rechtsstaates würde die Mehrheit sicherlich nach Abschluss des Verfahrens einen Abschluss des Gestattungsvertrages mit weniger Skepsis gegenüberstehen, als in der jetzigen Phase.“ ist eine genauso unangebrachte Spekulation. Sie impliziert, dass ein vom Vorschlag des Bürgermeisters abweichendes Verhalten der Ratsmitglieder rechtswidrig sein könne.
Auch bei einem Scheitern der Normenkontrollklage werden wir nichts unternehmen, um dem Investor Kosten zu ersparen und uns dabei, wie bisher, absolut rechtskonform verhalten.
Der Vorschlag des Bürgermeisters wurde von der CDU-MFN-FDP-Mehrheit abgelehnt.
Erwin Fritsch, 10.05.18