Rat 29.11.16

Die Haushaltsberatungen laufen standardmäßig so ab:

  • 1. Ratssitzung: Einbringung des HH-Entwurfs
    Offizieller Start des Verfahrens.
  • 1. Haupt- und Finanzausschusssitzung
    Information über neuste Änderungen.
  • 2. Haupt- und Finanzausschusssitzung
    Hier wird über Änderungsanträge der Fraktionen beschlossen.
  • 2. Ratssitzung Beschlussfassung über den HH.

Am 25.10.16 wurde der HH-Entwurf eingebracht. Der Bürgermeister hat dazu eine vorbereitete „HH-Rede“ verlesen.

Zitat HH-Rede Schmunkamp:
„Der auferlegte Auftrag die städtischen Finanzen fortwährend auf Einsparpotentiale zu überprüfen wird sehr ernst genommen und mündet in immer genauere Plangrößen.“

Förderschulzweckverband

Einige Tagesordnungspunkte nach seiner „HH-Rede“ließ der Bürgermeister über seinen Beschlussvorschlag zum Beitritt über den Förderschulzweckverband abstimmen. Zum Förderschulzweckverband siehe auch: MFN-Info 2/2016.
Dem Landrat war es endlich gelungen die Ratsmehrheit, die das am 19.01.2016 und 10.05.2016 noch abgelehnt hatte, flach zu klopfen. Nach dem „Offenen Brief“ aller anderen Bürgermeister parierte die Ratsmehrheit.
Nur MFN und FDP stimmten dagegen.

Vom Förderschulzweckverband war nur der Beitritt Nideggens gefordert worden, mehr nicht, auch nicht im „Offenen Brief“.
Herr Schmunkamp schlug aber zusätzlich vor:
„Für die Begleichung der bis zum 31.12.2016 verursachten tatsächlichen Kosten der Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet Nideggen im Förderschulzweckverband soll die Verwaltung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Förderschulzweckverband abschließen.“

Dafür gab es keinerlei schriftliche Forderung, vielleicht mündliche Zusagen an seine Bürgermeisterkollegen.
Ca. 180.000 € kostet diese Sympathiewerbung bei seinen Kollegen.
Das wäre ein Einsparpotential gewesen.

Anträge der Fraktionen

Die CDU (mit 9 Ratsmitgliedern zahlenmäßig stärkste Fraktion) stellte keinen einzigen Antrag. Auch SPD, Unabhängige und FDP stellten keine Anträge. An den Sitzungen nahmen sie wenigstens teil.

 MFN-Anträge

Zum HH hatten wir konstruktive Anträge gestellt:

  • Die Sanierung der Duschen in der Sporthalle Embken (ca. 30.000 €) konnten wir endlich für 2017 erreichen, überraschenderweise einstimmig. Auch Herr Schmunkamp rang sich die Zustimmung ab. Er hatte erstdie Notwendigkeit funktionierender Duschen in der Sporthalle bestritten.
  • Die Beschaffung einer Lautsprecheranlage für Sitzungen war für 25.000 € einplant.
    Einsparen geht anders.
    Wir konnten die 25.000 € auf 5.000 € zusammenstreichen.
  • Die Einplanung der Baumaßnahmen für Fw-Gerätehäuser wurde abgelehnt, weil angeblich die genauen Kosten noch nicht bekannt sind.
    Ein wenig überzeugendes Argument, mit dem Herr Schmunkamp sich durchsetzte. In den HH-Folgejahren wird naturgemäß mit geschätzten Zahlen gearbeitet.Zitat HH-Rede Schmunkamp:
    „Vorsichtsprinzip: Dieses Wort spiegelt sehr gut wieder, welche Ideen und Grundannahmen hinter einem solchen Haushaltsentwurf stecken. Belastende Aufwendungen wurden in den Annahmen so hoch wie vertretbar und entlastende Erträge so niedrig wie möglich bewertet und eingearbeitet.“Je öfter der Bürgermeister hier sein Gegenargument wiederholt, um so naheliegender wird der Verdacht, dass er ein anderes Motiv verschleiern will.

    Zitat HH-Rede Schmunkamp: “ … mündet in immer genauere Plangrößen“.

    Wenn er auch nur 1 € einplant, wird sein Plan schon um 1 € genauer.

