Rat 11.09.18

Kletterwald – Das klägliche Ende

Über die unsinnigen Beschluss zum Kletterwald vom 17.07.18 hatten wir schon in der MFN-Info 4/2018 berichtet.

In der Fraktionsvorsitzenden-Runde am 27.08.18 erwartete der Bürgermeister noch eine eindeutige Empfehlung des RA Zumbaum und kündigte für die Sitzung eine mündliche Mitteilung an, dass damit das Projekt Kletterwald beendet sei. Wir hatten deshalb einen TOP Kletterwald gefordert, um eine schriftliche Begründung zu erhalten.

Die Bewertung des RA Zumbaum am 30.08.18 war dann aber nicht so, wie erwünscht:
Seine Empfehlung ist nicht annähernd so eindeutig wie in der Beschlussvorlage behauptet.
Tatsächlich weist er auf 3 mögliche Interpretationsvarianten des Beschlusses hin und hält auch andere gerichtliche Interpretationen für möglich. Angeblich ging es im Rat am 17.07.18 in der Sache nur darum ein finanzielles Risiko für die Stadt zu vermeiden. Die Tischvorlage dazu enthielt bereits nahezu sittenwidrige Anforderungen. Die mündlich eingebrachten Ergänzungen führten zu einer Verschlimmbesserung, so dass der Beschluss auch noch interpretierbar wurde.

Wäre die Empfehlung wirklich so eindeutig, wie nun in der Beschlussvorlage behauptet, hätte der Bürgermeister mit einer Mitteilungsvorlage das Projekt beendet. Da aber eine gerichtliche Schadensersatzklärung drohen könnte, schob er die Verantwortung an den Rat.

  • Wem es nun nur darum ging das Projekt zu beenden, dem reichte die fadenscheinige Begründung für die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.
  • Wem es darum ging, sachlich im Interesse der Stadt zu entscheiden, der musste den Beschlussvorschlag ablehnen.

Um klar zu zeigen, dass eine sachliche Beratung unerwünscht ist, beantragte Herr Fischer (CDU) sofort die Beendigung der Aussprache. Die Mehrheit stimmte ihm zu. Bei der anschließenden Abstimmung konnte die CDU Geschlossenheit demonstrieren, auch das war wohl viel wichtiger als eine sachliche Entscheidung.
Gegen den Antrag des Bürgermeisters zur Beendigung des Projektes stimmten nur MFN, Unabhängige und die Herren Droste und H.G. Müller (Grüne).
Damit ist das Projekt beendet.

Starke Worte – Noch immer schwache Wirkung

Am 12.04.18 schrieb der Bürgermeister:
„Die sich mehrenden Nachsendungen und  Unstim­mig­keiten mit SD-Net und Papierform wurden zu Recht kritisch angesprochen.
In Zukunft möchte ich Verwunderung bei Ihnen über Vollständigkeit und Pünktlichkeit auslösen.“
Die Verwunderung blieb bisher aus:
Seitdem musste ich Ihn immer wieder auf Unstimmigkeiten im SD-Net (=Sitzungsdienst auf der Internetseite der Stadt) oder zunächst unvollständige Sitzungsunterlagen hinweisen.
Das war auch diesmal so:

  • In der Sitzungsniederschrift 17.07.18 ist die mehrheitliche Ablehnung eines SPD-Antrags protokolliert. Der SPD-Antrag dazu fehlt im SD-Net.
  • In der letzten Niederschrift wird zur Abstimmung über die LEP-Stellungnahme auf die Anlage verwiesen. Die Anlage fehlt in der Niederschrift. Sie ist nur in den gesamten Protokollunterlagen zu finden. Für Normalbürger kaum auffindbar. Das SD-Net soll eine Info-Quelle sein, keine Rätselecke.

Zu 3 Tagesordnungspunkten wurden die Unterlagen verspätet nachgereicht. Nur bei einem TOP ist das begründet.

  • Bei einem TOP reichten die angeblichen 2 Arbeitstage zur Bearbeitung nicht aus. Am 3. Tag, am 31.08.18, machte die Verwaltung einen Betriebsausflug. Das war kein Feiertag, auch kein Urlaubstag, sondern ein Arbeitstag. Die Termine für Sitzung und Betriebsausflug legt der Bürgermeister fest.
  • Beim 2. TOP war die Aufnahme in die Tagesordnung vergessen worden.

Verwunderlich ist nur, wie lange es noch so weiter gehen soll:
Irgendwann muss Herr Schmunkamp doch merken, dass er als Chef der Verwaltung Weisungen geben und durchsetzen und ihre Umsetzung überwachen muss.

