Am 13.06.23 wird der Rat den Jahresabschluss für den Haushalt 2020 – verspätet – bestätigen. Der Beschlussvorlage zu diesem TOP ist ein Bestätigungsvermerk des RPA (=Rechnungsprüfungsausschuss) beigefügt.
Wer den Bestätigungsvermerk liest, glaubt dort die Arbeit des fleißigen RPA zu erkennen.
Weit gefehlt!
- Monatelang hat sich der RPA mit sich selbst und der Frage beschäftigt, wie die Prüfungstätigkeit und durch wen sie ablaufen soll.
- Der Anlass für die Streitigkeiten: Der Wechsel zum neuen Ausschussvorsitzenden. Sein Vorgänger hatte getan, was die Verwaltung ihm vorschlug. Der Neue begann damit festzustellen, wie die konkrete Rechtsgrundlage ist und Fragen zu stellen.
- Bürgermeister, Kämmerin und Sachgebietsleiterin reagierten gereizt. Sie empfanden es anscheinen als persönlichen Angriff.
- Statt sich zusammenzusetzen und einen vernünftigen Kompromiss zu finden wurden gegensätzliche Meinungen wiederholt ausgetauscht.
- Dabei wurden dann letztlich auch noch Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im 5-stelligen Bereich produziert.
Was hat der RPA selbst getan?
- Der Auftrag zur Prüfung wurde an einen Steuerberater vergeben.
- Ein Vortrag des Steuerberaters wurde angehört.
- Der Prüfbericht des Steuerberaters wurde entgegengenommen.
- Der dem RPA von der Verwaltung vorgelegte Bestätigungsvermerk wurde beschlossen.
Es wird auch nicht besser:
- Seit über 10 Jahren ist der gleiche Steuerberater für die Stadt tätig. Man kennt sich und arbeitet gut zusammen.
- Mit der Prüfung des nächsten Jahresabschlusses wurde er erneut beauftragt.
- Das „eingespielte Team“ kann weiterarbeiten.
- Same procedure as every year!
Erwin Fritsch, 04.06.23