Ein Ratsmitglied hatte mehrfach erzählt, dass bei der Sanierung des Freibades Abenden ein Unternehmer Material in Rechnung gestellt habe, das gar nicht verbaut wurde. Die Rechnungen seien bezahlt worden.
Deshalb hatten wir im Haupt- und Finanzausschuss 10.03.26 nachgefragt. Das Ratsmitglied blieb bei seiner Behauptung, die Antworten des Bürgermeisters waren nicht überzeugend. Deshalb beantragten wir Akteneinsicht.
Über das Ergebnis berichteten wir dem Ausschuss am 24.03.26:
- „Die Akten sind sauber geführt. Alles ist protokolliert (außer direkte Gespräche Bürgermeister-Firma).
- Die Auszahlung der letzten beiden Rechnungen vom 26.02.24 und 17.12.24 wurde wegen der Mängel gesperrt.
- Aber spätestens seit dem Gutachten vom 24.09.25 ist eindeutig nachgewiesen:
Es handelt sich nicht nur um Baumängel, die nachgebessert werden können. Sondern mit der Abrechnung von Material, das gar nicht verbaut wurde, ist die Grenze zum Strafrecht (nachweisbarer Betrugsversuch) überschritten. - Statt konsequent einzuschreiten wurden im Ergebnis nutzlose Gespräche mit der Firma geführt (am 10.12.25, 22.01.26 und 17.03.26).
- Für das Verhalten des Bürgermeisters fehlt jedes Verständnis!
Es ist nicht erklärbar! - Wir stellen keinen Antrag einen Beschluss zu fassen, den der Bürgermeister womöglich nicht umsetzt. Sondern regen an, dass der Bürgermeister sein Verhalten gegenüber der Firma sofort und radikal ändert.
- Wenn dies nicht hilft, bleibt nur die Möglichkeit den Landrat zur Prüfung im Rahmen seiner Dienstaufsicht zu bitten.“
Der Bürgermeister nahm diese Erklärung kommentarlos zur Kenntnis und ging zum nächsten Tagesordnungspunkt über.
Erwin Fritsch, 24.03.26