Bauausschuss 02.10.18

Straßenbaumaßnahme Boicher Weg

Die Maßnahme ist mit Beginn 2019 eingeplant. Das bedeutet 2019 Vorplanung durch das Ingenieurbüro, 2020 Bau und 2021 Abrechnung und Zahlung durch die Anlieger. Ein Anlieger hatte beantragt, die Maßnahme vorzuziehen. Nahezu alle anderen Anlieger forderten daraufhin auf die Maßnahme zu verzichten. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen die Planung der Verwaltung beizubehalten.
Allen Ausschussmitgliedern waren die gegensätzlichen Auffassungen bekannt. Sehr viele Anlieger waren im Zuschauerraum anwesend.
Vor der Sitzung hatte ich dem Ausschussvorsitzenden Herrn Nießen (CDU) angekündigt, dass ich eine Sitzungsunterbrechung beantragen würde, um die Zuhörern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er war damit einverstanden. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, sich sachlich mit dem Thema zu befassen und einen vernünftigen Beschluss zu fassen. In der Fraktionssitzung hatten wir beschlossen, nach Anhörung der Betroffenen z.B. eine Verschiebung um 1 – 2 Jahre zu beantragen.
Dazu kam es nicht: Herr Hensch (FDP) beantragte über den Verwaltungsvorschlag „ohne Aussprache“ zu beschließen. Gegen diesen Antrag stimmte nur MFN – auch Herr Nießen stimmte dafür.
Bei der anschließenden Abstimmung über den Bürgermeistervorschlag stimmte nur MFN dagegen.

Straßenbaumaßnahme Im Waldwinkel

Die Maßnahme ist mit Beginn 2021 eingeplant. Das bedeutet 2021 Vorplanung durch das Ingenieurbüro, 2022 Bau und 2023 Abrechnung und Zahlung durch die Anlieger.
Bis dahin ist noch etwas Zeit.
Ich beantragte:

  1. Die Einplanung der Straße Im Waldwinkel in der Reihenfolge der Straßenbaumaßnahmen bleibt zunächst unverändert.
  2. Vor endgültiger Beschlussfassung des Ausschusses über alle Straßenbaumaßnahmen sind öffentliche Anliegerbeteiligungen durchzuführen. Dazu sind auch Rats- und Ausschussmitglieder einzuladen.
  3. Diese  öffentlichen Anliegerbeteiligungen sind rechtzeitig in die amtlichen Bekanntmachungen aufzunehmen.

Ich begründete den Antrag:

  1. Entspricht dem Vorschlag des Bürgermeisters.
  2. Stellt klar, dass der von mir beantragte einstimmige Beschluss des Ausschusses vom 26.06.18 auch für alle anderen Straßen gilt.
  3. Ist notwendig, weil der Bürgermeister die laufenden Anliegerversammlungen nicht im Amtsblatt veröffentlicht hatte. Er hatte mir erklärt, den Beschluss so nicht verstanden zu haben.
    Herr Fischer (CDU) erklärte, dass seine Fraktion (im Ausschuss 3 Stimmen) zustimmen könnte. Herr Müllejans (SPD) erklärte dann dass nicht ich, sondern er den Beschluss vom 26.06.18 beantragt hatte. Alle wussten, dass das nicht stimmt. Auch er sollte das noch wissen. Jeder kann den Beschluss nachlesen. Es ging wohl wieder einmal darum, aus Prinzip einen MFN-Antrag abzulehnen. Sachliche Politik geht anders.
    Die Mehrheit stimmte dem Bürgermeister-Antrag zu. Nur MFN stimmte dagegen. Damit hatte sich unser Antrag erledigt.

Transparente und bürgernahe Politik zu machen behaupten alle im Nideggener Rat vertretenen Fraktionen. Die Praxis sieht anders aus.
In dieser Sitzung wurde sehr transparent und für jeden der zahlreichen Zuhörer durchschaubar gezeigt, welches Politikverständnis einige Nideggener „Politiker“ an den Tag legen.

Erwin Fritsch, 04.10.18

„Ich möchte mich mit einem solchen Stil nicht gemein machen und appelliere daher an alle Beteiligten, ihr Vorgehen einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Politik sollte mehr sein als nur das Durchziehen einmal gefasster Pläne. Politik funktioniert auch besser, wenn man die Menschen mitnimmt. Das mag etwas mehr Zeit kosten, aber es könnte etwas bewirken gegen die zunehmende Politikverdrossenheit im Lande, gegen die zunehmende Verachtung für die in Räten und Ausschüssen handelnden Personen.“
Hans Hoff, 03.10.18
Aus:Offener Brief
an den Bürgermeister der Stadt Nideggen, an die Parteien im Rat, an den Bauausschuss und die Bürger der Stadt Nideggen

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