Rat 11.09.18

Kletterwald – Das klägliche Ende

Über den unsinnigen Beschluss zum Kletterwald vom 17.07.18 hatten wir schon in der MFN-Info 4/2018 berichtet.

In der Fraktionsvorsitzenden-Runde am 27.08.18 erwartete der Bürgermeister noch eine eindeutige Empfehlung des RA Zumbaum und kündigte für die Sitzung eine mündliche Mitteilung an, dass damit das Projekt Kletterwald beendet sei. Wir hatten deshalb einen TOP Kletterwald gefordert, um eine schriftliche Begründung zu erhalten.

Die Bewertung des RA Zumbaum am 30.08.18 war dann aber nicht so, wie erwünscht:
Seine Empfehlung ist nicht annähernd so eindeutig wie in der Beschlussvorlage behauptet.
Tatsächlich weist er auf 3 mögliche Interpretationsvarianten des Beschlusses hin und hält auch andere gerichtliche Interpretationen für möglich. Angeblich ging es im Rat am 17.07.18 in der Sache nur darum ein finanzielles Risiko für die Stadt zu vermeiden. Die Tischvorlage dazu enthielt bereits nahezu sittenwidrige Anforderungen. Die mündlich eingebrachten Ergänzungen führten zu einer Verschlimmbesserung, so dass der Beschluss auch noch interpretierbar wurde.

Wäre die Empfehlung wirklich so eindeutig, wie nun in der Beschlussvorlage behauptet, hätte der Bürgermeister mit einer Mitteilungsvorlage das Projekt beendet. Da aber eine gerichtliche Schadensersatzklärung drohen könnte, schob er die Verantwortung an den Rat.

  • Wem es nun nur darum ging das Projekt zu beenden, dem reichte die fadenscheinige Begründung für die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
  • Wem es darum ging, sachlich im Interesse der Stadt zu entscheiden, der musste den Beschlussvorschlag ablehnen.

Um klar zu zeigen, dass eine sachliche Beratung unerwünscht ist, beantragte Herr Fischer (CDU) sofort die Beendigung der Aussprache. Die Mehrheit stimmte ihm zu. Bei der anschließenden Abstimmung konnte die CDU Geschlossenheit demonstrieren, auch das war wohl viel wichtiger als eine sachliche Entscheidung.
Gegen den Antrag des Bürgermeisters zur Beendigung des Projektes stimmten nur MFN, Unabhängige und die Herren Droste und H.G. Müller (Grüne).
Damit ist das Projekt beendet.

Starke Worte – Noch immer schwache Wirkung

Am 12.04.18 schrieb der Bürgermeister:
„Die sich mehrenden Nachsendungen und  Unstim­mig­keiten mit SD-Net und Papierform wurden zu Recht kritisch angesprochen.
In Zukunft möchte ich Verwunderung bei Ihnen über Vollständigkeit und Pünktlichkeit auslösen.“
Die Verwunderung blieb bisher aus:
Seitdem musste ich Ihn immer wieder auf Unstimmigkeiten im SD-Net (=Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt) oder zunächst unvollständige Sitzungsunterlagen hinweisen.
Das war auch diesmal so:

  • In der Sitzungsniederschrift 17.07.18 ist die mehrheitliche Ablehnung eines SPD-Antrags protokolliert. Der SPD-Antrag dazu fehlt im SD-Net.
  • In der letzten Niederschrift wird zur Abstimmung über die LEP-Stellungnahme auf die Anlage verwiesen. Die Anlage fehlt in der Niederschrift. Sie ist nur in den gesamten Protokollunterlagen zu finden. Für Normalbürger kaum auffindbar. Das SD-Net soll eine Info-Quelle sein, keine Rätselecke.

Zu 3 Tagesordnungspunkten wurden die Unterlagen verspätet nachgereicht. Nur bei einem TOP ist das begründet.

  • Bei einem TOP reichten die angeblichen 2 Arbeitstage zur Bearbeitung nicht aus. Am 3. Tag, am 31.08.18, machte die Verwaltung einen Betriebsausflug. Das war kein Feiertag, auch kein Urlaubstag, sondern ein Arbeitstag. Die Termine für Sitzung und Betriebsausflug legt der Bürgermeister fest.
  • Beim 2. TOP war die Aufnahme in die Tagesordnung vergessen worden.

Verwunderlich ist nur, wie lange es noch so weiter gehen soll:
Irgendwann muss Herr Schmunkamp doch merken, dass er als Chef der Verwaltung Weisungen geben und durchsetzen und ihre Umsetzung überwachen muss.

Muss ein Ratsbeschluss buchstabengetreu umgesetzt werden?
Der Bürgermeister sagt: JA und NEIN.

JA sagte er beim Kletterwald.
Dass alle geforderten Unterlagen vorlagen, war nicht zu bestreiten, aber eben nicht buchstabengetreu bis zum 20.08.18 – es wurde nachgebessert.
NEIN sagte er bei einem Grundstücksverkauf.
Der Verkauf eines Grundstücks an einen Nideggener Geschäftsmann war ebenfalls am 17.07.18 vom Rat beschlossen worden. Dem Geschäftsmann war der Preis aber zu hoch. Was er Herrn Schmunkamp erklärte, kann nur vermutet werden. Jedenfalls schlug der Bürgermeister jetzt erneut den Verkauf vor; fast zum halben Preis. Das war  dem Rat dann doch zu dumm. Der Geschäftsmann zahlt den Preis oder lässt es bleiben.

Erwin Fritsch, 13.09.18

2 Gedanken zu „Rat 11.09.18“

  1. Als völlig neutraler Leser ist es bei so vielen Vorwürfen aber verwunderlich, dann selbst schon mal einen Artikel für den 13.11.18 einzustellen. Das wäre umgekehrt bestimmt auch wieder kommentiert worden … 🙂

  2. Danke für den Hinweis.
    Der Kommentar wurde am 13.09. geschrieben und veröffentlicht.
    Beim Datum der Unterschrift hatte ich mich vertippt. Das ist bereinigt.

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