Muss ein Ratsbeschluss buchstabengetreu umgesetzt werden?
Der Bürgermeister sagt: JA und NEIN.

JA sagte er beim Kletterwald.
Dass alle geforderten Unterlagen vorlagen, war nicht zu bestreiten, aber eben nicht buchstabengetreu bis zum 20.08.18 – es wurde nachgebessert.
NEIN sagte er bei einem Grundstücksverkauf.
Der Verkauf eines Grundstücks an einen Nideggener Geschäftsmann war ebenfalls am 17.07.18 vom Rat beschlossen worden. Dem Geschäftsmann war der Preis aber zu hoch. Was er Herrn Schmunkamp erklärte, kann nur vermutet werden. Jedenfalls schlug der Bürgermeister jetzt erneut den Verkauf vor; fast zum halben Preis. Das war  dem Rat dann doch zu dumm. Der Geschäftsmann zahlt den Preis oder lässt es bleiben.

Erwin Fritsch, 13.11.18

Rat 10./17.07.18

Die allzu umfangreiche Tagesordnung führte dazu, dass die Sitzung am 10.07.18 nach 3 Stunden beendet wurde. Sie wurde am 17.07. fortgesetzt und dauerte dann nochmals 3,5 Stunden.

Kletterwald

Einige Rollen in diesem Dauer-Projekt sind seit Jahren fast unverändert:

  • MFN, Unabhängige und Herr Droste (Grüne) sehen eindeutig mehr Vor- als Nachteile und unterstützen das Projekt.
  • SPD, FDP und Rest-Grüne sind dagegen.
  • Der Bürgermeister hatte dem Bauausschuss das Projekt vorgeschlagen. Erst als er Gegenwind verspürte, spielte er den Neutralen, auch dann noch, als er längst versuchte das Projekt zu verzögern und zu verteuern. Hofft er, dass die Investorin endlich aufgibt?
  • Die CDU-Nideggen-Rath-Wollersheim ist dafür.
  • Die CDU-Schmidt lässt sich von vermeintlichen Schmidter Meinungsführern beeinflussen. Am deutlichsten machte das Herr van Londen. Er unterschrieb eine polemische Schrift gegen das Projekt mit dem Zusatz „Ortsvorsteher“. Zur Stellungnahme aufgefordert, schrieb er, er habe bei der Unterschrift mündlich erklärt, sie beziehe sich nur auf den ersten Abschnitt. Eine beschä­mende Ausrede, die durch seinen Zusatz „Es ist wohl nicht immer ganz einfach … im Schmidter Dschungel … “ nicht besser wird.

In vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten war die Investorin geraten, weil sie viel zu spät erkannte, dass die Bank, auf deren Kreditvertrag sie wartete, sie monatelang mit unterschiedlichen Ausreden hinhielt. Dass eine kleine Bankfiliale sich so lange nicht entscheiden kann oder will, legt den Verdacht nahe, dass dies der Einflussnahme Dritter geschuldet war. Die Investorin sah sich veranlasst andere Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Den von Kletterwaldgegnern kolportierten Gerüchten über die im Hintergrund massiv agierenden Geldgeber war jedenfalls jede Grundlage entzogen.

Diese Finanzierungsschwierigkeiten der Investorin waren für die Kletterwald-Gegner im Rat die ideale Gelegenheit, das Projekt zu beenden. Für die CDU war es der ideale Vorwand endlich wieder geschlossen auftreten zu können.

Ihr Stundungsantrag wurde deshalb im Rat am 08.05.18 mehrheitlich abgelehnt. Sachliche Gründe dafür gab es nicht. Jeder vernünftige Mensch würde einer Stundung zustimmen, wenn er dadurch die Chance erhält, sein Geld zu bekommen. Um Sachlichkeit ging es aber nicht.

Nachdem die Investorin ihre Schulden bei der Stadt bezahlt hatte und sich am 10.07.18 ein Nideggener Bürger als Bürge für die weiteren Kosten im Planungsverfahren gemeldet hatte, war die Enttäuschung der Gegner erkennbar, die Reaktionen wurden nur noch hysterischer. Es wurde in geheimer Wahl darüber abgestimmt, dass die FNP-Änderungsplanung sofort einzustellen sei. Das ging schief: Der Antrag wurde mit 13:12 Stimmen abgelehnt.

