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2 Nideggener Resolutionen

Am 12.03.24 wurden im Rat 2 Resolutionen beschlossen. Die erste war als gemeinsames Ergebnis der Fraktionsvorsitzenden-Runde entstanden, weil das eben auch andere Gemeinden schon getan haben. Dieser haben wir zugestimmt, nachdem unserem Vorschlag gefolgt worden war sie nicht nur gegen Rechtsextremismus zu richten.
Am nächsten Tag hatten die Grünen eine andere Formulierung vorgeschlagen. Dieser haben wir nicht zugestimmt.

Unsere Haltung haben wir erklärt:

„Die Trierer Erklärung richtet sich einseitig gegen Rechtsextremismus und AfD.
Wir sind nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen alle Formen von Gewalt, Hass und Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung.
Wenn wir die Resolution gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus sowie rechter und linker Gewalt beschließen, können wir uns aber nicht anschließend zufrieden zurücklehnen und auf die Schultern klopfen.
Wichtiger als eine Resolution ist es jederzeit im Alltag rechtzeitig derartige Auswüchse zu erkennen und einzuschreiten!
Betonung auf: Rechtzeitig erkennen und Einschreiten!
Ein markantes Beispiel dazu:
Ein WVER-Mitarbeiter kam zum Bürgermeister mit einem Vertragsentwurf, in dem Flüchtlinge in 2 Klassen eingeteilt wurden, um ein Grundstück anzubieten.
Ich hätte mir einen Bürgermeister gewünscht, der das sofort erkennt und zurückweist.
Eine Mitarbeiterin erhielt den Auftrag den Vertragsentwurf mit dem Vermerk „intern noch nicht abgestimmt“ zu den Sitzungsunterlagen zu nehmen.
Ich hätte mir von ihr die Antwort gewünscht: Da gibt es nichts abzustimmen. Das gehört in den Papierkorb.“

Die gemeinsame Erklärung wurde einstimmig angenommen, der grüne Vorschlag mehrheitlich.
Ob eine vom Rat der Stadt beschlossene Resolution Wesentliches bewegt ist fraglich. Man kann es hoffen, oder es sich nur einbilden.

Erwin Fritsch, 21.03.24

Vom „Denkmal“ zum „Ehrenmal“?

Seit 2017 befassen sich Rat und Ausschüsse mit dem unsinnigen „Denkmal“ in Schmidt.
• Es war 1999 ohne Genehmigung aufgestellt worden.
• Der Hauptinitiator hatte sich weder um Gestaltung noch um Inschrift ernsthafte Gedanken gemacht.
• Der Text „Sie starben nicht vergeblich, denn sie gewannen den Frieden zwischen unseren Völkern“ und die unpassenden Symbole waren das Ergebnis der Kreativität eines obskuren holländischen Militaria-Fans.

Nachdem sich lange nichts getan hatte konnten wir am 03.12.19 gegen den Widerstand des Bürgermeisters eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses durchsetzen. Die dazu eingeladenen Fachleute:

  • Frau. Dr. Fings – NS Dokumentationszentrum der Stadt Köln
  • Frau. Dr. Hänel – LVR, Institut f. Landeskunde
  • Frau. Harzheim – Vogelsang IP
  • Herr Bülter und Herr Schmidt – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
    (amtierender Vorsitzender und sein Vorgänger)

erklärten dem Ausschuss übereinstimmend: Weg mit diesem „Denkmal“. MFN und Grüne hielten das auch für richtig. Die Mehrheit war dagegen und vertagten die Entscheidung.

In der Ausschusssitzung am 21.07.21 bestätigte Herr Prof. Bunnenberg die Einschätzung der Fachleute vom 03.12.19.

Nun wurde endlich beschlossen:

  1. Die Tafel wird entfernt
  2. Der Rest des Steines bleibt ansonsten unverändert stehen
  3. Die Tafel wird IP Vogelsang zu Verfügung gestellt
    Am Rande der Anlage wird ein Text angebracht, in dem nur der Zeitpunkt der Aufstellung, des ursprünglichen Denkmals und der Verbleib der Tafel erwähnt wird.
    Dieser Text wird bis zur nächsten Ratssitzung vom BM entworfen und mit den Fraktionen abgestimmt.

Nun ist es weg.

Am 06.08.21 wurde festgestellt, dass das sogenannte Denkmal in Schmidt entfernt wurde.
Bürgermeister Schmunkamp hat dazu am 07.08.21 in der Facebook-Gruppe „Du bist Nideggener“ eine Erklärung abgegeben.
(https://www.facebook.com/100028020408959/videos/281440040407091)
Damit hat er sich eine klassische Zwickmühle aufgebaut:
Entweder gibt es einen rechtmäßigen Eigentümer, dann muss er den Beschluss zur Demontage beanstanden, oder es gibt ihn nicht, dann muss er sein Statement kassieren.
Um ihm die Einsicht in sein selbst geschaffenes Dilemma zu erleichtern, haben wir ihm diesen Antrag gestellt.

Erwin Fritsch, 08.08.21

Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein,
wenn ihm beide plötzlich aufgehen.
(Sören Kierkegaard)

CDU-Schmuck: Fremde Federn

Herr Manfred Hurtz macht seine Aufgaben als Ortsvorsteher in Berg/Thuir wirklich nicht schlecht. Dafür kann man ihm danken. Man muss ihn aber nicht mit fremden Federn schmücken. Das hat er nicht nötig.

Die CDU tut es. Sie schreibt ihm auf ihrer Web-Site das Verdienst zu, erfolgreich das schnelle Internet für Berg realisiert zu haben:
„Der Ortsvorsteher von Berg, Manfred Hurtz, ist seit langem mit der Telekom im Gespräch, um schnelles Internet für Berg zu bekommen. Dies hat nun zum Erfolg geführt und ist für alle, die mitmachen, auch noch kostenlos. Vielen Dank für Deinen Einsatz, Manfred.“

Richtig ist:
Erst die gemeinsame Initiative der Kreise Düren und Euskirchen brachte die flächendeckende Verbesserung der Internetverbindung in Schwung. Leider kam es dabei zu Verzögerungen durch Änderungen der Förderrichtlinien und dem Versuch einiger Unternehmen, die Ausschreibung zu unterlaufen. Man kann in der Vorlage zur Sitzung am 12.11.19 nachlesen:
Die Telekom baut ihren Anteil nach Telefon-Vorwahl-Bereichen aus. Weder Bürgermeister noch Ortsvorsteher konnten diese Planung beeinflussen.

Die CDU sollte ihren Dank an die beiden Landräte Spelthahn (CDU) und Rosenke (nicht mehr CDU, weil ausgetreten) richten.

Erwin Fritsch, 26.07.20

Zusatz

Herr Hurtz hat mich gestern  angerufen und mir ausführlich erklärt, was er in den letzten Jahren unternommen hat. Das ändert aber nichts daran, dass es zu dem jetzigen Ausbau auch ohne diese Bemühungen gekommen wäre. Er wurde einfach durch die Entwicklung, die sich aus der gemeinsamen Initiative der beiden Landkreise ergab überholt.
Einvernehmliches Ergebnis des Telefonates: Ich kann den Kommentar unverändert lassen.

Erwin Fritsch, 29.07.20