Der Bürgermeister macht keine Fehler – Rat 28.11.17

In der Ratssitzung am 17.10.17 lag der Beschlussvorschlag vor, Herrn Golzheim auf Antrag der CDU zum Sachkundigen Bürger zu wählen. Wir haben, wie alle anderen, zugestimmt, weil wir absolut nichts gegen Herrn Golzheim haben.
Vorher hatten wir aber darauf hingewiesen, dass Antrag und Beschlussvorschlag falsch formuliert waren. Herr Fischer (CDU) reagierte verdutzt und verständnislos. Dafür sprang der Bürgermeister ein und legte sich fest: Der Vorschlag sei völlig korrekt.

Der Bauausschussvorsitzende, Herr Nießen (CDU), behielt noch Zweifel. Zur nächsten Ausschusssitzung verlangte er, dass nur Ratsmitglieder die CDU vertraten. Er hatte guten Grund dazu. Schon 2 mal mussten Ausschusssitzungen wiederholt werden, weil die CDU ihm Sachkundige Bürger untergejubelt hatte, die nicht bestellt waren. Am Ende der Sitzung wurde dann das Thema noch einmal angesprochen. Der Bürgermeister sagte die von Herrn Nießen verlangte Prüfung der Rechtslage zu.
Als Ergebnis lag nun zum Tagesordnungspunkt „Besetzung der Ausschüsse und Regelung der Stellvertretung“ eine Mitteilungsvorlage vor.
Wenn das die angekündigte Prüfung der Rechtslage war, ist sie nicht überzeugend.

Die Hauptamtsleiterin hatte wohl den Auftrag eine Vorlage zu schreiben, die die irrige Rechtsmeinung des Bürgermeisters stützt. Das ist nur scheinbar gelungen:
Sie fertigte 2 Seiten Vorlage an und fügte 5 Seiten Anlage hinzu.
In die Anlage „Besetzung der Ausschüsse“ schmuggelte sie Herrn Golzheim bei 3 Ausschüssen als Stellvertretenden Sachkundigen Bürger ein – damit es glaubwürdiger erscheint an unteschiedlichen Stellen in der Vertretungsreihenfolge.
Das Wesentliche verschwieg sie: Für alle anderen Stellvertretenden Sachkundigen Bürger gibt es entsprechende Ratsbeschlüsse – für Herrn Golzheim nicht!

Am 17.10.17 beschloss der Rat: „Der Rat bestellt Herrn Lothar Golzheim zum sachkundigen Bürger nach § 58 Absatz 3 GO NRW.“
Hier fehlten die Festlegung des Ausschusses und die Vertretungsreihenfolge als Stellvertretender Sachkundiger Bürger.

Nachdem er darauf hingewiesen wurde, beharrte Herr Schmunkamp hartnäckig auf seiner (wie er es nannte) „Rechtsmeinung“.

Fazit:

  • Den Vertrauensvorschuss, den wir Herrn Schmunkamp bei seinem Amtsantritt eingeräumt hatten, hat er durch wiederholte Falschaussagen und permanente Ausreden bereits weitgehend abgebaut.

  • Derartige Kapriolen sind überhaupt nicht vertrauensbildend!

  • Die CDU sollte erkennen können, welches Problem da für ihren Ortsverbandsvorsitzenden zementiert wurde.

„Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten.“
(Konfuzius)
„Einen Fehler durch eine Lüge zu verdecken heißt, einen Flecken durch ein Loch zu ersetzen.“
(Aristoteles)

Erwin Fritsch,14.12.17

Haushalt 2018 – Rat 28.11.17

Wir haben für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen, der keine weiteren Steuererhöhungen vorsieht. Das scheint in Ordnung. Mehr interessiert den Bürger normalerweise nicht. Ist es aber wirklich in Ordnung?
Nicht in Ordnung ist, dass der Ausgleich erreicht wurde, weil Steuern zu früh und zu sehr erhöht wurden und den Bürgern und Vereinen zusätzliche Lasten durch die maximal möglichen Gebührenerhöhungen zugemutet wurden und werden.
Diesen Haushalt haben die Bürger ausgeglichen – Nicht das Land, nicht die Kämmerin, nicht der Bürgermeister.

Beispiele zu den maximal hohen Gebührenansätzen:

  • Eine Berechnungsgröße ist der „Kalkulatorischer Zinssatz“. Damit werden die Gewinne berechnet, die die Stadt erzielt hätte wenn sie z.B. Geld angelegt hätte statt in Bauhofmaschinen zu investieren. Dieser entgangene Gewinn kann dann von den Gebührenzahlern verlangt werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt gibt dazu für jedes Jahr den max. möglichen noch rechtssicheren „Kalkulatorischer Zinssatz“ bekannt. Danach richten sich die Gemeinden.
    Nideggen nicht!

  • Noch ein besonders absurdes Beispiel: Die Anstellung eines Regenwasser-Sheriffs (siehe unten: Abwassergebühren).
    60.800 € sind für die Kosten des Regenwasser-Sheriffs angesetzt. Zusätzlich werden aber noch fiktive Kosten des Arbeitsplatzes angesetzt. Die landen im Haushalt. Die Gebührenzahler werden mit 85.446 € jährlich belastet.

  • Das letzte krasseste Beispiel:
    Nachdem ein Fehler in der Friedhofsgebührenberechnung erkannt wurde, entstanden Gebührenerhöhungen um bis zu 50 %.
    Hier hätte der Bürgermeister von sich aus tätig werden müssen: Er hätte die Kalkulation auf weitere Fehler überprüfen lassen müssen.
    Statt dessen stellte die Kämmerin ein Plus von 46.473 € in den Haushalt ein und der Bürgermeister erwartete ernsthaft, dass Ausschuss und Rat das durchwinken. Daraus wurde nichts (siehe unten: Friedhofsgebührensatzung).

Gebühren könnten aber auch gesenkt werden:

  • Gebühren sind jährlich neu zu berechnen.

  • Die Gebühren für Feuerwehr-Einsätze sind Anfang 2017 falsch berechnet worden. Der Bürgermeister hatte das schon im Januar 2017 zugegeben. Eine Neuberechnung würde zur Gebührensenkung führen.

  • Sie findet dieses Jahr nicht statt.

Auf der anderen Seite ist kein ernsthafter Sparwille bei Bürgermeister und Verwaltung erkennbar.

Dazu nur ein Beispiel: Beschaffung eines E-Pkw als 2. Dienst-Kfz der Verwaltung:

  • Roetgen: hat schon eines – Nideggen: will auch haben!
    Mit solchen, an Kita-Spielzeug-Streit erinnernden, Argumenten wurde die Beschaffung natürlich nicht begründet.

  • Statt dessen: Die aktuelle Abgasdiskussion – in Nideggen anscheinend besonders problematisch!

  • E-Pkws gibt es eben noch nicht gebraucht. Aber es gibt einen Sponsor, der locker die Preisdifferenz zum Pkw mit Verbrennungsmotor, 60 Monate Batterie-Miete und auch noch eine Ladesäule übernimmt: innogy (RWE). Im Rahmen der kommunalen Landschaftspflege (Konzessionsverträge müssen regelmäßig erneuert werden) ist das innogy rund 12.000 € wert.

