Haushaltsplan 2023

Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss:

  • SPD und Unabhängige verzichteten auf Anträge.
  • Die Grünen meinten im Haushaltsentwurf so viele Mängel und Formfehler erkennen zu müssen, dass sie beantragten die HH-Beratung von der Tagesordnung zu nehmen und den Entwurf der Kämmerin zur Neufassung zu übergeben. Einzelanträge zur Abstellung der „Mängel“ ersparten sie sich und uns. Es wäre auch schwierig zu erklären, warum sie in den Vorjahren ähnliche „Mängel“ tolerierten.
    Ein wenig konstruktives Verhalten dem alle anderen Fraktionen nicht folgen wollten. Abgelehnt!
  • Wir haben den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B beantragt. Sie bringt ca. 120 T€. Bei etwas vernünftigerer Handhabung des Worst-Case Prinzps (= Vorsichtshalber überhöhte Ausgabenanätze durch die Kämmerin) könnte das locker eingespart werden. Nur MfN und FDP stimmten dafür: abgelehnt.
  • Finanzielle Zuweisungen an die Fraktionen: Diese Gelder sind unnötig, weil die Aufwandsvergütungen, die Ratsmitglieder und Fraktionsvorsitzende erhalten, völlig ausreichend sind für die Aufgaben auf kommunaler Ebene. In großen Städten sind sie gerechtfertigt.
    Für den Haushalt 2022 hatte die CDU eine Halbierung beantragt und in einem Flyer stolz den Bürgern darüber berichtet. Dabei verschwiegen sie, dass sie ihren Antrag selbst zurückgezogen hatten, nachdem wir eine komplette Streichung beantragten. Das wurde damals mehrheitlich abgelehnt.
    Auch diesmal beantragten wir die Streichung. Immerhin stimmte diesmal die Hälfte der Ausschussmitglieder für unseren Antrag. Stimmengleichheit = Ablehnung. Vielleicht klappt es nächstes Jahr.
  • Die Freiwillige Feuerwehr erhält neben der satzungsgemäßen Aufwandsvergütung 8.000 € zur freien Verfügung. Unser Antrag dies in die Liste der freiwilligen Ausgaben aufzunehmen und damit festzuschreiben wurde einstimmig genehmigt.
  • Unser Antrag zur Wiedereinführung der Grünabfuhr in den Ortsteilen wurde abgelehnt.
  • Die FDP beantragte die Streichung der Maßnahme „Ertüchtigung Schulhöfe“ (Embken, Nideggen und Schmidt). Ein harter Brocken: 680.000 € auf 3 Jahre verteilt, aber eine sinnvolle Investition in Klimaschutz und pädagogische Aufwertung der Schulstandorte. Ausgerechnet im Bildungsbereich mit Sparmaßnahmen zu beginnen ist falsch. Nur die FDP stimmte dafür: abgelehnt.
  • Die FDP beantragte die Streichung der Baumaßnahme „Oktagone“ zur Unterbringung von Flüchtlingen in Rath und Ersatz durch Container. Wir haben das unterstützt. Es wurde mehrheitlich abgelehnt.
  • CDU und FDP beantragten die jährliche „Tiefenreinigung“ der 3 Kunstrasenplätze aus der Sportpauschale statt aus dem Haushalt zu finanzieren. Nach längerer Diskussion wurde einstimmig beschlossen die Hälfte (8.500 €) aus der Sportpauschale zu finanzieren.
  • Bereits 2022 wurde eine Untersuchung der Rathausorganisation beschlossen. Nun beantragten CDU und FDP dies um eine Untersuchung zur besseren Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes zu erweitern. Wie die Beratung zeigte ein nicht wirklich überlegter Antrag. Den Antragstellern waren die Problematik des Themas und die Bemühungen zur Verbesserung durch die KDVZ (von der wir in allen DV-Anwendungen abhängig sind) offensichtlich nicht ausreichend bekannt. Nun soll ein Vertreter der KDVZ die Politiker aufklären. Für aufmerksame Leser der regelmäßigen Tätigkeitsberichte der KDVZ eher nicht notwendig.
  • Im Haushalt sind 4.000 € für Ausgaben der „Gesundheitslotsen“ eingeplant. CDU und FDP beantragten dies zu streichen und dafür Martins-Weckmänner für alle Schüler zu finanzieren. Der Ausschuss beschloss: 1.500 € für die Weckmänner, der Rest für die Gesundheitslotsen.
  • CDU und FDP beantragten 50.000 € zur außertariflichen Vergütung für Fachkräfte der Verwaltung einzuplanen. Diese sollen nun dem Mittelansatz für LOB (= leistungsorientierte Bezahlung) erhöhen und Anreize zur Bewerbung bei der Stadtverwaltung bilden. Das wurde einstimmig angenommen.
  • CDU und FDP beantragten das Projekt „Verkehrsanalyse“ um ein Jahr nach 2024 zu verschieben. Da die Fördermittel dafür längst beantragt sind und das Ergebnis für weitere Fördermöglichkeiten Voraussetzung ist konnte es nur mehrheitlich abgelehnt werden.
  • Im SD-Net nachlesbar.