  • Für die Musikschule konnten wir bescheidene 1.000 € jährlich erreichen. Dass dies gegen die Stimme des Bürgermeisters erfolgen musste, sagt genug über seine Einstellung zur Musikerziehung.
  • Für die Verschiebung der FNP-Änderung um 2 Jahre fanden wir keine Mehrheit. Der Bürgermeister glaubt ernsthaft damit Fakten gegen die Regionalplanänderung schaffen zu können. Das ist naiv!
    Er wird dazu lernen.
    Er wird die gleichen Erfahrungen machen, wie bei seiner Absicht seine Kollegen vom Nideggener Berechnungsmodell für den Förderschulzweckverband zu überzeugen oder wie bei seinem Versuch von Heimbach und Vettweiß Schülertransportkosten zu erhalten.
  • Für die Straßeninstandhaltung konnten wir die Anhebung von 100.000 € auf 150.000 € jährlich erreichen.
    Je weniger wir für Straßeninstandhaltung ausgeben, um so schneller kommen die Straßen in den Zustand, in dem sie dann nur noch mit erheblichen Anteilen der Anlieger „erneuert“ werden können.
    Herr Schmunkamp hatte behauptet, dass das Bauamt mehr als 100 T € gar nicht umsetzen kann. Herr Hönscheid hat dem Bürgermeister erklärt, wie es geht.
    Jetzt müsste der Bürgermeister „nur“ noch durchsetzen, dass der Bauamtsleiter das umsetzt.

Straßeninvestitionsprogramm

Das Straßeninvestitionsprogramm konnten wir nicht verhindern. Zu Straßeninstandhaltung und Straßeninvestitionsprogramm siehe: MFN-Info 2/1016 (Info2016_02).
Das Programm soll 2017 bis 2022 mit folgenden Kosten durchgezogen werden:

Gesamt

Anlieger

Stadt

Eschaueler Weg

359.400 €

282.160 €

77.240 €

Martinsweg / Dohmengarten

275.000 €

247.500 €

27.500 €

Uferweg

27.000 €

27.000 €

0 €

Schulstraße

76.000 €

45.600 €

30.400 €

Gartenweg

18.000 €

10.800 €

7.200 €

Herzogstraße

170.300 €

153.270 €

17.030 €

Röttgenstraße

241.500 €

217.350 €

24.150 €

Boicher Weg

344.000 €

283.800 €

60.200 €

Gartenstraße

94.876 €

71.156 €

23.720 €

Kallweg/Unraspfad

325.900 €

293.310 €

32.590 €

Wiesental

199.500 €

179.550 €

19.950 €

Pützweg

90.000 €

64.500 €

25.500 €

Trierer Weg

154.000 €

122.400 €

31.600 €

In der Au

264.000 €

237.600 €

26.400 €

Eschaueler Weg Querspange

57.000 €

51.300

5.700 €

Auf dem Hilkenrath

90.000 €

81.000 €

9.000 €

Im Waldwinkel

256.000 €

230.400

25.600 €

Hardenberg/Bachstraße

78.000 €

46.800

31.200 €

Pützgasse

14.000 €

8.400

5.600 €

In den Weingartsfeldern

54.000 €

48.600

5.400 €

Kickleyweg

28.000 €

25.200

2.800 €

Fazit:
Wir haben dem Haushalt nicht zugestimmt, weil er weiterhin überhöhte Steuern enthält und weil er mit dem Straßeninvestitionsprogramm zusätzliche Zumutungen für die Bürger enthält. Wenn es gelingt das Programm unverändert umzusetzen, steigt das Vermögen der Stadt um 3,2 Mio €. Die Anlieger zahlen davon 2,7 Mio. €. Da die Stadt die Baumaßnahmen vorfinanziert und die Anlieger später zur Kasse gebeten werden, fließen als schöner Nebeneffekt ab 2021, wenn der Stärkungspakt Zuschuss entfällt, noch 567 T € in die Stadtkasse.
Das ist gut für die Stadtkasse, für Nideggen nicht.
Nideggen besteht nicht aus Stadtkasse und Verwaltung.
Die Bürger sind Nideggen.
Die Bürger sanieren Nideggen.

Erwin Fritsch, 02.12.16