Nach der Sitzung versuchte die SPD das Abstimmungsergebnis durch eine Eingabe an die Kommunalaufsicht zu kippen. Das bewirkte nichts – es brachte nur die Erkenntnis, dass Herr Keß (SPD) in seinem Eifer keine Hemmungen hat, über 50 Wörter in einen einzigen Satz zu quetschen.

Am 17.07.18 beschloss die Ratsmehrheit, dass bis zum 20.08.18 der Bürge detaillierte Unterlagen zur Übernahme seiner Bürgschaft und seiner Zahlungsfähigkeit, die Investorin die Bestätigung für die Finanzierung des Gesamt­projektes und detaillierte Geschäftsunterlagen vorzulegen habe. Falls dies nicht erfolge, sei das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren und damit das Projekt endgültig zu beenden.

Im Rat sitzt aber Herr Keß, der sich nicht scheute, eine angeblich anonym eingegangene interne Unterlage aus dem Bereich der Bezirksregierung per Mail weiter zu­ verteilen. Zusätzlich gab jemand aus dem Rat oder der Verwaltung nichtöffentliche Sitzungsunterlagen in die Öffentlichkeit weiter.

Die Offenlegung detaillierter Geschäftsunterlagen an dieses Gremium, das vertrauliche Unterlagen nicht vertraulich behandelt, ist also eigentlich eine unannehmbare Forderung.

Die Investorin hat trotzdem alle Unterlagen vor­gelegt. Wir kennen sie und halten sie für völlig ausreichend!

Trotzdem wird nun eifrig das „Haar in der Suppe“ gesucht, um eine, zur Not auch nur fadenscheinige, Begründung für eine Ablehnung in der Sitzung am 11.09.18 zu finden.

Für den Fall, dass dies wieder schief geht, hat Herr Keß schon die nächste Finte vorbereitet. Er reichte zur Ratssitzung am 17.07.18 einen Dringlichkeits-Antrag ein und beantragte die Aufnahme in die Tagesordnung mit der Begründung: „Aus diesem Grunde legen wir einen Antrag zur heutigen Sitzung im öffentlichen Teil vor, der die Entscheidung des Aufstellens eines Bebauungsplanes zum Inhalt hat. Die fachlich, rechtliche Expertise dazu ist erst gestern Nachmittag hier eingegangen.“

Das Ergebnis der „fachlich, rechtlichen Expertise“ im Antrag ist wenig überzeugend:

  • Schon die Behauptung, dass die Stadt Bauanträge genehmigt, ist unsinnig. Das tut der Kreis.
  • Dass unmittelbar nach der Flächennutzungsplanänderung ein Bauantrag gestellt und genehmigt werden kann, steht von Anfang an in der Begründung zur FNP-Änderung. Auch dass diese Vorgehensweise mit dem Kreis abgestimmt ist.
  • Notwendige Auflagen für Bau und Betrieb des Kletterwaldes können in Bau- und Betriebsgenehmigung gemacht werden.

Die Aufnahme in die Tagesordnung wurde am 17.07.18 zwar abgelehnt. Im Oktober wird die SPD es im Bauausschuss nochmals versuchen.

Gelbe Tonne

Die Stadt ist Mitglied in der RegioEntsorgung. Für die Verwaltung ist das die bequemste Lösung, den Einwohnern bringt es höhere Kosten für die Abfallentsorgung als in vergleichbaren Gemeinden. Die Einflussmöglichkeiten des Rates und der Stadt sind theoretisch vorhanden, praktisch kaum durchsetzbar. Unser Bürgermeister bildet mit den anderen 14 Bürgermeistern die Verbandsversammlung (Aufsichtsrat).

Einer der beiden Vorstände, Herr Reuter, kam als interessierter Zuhörer am 10.07.18 in die Sitzung.

Auf der Tagesordnung stand der Vorschlag, ab 2019 auch die Entsorgung der gelben Tonnen/Säcke von der Stadt auf die RegioEntsorgung zu übertragen. Anlass ist eine zu diesem Datum wirksame Neuregelung des § 22 Verpackungsgesetz. Die RegioEntsorgung hatte die Marktlücke rechtzeitig entdeckt. Sie ließ von einer Kanzlei ein Gutachten (auf Kosten der Gebührenzahler) erarbeiten. In ihm wurdegeschildert, dass es für Kommunalverwaltungen nun viel zu kompliziert wird. Auch eine Musterbeschlussvorlage für die Räte wurde erarbeiten. Die Vorlage wurde nun in Nideggen präsentiert. In ihr wurde auf das Gutachten als Anlage verwiesen. Das machte nichts, ich hatte es bei der Stadt Monschau gefunden.