  • Das Geld fehlt dann aber für sonst übliche Sponsoring-Maßnahmen. Damit könnten 5 – 6 Vereinsprojekte bezuschusst und damit erst ermöglicht werden.

  • Man hätte dieses Sponsoring natürlich auch für den Erhalt der Musikschule verwenden können! Das ist aber mit einem Bürgermeister und einer Ratsmehrheit, die den Unterschied zwischen Verein und Bildungseinrichtung nicht begreifen will, nicht zu machen.
    Nur MFN stimmte gegen diesen Unsinn.
    So wird der Bürgermeister eben demnächst mit einem E-Mobil vorfahren können und davon träumen an der Spitze des ökologischen Fortschritts zu sein (erst ab ca. 125.000 Kilometern fällt die Umweltbilanz eines Stromers besser aus als die eines Dieselfahrzeugs). Den Aufkleber „Ich fahre sauber – die Umwelt verschmutzt mein Sponsor“ wird er sich sparen.

CDU, FDP, SPD, Grüne und Unabhängige haben unsere Änderungsvorschläge zum Haushalt verhindert. Die Bürger werden die Folgen erkennen.

Bleibt die Frage:
Warum verwehrte der Bürgermeister  der Fraktion verbissen bis zum Verwaltungsgericht Einsicht in die Kalkulationsdateien?
Fühlt er sich persönlich angegriffen, wenn eine Fraktion versucht die Interessen der Bürger zu wahren?

Hinsichtlich der Ausführung von Herrn Fritsch, dass durch die Verweigerung seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender beeinträchtigt sei, stelle ich die Frage, ob dies überhaupt vom Sinn und Zweck der Vorschrift gedeckt ist.“
(Marco Schmunkamp an Verwaltungsgericht Aachen, 02.11.17)

Das Akteneinsichtsrecht besteht daher bedingungslos und dient insbesondere den Ratsminderheiten der Beschaffung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie für die Kontrolle der Verwaltung erforderlichen Informationen.“
(Beschluss Verwaltungsgericht Aachen, 03.11.17)

Friedhofsgebührensatzung

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21.11.17 hatte ich die vorgelegte Gebührenerhöhung um bis zu 50 % als undurchsichtig und deshalb nicht vermittelbar bezeichnet. Die CDU beantragte eine Kürzung um 25 %. Dem stimmten CDU (3 Stimmen) und MFN (2 Stimmen) zu. Da Herr Obladen (FDP) sich enthalten hatte, war der Vorschlag mit 5 zu 4 Stimmen angenommen.

Der Bürgermeister:

  • erläuterte, dass eine pauschale Verminderung um 25 % nicht den rechtlichen Anforderungen an die Gebührenkalkulation genügt und daher unzulässig sei.

  • bot am nächsten Abend per Mail den Ratsmitglieder an, sich im Ordnungsamt über die Berechnungsgrundlagen von ihm oder dem Ordnungsamtsleiter informieren zu lassen.

  • legte dann zur Ratssitzung einen neuen Vorschlag vor: Neuerstellung der Kalkulationstabellen mit Hilfe der Kommunalagentur. Bis dahin Beibehaltung der bisherigen Gebührensätze.
    Wie dringend notwendig diese Neuerstellung ist, habe ich in der Ratssitzung erläutert.

Auf das Angebot mich von Bürgermeister oder Ordnungsamtsleiter im Rathaus informieren zu lassen hatte ich verzichtet – ihre Kompetenz im Umgang mit Excel-Tabellen ist wohl eher „optimierbar“. Statt dessen habe ich mir selbst die Excel-Tabellen etwas genauer angesehen.
Ergebnis:

  • Irgendwann (seit der Erstellung durch die Kommunalagentur am 20.10.2010) wurden von irgendwem in einem Zellbereich Werte von Hand eingegeben, dadurch die Formeln gelöscht und die Formelkette unterbrochen. Seitdem greifen die weiteren Formeln auffalsche feste Werte zu.

  • Bei der Umstellung der Formelketten (durch Kommunalagentur ?) auf Haushalts-Ansatz-Übernahme, statt Kosten der Arbeitsstunden, wurden die Gebühren Ausbettung und Grabpflege vergessen. Sie bleiben also unverändert.
    Eine weitere Prüfung der vermurksten Datei war nicht notwendig:
    Diese Kalkulation ist fehlerbehaftet und deshalb zur rechtssicheren Gebührenberechnung untauglich.

Bei der Kalkulation von Gebühren handelt es sich rechtlich wie mathematisch um einen komplexen Vorgang, bei dem sich die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit externer Unterstützung bedient hat. Die aus dem Prozess entwickelten Kalkulationsgrundlagen im Excel-Format sind umfangreich, vielschichtig und teilweise unübersichtlich. Die Bearbeitung der Daten erfordert sowohl ausreichende Fachkenntnis, wie auch ausreichende Kenntnis über die Datei selbst. Veränderungen von Zellinhalten können zu falschen Berechnungen und erheblichen Abweichen führen.“
(Marco Schmunkamp an Verwaltungsgericht Aachen, 02.11.17. Da ahnte er kaum, wie recht er hatte.)

Die Neuerstellung wurde einstimmig beschlossen.

Erwin Fritsch,14.12.17

Kletterwald – Rat 28.11.17

Am 29.10.15 traf sich Frau Kalmuth-Büyükdere mit Bürgermeister Schmunkamp zu einer Ortsbegehung im Eschauel. Sie wollte ihm dort ihre Überlegungen zur Errichtung eines Kletterwaldes vorstellen. Auf Herrn Schmunkamps Vorschlag wurde dazu ein „einflussreicher Schmidter Bürger“, Herr Müllejans, hinzugezogen. Nachdem ihr die beiden Herren die Unterstützung ihrer Pläne zugesagt hatten, begann die Investorin mit ihrer Planung – so die glaubhafte Darstellung der Investorin.
Die beiden Herren stellen das inzwischen anders dar. Ich glaube da eher der Investorin.

Jedenfalls ging es von da an mit dem Projekt bergab:

  • Die bisherigen „Eschauel-Besitzer“, Anwohner Eschaueler Weg, Angel- und Segelclubs, formierten sich um „ihren“ Eschauel zu verteidigen.

  • Herr Müllejans schlug sich offen auf die Seite der Gegner, die lautstark und aggressiv polemisierten.

  • Herr Schmunkamp lavierte scheinbar neutral, um weder Befürworter noch Gegner zu vergraulen – im Ergebnis sorgte er aber permanent für Verzögerungen und zusätzliche Kosten.

Die Investorin hat schon über 2 Jahre Zeit und eine 5-stellige Summe verloren.
Nachdem die Ergebnisse der „Frühzeitigen Beteiligung“ in die Planungsunterlagen eingearbeitet worden waren, war die Beschlussfassung zur „Offenlage“, der 2. Beteiligung der Öffentlichkeit, fällig. Diesen Beschluss hätte der Bauausschuss längst fassen können. Der Bürgermeister hatte sich aber für einen Ratsbeschluss am 28.11.17, dem spätestmöglichen Termin, entschieden.