Die ungelösten Probleme:

  • Die Kämmerin wird weiterhin die Planung mit übertriebener Anwendung des Word-Case-Prinzip, also z.T. völlig übertriebenen Ausgabenansätzen erstellen. Damit ist sie immer auf der sicheren Seite. Der HH-Abschluss wird positiv werden. Der Bürger meint: Der Rat erhöht die Grundsteuer – Bürgermeister und Kämmerin wirtschaften sparsam!
  • Mit dem CUIG (Corona-Ukraine-Isolierung-Gesetz) hat die Landesregierung die Finanznot der Kommunen, die sich aus Corona- und Ukraineflüchtlings-Folgen ergeben nur scheinbar gelöst: Die Ausgaben werden in einen „Nebenhaushalt“ gesteckt und belasten den normalen Haushalt nicht. Allerdings sind sie dann ab 2026 50 Jahre lang auszugleichen. So weit möchten amtierende Politiker nicht ernsthaft denken.
  • Kreis- und Jugendamtsumlage steigen regelmäßig. Von 9.670.540 € in 2022 auf 10.692.121 € in 2023.
    Genau so regelmäßig läuft die Standardroutine bei jedem neuen Kreis-Haushalts-Plan: Die Bürgermeister der Kommunen rotten sich zusammen und verfassen länglichste Stellungnahmen. Die Kreistagsmitglieder aus den gleichen Kommunen sind tief beeindruckt und stimmen dem Plan unverändert zu.
  • Die Personalkosten (einschließlich Versorgungszahlungen) steigen permanent. Von 5.377.425 € in 2022 auf 5.970.898 € in 2023. D.h. jeder Einwohner zahlt jährlich ca. 595 € für die Verwaltung der Stadt. Der Stellenumfang steigt jährlich, ebenso der Raumbedarf (Außenstelle Bauamt in Schmidt).
    Die Ursachen liegen in der wachsenden Zahl von Vorschriften und gesetzlichen Regelungen, die von den Verwaltungen zu beachten sind.
    Um diese Personalkostensteigerung zu bremsen gibt es wenige realistische Möglichkeiten.
    Die Abschichtung von Aufgaben an den Kreis hat ihre Tücken. Z.B. die Abgabe der KiTa-Trägerschaft an den Kreis führt zur Steigerung der Jugendamtszulage.
    Die interkommunale Zusammenarbeit in vielen Aufgabenbereichen könnte die Lösung sein. Wäre da nicht das verständliche Verhalten der „Rathausfürsten“: Sie wollen in ihrem Haus das alleinige Sagen haben. Nachdem sie endlich den „Arbeitskreis Interkommunale Zusammenarbeit“ gebildet hatten schlief nach dem 2. Arbeitstreffen in 2017 die Sache weitgehend ein.
  • Die Überlastung der Verwaltung ist die Standardbegründung, wenn es nicht weitergeht. Die CDU hatte deshalb 2022 die Untersuchung der Rathausorganisation beantragt. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die dafür angesetzten 100.000 € uns wirklich weiterhelfen.
    Das eigentliche Problem ist das Führungsverhalten des Bürgermeisters.
    Dazu Zitat aus dem CDU-Flyer:
    „Statt angefangene Projekte zielstrebig zum Ende zu führen wendet er sich immer mehr Themen zu und verzettelt sich dabei voll und ganz.“ 

Wenigstens das bleibt uns erspart:

  • Angeregt von einem einzelnen Bürger begab sich Herr Schmunkamp auf den Städte-Partnerschafts-Trip. Er knüpfte Kontakte mit einem Sardischen Bürgermeister, entwarf mit ihm einen gemeinsamen Letter of Intent und legte fest welche Mitarbeitergruppen tätig werden sollten. Dann erst überraschte er den zuständigen Ausschuss. Der reagierte verdutzt und vertagte sich. Nach Wiedervorlage lehnte der Ausschuss ab. Es gibt wichtigere Aufgaben in Nideggen.
  • Ähnlich misslang der Versuch Nideggen zum zertifizierten „Erholungsort“ zu machen. Nachdem im 2. Anlauf die Verwaltung sich veranlasst sah die zusätzlichen Kosten (7.510 € jährlich wegen Anhebung Bürgermeisterbesoldung auf B4) zu verraten wurde auch dieses Projekt beerdigt.

Erwin Fritsch, 26.03.23