Unsere Fraktion wollte dem Vorschlag nicht folgen, weil wir damit den Einfluss auf diesen Entsorgungszweig endgültig verlieren (Häufigkeit der Abholung, Gelbe Tonne oder gelber Sack).

Herr Reuter interessierte das sehr. Es bringt der RegioEntsorgung eine deutliche Umsatzsteigerung (unter dem Strich: auch mehr Einnahmen, davon nicht ganz unabhängig die Vergütung für die Vorsitzenden). Kein Wunder, dass er sich in die Beratung einmischte. Der Bürgermeister rechtfertigte das damit, dass Herr Reuter als Gast eingeladen wurde. Ich habe ihn nicht eingeladen, der Rat auch nicht.

Alle anderen Fraktionen winkten den Vorschlag des Bürgermeisters einfach durch. Die Sachlage war ihnen wohl zu kompliziert, um sich damit ernsthaft zu befassen.

Erwin Fritsch, 22.08.18

Kletterwald – Rat 28.11.17

Am 29.10.15 traf sich Frau Kalmuth-Büyükdere mit Bürgermeister Schmunkamp zu einer Ortsbegehung im Eschauel. Sie wollte ihm dort ihre Überlegungen zur Errichtung eines Kletterwaldes vorstellen. Auf Herrn Schmunkamps Vorschlag wurde dazu ein „einflussreicher Schmidter Bürger“, Herr Müllejans, hinzugezogen. Nachdem ihr die beiden Herren die Unterstützung ihrer Pläne zugesagt hatten, begann die Investorin mit ihrer Planung – so die glaubhafte Darstellung der Investorin.
Die beiden Herren stellen das inzwischen anders dar. Ich glaube da eher der Investorin.

Jedenfalls ging es von da an mit dem Projekt bergab:

  • Die bisherigen „Eschauel-Besitzer“, Anwohner Eschaueler Weg, Angel- und Segelclubs, formierten sich um „ihren“ Eschauel zu verteidigen.

  • Herr Müllejans schlug sich offen auf die Seite der Gegner, die lautstark und aggressiv polemisierten.

  • Herr Schmunkamp lavierte scheinbar neutral, um weder Befürworter noch Gegner zu vergraulen – im Ergebnis sorgte er aber permanent für Verzögerungen und zusätzliche Kosten.

Die Investorin hat schon über 2 Jahre Zeit und eine 5-stellige Summe verloren.
Nachdem die Ergebnisse der „Frühzeitigen Beteiligung“ in die Planungsunterlagen eingearbeitet worden waren, war die Beschlussfassung zur „Offenlage“, der 2. Beteiligung der Öffentlichkeit, fällig. Diesen Beschluss hätte der Bauausschuss längst fassen können. Der Bürgermeister hatte sich aber für einen Ratsbeschluss am 28.11.17, dem spätestmöglichen Termin, entschieden.

Also begann die Ratssitzung mit der Aufführung eines abgekarteten Spiels in 2 Akten.

  • 1. Akt
    Die Kletterwaldgegner hatten eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht und gebeten mündlich vortragen zu dürfen. Ein Vertreter der Kletterwaldgegner durfte zu Wort kommen und Herr Keß (SPD) stellte den von den Kletterwaldgegnern geforderten Antrag, das Verfahren zur FNP-Änderung abzubrechen.
    Das wurde mit 16 zu 12 Stimmen abgelehnt.

  • 2. Akt
    Nun stellte Herr Fischer (CDU) den Antrag, das Verfahren mit der „Offenlegung“ fortzuführen, aber den südlichen Teil des geplanten Gebietes zu streichen. Damit blieb den Ratsmitgliedern, die den Kletterwald-Plan unterstützen, nur die Wahl den CDU-Antrag zu unterstützen oder den Plan scheitern zu lassen. Dem Antrag wurde mit 16 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Fazit:

  • Der ganze Ablauf seit Beginn der Planung zeigt ein klägliches Versagen der gewählten Bürgervertreter in Schmidt: Sie kümmerten sich nicht um Aufklärung über die tatsächliche Planung, sondern beteiligten sich an der Weiterverbreitung von Gerüchten.
    Sie haben nicht für den Vorrang des Gemeinwohls und der Interessen der Stadt gegenüber egoistischen Einzelinteressen geworben. Das ist natürlich schwierig, wenn man sich selbst von seinem Einzelinteresse an einer Wiederwahl als Ratsmitglied, Ortsvorsteher oder Bürgermeister steuern lässt.
    Da gilt dann eine Unterstützungszusage eines Herrn Müllejans oder eines Herrn Schmunkamp nichts mehr.