Also begann die Ratssitzung mit der Aufführung eines abgekarteten Spiels in 2 Akten.

  • 1. Akt
    Die Kletterwaldgegner hatten eine Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW eingereicht und gebeten mündlich vortragen zu dürfen. Ein Vertreter der Kletterwaldgegner durfte zu Wort kommen und Herr Keß (SPD) stellte den von den Kletterwaldgegnern geforderten Antrag, das Verfahren zur FNP-Änderung abzubrechen.
    Das wurde mit 16 zu 12 Stimmen abgelehnt.

  • 2. Akt
    Nun stellte Herr Fischer (CDU) den Antrag, das Verfahren mit der „Offenlegung“ fortzuführen, aber den südlichen Teil des geplanten Gebietes zu streichen. Damit blieb den Ratsmitgliedern, die den Kletterwald-Plan unterstützen, nur die Wahl den CDU-Antrag zu unterstützen oder den Plan scheitern zu lassen. Dem Antrag wurde mit 16 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Fazit:

  • Der ganze Ablauf seit Beginn der Planung zeigt ein klägliches Versagen der gewählten Bürgervertreter in Schmidt: Sie kümmerten sich nicht um Aufklärung über die tatsächliche Planung, sondern beteiligten sich an der Weiterverbreitung von Gerüchten.
    Sie haben nicht für den Vorrang des Gemeinwohls und der Interessen der Stadt gegenüber egoistischen Einzelinteressen geworben. Das ist natürlich schwierig, wenn man sich selbst von seinem Einzelinteresse an einer Wiederwahl als Ratsmitglied, Ortsvorsteher oder Bürgermeister steuern lässt.
    Da gilt dann eine Unterstützungszusage eines Herrn Müllejans oder eines Herrn Schmunkamp nichts mehr.

  • Es gibt auch Ausnahmen unter den Schmidter Ratsmitgliedern: Herr Droste (Grüne) und Herr Hurtz (Unabhängige) zeigten offen ihre Zustimmung zum Projekt.

Der „Kompromiss“ genannte CDU-Vorschlag war kein Kompromiss mit der Investorin (sie war völlig überrascht), sondern ein Kompromiss innerhalb der in Nideggener und Schmidter gespaltenen CDU – wahrscheinlich von Kletterwaldgegnern angestiftet.
Von Anfang an ging es den Kletterwaldgegnern darum das Verfahren einzustellen oder wenigstens so lange zu verzögern – und zu verteuern – bis die Investorin aufgibt.
Dazu hatte sie jetzt gute Gründe: Einem ihr wesentlichem Teil, dem behindertengerechten Teil, war das Gelände gestrichen worden.
Wenn sie jetzt aufgegeben hätte, wäre das verständlich gewesen. Dann hätte sie eine Menge Zeit und Geld vergeudet. Das könnte uns aber egal sein.
Nicht egal kann uns sein, dass anschließend in unseren Nachbargemeinden geworben würde mit dem Slogan: Auf uns können Sie sich verlassen.
Die Investorin hat nicht aufgegeben!
Innerhalb einer Woche hat sie ihre Planung umgearbeitet, um weiterhin eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu gewährleisten. Sie verfolgt ihr Ziel viel zu zielstrebig, um sich so einfach aus der Bahn werfen zu lassen.

Erwin Fritsch,14.12.17

Satzungen HuF 07.11.17

Gebührensatzungen

In diesem Bereich gibt es nur begrenzten Handlungsspielraum für den Rat. Das KAG (Komunalabgabengesetz) setzt die Spielregeln:

  • Gebühren für die Leistungen der Gemeinde sind verursachergerecht zu erheben.

  • Sie sind jährlich neu zu berechnen.

  • Grundlage für den Neuansatz ist der Durchschnitt der letzten 3 Jahre.

  • Über-/Unterbezahlungen sind innerhalb von 4 Jahren auszugleichen.

  • Richtlinien und Gerichtsurteile regeln im Einzelnen was angerechnet werden muss.

Winterdienstgebühren

In diesem Bereich gibt es nur 2 Stellschrauben mit denen man am Gebührensatz drehen kann:

  • Den „Anteil öffentliches Interesse“ (Er wird von den Gesamtaufwendungen abgezogen, weil nicht nur die Anlieger zu ihren Häusern fahren wollen).

  • Die Streumittelkosten.
    Die Mehrheit argumentierte „hier geht es doch nur um Cent-Beträge“. Das ist für uns kein Grund eine Verwaltungsvorlage durchzuwinken.

Den „Anteil öffentliches Interesse“ hatte die Verwaltung von 25 % auf 15% gesenkt. Das belastet die Anlieger mit rund 20.000 € mehr als im Vorjahr. Wir schlugen eine Senkung auf 20 % vor. Der Bürgermeister war strikt dagegen. Die Mehrheit folgte ihm, wie sie das gerne bei MFN-Anträgen tut.

Der Ansatz für Streumittel war mit 20.000 € entschieden zu hoch angesetzt. Der Durchschnittsverbrauch der letzten 3 Jahre liegt bei rund 10.000 €. Wir haben 15.000 € vorgeschlagen. Auch hier entstand eine längliche Diskussion. Nach einigem Austausch nur teilweise sachlicher Argumente, beriet sich der Bürgermeister mit der Kämmerin und der Sachgebietsleiterin und deutet an, dass er mit unserem Vorschlag leben könne. Jetzt erst wurde unser Vorschlag akzeptiert.
Was haben wir damit erreicht:

Gebühr 2017

Vorschlag

Beschluss

Gemeindestr. je lfd. m: 1,00 €

1,17 €

1,14 €

Kreis-Landstr. je lfd. m:  0,89 €

1,05 €

 1,02 €

Sicher nur Cent-Beträge! Ich vermute, dass der Bürgermeister auch bei einem Ansatz von 20 % für den „Anteil öffentliches Interesse“ eine echte Überlebenschance hätte.

Abwassergebühren

Hier hatte sich die Verwaltung, angeregt durch Stellenausschreibungen anderer Gemeinden, einen besonders neckischen Einfall erlaubt:
Nideggen bekommt einen Regenwasser-Sheriff!
Der spürt durch das Stadtgebiet und macht all die bösen Schummler dingfest, die ihrer Pflicht zur Angabe der versiegelten Flächen nicht korrekt nachgekommen sind. Dann werden sie gehörig zur Kasse gebeten – bis zu 4 Jahre Nachzahlung!
Einen kleinen Nachteil hat diese Lösung: Die Kosten für die Regenwasser-Entsorgung werden nicht weniger, sondern höher, denn die Kosten für den Regenwasser-Sheriff werden auf die Niederschlagswasser-Gebührenpflichtigen umgelegt. Der Personalansatz Bauamt steigt damit immerhin von 50.197 € um 85.446 € auf 135.643 €.

