Rat 10.09.19

Wehrleiter-Planstelle

„Das will ich auch haben!“
Das ist ein normales menschliches Verhalten, das schon im Vorschulalter antrainiert wird, wenn auch nur ein Kind ein neues Spielzeug hat. Erwachsene verhalten sich genauso.
Nachdem die ersten – ehrenamtlichen – Wehrleiter ihre Festanstellungen in Gemeindeverwaltungen gefunden hatten, sollte das auch in Nideggen so sein. Deshalb stand die bescheidene Forderung bereits im Brandschutzbedarfsplan 2016:

„In der Gemeinde Aldenhoven, Kreuzau, Niederzier, und Merzenich arbeiten bereits die Leiter der Feuerwehr innerhalb der Verwaltung. Sie sind während ihrer Arbeitszeit abgeordnet, die Verwaltungsaufgaben für die Freiwillige Feuerwehr zu erledigen. Des Weiteren stehen sie so jederzeit im Einsatzfall zur Verfügung. Auch die Tätigkeiten rund um das Geräteprüfwesen oder Werkstattfahrten könnten erledigt
werden. Zusätzlich kann die Durchführung der Brandschauen, die zurzeit im Auftrag durch die Feuerwehr der Stadt Düren durchgeführt werden, eine Aufgabe sein. Die Beratung des Bauamtes der Stadt in Angelegenheiten des vorbeugenden
Brandschutzes u.v.m. könnte ebenso innerhalb der Verwaltung erfolgen.

Es ist daher zu prüfen, inwieweit es möglich ist eine Stelle innerhalb der Verwaltung zu schaffen, deren Aufgabe es ist, ganz oder teilweise die Verwaltungsaufgaben der Feuerwehr und/oder im vorbeugenden Brandschutz zu übernehmen.“

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2020 legte der Bürgermeister am 20.08.19 dem Haupt- und Finanzausschuss eine „Stellenmehrbedarfsberechnung“ vor. Darin wird der Bedarf für eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle ab 01.01.2020 im Ordnungsamt begründet:

„Im Aufgabenbereich des Sachgebietes I/2 hat sich innerhalb der letzten 3 Jahre ein Mehrbedarf der Stellenanteile für die Einzelbereiche Personenstands- und Bestattungswesen, Verkehrsangelegenheiten, Angelegenheiten nach dem Landeshundesgesetz und Feuer- und Katastrophenschutz ergeben.

Der  Haupt- und Finanzausschuss sollte dem Rat diese zusätzliche Stelle empfehlen.
Der Ausschuss stimmte zu, aber mit der Auflage zur Ratssitzung eine Stellenbeschreibung vorzulegen. Aus dieser geht nun klar hervor: Das ist die Stelle für den Wehrleiter. Die  „Einzelbereiche Personenstands- und Bestattungswesen“ stehen zwar noch in der Beschlussvorlage, aber nicht in der  Stellenbeschreibung.

„Normalerweise“ ist der Stellenplan ein Teil des Haushaltsplanes und wird mit diesem in öffentlicher Sitzung beraten. In diesem – anscheinend nicht normalem Fall – wurde die Entscheidung in eine Sitzung vor Beginn der Haushaltsberatungen vorgezogen und im Ausschuss in den nichtöffentlichen Teil eingeplant. Die Auswirkung auf den Haushalt sollte eben nicht allzu deutlich werden. Ein zusätzlicher Sachbearbeiter entspricht ca. 15 Prozentpunkten Grundsteuer B.

In der Fraktionssitzung wurden wir uns bei diesem TOP nicht einig. 2 unserer Ratsmitglieder stimmten dagegen, der Rest dafür. Ich habe dafür gestimmt. Wenn ein hauptamtlicher Feuerwehrmann als Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr die Chance auf eine Besoldungsstufe bekommt, die er anscheinend in seinem Hauptamt nicht erreichen kann, gönne ich ihm das.

Die Stelle wurde mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister wird sie in einem formal korrekten und transparenten Verfahren besetzen. Es wird mehrere Bewerber geben. Die Entscheidung wird mich aber genauso wenig überraschen, wie die ebenfalls transparente (=durchsichtige) Sachgebietsleiter-Nachfolgebesetzung nach Schmunkamps Wahl zum Bürgermeister.

