Fertigstellung Boicher Weg
Ein Anwohner des Boicher Weges hatte einen Bürgerantrag an den Rat gerichtet. Er forderte die Fertigstellung des Boicher Weges, weil sein Haus bei Starkregenfällen gefährdet ist. Zuständigkeitshalber ging der Antrag in den Ausschuss zur Entscheidung.
Eine Stunde vor der Ausschusssitzung war dazu eine Ortsbesichtigung durch den Ausschuss angesetzt worden. Der Antragsteller war von der Stadt erst am Tag der Ortsbesichtigung informiert worden. Die anderen Anlieger, die bei einer Fertigstellung mit bis zu 90 % der Kosten belastet werden, wurden nicht informiert.
Offensichtlich ist das Haus des Antragstellers besonders gefährdet, weil bei Starkregen das Wasser aus 2 Richtungen auf seine Garage zuströmt.
Für die Sitzung hatte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag erstellt:
„Der Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt die endgültige Herstellung des Boicher Weges anhand der noch von der Verwaltung zu erstellenden Straßenliste bzw. Prioritätenliste durchzuführen.“
Frank Hoffmann (MFN) erinnerte daran, dass die Ausschussmehrheit bei der Beratung der KAG-Satzung sich geweigert hatte unserem Vorschlag zu folgen und die Verantwortung für die Erstellung der Prioritätenliste zu übernehmen. Der Bürgermeister verteidigte eifrig seinen Vorschlag. Der Vorschlag wurde mit 7 gegen 2 (MFN) Stimmen angenommen. Einem inhaltsleeren Vorschlag konnten wir nicht zustimmen.
Damit hat der Antragsteller erreicht, dass der Boicher Weg fertiggestellt wird.
Offen bleibt:
- Wann,
- in welchem Umfang,
- zu welchen Kosten.
Rurbrücke Abenden
Am 15.11.15 hatte sich die Ausschussmehrheit gegen unsere 2 Stimmen für die von dem beratenden Ingenieur vorgeschlagene teuerste Lösung entschieden.
Wir hatten nun eine Anfrage gestellt, um den aktuellen Stand der Zeitplanung und der Kostenentwicklung zu erfahren. Zusätzlich hatte ich bei einer Akteneinsicht dem Bauamtsleiter Fragen gestellt.
Kostenentwicklung:
| Kostenschätzung (15.11.15) |
940.547 € |
| Kostenberechnung (28.06.16) |
1.130.905,00 € |
| Ing-Vertrag |
190.077,72 € |
| Baugrunduntersuchung |
ca. 5.000 € |
| statische Berechnung |
ca. ? |
| SiGeKo |
ca. 50.000 € |
| Genehmigungsgebühren |
ca. ? |
| FFH-Vorprüfung |
ca. 5.000 € |
| Summe nach akt. Schätzung |
ca. 1.400.000 € + X € |
Die mit „ca.“ und Fragezeichen markierten Positionen können aktuell nicht genau beziffert werden. Das liegt auch daran, dass in einer Kleinstadt kaum Erfahrung mit solchen Bauten vorliegt.
Der Zeitplan sieht den Bau von Oktober 2016 bis September 2017 vor. Endgültig ist das noch nicht.
Fördermittel:
Ein Blick in die gültigen Vergaberichtlinien zeigt, dass bei korrekter Auslegung dieser Bestimmungen kein Cent zu erwarten ist. Die Stadtverwaltung ist nach Gesprächen mit den Bearbeitern bei der BezReg dennoch hoffnungsvoll und erwartet eine Fördermittelzusagen 2017. Seitens der Stadt wurde jedenfalls alles unternommen, um diesen Zuschuss zu erhalten. Unter anderem wurde ein „Verkehrskonzept“ kunstvoll gefertigt, das überzeugend darlegt, dass ohne diese Brücke die Tourismusströme kaum zu bändigen sind.
Auch wenn wir die Fördermittel erhalten, bleibt die Frage, ob die Ausgabe von fast 1,5 Mio. € für diese Brücke gerechtfertigt ist.
Auch Fördermittel sind unsere Steuergelder!
Erwin Fritsch, 29.06.16