Dass die „Gebührengerechtigkeit“ der Sachgebietsleiterin erkennbar am Herzen liegt, ist verständlich – anscheinend hat sie sich genug über die Schummler geärgert. Der Bürgermeister und die Kämmerin unterstützen sie.
Wir halten Gebührensteigerungen, die allein der „Gebührengerechtigkeit“ zu verdanken sind, für unangebracht. Sie stellt das Prinzip „Verursachergerecht“ auf den Kopf indem sie die Nichtverursacher zusätzlich belastet.

Durchsetzen konnten wir uns damit nicht. Interessant war die Diskussion aber dennoch. Wir argumentierten nicht nur gegen die Ausschussmehrheit, sondern auch gegen den Bürgermeister und seine beiden Damen. Im Laufe der Diskussion gelang es immerhin, dass Bürgermeister und Sachgebietsleiterin sich in ihrer Argumentation annäherten. Während die Sachgebietsleiterin anfangs von der im Laufe mehrere Jahre zu erreichenden Gebührengerechtigkeit sprach, fiel dem Bürgermeister eine Ausrede ein: Der Regenwasser-Sheriff bekommt nur eine zeitlich befristete Stelle. Nun mussten die beiden Damen etwas vorsichtiger argumentieren. Sie trauten sich nicht zu verraten wie faul die Ausrede war: Im Haushaltsplan sind die Kosten für den Regenwasser-Sheriff ab 2018 durchgängig über alle Jahre eingeplant.

Abfallgebühren

Die Kosten stellt die RegioEntsorgung der Stadt in Rechnung. Die Stadt kann nur noch regeln, wie sie aufgeteilt werden. Dazu gibt es noch unterschiedliche Gebührensätze für Restmüll, Biomüll und Sperrgutabholung, mit entsprechend hohen Aufwand für die Gebührenbescheide und -Abrechnungen. Der ist der Kämmerin, Frau Gläser, zu viel. Ihr Ziel ist eine Einheitsgebühr, die weit weniger Abrechnungsaufwand bei der Stadt verursacht.
Dazu stellte sie 3 Alternativen vor:

  • Alternative 1: „Einheitsgebühr“
    Berechnung nur nach Restmüll-Tonnengröße und Leerungsfrequenz
    Bio-Tonne und Sperrgutabholung gratis.
    10 % Abschlag für Selbstkompostierer.

  • Alternative 2: „Rest-/Biomüll“
    Wie bisher wird ein Teil der Entsorgungskostenauf die Bio-Tonnen-Nutzer umgelegt.

  • Alternative 3: „Rest-/Biomüll Subventionierung“
    Ein geringerer Teil der Entsorgungskosten wird auf die Bio-Tonnen-Nutzer umgelegt.
    Restmüll wird teurer, Biomüll billiger.

Ihr Plan war, zunächst den Bio-Müll stärker zu Lasten des Rest-Mülls zu subventionieren, um dann im nächsten Jahr, wenn sich mehr Gebührenpflichtige für eine Bio-Tonne entschieden haben, die Einheitsgebühr vorzuschlagen. Die Gebührensteigerung zur Einheitsgebühr geht dann in der Kostensteigerung der RegioEntsorgung um.

Die zur Alternative 3 vorgelegte Kalkulationstabelle war rechnerisch richtig, aber methodisch falsch. Sie geht davon aus, dass die Zahl der Bio-Tonnen-Nutzer wächst, rechnet aber mit gleichbleibender Anzahl. D.h.: Es werden zu viel Gebühren erhoben.

Bei der Diskussion über die Alternativen wurde so lange hin und her argumentiert bis einem Ausschussmitglied klar wurde, dass er bei Alternative 1 günstiger abschneidet. Er konnte sich durchsetzen. Frau Gläsers Plan ging nicht auf – er war gar nicht notwendig! Die Mehrheit entschied sich für: Alternative 1 sofort. Nur unsere Fraktion und H.G. Müller (Grüne) waren dagegen.

Wie sich das für Sie auswirkt, können Sie unter diesem Link ablesen.

Wenn sie Selbstkompostierer sind, sollten Sie sich aber nicht zu früh über den 10 % Gebührenabschlag freuen. Den erhalten Sie nur, wenn Ihnen der Aufstieg zum „qualifizierten Eigenkompostierer“ gelingt. Dazu müssen Sie einen Antrag ausfüllen und an die RegioEntsorgung stellen. Dann kommt der Kompost-Sheriff von der RegioEntsorgung und prüft ihr Grundstück und die Art der Kompostierung im „Sinne der Abfallsatzung der RegioEntsorgung AöR in der zur Zeit gültigen Fassung“. Dass sie ihm jederzeit Zutritt auf ihr Grundstück gewähren, ist Bestandteil des Antrags.

Verwaltungsgerichtsbeschluss HuF 07.11.17

Der Verwaltungsgerichtsbeschluss – Eine überflüssige Realsatire

Am 23.10.17 erhielten wir von Frau Gläser die Zusage, die Excel-Tabellen der Kalkulationen für die Gebührensätze zu erhalten. Am 26.10.17 wurde die Zusage dann mit einer offensichtlich rechtswidrigen Begründung im Auftrag des Bürgermeisters widerrufen. Wir verzichteten darauf dem Bürgermeister die Rechtswidrigkeit zu erläutern, er zeigt sich allzu beratungsresistent.

Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtes zum Eilantrag der MFN-Fraktion umgehend Stellung zu nehmen, ging am 30.11.17 vormittags bei der Stadt per Fax ein. Das Fax-Gerät antwortete, sonst keiner. Es war ja Brückentag. Am 02.11.17 bei Dienstbeginn wurde das Fax entdeckt, gegen 16:00 Uhr wurde „umgehend“ Stellung genommen.

Dass ein Gericht in einem Eilverfahren eilig entscheidet, sollte nicht überraschen. Dass es sich dabei an Nideggener Dienstzeiten hält, sollte man nicht ernsthaft erwarten. Am Freitag, den 03.11.17 gegen 12:30 Uhr, ging der Beschluss ein. Wieder reagierte nur das Fax-Gerät.

Ich hatte den Beschluss auch erhalten und wollte den Bürgermeister telefonisch erreichen. 2 Anrufe nahm er nicht an, erst der Hinweis UNVERZÜGLICH in einer SMS half. Am 03.11.17, gegen 19:30 Uhr, also 9 Kalendertage nach der berechtigten Anforderung, habe ich dann die Dateien erhalten.

Der Beschluss lautete im Wesentlichen: „… dem Fraktionsvorsitzenden der Antragstellerin zur Vorbereitung … unverzüglich die Kalkulationsunterlagen zu den Tagesordnungspunkten 2.1 bis 2.3 der Ausschusssitzung als nicht schreibgeschützte Excel-Dateien zur Verfügung zu stellen.“
(Link zum vollständigen Beschluss)

Der Versuch den Beschluss so umzusetzen, gelang nicht zu 100-prozentig.

Auf einigen Tabellen lag noch der Schreibschutz. Vermutlich, weil die Bearbeiterin ihn dort angebracht hatte, um sich selbst vor irrtümlichen Fehleingaben zu schützen. Mich störte das nicht.

