Sparen am falschen Ende – und gleichzeitig bei sich selbst großzügig bleiben.
Der vom Bürgermeister vorgelegte Haushaltsentwurf wurde von der grün-schwarzen Koalition kräftig umgebaut. Einige Einsparungen sind durchaus vernünftig. Doch leider gilt auch hier: Nicht jede Kürzung ist eine gute Kürzung.
Manchmal wird am falschen Ende gespart, manchmal werden sinnvolle Strukturen infrage gestellt – und manchmal geht es um Beträge, die angesichts eines Millionen-Defizits geradezu lächerlich wirken.
Drei Beispiele zeigen, wohin die Reise geht.
1. Feuerwehr: Erst einmal alles stoppen!
Seit Jahren erstellt unsere Wehrleitung den Brandschutzbedarfsplan. Sie kennt die örtlichen Verhältnisse, die Einsatzrealität und die tatsächlichen Bedürfnisse unserer Feuerwehr aus eigener Erfahrung. Jetzt soll plötzlich ein externes Büro feststellen, was unsere Feuerwehr braucht. Deutlicher kann man der eigenen Wehrleitung kaum das Misstrauen aussprechen. Doch damit nicht genug: Die grün-schwarze Koalition beschloss, sämtliche Investitionen und Beschaffungen für die Feuerwehr zu stoppen, bis ein neuer Brandschutzbedarfsplan vorliegt.
Das ist nicht vorausschauende Haushaltspolitik. Das ist Sparen mit dem Rotstift, ohne die Folgen zu bedenken. Brauchen wir tatsächlich erst ein Gutachten, um zu erkennen, dass Feuerwehrfahrzeuge nicht dauerhaft im Freien stehen können? Brauchen wir tatsächlich einen externen Berater, um festzustellen, dass teilweise unzumutbare Zustände in unseren Feuerwehrgerätehäusern verbessert werden müssen?
Wer Brandschutz ernst nimmt, investiert in die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr – statt sie auf ein Gutachten warten zu lassen.
2. 20 Prozent weniger Personal – ein politisches Luftschloss
Noch spektakulärer war der Beschluss zum Stellenplan: 20 Prozent der Verwaltungsmitarbeiter sollten innerhalb von vier Jahren abgebaut werden.-
17 Stellen sollten wegfallen. Dass eine solche Vorgabe im öffentlichen Dienst praktisch nicht umzusetzen ist, hätte jedem klar sein müssen, der sich ernsthaft mit Verwaltung beschäftigt.
Dann kam die Realität. Bürgermeister, Verwaltung und Personalrat legten detailliert dar, warum die einzelnen Stellen benötigt werden. Und plötzlich war die große Sparoffensive deutlich kleiner: Aus 17 geplanten Streichungen wurden drei Stellen, die nach dem Ausscheiden der jeweiligen Mitarbeiter nicht nachbesetzt werden sollen.
Das ist keine konsequente Personalpolitik. Das ist politische Symbolpolitik.
Die Folge kann gravierend sein: Gerade junge, engagierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten sich fragen, ob sie ihre berufliche Zukunft wirklich in einer Verwaltung sehen, in der ständig neue Abbauziele verkündet werden.
Wer seine Verwaltung kaputtspart, spart nicht an Kosten – er spart an Leistungsfähigkeit.
Wenn gute Mitarbeiter gehen, ist der Schaden am Ende größer als jede vermeintliche Einsparung.
3. 40 Euro gegen ein Millionen-Defizit
Besonders absurd wird es bei den Kleinigkeiten. Gespart werden soll beispielsweise beim Jahresbeitrag von 40 Euro für den Fachverband der Kämmerer. 40 Euro! Bei einem Haushalt mit einem Defizit in Millionenhöhe soll ausgerechnet dieser Betrag den entscheidenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten?
Das ist kein Sparprogramm. Das ist Sparen fürs Schaufenster.
Gleichzeitig wurde unser Antrag, die zusätzlichen Zahlungen an die Fraktionen zu reduzieren, wieder einmal routinemäßig abgelehnt.
Bei Feuerwehr, Verwaltung und Vereinen wird der Rotstift angesetzt.
Aber bei den eigenen zusätzlichen Zahlungen soll offenbar alles beim Alten bleiben. Wasser predigen – Wein saufen!
Danke an unsere Feuerwehr!
Während im Rat über Gutachten, Stellen und 40-Euro-Mitgliedsbeiträge diskutiert wird, zeigt unsere Feuerwehr, was echte Verantwortung bedeutet.
Unsere Feuerwehr verfügt über zwei besondere Fahrzeuge: ein Quad und ein Waldbrandfahrzeug. Das Quad ermöglicht den Transport von Material in unwegsamem Gelände und kann bei der Rettung und Bergung von Menschen eingesetzt werden – beispielsweise an den Kletterfelsen.
Das Waldbrandfahrzeug wurde speziell für die direkte Bekämpfung von Vegetations- und Waldbränden entwickelt. Es kann auch bei großer Hitzeentwicklung und unmittelbar an der Brandfront eingesetzt werden.
Diese Fahrzeuge waren keine überflüssigen Anschaffungen.-
Unsere Wehrleitung hat den Bedarf frühzeitig erkannt, fachlich begründet und den Rat überzeugt. Der Rat hatte zu Recht zugestimmt. Beide Fahrzeuge waren bereits mehrfach im Einsatz. Beim Waldbrand in Hürtgenwald haben sie sich besonders bewährt. Wie wertvoll diese Ausstattung ist, zeigt auch die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger in Gey. Nach dem Waldbrand starteten Anwohner einen Spendenaufruf, um für ihre Feuerwehr ebenfalls ein Quad anschaffen zu können.
Danke an die Wehleitung für ihre weitsichtige Planung!
Unverständliche ist der Beschluss der grün-schwarzen Koalition, sämtliche Feuerwehr-Investitionen bis zur Erstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplans zu stoppen. Unsere Feuerwehrleute waren darüber verständlicherweise enttäuscht.
Aber sie haben nicht aufgegeben. Auch beim Waldbrand in Hürtgenwald haben sie wieder gezeigt, worauf man sich verlassen kann: auf unsere Feuerwehr.
Deshalb: Danke an unsere Feuerwehr!
Unsere Feuerwehr verdient Vertrauen und die notwendige Ausstattung – keine Misstrauensvoten und Investitionsstopps.
Erwin Fritsch, 15.09.26