Feriengrüße von der CDU

Damit die Bürger beruhigt in den Urlaub fahren können informierte die CDU rechtzeitig zum Ferienbeginn über ihre verantwortungsvolle Tätigkeit im Stadtrat mit ihrer „Sommer-Info 2022“.
Die Tatsachen sehen anders aus.

Beispiele:
„So wollten wir beispielsweise Zuschüsse zur Denkmalpflege streichen“
Die Streichung von Zuschüssen zur Denkmalpflege hatte sie tatsächlich beantragt, aber ohne sich vorher über den Ablauf der Förderung zu informieren.
Die Verwaltung teilte in der Sitzungsvorlage dazu mit:
„Die Verwaltung hat in den letzten Jahren beim Land NRW eine Förderung beantragt und erhalten, die 20.000 € vom Land NRW und 5.000 € von der Kommune darstellt. Diese Gelder werden an beantragende Privatpersonen nach Prüfung der unteren Denkmalbehörde zum Erhalt und der Sanierung von eingetragenen Denkmälern und Prüfung der Rechnungen ausgezahlt.“ (Nachlesbar in dem öffentlichen Protokoll der Sitzung vom 22.03.22 auf Seite 8, Lfd.Nr. 11)
Nachdem die CDU-Ratsmitglieder also erfahren hatten, dass dann auch die 4-fache Förderung durch das Land entfällt haben sie ihren Antrag zurückgezogen.

„und ein Fahrzeug für die Feuerwehr vorerst nicht anschaffen“
Tatsächlich wollte die CDU eine Zeile im Haushaltsplan „Beschaffung Fw-Fahrzeug“ gestrichen haben, aber auch wieder ohne begriffen zu haben worum es eigentlich geht.
Die Verwaltung erklärte: „Die Diskussion über die Notwendig- / Sinnhaftigkeit sollte im Rahmen der Beratungen zum Brandschutzbedarfsplan erfolgen. Insofern würde die
Verwaltung diesen Betrag im Finanzplan gem. Vorsichtsprinzip aufnehmen und entsprechend sperren, sollte kein Beschluss dazu im Brandschutzbedarfsplan erfolgen.“ (Nachlesbar unter Lfd.Nr. 12)
Damit sollte klar sein, dass über die Beschaffung erst mit dem Brandschutzbedarfsplan entschieden wird und deshalb die Zeile vorsichtshalber eingeplant bleiben muss. Die Mehrheit hatte das begriffen, die CDU nicht. Der Antrag wurde abgelehnt.

„Wir haben auch Kürzungen bei den Fraktionsgeldern gefordert.“
Seit 2021 werden zusätzlich zu den Aufwandsvergütungen für Ratsmitglieder diese Gelder an die Fraktionen gezahlt. Schon damals hatten wir für unsere Fraktion darauf verzichtet. Nun beantragte die CDU diese Fraktionsgelder zu halbieren. Nach längerer Diskussion haben die CDU-Ratsmitglieder haben ihren eigenen Antrag zurückgezogen. (Nachlesbar unter Lfd.Nr. 9)

Worum geht es bei den Fraktionsgeldern.
Es gilt die gesetzliche Entschädigungsverordnung. Danach erhalten „als Pflichtaufgabe“:

  • je Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzung die Ratsmitgieder 25 €, die Sachkundigen Bürger 30 €.
  • die Ratsmitglieder 165 € monatlich (1.980 € jährlich) zusätzliche Aufwandsvergütung.
  • bei mehr als 8 Mitgliedern (CDU) die Fraktionsvorsitzenden 825 € monatlich (9.900 € jährlich) zusätzliche Aufwandsvergütung.
  • bei weniger als 9 Mitgliedern die Fraktionsvorsitzenden 550 € monatlich (6.600 € jährlich) zusätzliche Aufwandsvergütung.
  • bei mehr als 8 Mitgliedern (CDU) die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden 412,50 € monatlich (4.950 € jährlich) zusätzliche Aufwandsvergütung.

