Die wachsende Zahl der in Nideggen unterzubringenden Asylbewerber und Ukraineflüchtlinge stellt die Stadt vor ernste Probleme. Ca. 250 Personen wurden bereits untergebracht. Für weitere über 200 ist eine Aufnahmeverpflichtung angekündigt. Bisher konnte der Bürgermeister nur erreichen, dass die zuständige Bezirksregierung die wöchentlichen Zuweisungen im August aussetzt.
Als „Notfall-Planung“ hatte sich der Bürgermeister entschieden die Bürgerbegegnungsstätte in Berg als Unterbringungsmöglichkeit vorzusehen. Das traf bei Berger Vereinen auf wenig Verständnis und erkennbaren Egoismus.
Am 22.08.22 erhielt der Bürgermeister ein Schreiben des zuständigen Ministeriums an alle Gemeinden. NRW rechnet mit 34.000 Asylanten in diesem Jahr und zusätzlich 1.200 Ukrainern. Die Gemeinden werden gebeten „Unterbringungskapazitaten kritisch zu überprüfen und sich auf weitere Aufnahmen vorzubereiten“. Der Bürgermeister leitete das Schreiben zur Information an alle Ratsmitglieder.
Herr Manfred Hurtz (Ortsvorsteher von Berg und CDU-Mitglied bis er von dort abgedriftet ist) leistete sich dann mit einer Mail an alle Ratsmitglieder einen bemerkenswerten Beitrag zum 30. Jahrestag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen:
„Na dann wird sich die Politik auf allen Ebenen auf Auseinandersetzungen mit der eigenen Bevölkerung einstellen müssen. Das Maß an Belastungen aller Art ist voll.“
Da hat Herr Hurtz völlig den Kompass verloren:
- Das Grundrecht auf Asyl haben wir im Grundgesetz verankert, ein Recht auf Begegnungsstätten nicht!
- Wenn Putin ein Nachbarland überfällt, kostet uns das weit mehr an Solidarität als städtische Gebäude mit Ukraine-Fahnen zu beflaggen!
• Menschen sind menschenwürdig unterzubringen!
Aufgabe der Politik ist es:
- über die Notwendigkeit der Belastungen unserer Bevölkerung frühzeitig zu informieren
- die Belastung möglichst gerecht zu verteilen.
Erwin Fritsch, 24.08.22