Volle Transparenz

Der Dürener Zeitung vom 29.08.25 hatte Herr Schmunkamp erklärt: Er werde zur Video-Überwachung im Bauhof im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung Stellung nehmen und insgesamt in „voller Transparenz“ aufklären.

Zu Beginn der Sitzung am 02.09.25 erklärte ich Herrn Schmunkamp, dass „im nichtöffentlichen Teil in voller Transparenz“ in quadratischer Kreis oder ein kreisförmiges Quadrat ist. Das Thema gehört in den öffentlichen Teil. Dann wies ich noch darauf hin, dass der TOP „Handhabung Hinweisgeberschutzgesetz“ im öffentlichen Teil genau dafür geeignet ist.

In diesem TOP erklärte Herr Schmunkamp dann, dass er die Verantwortung trägt. Weitere Einzelheiten, z.B. wie viele Mitarbeiter der Verwaltung beteiligt waren wollte er wegen der laufenden Ermittlungen nicht nennen.

Auffällig war wie zurückhaltend sich Herr Golzheim (CDU) und Grüne und FDP sich verhielten. Herr Golzheim hatte die Strafanzeige bei der Polizei gestellt und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. FDP und Grüne hatten am 27.08.25 der Dürener Zeitung erklärt: „Das Handeln der Verwaltungsspitze wird gleichsam auf das Schärfste verurteilt, sollte es sich derart zugetragen haben.“

Zur Handhabung des Hinweisgeberschutzgesetzes entschied der Rat anschließend, dass die dafür zuständige Stelle nicht mehr innerhalb der Verwaltung sondern bei einer externen Rechtsanwaltskanzlei einzurichten ist. Das ist sinnvoll weil nur so sichergestellt werden kann, dass Hinweisgeber geschützt werden. Der Bürgermeister enthielt sich bei der Abstimmung.

Erwin Fritsch, 04.09.25