Verwaltungsgerichtsbeschluss HuF 07.11.17

Der Verwaltungsgerichtsbeschluss – Eine überflüssige Realsatire

Am 23.10.17 erhielten wir von Frau Gläser die Zusage, die Excel-Tabellen der Kalkulationen für die Gebührensätze zu erhalten. Am 26.10.17 wurde die Zusage dann mit einer offensichtlich rechtswidrigen Begründung im Auftrag des Bürgermeisters widerrufen. Wir verzichteten darauf dem Bürgermeister die Rechtswidrigkeit zu erläutern, er zeigt sich allzu beratungsresistent.

Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtes zum Eilantrag der MFN-Fraktion umgehend Stellung zu nehmen, ging am 30.11.17 vormittags bei der Stadt per Fax ein. Das Fax-Gerät antwortete, sonst keiner. Es war ja Brückentag. Am 02.11.17 bei Dienstbeginn wurde das Fax entdeckt, gegen 16:00 Uhr wurde „umgehend“ Stellung genommen.

Dass ein Gericht in einem Eilverfahren eilig entscheidet, sollte nicht überraschen. Dass es sich dabei an Nideggener Dienstzeiten hält, sollte man nicht ernsthaft erwarten. Am Freitag, den 03.11.17 gegen 12:30 Uhr, ging der Beschluss ein. Wieder reagierte nur das Fax-Gerät.

Ich hatte den Beschluss auch erhalten und wollte den Bürgermeister telefonisch erreichen. 2 Anrufe nahm er nicht an, erst der Hinweis UNVERZÜGLICH in einer SMS half. Am 03.11.17, gegen 19:30 Uhr, also 9 Kalendertage nach der berechtigten Anforderung, habe ich dann die Dateien erhalten.

Der Beschluss lautete im Wesentlichen: „… dem Fraktionsvorsitzenden der Antragstellerin zur Vorbereitung … unverzüglich die Kalkulationsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten 2.1 bis 2.3 der Ausschusssitzung als nicht schreibgeschützte Excel-Dateien zur Verfügung zu stellen.“
(Link zum vollständigen Beschluss)

Der Versuch den Beschluss so umzusetzen, gelang nicht zu 100-prozentig.

Auf einigen Tabellen lag noch der Schreibschutz. Vermutlich, weil die Bearbeiterin ihn dort angebracht hatte, um sich selbst vor irrtümlichen Fehleingaben zu schützen. Mich störte das nicht.

3 Tabellen fehlen heute noch. Auch sie sind nicht zwingend erforderlich.
Die Ursache des Fehlens liegt in fehlender Kompetenz der handelnden Personen – nicht nur im Rathaus, sondern auch bei mir. Ich hatte dem Bürgermeister 3 Fehlermeldungen geschickt, die auf die fehlenden Dateien hinweisen. Vorsichtshalber hatte ich einen (vermeintlichen) Excel-Experten nachrichtlich beteiligt. Ich hatte darauf vertraut, dass die Meldungen verständlich sind. Vielleicht hätte ich sie noch vorlesen müssen.

Eine der Fehlermeldungen lautete z.B.:

Die folgende externe Datei konnte nicht geladen werden. Die verknüpften Daten aus dieser Datei wurden nicht aktualisiert.

file: ///C:Users/Erwin/Documents/Privat/MfN/HH-2018/Kalkulationen/
2_2017-10-24 – Kalkulatorische Afa und Zinsen 2010 bis 2017-überarbeitet.flei.xls

Darunter befindet sich ein einzige Schaltfläche mit der Beschriftung „OK“

Der Bürgermeister reagierte nicht. Statt dessen meldete sich der „Excel-Experte“ mit einer ausgesprochen hilfreichen Antwort:

Sie begann mit:

Sie müssen diese Meldung einfach mit „OK“ bestätigen, dann sollte sich die Liste ganz normal öffnen. Eine Aktualisierung der Daten ist nicht erforderlich.

Auf die Idee, die einzige vorhandene Schaltfläche anzuklicken, wäre ich kaum allein gekommen. Ich wischte mir die Tränen der Rührung aus den Augen und las weiter:

Leider kann ich diese „(Fehler-)Meldung“ bei mir im Büro nicht nachstellen; wenn ich von zuhause arbeite, bekomme ich allerdings – aus welchen Gründen auch immer – ähnliche Meldungen.“

Um diesen unergründlichen Gründen auf die Spur zu kommen hilft nur Lesen:
„Die folgende externe Datei konnte nicht geladen werden. Die verknüpften Daten aus dieser Datei wurden nicht aktualisiert.“ bedeutet, dass in der vorliegenden Tabelle Verknüpfungen zu einer Tabelle enthalten sind, diein einer anderen (=externen) Datei enthalten ist.

Wo Excel diese Datei (=file) sucht ist auch klar:
C:/Users/Erwin/Documents/Privat/MfN/HH-2018/Kalkulationen
ist das Arbeitsverzeichnis, in dem ich die Datei gespeichert habe. Dort sucht Excel die andere Datei.

Welche andere Datei gesucht wird steht auch da:
2_2017-10-24 – Kalkulatorische Afa und Zinsen 2010 bis 2017-überarbeitet.flei.xls

Da bleibt nur noch Mitleid – mit dem „Excel-Experten“ und dem der ihn dafür hält, weil er noch unbedarfter ist.

Erwin Fritsch, 09.11.17

Die Realsatiere geht weiter
Da ich am Anfang der Sitzung eine Erklärung der Fraktion zur Aufnahme in das Protokoll abgegeben hatte, meldete Herr Schmunkamp sich heute mit einer Mail an alle Ratsmitglieder. Darin stellt er seine Sichtweise dar.

So länglich sie auch ist: Es lohnt sich kaum darauf im Einzelnen einzugehen.
Zum Teil wird diese Realsatire nur noch alberner. Z.B. schreibt er zur „ausgesprochen hilfreiche Antwort“ des „Excel-Experten“ (siehe oben) „… dass das Fachamt am Montag um 08:21 Uhr Hilfestellung und Klärung angeboten hat.“

Wesentlich sind nur 3 Punkte:

  1. Er schreibt weiter:
    „Das eine berechtigte Anforderung bestand war erst ab 03.11.2017 nach Bewertung (des VerwG Beschlusses) durch mich am Abend
    bekannt und eine Versendung wurde unverzüglich zugeleitet.“
    Genau das ist der Punkt:
    Musste erst ein Gericht ihm erklären, welche berechtigten Ansprüche eine Fraktion zur Erfüllung ihrer Aufgaben stellen darf?
    Rechtswidrig war die Verweigerung der Herausgabe von Anfang an, nicht erst als ein Gericht das festgestellt hat.

  2. Aus welchen wirklichen Gründen er die Herausgabe der Kalkulationsgrundlagen verweigerte, verschweigt er weiterhin. Misstraut er der Qualität dieser Kalkulationen oder beleidigt ihn der Anspruch, sie prüfen zu wollen?

  3. Er schließt mit:
    „Ich denke, Sie können mit diesen Ausführungen sich nun ein Komplettbild machen und bewerten, inwiefern solche Erklärungen geeignet sind, Nideggen und hier gerade die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Öffentlichkeit darzustellen.“
    Hier verwechselt er Ursache und Wirkung:
    Diese Posse hat er angezettelt!