3 Tabellen fehlen heute noch. Auch sie sind nicht zwingend erforderlich.
Die Ursache des Fehlens liegt in fehlender Kompetenz der handelnden Personen – nicht nur im Rathaus, sondern auch bei mir. Ich hatte dem Bürgermeister 3 Fehlermeldungen geschickt, die auf die fehlenden Dateien hinweisen. Vorsichtshalber hatte ich einen (vermeintlichen) Excel-Experten nachrichtlich beteiligt. Ich hatte darauf vertraut, dass die Meldungen verständlich sind. Vielleicht hätte ich sie noch vorlesen müssen.

Eine der Fehlermeldungen lautete z.B.:

Die folgende externe Datei konnte nicht geladen werden. Die verknüpften Daten aus dieser Datei wurden nicht aktualisiert.

file: ///C:Users/Erwin/Documents/Privat/MfN/HH-2018/Kalkulationen/
2_2017-10-24 – Kalkulatorische Afa und Zinsen 2010 bis 2017-überarbeitet.flei.xls

Darunter befindet sich ein einzige Schaltfläche mit der Beschriftung „OK“

Der Bürgermeister reagierte nicht. Statt dessen meldete sich der „Excel-Experte“ mit einer ausgesprochen hilfreichen Antwort:

Sie begann mit:

Sie müssen diese Meldung einfach mit „OK“ bestätigen, dann sollte sich die Liste ganz normal öffnen. Eine Aktualisierung der Daten ist nicht erforderlich.

Auf die Idee, die einzige vorhandene Schaltfläche anzuklicken, wäre ich kaum allein gekommen. Ich wischte mir die Tränen der Rührung aus den Augen und las weiter:

Leider kann ich diese „(Fehler-)Meldung“ bei mir im Büro nicht nachstellen; wenn ich von zuhause arbeite, bekomme ich allerdings – aus welchen Gründen auch immer – ähnliche Meldungen.“

Um diesen unergründlichen Gründen auf die Spur zu kommen hilft nur Lesen:
„Die folgende externe Datei konnte nicht geladen werden. Die verknüpften Daten aus dieser Datei wurden nicht aktualisiert.“ bedeutet, dass in der vorliegenden Tabelle Verknüpfungen zu einer Tabelle enthalten sind, diein einer anderen (=externen) Datei enthalten ist.

Wo Excel diese Datei (=file) sucht ist auch klar:
C:/Users/Erwin/Documents/Privat/MfN/HH-2018/Kalkulationen
ist das Arbeitsverzeichnis, in dem ich die Datei gespeichert habe. Dort sucht Excel die andere Datei.

Welche andere Datei gesucht wird steht auch da:
2_2017-10-24 – Kalkulatorische Afa und Zinsen 2010 bis 2017-überarbeitet.flei.xls

Da bleibt nur noch Mitleid – mit dem „Excel-Experten“ und dem der ihn dafür hält, weil er noch unbedarfter ist.

Erwin Fritsch, 09.11.17

Die Realsatiere geht weiter
Da ich am Anfang der Sitzung eine Erklärung der Fraktion zur Aufnahme in das Protokoll abgegeben hatte, meldete Herr Schmunkamp sich heute mit einer Mail an alle Ratsmitglieder. Darin stellt er seine Sichtweise dar.

So länglich sie auch ist: Es lohnt sich kaum darauf im Einzelnen einzugehen.
Zum Teil wird diese Realsatire nur noch alberner. Z.B. schreibt er zur „ausgesprochen hilfreiche Antwort“ des „Excel-Experten“ (siehe oben) „… dass das Fachamt am Montag um 08:21 Uhr Hilfestellung und Klärung angeboten hat.“

Wesentlich sind nur 3 Punkte:

  1. Er schreibt weiter:
    „Das eine berechtigte Anforderung bestand war erst ab 03.11.2017 nach Bewertung (des VerwG Beschlusses) durch mich am Abend
    bekannt und eine Versendung wurde unverzüglich zugeleitet.“
    Genau das ist der Punkt:
    Musste erst ein Gericht ihm erklären, welche berechtigten Ansprüche eine Fraktion zur Erfüllung ihrer Aufgaben stellen darf?
    Rechtswidrig war die Verweigerung der Herausgabe von Anfang an, nicht erst als ein Gericht das festgestellt hat.

  2. Aus welchen wirklichen Gründen er die Herausgabe der Kalkulationsgrundlagen verweigerte, verschweigt er weiterhin. Misstraut er der Qualität dieser Kalkulationen oder beleidigt ihn der Anspruch, sie prüfen zu wollen?

  3. Er schließt mit:
    „Ich denke, Sie können mit diesen Ausführungen sich nun ein Komplettbild machen und bewerten, inwiefern solche Erklärungen geeignet sind, Nideggen und hier gerade die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der Öffentlichkeit darzustellen.“
    Hier verwechselt er Ursache und Wirkung:
    Diese Posse hat er angezettelt!

Bauausschuss 11.07.17

Nicht öffentlicher Teil – Kletterwald

Ausnahmsweise begann die Sitzung mit dem nicht öffentlicher Teil, der sonst am Ende der Tagesordnung stattfindet.
Der Grund: Zusätzlich zum Tagesordnungspunkt (TOP) Kletterwald im öffentlichen Teil gab es einen vorgeschalteten TOP Kletterwald im nicht öffentlichen Teil.
Ein bemerkenswerter Vorgang!
Die Investorin musste vor dem Sitzungssaal auf den öffentlichen Teil warten, während im Sitzungssaal der Bürgermeister über ihr Projekt „informierte“.
Das war unfair und unanständig!
Fair und anständig wäre es gewesen, in ihrer Gegenwart zu informieren, damit sie Stellung nehmen kann.
Es nicht zuzulassen, machte den Ausschuss zu einem geheim tagenden Tribunal, in dem über das Projekt der Betroffenen beraten wurde, ohne ihr Gehör zu geben.

Nicht öffentlicher Teil – Klage gegen Kreuzauer Windräder

Ebenfalls im nicht öffentlichen Teil wurde über die Klage Nideggens gegen den Kreuzauer Windkraft-Bebauungsplan „Lausbusch“ beraten und beschlossen. Dieser TOP war zu Recht im nicht öffentlichen Teil, weil ein konkretes Angebot des Rechtsanwalts vorlag.

Kletterwald

Im öffentlicher Teil legte der Bürgermeister den Vorschlag vor, das Projekt zu beenden. Nachdem dieser Vorschlag mit 6 (CDU, MFN, Unabhängege) zu 3 (FDP, SPD, Grüne) Stimmen abgelehnt worden war, legte er einen neuen Vorschlag vor:
„Die relevanten Einwände werden in die Planung eingearbeitet.
Danach wird die Planung offengelegt (Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. BauGB, Einspruchsfrist 4 Wochen).“
Dieser Vorschlag wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis (6:3) angenommen.

