Straßeninvestitionsprogramm 2018 – Rat 28.11.17

Das Magazin „Kontraste“ berichtete am 07.12.17: „Beim Ausbau von Straßen zocken Kommunen regelmäßig ab.“ Der Tenor des Berichtes: Kommunen lassen Straßen planmäßig vergammeln. Wenn sie dann völlig ruiniert sind, werden sie auf Kosten der Anlieger aufwändigst erneuert.

Dass es auch anders gehen kann, wurde im Kontraste-Beitrag ebenfalls aufgezeigt:

  • Buxtehude verzichtete auf die Anwendung einer entsprechenden Satzung und erhöhte statt dessen die Grundsteuer B um 8 %-Punkte. Das trifft dann alle Grundstücksbesitzer, aber in deutlich geringerem und deshalb zumutbaren Umfang.

  • In Schongau gab es einen einstimmigen Ratsbeschluss keine Straßenerneuerungssatzung zu erlassen, obwohl die Stadt dafür mit einem 3-jährigen Entzug der Landeszuschüsse für den Straßenbau bestraft wurde.
    •Im Bayerischen Landtag drohten die Freien Wähler mit einem Volksbegehren, wenn die CSU diese Abzocke nicht verhindert.

  • Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin haben diese Regelung gar nicht erst eingeführt.

  • In Rheinland-Pfalz lässt das Kommunalabgabengesetz zu, dass die Anlieger nur geringfügig bei der Straßenerneuerung belastet werden. Den Rest zahlt die Gemeinde.

In NRW gab es vor 4 Jahren eine Oppositionspolitikerin, Ina Scharrenbach (CDU), die das Rheinland-Pfalz-Modell gut fand und einen entsprechenden Gesetzesentwurf bastelte. Damals ergebnislos. Jetzt ist sie Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und will erst einmal in Ruhe die Erfahrungen anderer Bundesländer abwarten.
(http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-strassenbau-kosten-anwohner-100.html)

In Nideggen gibt es noch ein zusätzliches Problem. Neben den Straßen, die so vernachlässigt sind, dass sie „erneuert“ werden müssen (Anliegerbeitrag 60 %) gibt es Straßen die noch nicht endgültig „fertiggestellt“ sind. Da liegt der Anliegerbeitrag dann bei 90 %, genau wie bei der Erschließung eines Neubaugebietes. Nach wie vielen Jahrzehnten die Stadt dort noch 90 % verlangen darf, ist eine rechtlich zumindest zweifelhafte Frage.

Mit dem Straßeninvestitionsprogramm 2017 begann der Bürgermeister eine rigorose Umsetzung der rechtlichen Möglichkeiten. Es wurde gegen unsere Stimmen beschlossen. Nachdem es nicht begonnen wurde, weil der Haushalt zu spät von der Bezirksregierung genehmigt wurde, wurde es, wieder gegen unsere Stimmen, mit dem Haushalt 2018 erneut beschlossen.

Ebenfalls nicht durchsetzen konnten wir uns mit unserer Forderung, dass der Bauausschussbeschluss für die einzelne Maßnahme erst nach der Bürgerbeteiligung stattfindet. Die Bürger über bereits Beschlossenes zu informieren, statt sie zu beteiligen (= ihre Meinung anzuhören und zu berücksichtigen) halten wir für keine echte Beteiligung.

Das Straßeninvestitions-Programm 2018.

Erwin Fritsch,14.12.17

Bauausschuss 23.05.17

Windkraft Nideggen

Der Ausschuss beschloss gegen unsere Stimmen:
„•Die Verwaltung wird beauftragt, die jetzt vorliegende Planung mit der Bez.-Reg. zu erörtern (mündliche Landesplanerische „Vorabanfrage“). Die Stellungnahme des LVR wird hierzu abgewartet.
•Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Durchführung eines Artenschutzgutachtens bezüglich der resultierenden Potentialflächen einzuholen.
•Der Ausschuss beschließt gem. § 2 (1) BauGB die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Nideggen zwecks zusätzlicher Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsverfahren durchzuführen.“
Für den Beschluss stimmten CDU, FDP, SPD, Grüne, Unabhängige.
Das war der falsche Beschluss (gegen die Interessen Nideggens) zur falschen Zeit (Beginn der CDU-FDP-Koalitionsverhandlungen).
Wir haben deshalb Einspruch eingelegt. Nun muss der Rat am 04.07.17 entscheiden.

