Israel-Flagge

Wir wünschen uns eine Welt in der wir alle in Frieden und Freiheit leben können. Die gibt es aber nicht, sondern Hungersnöte, Krisen und Kriege an vielen Orten.

Besonders betreffen uns:

  1.  Putins verbrecherischer Überfall auf die Ukraine.
    Wenn es der Ukraine nicht gelingt sich zu verteidigen, steht Putin an der Grenze zur NATO.
  2. Der Terror-Anschlag der Hamas auf Israel.
    Dass die Existenz Israels deutsche Staatsräson ist, liegt in unserer geschichtlichen Verantwortung.

Bereits beim Flaggen-Beschluss am 17.10.23 (Kommentar dazu) zeigte sich, dass Herr Schmunkamp dafür keinerlei Sensibilität hat. Nur er argumentierte zunächst dagegen, stimmte dann letztlich doch dafür.
Umso überraschender war seine Mail an die Ratsmitglieder vom 08.11.23. Er schlug vor den Beschluss zu ändern und ersatzweise eine „Friedensfahne“ zu setzen. Dazu sollten die Fraktionen über die Fraktionsvorsitzenden ihr Einverständnis geben.

Unsere Antwort:

Sehr geehrter Herr Schmunkamp,

gestern nahm unserer Ministerpräsident in Köln an einem Schweigemarsch zum Vorabend des Jahrestages der Pogromnacht teil. In einem Interview dazu erklärte er. dass es natürlich nicht reicht zu schweigen sondern auch notwendig ist sich angesichts der antisemitischen Vorfälle klar und deutlich zur unser Solidarität zu Israel und in Deutschland lebenden Juden zu äußern.
Ungefähr gleichzeitig gelang Ihnen mit Ihrer Mail ein verblüffendes Timing.

Wir lehnen Ihren absurden Vorschlag ab!

Unsere Stellungnahme im Einzelnen:

Sie schreiben: „Sowohl Feuerwehr als auch Schulen bitten darum von der Umsetzung Abstand nehmen, da sich beide als neutrale und für alle Menschen gleichermaßen zur Verfügung stehende Einrichtungen sehen. Bei beiden gibt es Mitglieder bzw. Schülerinnen und Schüler der verschiedensten Religionen und Staatsangehörigkeiten. Das Zusammenleben und das Gemeinschaftliche funktionieren sehr gut. Mit dem Hissen der israelischen Flagge (und auch der ukrainischen) würde diese Neutralität jedoch in Frage gestellt bzw. man würde Gefahr laufen, die Menschen, die sich nicht unter dieser Flagge sehen auszugrenzen oder zu stigmatisieren.“

Wir erklärten Ihnen:
Weder Feuerwehr noch Schulen sind neutrale Einrichtungen. Es sind Einrichtungen unseres Staates und haben sich an unsere staatliche Ordnung zu halten!
Wenn Sie Probleme mit einem Beschluss des gewählten Rates haben, können sie ein Bürgerbegehren versuchen.

Sie schreiben: „Daneben besteht aber auch die Sorge vor Übergriffen auf Personen oder die Einrichtungen an sich, die mit dem Hissen der Fahne in Verbindung gebracht werden. Diese Sorge ist nicht unberechtigt. Seit Beginn der jüngsten Eskalation in Nahost ist die Zahl der Straftaten mit antisemitischem Bezug deutlich angestiegen. Auf sog. Demonstrationen wird in Deutschland zur Gründung eines Kalifats aufgerufen; für die unterschiedlichsten islamistischen Terrororganisationen wird ganz offen Sympathie bekundet.“

Wir erklären Ihnen:
Gerade deshalb gilt es sich klar und eindeutig zu positionieren. Also: Flagge zu zeigen!