  • Es gibt auch Ausnahmen unter den Schmidter Ratsmitgliedern: Herr Droste (Grüne) und Herr Hurtz (Unabhängige) zeigten offen ihre Zustimmung zum Projekt.

Der „Kompromiss“ genannte CDU-Vorschlag war kein Kompromiss mit der Investorin (sie war völlig überrascht), sondern ein Kompromiss innerhalb der in Nideggener und Schmidter gespaltenen CDU – wahrscheinlich von Kletterwaldgegnern angestiftet.
Von Anfang an ging es den Kletterwaldgegnern darum das Verfahren einzustellen oder wenigstens so lange zu verzögern – und zu verteuern – bis die Investorin aufgibt.
Dazu hatte sie jetzt gute Gründe: Einem ihr wesentlichem Teil, dem behindertengerechten Teil, war das Gelände gestrichen worden.
Wenn sie jetzt aufgegeben hätte, wäre das verständlich gewesen. Dann hätte sie eine Menge Zeit und Geld vergeudet. Das könnte uns aber egal sein.
Nicht egal kann uns sein, dass anschließend in unseren Nachbargemeinden geworben würde mit dem Slogan: Auf uns können Sie sich verlassen.
Die Investorin hat nicht aufgegeben!
Innerhalb einer Woche hat sie ihre Planung umgearbeitet, um weiterhin eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu gewährleisten. Sie verfolgt ihr Ziel viel zu zielstrebig, um sich so einfach aus der Bahn werfen zu lassen.

Erwin Fritsch,14.12.17

Bauausschuss 11.07.17

Nicht öffentlicher Teil – Kletterwald

Ausnahmsweise begann die Sitzung mit dem nicht öffentlicher Teil, der sonst am Ende der Tagesordnung stattfindet.
Der Grund: Zusätzlich zum Tagesordnungspunkt (TOP) Kletterwald im öffentlichen Teil gab es einen vorgeschalteten TOP Kletterwald im nicht öffentlichen Teil.
Ein bemerkenswerter Vorgang!
Die Investorin musste vor dem Sitzungssaal auf den öffentlichen Teil warten, während im Sitzungssaal der Bürgermeister über ihr Projekt „informierte“.
Das war unfair und unanständig!
Fair und anständig wäre es gewesen, in ihrer Gegenwart zu informieren, damit sie Stellung nehmen kann.
Es nicht zuzulassen, machte den Ausschuss zu einem geheim tagenden Tribunal, in dem über das Projekt der Betroffenen beraten wurde, ohne ihr Gehör zu geben.

Nicht öffentlicher Teil – Klage gegen Kreuzauer Windräder

Ebenfalls im nicht öffentlichen Teil wurde über die Klage Nideggens gegen den Kreuzauer Windkraft-Bebauungsplan „Lausbusch“ beraten und beschlossen. Dieser TOP war zu Recht im nicht öffentlichen Teil, weil ein konkretes Angebot des Rechtsanwalts vorlag.

Kletterwald

Im öffentlicher Teil legte der Bürgermeister den Vorschlag vor, das Projekt zu beenden. Nachdem dieser Vorschlag mit 6 (CDU, MFN, Unabhängege) zu 3 (FDP, SPD, Grüne) Stimmen abgelehnt worden war, legte er einen neuen Vorschlag vor:
„Die relevanten Einwände werden in die Planung eingearbeitet.
Danach wird die Planung offengelegt (Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. BauGB, Einspruchsfrist 4 Wochen).“
Dieser Vorschlag wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis (6:3) angenommen.

Unsere Haltung zum Kletterwald hatten wir bereits in der MFN-Info 2/2017 veröffentlicht.
Unsere Einschätzung hat sich nach Auswertung der zahlreichen Einwendungen verfestigt:
Der Kletterwald im Eschauel wird ein Gewinn für Nideggen.
Alle berechtigten Einwendungen und Bedenken lassen sich im Rahmen des weiteren Verfahrens und der vertraglichen Regelung zwischen Stadt und Investorin ausräumen.

Windkraft Zülpich

Nachdem die Planung der Stadt Zülpich erneut geändert wurde, musste sie auch wieder „offengelegt“ werden.
Der Entwurf der Stellungnahme Nideggens wurde beschlossen.