Unsere Haltung zum Kletterwald hatten wir bereits in der MFN-Info 2/2017 veröffentlicht.
Unsere Einschätzung hat sich nach Auswertung der zahlreichen Einwendungen verfestigt:
Der Kletterwald im Eschauel wird ein Gewinn für Nideggen.
Alle berechtigten Einwendungen und Bedenken lassen sich im Rahmen des weiteren Verfahrens und der vertraglichen Regelung zwischen Stadt und Investorin ausräumen.

Windkraft Zülpich

Nachdem die Planung der Stadt Zülpich erneut geändert wurde, musste sie auch wieder „offengelegt“ werden.
Der Entwurf der Stellungnahme Nideggens wurde beschlossen.

Dumm gelaufen
Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschussvorsitzende, Herr Nießen, einen neuen stellvertretenden „Sachkundigen Bürger“ der CDU verpflichtet und anschließend die Beschlussfähigkeit des Ausschusses festgestellt.
Das war ein Irrtum.
Der stellvertretenden „Sachkundigen Bürger“ war nie vom Rat gewählt worden.
Der Bürgermeister musste die damit rechtswidrig gewordenen Beschlüsse beanstanden.
Dafür ist eine Sondersitzung am 18.07.17 angesetzt.

Besonders peinlich:
Bereits am 19.08.14 hatte die CDU sich so einen Patzer erlaubt.
Auch damals war eine Sondersitzung fällig. Zu Beginn der Sondersetzung entschuldigte sich Herr Nießen damals „im Namen seiner Fraktion“ (Sitzungsniederschrift).

Erwin Fritsch, 14.07.17

Sondersitzung 18.07.17

Die Beschlüsse aus der Sitzung am 11.07.17 mussten wiederholt werden.

Klage gegen die Kreuzauer Windräder und Stellungnahme zur Zülpicher Windkraftplanung:
Beide Beschlüsse  wurden unverändert wiederholt.

Kletterwald
Am 11.07.17 hatte der Bürgermeister zunächst seinen Vorschlag, das Verfahrens zu beenden, ablehnen lassen. Danach stellte er den anderen Vorschlag, der 6:3 angenommen wurde. Auch diesmal stellte er den gleichen – abzulehnenden – Vorschlag. Ich stellte den leicht abgeänderten Vorschlag, der beim letzten Mal angenommen wurde und erreichte, dass Herr Nießen über diesen Vorschlag abstimmen lassen wollte. Der Bürgermeister wünschte einige Änderungen mit denen ich einverstanden war. Über die einzelnen Punkte sollte getrennt abgestimmt werden.
1.Die Stellungnahme der Bez.-Reg. Köln, hinsichtlich der landesplanerischen Anfrage, wird zur Kenntnis genommen.
2.Die eingegangenen Bedenken und Anregungen der Behörden und Träger öffentlicher Belange werden, entsprechend der in der Abwägungsliste (Anlage 1) enthaltenen angepassten Beschlussvorschläge, angenommen.
3.Das Büro für Ökologie & Landschaftsplanung Hartmut Fehr wird beauftragt, gegebenenfalls mit Unterstützung durch ein Planungsbüro die durch den Kreis Düren und der Bez.- Reg. Köln angesprochene Alternativenprüfung gutachterlich durchzuführen, zu bewerten und darzustellen und ergänzend noch in das entsprechende Kapitel des Umweltberichtes aufzunehmen.
4.Die Offenlage der 7. Flächennutzungsplanänderung, mit Umweltbericht in der ergänzten Fassung und zugehörigen Fachgutachten, wird angeordnet.
Die Diskussion über die Verfahrensweise scheint einige Ausschussmitglieder überanstrengt zu haben.
Jedenfalls kam es zu einem absurden Abstimmungsverhalten:
•Zu 1.: Einstimmig angenommen .
•Zu 2.: 6 : 3 angenommen (wie am 11.07.17)
•Zu 3: Angenommen, einzige Gegenstimme Herr Meyer (Unabhängige)
•Zu 4. Angenommen, 8 Ja-Stimmen, einzige Gegenstimme Herr Obladen.
Der Offenlage und damit der Fortführung des Verfahrens haben auch Frau Zentis (Grüne) und Herr Müllejans (SPD) zugestimmt. Ob sie das gemerkt haben?

Erwin Fritsch, 19.07.17

Bauausschuss 23.05.17

Windkraft Nideggen

Der Ausschuss beschloss gegen unsere Stimmen:
„•Die Verwaltung wird beauftragt, die jetzt vorliegende Planung mit der Bez.-Reg. zu erörtern (mündliche Landesplanerische „Vorabanfrage“). Die Stellungnahme des LVR wird hierzu abgewartet.
•Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Durchführung eines Artenschutzgutachtens bezüglich der resultierenden Potentialflächen einzuholen.
•Der Ausschuss beschließt gem. § 2 (1) BauGB die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Nideggen zwecks zusätzlicher Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsverfahren durchzuführen.“
Für den Beschluss stimmten CDU, FDP, SPD, Grüne, Unabhängige.
Das war der falsche Beschluss (gegen die Interessen Nideggens) zur falschen Zeit (Beginn der CDU-FDP-Koalitionsverhandlungen).
Wir haben deshalb Einspruch eingelegt. Nun muss der Rat am 04.07.17 entscheiden.

Straßeninstandsetzung 2017

In der MFN-Info 1/2017 berichteten wir aus den Haushaltsverhandlungen:
„Der bisherige, bereits seit Jahren unzureichende, Ansatz für die Straßeninstandhaltung war von 190.000 € auf 100.000 € reduziert worden.
Wir konnten die Anhebung auf 150.000 € jährlich erreichen.
Je weniger wir für Straßeninstandhaltung ausgeben, um so schneller kommen die Straßen in den Zustand, in dem sie dann nur noch mit erheblichen Anteilen der Anlieger „erneuert“ werden können. Herr Schmunkamp hatte behauptet, dass das Bauamt mehr als 100.000 € gar nicht umsetzen könne.
Herr Hönscheid konnte dem Bürgermeister erklären, wie es geht.
Jetzt müsste der Bürgermeister „nur“ noch durchsetzen, dass der Bauamtsleiter das auch umsetzt.“

Was wurde daraus? Nichts!
Der Bürgermeister legte dem Bauausschuss ein Programm für nur noch 80.000 € vor und erklärte: Es gibt keinen darüber hinausgehenden Bedarf!
Wir haben das nachgeprüft. Die Meldungen der Ortsvorsteher von Embken, Muldenau und Berg wurden weitgehend berücksichtigt. Die Ortsvorsteher von Wollersheim und Rath hatten nicht geantwortet. Von den übrigen Ortsvorstehern gab es nur nicht nachprüfbare Telefonate.

Wenn Sie Bedarf erkennen, können Sie dem Bürgermeister helfen.
Prüfen Sie unter dem Link „Straßeninstandsetzung 2017„, ob der Bedarf schon erfasst ist.
Wenn nicht, informieren Sie den Bürgermeister.