Straßeninstandsetzung 2017

In der MFN-Info 1/2017 berichteten wir aus den Haushaltsverhandlungen:
„Der bisherige, bereits seit Jahren unzureichende, Ansatz für die Straßeninstandhaltung war von 190.000 € auf 100.000 € reduziert worden.
Wir konnten die Anhebung auf 150.000 € jährlich erreichen.
Je weniger wir für Straßeninstandhaltung ausgeben, um so schneller kommen die Straßen in den Zustand, in dem sie dann nur noch mit erheblichen Anteilen der Anlieger „erneuert“ werden können. Herr Schmunkamp hatte behauptet, dass das Bauamt mehr als 100.000 € gar nicht umsetzen könne.
Herr Hönscheid konnte dem Bürgermeister erklären, wie es geht.
Jetzt müsste der Bürgermeister „nur“ noch durchsetzen, dass der Bauamtsleiter das auch umsetzt.“

Was wurde daraus? Nichts!
Der Bürgermeister legte dem Bauausschuss ein Programm für nur noch 80.000 € vor und erklärte: Es gibt keinen darüber hinausgehenden Bedarf!
Wir haben das nachgeprüft. Die Meldungen der Ortsvorsteher von Embken, Muldenau und Berg wurden weitgehend berücksichtigt. Die Ortsvorsteher von Wollersheim und Rath hatten nicht geantwortet. Von den übrigen Ortsvorstehern gab es nur nicht nachprüfbare Telefonate.

Wenn Sie Bedarf erkennen, können Sie dem Bürgermeister helfen.
Prüfen Sie unter dem Link „Straßeninstandsetzung 2017„, ob der Bedarf schon erfasst ist.
Wenn nicht, informieren Sie den Bürgermeister.

Erwin Fritsch, 20.06.17

Rat 29.11.16

Die Haushaltsberatungen laufen standardmäßig so ab:

  • 1. Ratssitzung: Einbringung des HH-Entwurfs
    Offizieller Start des Verfahrens.
  • 1. Haupt- und Finanzausschusssitzung
    Information über neuste Änderungen.
  • 2. Haupt- und Finanzausschusssitzung
    Hier wird über Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen.
  • 2. Ratssitzung Beschlussfassung über den HH.

Am 25.10.16 wurde der HH-Entwurf eingebracht. Der Bürgermeister hat dazu eine vorbereitete „HH-Rede“ verlesen.

Zitat HH-Rede Schmunkamp:
„Der auferlegte Auftrag die städtischen Finanzen fortwährend auf Einsparpotentiale zu überprüfen wird sehr ernst genommen und mündet in immer genauere Plangrößen.“

Förderschulzweckverband

Einige Tagesordnungspunkte nach seiner „HH-Rede“ließ der Bürgermeister über seinen Beschlussvorschlag zum Beitritt über den Förderschulzweckverband abstimmen. Zum Förderschulzweckverband siehe auch: MFN-Info 2/2016.
Dem Landrat war es endlich gelungen die Ratsmehrheit, die das am 19.01.2016 und 10.05.2016 noch abgelehnt hatte, flach zu klopfen. Nach dem „Offenen Brief“ aller anderen Bürgermeister parierte die Ratsmehrheit.
Nur MFN und FDP stimmten dagegen.

Vom Förderschulzweckverband war nur der Beitritt Nideggens gefordert worden, mehr nicht, auch nicht im „Offenen Brief“.
Herr Schmunkamp schlug aber zusätzlich vor:
„Für die Begleichung der bis zum 31.12.2016 verursachten tatsächlichen Kosten der Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet Nideggen im Förderschulzweckverband soll die Verwaltung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Förderschulzweckverband abschließen.“

Dafür gab es keinerlei schriftliche Forderung, vielleicht mündliche Zusagen an seine Bürgermeisterkollegen.
Ca. 180.000 € kostet diese Sympathiewerbung bei seinen Kollegen.
Das wäre ein Einsparpotential gewesen.

Anträge der Fraktionen

Die CDU (mit 9 Ratsmitgliedern zahlenmäßig stärkste Fraktion) stellte keinen einzigen Antrag. Auch SPD, Unabhängige und FDP stellten keine Anträge. An den Sitzungen nahmen sie wenigstens teil.

 MFN-Anträge

Zum HH hatten wir konstruktive Anträge gestellt:

  • Die Sanierung der Duschen in der Sporthalle Embken (ca. 30.000 €) konnten wir endlich für 2017 erreichen, überraschenderweise einstimmig. Auch Herr Schmunkamp rang sich die Zustimmung ab. Er hatte erstdie Notwendigkeit funktionierender Duschen in der Sporthalle bestritten.
  • Die Beschaffung einer Lautsprecheranlage für Sitzungen war für 25.000 € einplant.
    Einsparen geht anders.
    Wir konnten die 25.000 € auf 5.000 € zusammenstreichen.
  • Die Einplanung der Baumaßnahmen für Fw-Gerätehäuser wurde abgelehnt, weil angeblich die genauen Kosten noch nicht bekannt sind.
    Ein wenig überzeugendes Argument, mit dem Herr Schmunkamp sich durchsetzte. In den HH-Folgejahren wird naturgemäß mit geschätzten Zahlen gearbeitet.Zitat HH-Rede Schmunkamp:
    „Vorsichtsprinzip: Dieses Wort spiegelt sehr gut wieder, welche Ideen und Grundannahmen hinter einem solchen Haushaltsentwurf stecken. Belastende Aufwendungen wurden in den Annahmen so hoch wie vertretbar und entlastende Erträge so niedrig wie möglich bewertet und eingearbeitet.“Je öfter der Bürgermeister hier sein Gegenargument wiederholt, um so naheliegender wird der Verdacht, dass er ein anderes Motiv verschleiern will.

    Zitat HH-Rede Schmunkamp: “ … mündet in immer genauere Plangrößen“.

    Wenn er auch nur 1 € einplant, wird sein Plan schon um 1 € genauer.

  • Für die Musikschule konnten wir bescheidene 1.000 € jährlich erreichen. Dass dies gegen die Stimme des Bürgermeisters erfolgen musste, sagt genug über seine Einstellung zur Musikerziehung.
  • Für die Verschiebung der FNP-Änderung um 2 Jahre fanden wir keine Mehrheit. Der Bürgermeister glaubt ernsthaft damit Fakten gegen die Regionalplanänderung schaffen zu können. Das ist naiv!
    Er wird dazu lernen.
    Er wird die gleichen Erfahrungen machen, wie bei seiner Absicht seine Kollegen vom Nideggener Berechnungsmodell für den Förderschulzweckverband zu überzeugen oder wie bei seinem Versuch von Heimbach und Vettweiß Schülertransportkosten zu erhalten.
  • Für die Straßeninstandhaltung konnten wir die Anhebung von 100.000 € auf 150.000 € jährlich erreichen.
    Je weniger wir für Straßeninstandhaltung ausgeben, um so schneller kommen die Straßen in den Zustand, in dem sie dann nur noch mit erheblichen Anteilen der Anlieger „erneuert“ werden können.
    Herr Schmunkamp hatte behauptet, dass das Bauamt mehr als 100 T € gar nicht umsetzen kann. Herr Hönscheid hat dem Bürgermeister erklärt, wie es geht.
    Jetzt müsste der Bürgermeister „nur“ noch durchsetzen, dass der Bauamtsleiter das umsetzt.

Straßeninvestitionsprogramm

Das Straßeninvestitionsprogramm konnten wir nicht verhindern. Zu Straßeninstandhaltung und Straßeninvestitionsprogramm siehe: MFN-Info 2/1016 (Info2016_02).
Das Programm soll 2017 bis 2022 mit folgenden Kosten durchgezogen werden:

Gesamt

Anlieger

Stadt

Eschaueler Weg

359.400 €

282.160 €

77.240 €

Martinsweg / Dohmengarten

275.000 €

247.500 €

27.500 €

Uferweg

27.000 €

27.000 €

0 €

Schulstraße

76.000 €

45.600 €

30.400 €

Gartenweg

18.000 €

10.800 €

7.200 €

Herzogstraße

170.300 €

153.270 €

17.030 €

Röttgenstraße

241.500 €

217.350 €

24.150 €

Boicher Weg

344.000 €

283.800 €

60.200 €

Gartenstraße

94.876 €

71.156 €

23.720 €

Kallweg/Unraspfad

325.900 €

293.310 €

32.590 €

Wiesental

199.500 €

179.550 €

19.950 €

Pützweg

90.000 €

64.500 €

25.500 €

Trierer Weg

154.000 €

122.400 €

31.600 €

In der Au

264.000 €

237.600 €

26.400 €

Eschaueler Weg Querspange

57.000 €

51.300

5.700 €

Auf dem Hilkenrath

90.000 €

81.000 €

9.000 €

Im Waldwinkel

256.000 €

230.400

25.600 €

Hardenberg/Bachstraße

78.000 €

46.800

31.200 €

Pützgasse

14.000 €

8.400

5.600 €

In den Weingartsfeldern

54.000 €

48.600

5.400 €

Kickleyweg

28.000 €

25.200

2.800 €

Fazit:
Wir haben dem Haushalt nicht zugestimmt, weil er weiterhin überhöhte Steuern enthält und weil er mit dem Straßeninvestitionsprogramm zusätzliche Zumutungen für die Bürger enthält. Wenn es gelingt das Programm unverändert umzusetzen, steigt das Vermögen der Stadt um 3,2 Mio €. Die Anlieger zahlen davon 2,7 Mio. €. Da die Stadt die Baumaßnahmen vorfinanziert und die Anlieger später zur Kasse gebeten werden, fließen als schöner Nebeneffekt ab 2021, wenn der Stärkungspakt Zuschuss entfällt, noch 567 T € in die Stadtkasse.
Das ist gut für die Stadtkasse, für Nideggen nicht.
Nideggen besteht nicht aus Stadtkasse und Verwaltung.
Die Bürger sind Nideggen.
Die Bürger sanieren Nideggen.