Dumm gelaufen
Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschussvorsitzende, Herr Nießen, einen neuen stellvertretenden „Sachkundigen Bürger“ der CDU verpflichtet und anschließend die Beschlussfähigkeit des Ausschusses festgestellt.
Das war ein Irrtum.
Der stellvertretenden „Sachkundigen Bürger“ war nie vom Rat gewählt worden.
Der Bürgermeister musste die damit rechtswidrig gewordenen Beschlüsse beanstanden.
Dafür ist eine Sondersitzung am 18.07.17 angesetzt.

Besonders peinlich:
Bereits am 19.08.14 hatte die CDU sich so einen Patzer erlaubt.
Auch damals war eine Sondersitzung fällig. Zu Beginn der Sondersetzung entschuldigte sich Herr Nießen damals „im Namen seiner Fraktion“ (Sitzungsniederschrift).

Erwin Fritsch, 14.07.17

Sondersitzung 18.07.17

Die Beschlüsse aus der Sitzung am 11.07.17 mussten wiederholt werden.

Klage gegen die Kreuzauer Windräder und Stellungnahme zur Zülpicher Windkraftplanung:
Beide Beschlüsse  wurden unverändert wiederholt.

Kletterwald
Am 11.07.17 hatte der Bürgermeister zunächst seinen Vorschlag, das Verfahrens zu beenden, ablehnen lassen. Danach stellte er den anderen Vorschlag, der 6:3 angenommen wurde. Auch diesmal stellte er den gleichen – abzulehnenden – Vorschlag. Ich stellte den leicht abgeänderten Vorschlag, der beim letzten Mal angenommen wurde und erreichte, dass Herr Nießen über diesen Vorschlag abstimmen lassen wollte. Der Bürgermeister wünschte einige Änderungen mit denen ich einverstanden war. Über die einzelnen Punkte sollte getrennt abgestimmt werden.
1.Die Stellungnahme der Bez.-Reg. Köln, hinsichtlich der landesplanerischen Anfrage, wird zur Kenntnis genommen.
2.Die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden, entsprechend der in der Abwägungsliste (Anlage 1) enthaltenen angepassten Beschlussvorschläge, angenommen.
3.Das Büro für Ökologie & Landschaftsplanung Hartmut Fehr wird beauftragt, gegebenenfalls mit Unterstützung durch ein Planungsbüro die durch den Kreis Düren und der Bez.- Reg. Köln angesprochene Alternativenprüfung gutachterlich durchzuführen, zu bewerten und darzustellen und ergänzend noch in das entsprechende Kapitel des Umweltberichtes aufzunehmen.
4.Die Offenlage der 7. Flächennutzungsplanänderung, mit Umweltbericht in der ergänzten Fassung und zugehörigen Fachgutachten, wird angeordnet.
Die Diskussion über die Verfahrensweise scheint einige Ausschussmitglieder überanstrengt zu haben.
Jedenfalls kam es zu einem absurden Abstimmungsverhalten:
•Zu 1.: Einstimmig angenommen .
•Zu 2.: 6 : 3 angenommen (wie am 11.07.17)
•Zu 3: Angenommen, einzige Gegenstimme Herr Meyer (Unabhängige)
•Zu 4. Angenommen, 8 Ja-Stimmen, einzige Gegenstimme Herr Obladen.
Der Offenlage und damit der Fortführung des Verfahrens haben auch Frau Zentis (Grüne) und Herr Müllejans (SPD) zugestimmt. Ob sie das gemerkt haben?

Erwin Fritsch, 19.07.17

Bauausschuss 21.02.17

Erneute Klage gegen Kreuzau

Am 17.01.17 hatte der Bauausschuss die Klage gegen die beiden genehmigten Kreuzauer Windkraftanlagen „Steinkaul“(2 je 200 m hohe Windräder nördlich Thuir-Muldenau) beschlossen.
Der 2. Kreuzauer Bauplan „Lausbusch“ (5 je 175 m hohe Windräder zwischen Thum und Nideggen) ist noch nicht genehmigt. Die Kreuzauer Beschlussvorlage dazu hat sich zur „Flatter-Vorlage“ entwickelt: Sie flattert in die Tagesordnung und verschwindet dann wieder. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Nachdem sie für die Kreuzauer Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung geflattert war, hatten wir den Tagesordnungspunkt „Kreuzau-Lausbusch“ für unsere Ausschussitzung beantragt.
Der Ausschuss beschloss mit der CDU-MFN-FDP-Mehrheit:
„Der Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt den Vorschlägen von Herrn RA Brauns vom 07.02.17 zu folgen und beauftragt die Verwaltung, die dafür notwendigen Schritte, zu den gegebenen Zeiten umzusetzen.“