Erwin Fritsch, 20.06.17

Rat 21.03.17

Pachtvertrag Wildpark Schmidt

Der Pachtvertrag für den Wildpark in Schmidt sollte bis Ende 2021 laufen. Der bisherige Pächter konnte zum Jahreswechsel in den Ruhestand gehen. Für diesen Fall sah der Pachtvertrag vor, dass der Sohn des Pächters den Vertrag für die Restlaufzeit übernehmen kann – das wollte er so nicht.

Er hat eine Fülle von Ideen, wie die Attraktivität des Wildparks gesteigert werden kann. Das kostet Investitionen, für die er natürlich Planungssicherheit braucht. Eine saubere Lösung wäre es gewesen, den Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen zu kündigen und die Verpachtung neu auszuschreiben – das wollte er auch nicht.

Nachdem er den Bürgermeister von seiner „Vision“ zur Wildparkweiterentwicklung überzeugt hatte, durfte er sie den Fraktionsvorsitzenden vorstellen. Wir legen immer Wert darauf, dass Entscheidungen nicht in Klüngelrunden, sondern in den zuständigen Gremien getroffen werden. Bei der 2. Vorstellung der „Vision“ im Haupt- und Finanzausschuss fand der von der Verwaltung vorgelegte Vertragsentwurf noch keine Mehrheit.

Wir hatten auch die Frage nach einer rechtlich notwendigen Ausschreibung aufgeworfen. Dies führte ersatzweise zu einer „Interessenabfrage“. Einige Wochen lang wurde auf der Web-Seite der Stadt und einer weiteren Web-Seite veröffentlicht:

„Wildpark Interessensabfrage
Die Stadt Nideggen ist Eigentümer eines Wildfreigeheges im Stadtteil Schmidt, welches über eine Fläche von insgesamt rund 36 Hektar Wald und Wiesen verfügt.
Ebenfalls gehört ein sog. Eingangsbauwerk zu dem Gehege, in dem verschiedenartige Einrichtungen (sanitäre Einrichtung, Küche, Bewirtungsraum) vorhanden sind. Der aktuelle Pachtvertrag läuft noch bis Ende 2021, so dass eine Neuverpachtung ab dem Jahre 2022 möglich ist.
Um nunmehr frühzeitig die Weichen stellen zu können, möchte die Stadt Nideggen mögliche Interessenten ansprechen, die ein solches Wildfreigehege pachten möchten. Grundvoraussetzung für die mögliche Pacht sind Kenntnisse auf dem Gebiet mit dem Umgang einer solchen Liegenschaft und auch im Bereich der Wild- / Tierhaltung.
Es sollten entsprechende Nachweise in Form von Zeugnissen und Zertifikaten vorliegen. Darüber hinaus muss der Tierbestand vom Betreiber eingebracht werden.
Wichtig ist, dass man sich als Interessent ein Bild vor Ort macht. Jedem Interessenten sollte bewusst sein, ob er sich das Wildfreigehege als ein Projekt für sich und seine Zukunft vorstellen kann.
Bei konkretem Interesse sollte ein Pachtangebot in Verbindung mit einem Konzept für den zukünftigen Betrieb des Wildfreigeheges über eine Pacht- bzw. Laufzeit von 20 Jahren abgegeben werden.
Die Stadt Nideggen behält sich vor, ohne Angaben von Gründen eine Auswahl aus den Angeboten zu treffen.“

Dass jemand, der einen Wildpark betreiben will, sich nicht in 2017 für einen Betrieb in 2022 entscheidet, war wenig überraschend. So konnte sich die Ratsmehrheit am 21.03.17 für einen Vertrag mit dem Sohn des bisherigen Pächters als einzigen Bewerber entscheiden. Wir stimmten nicht zu, weil wir die Vertragsbedingungen auch nach ihrer Änderung für zu schwammig halten.

Die Öffentlichkeit wurde vom Bürgermeister in der öffentlichen Sitzungsniederschrift informiert. Dort kann man nachlesen, dass über eine „Grundstücksangelegenheit“ beraten und eine Verpachtung beschlossen wurde.

Fazit:

  • Helmut Schmidt sagte: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“

  • Das kann man ergänzen: „Wer eine Vision Konzept nennt, auch.“

  • Transparenz ist das beste und überzeugendste Mittel gegen Gerüchtebildung.

Erwin Fritsch, 28.03.17

Bauausschuss 21.02.17

Erneute Klage gegen Kreuzau

Am 17.01.17 hatte der Bauausschuss die Klage gegen die beiden genehmigten Kreuzauer Windkraftanlagen „Steinkaul“(2 je 200 m hohe Windräder nördlich Thuir-Muldenau) beschlossen.
Der 2. Kreuzauer Bauplan „Lausbusch“ (5 je 175 m hohe Windräder zwischen Thum und Nideggen) ist noch nicht genehmigt. Die Kreuzauer Beschlussvorlage dazu hat sich zur „Flatter-Vorlage“ entwickelt: Sie flattert in die Tagesordnung und verschwindet dann wieder. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Nachdem sie für die Kreuzauer Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung geflattert war, hatten wir den Tagesordnungspunkt „Kreuzau-Lausbusch“ für unsere Ausschussitzung beantragt.
Der Ausschuss beschloss mit der CDU-MFN-FDP-Mehrheit:
„Der Bau-, Planungs-, Denkmal- und Umweltausschuss beschließt den Vorschlägen von Herrn RA Brauns vom 07.02.17 zu folgen und beauftragt die Verwaltung, die dafür notwendigen Schritte, zu den gegebenen Zeiten umzusetzen.“

Kletterwald Eschauel

Fakten zur Vorgeschichte
Am 18.02.11 gründete Frau Kalmuth-Büyükdere die „Grüne Salamander GmbH AG“. Unternehmenszweck ist gem. Handelsregister-Eintrag: „Die Errichtung und der Betrieb eines Kletterwaldes nebst einer Superluftseilbahn“. Diesen Kletterwald wollte sie auf Heimbacher Gebiet errichten. Die „Superluftseilbahn“ zum Seeufer erregte erheblichen Widerstand. Mit der endgültigen Ablehnung durch den Rat am 13.02.15 war das Projekt in Heimbach gescheitert. Frau Kalmuth-Büyükdere zog die Lehren daraus, überdachte ihr Projekt und suchte eine neue Standortmöglichkeit. Der Handelsregister-Eintrag blieb natürlich unverändert.
Am 12.11.15 lag dem Nideggener Bauausschuss der Antrag der „Grüne Salamander GmbH AG“ zur Errichtung eines Kletterwaldes auf der Halbinsel Eschauel in Nideggen Schmidt vor. Der Ausschuss ließ sich von der Investorin ihr Konzept – die „Superluftseilbahn“ ist darin nicht mehr enthalten – erläutern und beschloss dann einstimmig das Vorhaben zu unterstützen und die notwendige Änderung des FNP (Flächennutzungsplan) zu beginnen. Die Übernahme der dadurch entstehenden Kosten durch die Investorin war, wie selbstverständlich üblich, Bestandteil des Beschlusses.
Am 02.02.16 legte der für die Stadt tätige Planer dem Ausschuss einen ersten Entwurf vor. Der Ausschuss lehnte ihn einstimmig ab, weil die Interessen der Anlieger nicht ausreichend berücksichtigt waren. Am 12.04.16 lag dann der geänderte Plan-Entwurf vor, mit dem Planungsstand, der heute noch Gegenstand des Verfahrens ist.
Für diese Planung stimmten: Sigurd Nießen (CDU), Markus Fischer (CDU), Elke Pastern (CDU), Erwin Fritsch (MFN), Frank Hoffmann (MFN), Eduard Müllejans (SPD), Udo Hensch (FDP) und Hans Meyer (Unabhängige).
Dagegen stimmte nur: H.G. Müller (Grüne).

