In seiner Sitzung am 09.09.25 beriet der Bauausschuss zum
TOP „Ausbau und Gestaltung der Kirchgasse in Nideggen – Festlegung der Oberflächengestaltung“.
In der über 20 Minuten dauernden Beratung ergriff Herr Schmunkamp mehrfach das Wort.
Anschließend wurde über seinen Antrag abgestimmt:
„Der Bau- und Planungsausschuss beschließt:
1. Der Straßenausbau der Kirchgasse wird analog zur Ausführungsplanung der Neugestaltung der Innenstadt und des Marktplatzes in Nideggen gestaltet.
2. Für die Oberflächengestaltung wird das Betonsteinpflaster Godelmann GDM.ACENTRO stone, Mehrsteinsystem Typ AX, in den Formaten 20×15 cm, 15×15 cm und 15×10 cm (Acentro AX) oder gleichwertiges verwendet.
3. Die Oberfläche wird in der Ausführung stark antik, geschliffen und stark gestrahlt, gealtert hergestellt, in der Farbe wird man sich zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss festlegen, nachdem die Bevölkerung in der Beratung mit dem Ausschuss entschieden hat.“
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wären seine Aussagen während der Sitzung:
- Notwendigkeit einer Beschlussfassung (O-Ton: „wir brauchen eine Entscheidung“)
- Eilbedürftigkeit (O-Ton: „wir sind schon in der Notwendigkeit, dass wir jetzt in die Ausschreibung gehen“)
wahr gewesen, wäre ein Nachteil für die Stadt entstanden. Dagegen hätte er Widerspruch einlegen können. Dann hätte der Rat entscheiden müssen. Darauf verzichtete Herr Schmunkamp.
Zur Klärung dieses Widerspruchs hatten wir eine Ausschusssitzung beantragt.
Dazu aus der Niederschrift der Sitzung am 21.01.26:
„Auf die Aussprache zum TOP „Ausbau und Gestaltung der Kirchgasse in Nideggen“ in der Sitzung vom 09.09.2025 bezugnehmend bemängelt Herr Fritsch, dass trotz einer offensichtlichen Dringlichkeit der Bürgermeister keinen Widerspruch zur Ablehnung des Beschlussvorschlags eingelegt hat und stellt die Frage, wann MWM für die Planung der Kirchgasse beauftragt wurde.
Der Bürgermeister kann diese Frage nicht auswendig beantworten, weil sie auch nicht zuvor schriftlich eingereicht wurde.“
Seine offensichtlich falschen Aussagen zur Dringlichkeit kommentierte Herr Schmunkamp nicht. Anschließend stellte sich heraus, dass der Beschluss am 09.09.25 nicht notwendig war, weil Herr Schmunkamp einfach seine Absicht weiter durchführte. Er erläuterte was er bereits eingeleitet hatte und lies sich das dann vom Ausschuss bestätigen.
Dazu aus der Niederschrift:
„Der Bau und Planungsausschuss beschließt, dass die Bürgerbeteiligung mit vier verschiedenen Steinvarianten vollzogen werden soll, die vor dem Rathaus mit einer vernünftigen Quadratmetergröße zur Schau gestellt werden, damit an einem Samstagmorgen die Bürgerinnen und Bürger dies unter Beteiligung der Verwaltung begutachten können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen danach die Möglichkeit haben, an eine zentrale E-Mail-Adresse analog zu einem B-Plan-Verfahren eine Rückmeldung geben zu können, zu welcher Variante sie tendieren. Diese werden durch die Verwaltung zusammengefasst, dem Ausschuss vorgelegt und zur Beschlussfassung gebracht.“
Wenn sich die Ausschussmehrheit damit begnügt, nachträglich Schmunkamps Entscheidungen zu bestätigen, können wir uns den Ausschuss auch sparen.
Erwin Fritsch, 04.02.26