Stellungnahme des Leiters der Feuerwehr:

„Im Kommentar des Herrn Fritsch vom 10.09.2019 – veröffentlicht auf der  Internetseite der Menschen für Nideggen – wird aus meiner Sicht der Eindruck erzeugt, dass die neu zu besetzende Stelle im Ordnungsamt der Stadt Nideggen ausschließlich dem Leiter der Feuerwehr der Stadt Nideggen (also mir) vorbehalten sei.
Richtig hingegen ist jedoch, dass diese Stelle derzeit (zunächst intern)  ausgeschrieben ist.

Nach meiner Kenntnis sollen Aufgaben von diesem Mitarbeiter oder dieser  Mitarbeiterin der Stadt Nideggen übernommen werden, die bisher ehrenamtlich und ohne jede Entschädigung von der Wehrleitung erledigt wurden. Dies ist künftig in diesem Umfang aufgrund veränderter Umstände nicht dauerhaft leistbar.

Die Leitung der Feuerwehr obliegt nach Besetzung dieser Stelle nicht diesem Stelleninhaber oder dieser Stelleninhaberin, sondern wird, wie bisher,  nach Anhörung der Feuerwehrleute und auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters durch den Rat der Stadt Nideggen gewählt.

Aus dem Kommentar des Herrn Fritsch kann sich aufgrund seiner falschen  Annahme auch der Rückschluss ergeben, dass diejenige Person, die diese Stelle künftig besetzten wird, ihre Einkünfte im Hauptamt steigern könne.
Ob das auf Bewerber zutrifft, entzieht sich meiner Kenntnis.
Für mich ist dies unzutreffend.“

Karl-Heinz Latz, 21.10.19

Sitzungsniederschriften

In einem Antrag der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung stellte Frau Zentis fest: „Es scheint willkürlich zu sein, welche Wortbeiträge aufgenommen werden oder nicht.“ Das ist doppelt bemerkenswert.

  1. Es „scheint“ nicht nur, es ist auch so! Seit 2009!
  2. Es stört sie erst, seit sich die Grünen entschlossen haben, sich vom Bürgermeister zu distanzieren.

Inhaltlich sind die grünen Änderungsvorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung vernünftig. Weil das aber in Ruhe bedacht und ausführlich besprochen werden sollte, habe ich die Verweisung in den zuständigen Ausschuss beantragt. Das wurde beschlossen. Wir werden den grünen Vorschlag mit einigen kleineren Änderungen unterstützen.

Klimanotstand in Nideggen

Reichlich spät kamen die Grünen auf die Idee in Nideggen den Klimanotstand auszurufen. Während in anderen Städten und Gemeinden längst Grüne  ihrer „Pflicht“ nachgekommen waren, brauchten unsere Grünen bis 13.08.19 zur Antragstellung.
Sogar die SPD war schneller. Antragseingang 10.07.19. Nach Kenntnis der Sitzungsunterlagen formulierte die CDU wenigstens einen mündlichen Antrag:

„Der Rat und die Verwaltung der Stadt Nideggen werden das Pariser Klimaabkommen zur Grundlage ihres Handelns in Bezug auf die CO2- Vermeidung bzw. Reduzierung machen.“

Nachdem die 3 Fraktionsanträge abgelehnt worden waren, wurde der Verwaltungsvorschlag, in dem uns wenigstens der Begriff „Klimanotstand“ erspart wurde, angenommen.

Damit setzte der Rat erneut ein weltbewegendes Signal. Schon am 26.05.2011 hatte der Rat beschlossen:
Die Stadt Nideggen befürwortet die Abschaltung aller Atomkraftwerke.“

Erwin Fritsch, 12.10.19

„Kein Mensch, der seine Sinne beisammen hat, würde sich von einem 16-Jährigen, dem die Eltern zu Weihnachten einen Anatomieatlas geschenkt haben, den Blinddarm rausnehmen lassen.
Kein Mensch, der für sich und seine Familie ein Haus bauen will, würde einen 16-jährigen Architekten anheuern, der bis jetzt nur Sandburgen gebaut hat.
Und kein Mensch, der einen Hedgefond von einem Bausparvertrag unterscheiden kann, würde einem 16-Jährigen sein Vermögen anvertrauen.
Aber wenn es um das Klima und die Welt, in der wir leben, geht, mutieren lärmende Kinder plötzlich zu geschätzten Propheten eines bevorstehenden Untergangs.“
(Henryk M. Broder)