Info-Veranstaltung 06.02.17
Am 27.01.17 erfolgte die offizielle Bekanntmachung der Planung im Rahmen der gem. Baugesetzbuch vorgesehenen „Frühzeitigen Beteiligung“. Die Bürger wurden zu einer Info-Veranstaltung am 06.02.17 eingeladen und darauf hingewiesen, dass sie Anregungen und Einwendungen dort vortragen oder in der Auslegungsfrist (07.02. – 20.02.17) schriftlich abgeben können. Im Vorfeld der Info-Veranstaltung waren Gegner des Vorhabens, die ihre Eigeninteressen gefährdet sehen, als „Meinungsmacher“ hyperaktiv. Neben sachlichen Überlegungen wurden Unterstellungen und Übertreibungen massiv verbreitet – durch asoziale Nutzung „sozialer“ Medien, aber auch durch mündliche Weitergabe ungeprüfter Fehlinformationen. Entsprechend einseitig verlief die Argumentation am 06.02.17.

Wir halten eine sachliche Betrachtung des Vorhabens für notwendig:

Argumente gegen den KletterwaldFakten
Der Eschauel ist bereits jetzt belastet. Der zusätzliche Kletterwald würde zur endgültigen Überlastung führen.Der Kletterwald wird ca. 2 ha (=100 x 200 m) Fläche in Anspruch nehmen. Max. 160 Besucher pro Tag werden sich im Zeitraum von 10:00 – 19:00 Uhr dort aufhalten. Der Kreis Düren hält 6 Parkplätze für ausreichend.
An Tagen der Spitzenbelastung wird der Verkehr völlig zusammenbrechen, Rettungsfahrzeuge könnten nicht mehr rechtzeitig eintreffen.Die Verkehrs- und Parksituation ist schon jetzt an Spitzentagen kaum verantwortbar. Hier muss die Stadt – auch ohne Kletterwald – dringend eine Lösung finden. Denkbar ist für diese Tage eine Wegesperrung kombiniert mit einer kostenlosen Parkmöglichkeit z. B. bei Schöne Aussicht und gebührenpflichtigem Transport mit Kleinbus zum Beach-Club oder zum Kletterwald.
Kletterwald in Schmidt: Ja, aber nicht dort!Das ist eine durchsichtige Argumentation der Angler und Segler, die jegliche andere Nutzung "ihres" Eschauel verhindern wollen. Eschauel gehört nicht ihnen, sondern Nideggen.
Aus Naturschutzgründen nicht tragbar.Das Argument wird wiederholt vorgebracht, ohne konkret auf die Aussagen in Umweltbericht und Artenschutzprüfung einzugehen. Beide Gutachten sehen keine Gefährdungen. Die Umweltschutzprüfung ist sehr detailliert und enthält Vorschläge (bis zur Auswahl der einzelnen Bäume in Begleitung eines Biologen), die im Verfahren umgesetzt werden können.
Zusätzliche nicht hinnehmbare Lärmbelastung.Das Schallschutzgutachten liegt vor und befürchtet keine negativen Auswirkungen. Nicht untersucht wurde die Lärmbelastung durch Badebetrieb, Feiern im Anglervereinsheim oder Grillfesten bei den Bootsstegen.
Gewerbesteuerverlust der Stadt durch den möglichen Umsatzeinbruch im Beach-Club.Wer das anführt, kennt weder die bisherigen Gewerbesteuerzahlungen noch den Umsatz im Beach-Club. Geplant – und vertraglich festschreibbar – ist im Kletterwald nur ein Angebot von Getränken und Finger-Food.
Das kann keine ernsthafte Konkurrenz für den Beach-Club sein.
Der Kletterwald wird, wegen der Nähe zu anderen ähnlichen Einrichtungen, nicht wirtschaftlich erfolgreich sein.Das wirtschaftliche Risiko trägt die Investorin.
Ein Rückbau ist problemlos möglich und die Finanzierung dafür vertraglich regelbar.
Hinter der Investorin stehen möglicherweise andere Geldgeber.Das braucht und darf uns nicht interessieren.
Die bisherige Planung ist nur der Anfang. Vielleicht kommen noch andere Vorhaben, Vielleicht sogar die "Superseilbahn".Die Stadt behält die beiden entscheidenden Hebel:
Das Bauleitplanungsrecht und die Vertragsgestaltung beim Pachtvertrag.
Damit läßt sich detailliert regeln, was im Kletterwald stattfinden darf.

Wie geht es weiter?
Nach der Auswertung aller bis 20.02.17 eingegangenen Einwände, erfolgt die erneute Beratung und ggf. Anpassung der Planung. Dann erfolgt die „Offenlegung“ gem. Baugesetzbuch, mit erneuter Einspruchfrist. Erst nach der Auswertung aller neuen Einwände erfolgt die endgültige Beschlussfassung im Rat.

Wer stellt sich seiner Verantwortung?
Der Bürgermeister ist in einer nicht beneidenswerten Situation. Bei der Info-Veranstaltung konnte er sich noch aus der Klemme mogeln, indem er als „Moderator“ auftrat, statt als Bürgermeister zu informieren. Irgendwann muss er Farbe bekennen: Haben wir einen Schmidter als Bürgermeister in Nideggen, oder einen Schmidter als Bürgermeister von Nideggen.
FDP und SPD kaschieren mühsam ihr Umfallen („nicht an diesem Standort“).
Die CDU versuchte ihre zersplitterte Haltung mit der Forderung nach einem Beirat zu verbergen (siehe: CDU-Antrag). Daraus wird jetzt ein völlig unverbindlicher „Informationskreis“ in dem sich Gegner und Befürworter „auf Augenhöhe austauschen“ sollen. Am weiteren Ablauf ändert das nichts.
Wir sind für das Projekt. Es dient der Weiterentwicklung des Freizeitangebotes und ist genau am richtigen Standort (Schwimmen-Angeln-Segeln-Klettern) geplant. Die Anlieger, Segler und Angler erhalten ausreichend Gelegenheit ihre Anliegen vorzutragen. Soweit sie berechtigt sind, werden wir sie im weiteren Verfahren berücksichtigen. Am Ende kann ein Vertrag genau vorschreiben, was dort erlaubt ist und was nicht.

Wenn dieses Projekt am Egoismus Einzelner und ihrer Stimmungsmache scheitert, wird kaum noch ein Investor bereit sein in Nideggen zu investieren.

Erwin Fritsch, 22.02.17