Unabhängig davon gibt es einen Erlass der zusätzliche Fraktionsgelder regelt. Im Unterschied zur Entschädigungsverordnung erlaubt er den Gemeinden zusätzliche Fraktionsgelder nach Größe der Fraktionen zur Unterstützung der Fraktionsarbeit als „freiwillige Ausgabe“ zu zahlen. Für den Haushalt 2021 wurden erstmals diese Zuwendungen beschlossen:

  • CDU 2.480 €.
  • DIE GRÜNEN und SPD je 1.400 €.
  • FDP und Unabhängige je 1.360 €.
  • MFN 0 €.

Wir sind der Meinung, dass der Erlass für Fraktionen in größeren Städten angemessen ist. In der Kleinstadt Nideggen können Ausgaben für die Fraktion (z.B. Flyer) locker von der Aufwandsentschädigung beglichen werden. Wir hatten deshalb von Anfang an darauf verzichtet.

Für den Haushalt 2022 hatte die CDU zunächst eine Halbierung der Fraktionsgelder beantragt. Herrn Fischers Begründung: „Wenn wir den Bürgern mehr Kosten zumuten, müssen wir auch bei uns sparen, deshalb die Halbierung der Fraktionsaufwendungen.“ Die Begeisterung für den Vorschlag hielt sich in Grenzen. Es wurden munter Gegenargumente gesammelt. Die skurrilste Bemerkung leistete sich Herr Stephan Pütz. Er beklagte, dass nicht alle Fraktionen den gleichen Betrag erhalten. Eine Druckerpatrone sei schließlich für die Grünen genauso teuer wie für die CDU. Frau Gudrun Zentis erhält als Grüne Fraktionsvorsitzende in Nideggen 8.580 € jährliche Aufwandsvergütung plus Sitzungsgeld und als Fraktionsvorsitzende Im Kreis noch einen höheren Betrag. Damit sollte sich der Kauf einiger Druckerpatronen wohl stemmen lassen!
Nachdem die CDU daran erinnert wurde, dass unser Antrag für 2021 die Fraktionsgelder nicht zu halbieren, sondern um bescheidene 500 € zu kürzen, von allen anderen abgelehnt worden war, zog sie ihren Antrag zurück.

Unmut über den Bürgermeister.

Aus dem CDU-Flyer:
„Wir müssen reden! Unter diesem Motto stand Ende November 2021 eine Veranstaltung der CDU-Fraktion mit dem Bürgermeister. Viele Vorgänge und Handhabungen des Bürgermeisters gefielen uns nicht. Beschlüsse werden sehr, sehr langsam umgesetzt. Hier sagte uns der Bürgermeister Besserung zu, da ihm einige Vorgänge bekannt waren. Geschehen ist bisher wenig! So wenig, dass wir uns veranlasst sahen den folgenden Antrag im Stadtrat zu stellen:
Die Verwaltung wird beauftragt bei der GPA (Gemeindeprüfanstalt des Landes NRW) und 2 weiteren Beratungsbüros anzufragen wie hoch die Kosten für eine Beratung über eine Organisations- und Prozessoptimierung der Stadtverwaltung Nideggen sind. …“

Wir haben diesem Antrag zugestimmt. Es kann nicht schaden, wenn wir erfahren wie teuer so eine Untersuchung ist. Dem Auftrag für die Untersuchung werden wir natürlich nicht zustimmen. Wir haben schließlich eine Verwaltung die sinnvoll organisiert und mit leistungsfähigem Personal besetzt ist.
Das Problem liegt nicht an mangelhafter Organisations- und Prozessoptimierung, sondern an der Spitze („Der Fisch beginnt am Kopf …“). Und eigentlich ahnen das auch die Verfasser des CDU-Flyers:
„Statt angefangene Projekte zielstrebig zum Ende zu führen wendet er (der Bürgermeister) sich immer mehr Themen zu und verzettelt sich dabei voll und ganz.“

Er verzettelt nicht nur sich sondern auch die Verwaltung!

Erwin Fritsch, 11.08.22