Sie schreiben: „Vor diesem Hintergrund schlage ich nach Rücksprache mit den Schulleitungen und der Feuerwehr vor, durch das Hissen einer Friedensfahne (weiße Taube auf blauem Grund) statt einer speziellen Landesflagge unsere Solidarität mit allen Betroffenen von Kriegshandlungen ausdrücken. So würde man z.B. allen gewaltsamen Konflikten Rechnung tragen können.“

Wir erklären Ihnen:
Mit diesem Vorschlag führen Sie die Argumentation fort, mit der Sie im Rat vergeblich versucht hatten den dann – auch mit Ihrer Stimme – einstimmigen Beschluss zu verhindern.
Ihre Aufgabe ist es Ratsbeschlüsse umzusetzen.
Argumentationshilfen bei Personen zu suchen, die auch Probleme haben sich mit unserer Staatsordnung und Staatsräson zu identifizieren, ist nicht Ihre Aufgabe.

Aus seiner Antwort:

„In der Schulleiterdienstbesprechung habe ich in Kenntnis der Bedenken aus der Feuerwehr abgefragt, wie die Schulen den Beschluss empfinden und es wuchs der Wunsch eine neutrale Flagge zu nehmen, die gleichzeitig alles beinhaltet. Das Ziel also nicht aus den Augen verliert. Ihnen das vorzuenthalten finde ich nicht richtig. Die Feuerwehr hat gleichzeitig über Löschgruppenführer diese Bedenken geäußert.

Doch ich halte es nun kurz: die ersten Rückmeldungen aus den anderen Fraktionen waren wesentlich sachlicher und klar, ebenfalls auf den Bestand des Beschlusses ausgerichtet, so dass wir die Umsetzung nun an den Schulen und Gerätehäusern vornehmen. Diese habe ich bereits heute Mittag informiert und veranlasst.“

Fazit:

Nicht nur Herrn Schmunkamp gelingt es nicht Täter und Opfer zu unterscheiden.
Die Palästinenser im Gaza-Streifen sind Geiseln der Hamas.
Die schrecklichen Bilder von dort, sind von der Hamas für ihre Propaganda gewollt!

Erwin Fritsch, 12.11.23 

 

Unser Bürgermeister und unsere Staatsräson

Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.
(Angela Merkel 2008 vor der Knesset)

Dass die Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson ist, wurde vom Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler und Politikern aller Richtungen seit dem Hamas-Überfall auf Israel permanent wiederholt.
Was hat Herr Schmunkamp mit der Staatsräson zu tun? Nichts! Er kennt sie nicht! Sie interessiert ihn nicht! In den Sportnachrichten wird er sie auch nicht finden.

Was ist passiert?

Nach dem Überfall Russlands gegen die Ukraine beschloss der Rat einstimmig die Beflaggung städtischer Gebäude mit der Ukraine Flagge.
Das war damals eine Selbstverständlichkeit um die Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren.
Nach dem Hamas-Überfall sollte es jetzt mindestens genauso selbstverständlich sein die Solidarität mit Israel zu zeigen.

Wir stellten deshalb den Antrag:
„Der Rat beschließt die zusätzliche Beflaggung städtischer Gebäude mit der israelischen Flagge.“

Unser Bürgermeister

Er war der Einzige der sich dagegen äußerte!
Seine Argumente:

  • Es gibt auch städtische Gebäude mit nur einem Fahnenmasten. Wie sollen da 2 Flaggen angebracht werden.
    Herr Keß (SPD) mischte sich mit einer konstruktiven Lösung ein. Bei allein stehenden Masten wird nur die israelische Flagge gehisst und auf der Web-Site der Stadt das begründet und auf die weiter bestehende Solidarität mit der Ukraine hingewiesen.
  • Es gäbe so viele Konflikte und Krisenherde auf der Welt. Da könne man doch nicht jedes mal beflaggen.

Für ihn ist der Hammas-Überfall auf Israel also nur einer von vielen Konflikten.
Unsere besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels ist ihm fremd!

Unser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dass er nicht als einziger dagegen stimmen kann, hat der Bürgermeister dann noch rechtzeitig begriffen.

Was braucht man, um erfolgreich zu sein? Unwissenheit und Selbstvertrauen.
(Mark Twain)

Erwin Fritsch, 22.10.23