Erwin Fritsch, 02.12.16

28.06.16 Bauausschuss

Fertigstellung Boicher Weg

Ein Anwohner des Boicher Weges hatte einen Bürgerantrag an den Rat gerichtet. Er forderte die Fertigstellung des Boicher Weges, weil sein Haus bei Starkregenfällen gefährdet ist. Zuständigkeitshalber ging der Antrag in den Ausschuss zur Entscheidung.
Eine Stunde vor der Ausschusssitzung war dazu eine Ortsbesichtigung durch den Ausschuss angesetzt worden. Der Antragsteller war von der Stadt erst am Tag der Ortsbesichtigung informiert worden. Die anderen Anlieger, die bei einer Fertigstellung mit bis zu 90 % der Kosten belastet werden, wurden nicht informiert.
Offensichtlich ist das Haus des Antragstellers besonders gefährdet, weil bei Starkregen das Wasser aus 2 Richtungen auf seine Garage zuströmt.

Für die Sitzung hatte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag erstellt:

„Der Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt die endgültige Herstellung des Boicher Weges anhand der noch von der Verwaltung zu erstellenden Straßenliste bzw. Prioritätenliste durchzuführen.“

Frank Hoffmann (MFN) erinnerte daran, dass die Ausschussmehrheit bei der Beratung der KAG-Satzung sich geweigert hatte unserem Vorschlag zu folgen und die Verantwortung für die Erstellung der Prioritätenliste zu übernehmen. Der Bürgermeister verteidigte eifrig seinen Vorschlag. Der Vorschlag wurde mit 7 gegen 2 (MFN) Stimmen angenommen. Einem inhaltsleeren Vorschlag konnten wir nicht zustimmen.

Damit hat der Antragsteller erreicht, dass der Boicher Weg fertiggestellt wird.
Offen bleibt:

  • Wann,
  • in welchem Umfang,
  • zu welchen Kosten.

Rurbrücke Abenden

Am 15.11.15 hatte sich die Ausschussmehrheit gegen unsere 2 Stimmen für die von dem beratenden Ingenieur vorgeschlagene teuerste Lösung entschieden.
Wir hatten nun eine Anfrage gestellt, um den aktuellen Stand der Zeitplanung und der Kostenentwicklung zu erfahren. Zusätzlich hatte ich bei einer Akteneinsicht dem Bauamtsleiter Fragen gestellt.

Kostenentwicklung:

Kostenschätzung (15.11.15)

940.547 €

Kostenberechnung (28.06.16)

1.130.905,00 €

Ing-Vertrag

190.077,72 €

Baugrunduntersuchung

ca. 5.000 €

statische Berechnung

ca. ?

SiGeKo

ca. 50.000 €

Genehmigungsgebühren

ca. ?

FFH-Vorprüfung

ca. 5.000 €

Summe nach akt. Schätzung

ca. 1.400.000 € + X €

Die mit „ca.“ und Fragezeichen markierten Positionen können aktuell nicht genau beziffert werden. Das liegt auch daran, dass in einer Kleinstadt kaum Erfahrung mit solchen Bauten vorliegt.
Der Zeitplan sieht den Bau von Oktober 2016 bis September 2017 vor. Endgültig ist das noch nicht.

Fördermittel:
Ein Blick in die gültigen Vergaberichtlinien zeigt, dass bei korrekter Auslegung dieser Bestimmungen kein Cent zu erwarten ist. Die Stadtverwaltung ist nach Gesprächen mit den Bearbeitern bei der BezReg dennoch hoffnungsvoll und erwartet eine Fördermittelzusagen 2017. Seitens der Stadt wurde jedenfalls alles unternommen, um diesen Zuschuss zu erhalten. Unter anderem wurde ein „Verkehrskonzept“ kunstvoll gefertigt, das überzeugend darlegt, dass ohne diese Brücke die Tourismusströme kaum zu bändigen sind.
Auch wenn wir die Fördermittel erhalten, bleibt die Frage, ob die Ausgabe von fast 1,5 Mio. € für diese Brücke gerechtfertigt ist.

Auch Fördermittel sind unsere Steuergelder!

Erwin Fritsch, 29.06.16