Kletterwald Eschauel

Fakten zur Vorgeschichte
Am 18.02.11 gründete Frau Kalmuth-Büyükdere die „Grüne Salamander GmbH AG“. Unternehmenszweck ist gem. Handelsregister-Eintrag: „Die Errichtung und der Betrieb eines Kletterwaldes nebst einer Superluftseilbahn“. Diesen Kletterwald wollte sie auf Heimbacher Gebiet errichten. Die „Superluftseilbahn“ zum Seeufer erregte erheblichen Widerstand. Mit der endgültigen Ablehnung durch den Rat am 13.02.15 war das Projekt in Heimbach gescheitert. Frau Kalmuth-Büyükdere zog die Lehren daraus, überdachte ihr Projekt und suchte eine neue Standortmöglichkeit. Der Handelsregister-Eintrag blieb natürlich unverändert.
Am 12.11.15 lag dem Nideggener Bauausschuss der Antrag der „Grüne Salamander GmbH AG“ zur Errichtung eines Kletterwaldes auf der Halbinsel Eschauel in Nideggen Schmidt vor. Der Ausschuss ließ sich von der Investorin ihr Konzept – die „Superluftseilbahn“ ist darin nicht mehr enthalten – erläutern und beschloss dann einstimmig das Vorhaben zu unterstützen und die notwendige Änderung des FNP (Flächennutzungsplan) zu beginnen. Die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten durch die Investorin war, wie selbstverständlich üblich, Bestandteil des Beschlusses.
Am 02.02.16 legte der für die Stadt tätige Planer dem Ausschuss einen ersten Entwurf vor. Der Ausschuss lehnte ihn einstimmig ab, weil die Interessen der Anlieger nicht ausreichend berücksichtigt waren. Am 12.04.16 lag dann der geänderte Plan-Entwurf vor, mit dem Planungsstand, der heute noch Gegenstand des Verfahrens ist.
Für diese Planung stimmten: Sigurd Nießen (CDU), Markus Fischer (CDU), Elke Pastern (CDU), Erwin Fritsch (MFN), Frank Hoffmann (MFN), Eduard Müllejans (SPD), Udo Hensch (FDP) und Hans Meyer (Unabhängige).
Dagegen stimmte nur: H.G. Müller (Grüne).

Info-Veranstaltung 06.02.17
Am 27.01.17 erfolgte die offizielle Bekanntmachung der Planung im Rahmen der gem. Baugesetzbuch vorgesehenen „Frühzeitigen Beteiligung“. Die Bürger wurden zu einer Info-Veranstaltung am 06.02.17 eingeladen und darauf hingewiesen, dass sie Anregungen und Einwendungen dort vortragen oder in der Auslegungsfrist (07.02. – 20.02.17) schriftlich abgeben können. Im Vorfeld der Info-Veranstaltung waren Gegner des Vorhabens, die ihre Eigeninteressen gefährdet sehen, als „Meinungsmacher“ hyperaktiv. Neben sachlichen Überlegungen wurden Unterstellungen und Übertreibungen massiv verbreitet – durch asoziale Nutzung „sozialer“ Medien, aber auch durch mündliche Weitergabe ungeprüfter Fehlinformationen. Entsprechend einseitig verlief die Argumentation am 06.02.17.

Wir halten eine sachliche Betrachtung des Vorhabens für notwendig:

Argumente gegen den KletterwaldFakten
Der Eschauel ist bereits jetzt belastet. Der zusätzliche Kletterwald würde zur endgültigen Überlastung führen.Der Kletterwald wird ca. 2 ha (=100 x 200 m) Fläche in Anspruch nehmen. Max. 160 Besucher pro Tag werden sich im Zeitraum von 10:00 – 19:00 Uhr dort aufhalten. Der Kreis Düren hält 6 Parkplätze für ausreichend.
An Tagen der Spitzenbelastung wird der Verkehr völlig zusammenbrechen, Rettungsfahrzeuge könnten nicht mehr rechtzeitig eintreffen.Die Verkehrs- und Parksituation ist schon jetzt an Spitzentagen kaum verantwortbar. Hier muss die Stadt – auch ohne Kletterwald – dringend eine Lösung finden. Denkbar ist für diese Tage eine Wegesperrung kombiniert mit einer kostenlosen Parkmöglichkeit z. B. bei Schöne Aussicht und gebührenpflichtigem Transport mit Kleinbus zum Beach-Club oder zum Kletterwald.
Kletterwald in Schmidt: Ja, aber nicht dort!Das ist eine durchsichtige Argumentation der Angler und Segler, die jegliche andere Nutzung "ihres" Eschauel verhindern wollen. Eschauel gehört nicht ihnen, sondern Nideggen.
Aus Naturschutzgründen nicht tragbar.Das Argument wird wiederholt vorgebracht, ohne konkret auf die Aussagen in Umweltbericht und Artenschutzprüfung einzugehen. Beide Gutachten sehen keine Gefährdungen. Die Umweltschutzprüfung ist sehr detailliert und enthält Vorschläge (bis zur Auswahl der einzelnen Bäume in Begleitung eines Biologen), die im Verfahren umgesetzt werden können.
Zusätzliche nicht hinnehmbare Lärmbelastung.Das Schallschutzgutachten liegt vor und befürchtet keine negativen Auswirkungen. Nicht untersucht wurde die Lärmbelastung durch Badebetrieb, Feiern im Anglervereinsheim oder Grillfesten bei den Bootsstegen.
Gewerbesteuerverlust der Stadt durch den möglichen Umsatzeinbruch im Beach-Club.Wer das anführt, kennt weder die bisherigen Gewerbesteuerzahlungen noch den Umsatz im Beach-Club. Geplant – und vertraglich festschreibbar – ist im Kletterwald nur ein Angebot von Getränken und Finger-Food.
Das kann keine ernsthafte Konkurrenz für den Beach-Club sein.
Der Kletterwald wird, wegen der Nähe zu anderen ähnlichen Einrichtungen, nicht wirtschaftlich erfolgreich sein.Das wirtschaftliche Risiko trägt die Investorin.
Ein Rückbau ist problemlos möglich und die Finanzierung dafür vertraglich regelbar.
Hinter der Investorin stehen möglicherweise andere Geldgeber.Das braucht und darf uns nicht interessieren.
Die bisherige Planung ist nur der Anfang. Vielleicht kommen noch andere Vorhaben, Vielleicht sogar die "Superseilbahn".Die Stadt behält die beiden entscheidenden Hebel:
Das Bauleitplanungsrecht und die Vertragsgestaltung beim Pachtvertrag.
Damit läßt sich detailliert regeln, was im Kletterwald stattfinden darf.

Wie geht es weiter?
Nach der Auswertung aller bis 20.02.17 eingegangenen Einwände, erfolgt die erneute Beratung und ggf. Anpassung der Planung. Dann erfolgt die „Offenlegung“ gem. Baugesetzbuch, mit erneuter Einspruchfrist. Erst nach der Auswertung aller neuen Einwände erfolgt die endgültige Beschlussfassung im Rat.

Wer stellt sich seiner Verantwortung?
Der Bürgermeister ist in einer nicht beneidenswerten Situation. Bei der Info-Veranstaltung konnte er sich noch aus der Klemme mogeln, indem er als „Moderator“ auftrat, statt als Bürgermeister zu informieren. Irgendwann muss er Farbe bekennen: Haben wir einen Schmidter als Bürgermeister in Nideggen, oder einen Schmidter als Bürgermeister von Nideggen.
FDP und SPD kaschieren mühsam ihr Umfallen („nicht an diesem Standort“).
Die CDU versuchte ihre zersplitterte Haltung mit der Forderung nach einem Beirat zu verbergen (siehe: CDU-Antrag). Daraus wird jetzt ein völlig unverbindlicher „Informationskreis“ in dem sich Gegner und Befürworter „auf Augenhöhe austauschen“ sollen. Am weiteren Ablauf ändert das nichts.
Wir sind für das Projekt. Es dient der Weiterentwicklung des Freizeitangebotes und ist genau am richtigen Standort (Schwimmen-Angeln-Segeln-Klettern) geplant. Die Anlieger, Segler und Angler erhalten ausreichend Gelegenheit ihre Anliegen vorzutragen. Soweit sie berechtigt sind, werden wir sie im weiteren Verfahren berücksichtigen. Am Ende kann ein Vertrag genau vorschreiben, was dort erlaubt ist und was nicht.

Wenn dieses Projekt am Egoismus Einzelner und ihrer Stimmungsmache scheitert, wird kaum noch ein Investor bereit sein in Nideggen zu investieren.

Erwin Fritsch, 22.02.17